Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen auf die Stadt Bonn
Große Anfrage eingebracht von BBB 240940 vom 24.05.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.06.2024 geantwortet. Am 19.06.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtMit welchen Auswirkungen für die Stadt Bonn rechnet die Oberbürgermeisterin nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom Frühjahr diesen Jahres?
- Antwort der VerwaltungAm 21.05.2024 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung im Rah - men eines Ratsnewsletters veröffentlicht. Demnach ergeben sich für die Jahre der Steuerschätzung Verbesserungen in Steuerarten, aber auch Verschlechte - rungen, die hier noch einmal dargestellt werden (Angaben jeweils in Mio. EUR): Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027 Gewerbesteuer +32,1 +44,7 +47,0 +49,4 GewSt-Umlage -3,9 -3,7 -3,7 -3,8 Einkommensteuer -34,7 -29,6 -29,4 -9,1 Umsatzsteuer -1,0 -1,3 -1,3 -1,4 Gesamtsumme -7,5 10,1 12,6 35,1 Dies bedeutet für das Jahr 2024, dass sich die Erwartungen an das voraus - sichtliche Jahresergebnis verschlechtern werden. In gleicher Sitzung am 19.06.2024 werden dem Ausschuss für Finanzen, Betei - ligungen Vergaben die Prognosedaten des 1. Quartals vorgelegt. Obwohl diese Prognose mit hohen Unsicherheiten verbunden ist, wird sich ein Trend zur Er - gebnisentwicklung abzeichnen. Ob und in welcher Form dann strengere Be - wirtschaftungsregeln für 2024 durch die Stadtkämmerin erlassen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Klar ist aber, dass im Jahr 2024 die in Vorjahren anzuwendende Isolierungsmöglichkeit entfällt. …
- 2 GefragtWird die danach reduzierte Einnahmeerwartung insbesondere bei der Gewerbesteuer angesichts der Beschlusslage für ausgabewirksame Leistungen Auswirkungen auf die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts für die Jahre 2024 / 2025 haben?
- Antwort der VerwaltungBei der Gewerbesteuer wird kein Aufkommensrückgang erwartet, s. Ta - belle unter 1. Der Haushalt 2024 wurde im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 be - schlossen und sieht ein geplantes Defizit von ca. 43 Mio. EUR vor. Die Entwicklung im Verlauf des Haushaltsjahres bleibt abzuwarten. Am 20.06.2024 wird der Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 sowie die mit - telfristige Finanzplanung 2024 bis 2029 dem Rat vorgelegt. Die oben beschrie - benen Erwartungen der Steuerschätzung sind in dieser Planung berücksichtigt und werden in der Ratssitzung durch die Stadtkämmerin erläutert. In den sich anschließenden Etatberatungen werden dann auch die Steuer - schätzdaten aus November 2024 einfließen. Frage 3: Welche Auswirkungen ergeben sich auf die mittelfristige Finanz - planung im Vergleich zur vorliegenden?
- 3 GefragtWelche Auswirkungen ergeben sich auf die mittelfristige Finanzplanung im Vergleich zur vorliegenden?
- Antwort der VerwaltungS. Tabelle unter 1. und Antwort zu Frage 2.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240940-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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24.05.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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10.06.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240940-01 ST, federführend: 20-0 Verwaltungsangelegenheiten.
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19.06.2024 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.6 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 240940 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 23.05.2024 BBB-Anfrage: Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen auf die Stadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 19.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Mit welchen Auswirkungen für die Stadt Bonn rechnet die Oberbürgermeisterin nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom Frühjahr diesen Jahres? 2. Wird die danach reduzierte Einnahmeerwartung insbesondere bei der Gewerbesteuer angesichts der Beschlusslage für ausgabewirksame Leistungen Auswirkungen auf die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts für die Jahre 2024 / 2025 haben? 3. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die mittelfristige Finanzplanung im Vergleich zur vorliegenden? Begründung Am 16.Mai 2024 ist die Frühjahrssteuerschätzung bekannt gegeben worden. Für die Städte fallen die Ergebnisse nach Ansicht des Deutschen Städtetages ernüchternd aus: Sie werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf, so kommentierte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die Zahlen. Dass die Prognose des "Arbeitskreises Steuerschätzung" weit hinter den Erwartungen zurückliegt, zeigt sich vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Steuer der Städte: Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2023 sinkt das vorausgesagte Gewerbesteueraufkommen für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Mit welchen Auswirkungen die Stadt Bonn zu rechnen hat, ist Ziel der Anfrage. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
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