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N-Vorlage zum Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

Beschlussvorlage 240714-02 vom 19.12.2024

beschlossen Stand: Am 13.02.2025 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240714, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 19.12.2024

    Beschlussvorlage

  3. 21.01.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  4. 13.02.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.11, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage öffentlich 240714-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III N-Vorlage zum Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 21.01.2025 Empfehlung Rat 13.02.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Dem nachfolgenden Beschluss des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 26.06.2024 wird gefolgt: „Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort keine Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung im Öffentlichen Personennahverkehr über die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH zu stellen. Nicht betroffen von diesem Beschluss ist die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrausweis.“ Begründung: Der Bürgerantrag wurde vom Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung am 26.06.2024 ungeändert befürwortet. Da dieser selbst jedoch keine Beschlusskompetenz hat, wird es erforderlich, die Thematik mit dieser N-Vorlage dem zuständigen Fachausschuss zur Empfehlung und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der ursprüngliche Bürgerantrag (DS-Nr. 240714) lautete: Wir beantragen, dass der Rat der Stadt Bonn den folgenden Beschluss fasst: Die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH stellt ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung im Öffentlichen Personennahverkehr. Nicht betroffen von diesem Beschluss ist die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Antrag. Seite 1 von 6 Seite 2 — — Die Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 240714-01) zum Bürgerantrag lautete: Der Gedanke des Vereins, einer auf Bundesebene intensiv diskutierten Abschaffung der Strafbarkeit einer Beförderungserschleichung zuvorzukommen, ist durchaus bedenkenswert. Mit dem erhöhten Beförderungsentgelt bleibt eine Abschreckung bestehen. Der Verzicht auf eine Strafbarkeit führt aber dazu, dass mittellose Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht alleine wegen „Schwarzfahrens“ ins Gefängnis kommen („Ersatzfreiheitsstrafe“). Insbesondere in diesen Fällen ist eine Haftstrafe nicht verhältnismäßig und führt dazu, dass sich die Situation der mittellosen Täter/innen weiter verschlechtert. Sie bindet überdies erhebliche Ressourcen der Justiz. Auch in Köln und in Düsseldorf gibt es vergleichbare Beschlüsse. Die SWBV und der Verband der Kommunalen Verkehrsunternehmen sehen eine Abschaffung der Strafbarkeit und somit auch den Verzicht auf Strafanzeigen kritisch, da den Unternehmen derzeit durch Beförderungserschleichung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht. Letztlich handelt es sich bei der Frage um eine Abwägung, die im Rahmen der politischen Beratungen getroffen werden muss. Die Verwaltung verweist auch auf die Stellungnahme von der SWBV, die in der Anlage beigefügt ist. Die Begründung des Bürgerantrags lautete: In Deutschland ist die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültige Fahrkarte wegen des Straftatbestandes Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB eine Straftat. Neben dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60€ kann ein Verkehrsunternehmen etwa bei wiederholten Vergehen eine Strafanzeige erstatten, woraufhin meistens eine Geldstrafe verhängt wird. Kann diese allerdings nicht beglichen werden, droht ein Gefängnisaufenthalt (sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe). Etwa 56.000 Menschen in Deutschland verbüßen Schätzungen zufolge jährlich Ersatzfreiheitsstrafen – davon rund ein Viertel aufgrund von Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Die Stadtwerke Bonn GmbH haben in Fällen, in denen Personen den öffentlichen Personennahverkehr ohne gültigen Fahrausweis benutzen, vom 01. Juli 2017 bis zum 21. März 2024 insgesamt 9.172 Strafanzeigen erstattet. Genaue Zahlen zur Anzahl der resultierenden Ersatzfreiheitsstrafen für Bonn konnten die Stadtwerke nicht nennen. Dabei ist davon auszugehen, dass soziale Ungleichheit und die gesellschaftliche Ausgrenzung bestimmter Gruppen auch in Bonn durch die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft wird. Denn Ersatzfreiheitsstrafen treffen häufig Menschen, die bereits von Überschuldung, Arbeitslosigkeit, psychischen Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind. Zwar gibt es die Möglichkeit, die Geldstrafe statt durch eine Seite 2 von 6 Seite 3 — — Ersatzfreiheitsstrafe mit gemeinnütziger Arbeit zu tilgen. Diese Möglichkeit wird jedoch nur auf Antrag bei der zuständigen Strafvollstreckungsbehörde gewährt, welcher innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Strafantrittseinladung erfolgen muss. Menschen, die nicht die nötigen Kenntnisse zur Stellung eines solchen Antrages besitzen, Menschen ohne festen Wohnsitz oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse, sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum haben somit kaum Chancen, den entsprechenden Antrag fristgerecht zu stellen. Außerdem ist es für diese Menschen oft ebenfalls schwierig, entsprechende Arbeitsangebote wahrzunehmen. Die juristische Praxis bei vergleichbaren Vergehen wie Falschparken zeigt zudem, dass mildere Mittel ausreichend sind und die strafrechtliche Verfolgung eines vergleichsweise trivialen Vergehens eine erhebliche Ressourcenverschwendung darstellt. Besonders im Justizvollzug ist sie bundesweit mit bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Des Weiteren bleibt die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgeltes bei Fahren ohne Fahrschein bestehen, das Aussetzen des Strafantrags führt daher zu keinem Anreiz, regelmäßig ohne Fahrschein zu fahren. Da es sich bei der § 265a StGB um ein Antragsdelikt handelt, wird die Staatsanwaltschaft ohne Erstattung einer Anzeige seitens des Verkehrsbetriebes nicht tätig. Somit kann bei Aussetzen der Anzeige die Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf kommunaler Ebene durch die Verkehrsbetriebe vorangetrieben werden. Dieser Umgang wird bereits in mehreren Städten, darunter Bremen, Bremerhaven, Düsseldorf und, seit Dezember 2023, auch in der Stadt Köln praktiziert. Auch Münster, Wiesbaden und Halle an der Saale haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Rat der Stadt Bonn möge sich diesen guten Beispielen anschließen und die Stadtwerke Bonn anweisen, ab sofort von Strafanzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrschein abzusehen. Die Verwaltung teilt darüber hinaus mit: Ergänzend dazu liegt mittlerweile auch eine Stellungnahme des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) vor, die in der Anlage beigefügt ist. Anlage/n 2 Bürgerantrag (öffentlich) 3 VRS Stellungnahme (öffentlich) Seite 3 von 6 A n t r a g a n d e n B ü r g e r i n n e n - u n d B ü r g e r a u s s c h u s s g e m . § 1 0 H a u p t s a t z u n g d e r B u n d e s s t a d t B o n n i . V . m . § 2 4 G O N R W . An tr ag z um V erzich t auf Str a f an tr ag dur ch die St adtw erk e Bonn w eg en Er schleichung v on Be f ör derungsleis tung en Beschluss v or schlag : Wir bean tr ag en, dass der Ra t der St adt Bonn den f olg enden Beschluss f ass t: Die St adtw erk e Bonn V erk ehr s-GmbH s t ellt ab sof ort w eder Str a f anz eig en noch Str a f an tr äg e nach § 265a StGB w eg en Be f ör derungser schleichung im Öf f en tlichen P er sonennah v erk ehr . Nich t be tr of f en v on diesem Beschluss is t die R eg elung z um erhöh t en Be f ör derungsen tg elt beim F ahr en ohne gültig en F ahr aus w eis. Begründung: In Deutschland is t die Nutz ung v on öf f en tlichen V erk ehr smit t eln ohne gültig e F ahrk art e w eg en des Str a ft a tbes t andes Er schleichung v on Leis tung en nach § 265a StGB eine Str a ft a t. Neben dem erhöh t en Be f ör derungsen tg elt v on 60 € k ann ein V erk ehr sun t ernehmen e tw a bei wiederholt en V er g ehen eine Str a f anz eig e er s t a t t en, w or aufhin meis t ens eine Gelds tr a f e v erhäng t wir d. K ann diese aller dings nich t beglichen w er den, dr oh t ein Ge f ängnisauf en thalt (sog enann t e Er sa tz fr eiheitss tr a f e). E tw a 56.000 Menschen in Deutschland v erbüßen Schä tz ung en z uf olg e jährlich Er sa tz fr eiheitss tr a f en – da v on rund ein Viert el auf grund v on F ahr en ohne gültig en F ahr aus w eis 1 . Die St adtw erk e Bonn GmbH haben in F ällen, in denen P er sonen den öf f en tlichen P er sonennah v erk ehr ohne gültig en F ahr aus w eis benutz en, v om 01. Juli 2017 bis z um 21. März 2024 insg esam t 9.172 Str a f anz eig en er s t a t t e t 2 . Genaue Z ahlen z ur Anz ahl der r esultier enden Er sa tz fr eiheitss tr a f en für Bonn k onn t en die St adtw erk e nich t nennen. Dabei is t da v on aus z ug ehen, dass so ziale Ungleichheit und die g esellscha ftliche Ausgr enz ung bes timm t er Gruppen auch in Bonn dur ch die Er sa tz fr eiheitss tr a f e v er schärft wir d 3 . Denn Er sa tz fr eiheitss tr a f en tr e f f en häufig Menschen, die ber eits v on Über schuldung , Arbeitslosigk eit, p s y chischen Beein tr äch tigung en, Such tkr ankheit en so wie Obdach- und W ohnungslosigk eit be tr of f en sind 4 . 4 S t u d i e z u r E r s a t z f r e i h e i t s s t r a f e v o n S o z i o l o g i n N i c o l e B ö g e l e i n , 2 0 2 0 , a b g e r u f e n u n t e r h t tp s://doi.or g /10.1515/mk s-2019-2027 3 R e c h e r c h e v o n F r a g D e n S t a a t u n d Z D F M a g a z i n R o y a l e , 2 0 2 1 , a b g e r u f e n u n t e r h t t p s : / / f r a g d e n s t a a t . d e / b l o g / 2 0 2 1 / 1 2 / 0 3 / f a h r e n - o h n e - f a h r s c h e i n / 2 A n f r a g e n a c h d e m I F G N R W a n d i e S t a d t w e r k e B o n n 2 0 2 4 , a b g e r u f e n u n t e r : h t t p s : / / f r a g d e n s t a a t . d e / a n f r a g e / s a n k t i o n e n - w e g e n - f a h r e n s - o h n e - f a h r s c h e i n / 1 D e u t s c h l a n d f u n k , 2 0 2 2 , a b g e r u f e n u n t e r h t t p s : / / w w w . d e u t s c h l a n d f u n k . d e / s t r a f r e c h t - g e l d s t r a f e - g e f a e n g n i s - e r s a t z f r e i h e i t s s t r a f e - 1 0 0 . h t m l Seite 4 von 6 Z w ar gib t es die Möglichk eit, die Gelds tr a f e s t a t t dur ch eine Er sa tz fr eiheitss tr a f e mit g emeinnützig er Arbeit z u tilg en 5 . Diese Möglichk eit wir d jedoch nur auf An tr ag bei der z us t ändig en Str a f v olls tr eck ungsbehör de g e w ährt, w elcher innerhalb v on 14 T ag en nach Zus t ellung der Str a f an trit tseinladung erf olg en muss. Menschen, die nich t die nötig en K enn tnisse z ur St ellung eines solchen An tr ag es besitz en, Menschen ohne f es t en W ohnsitz oder ohne ausr eichende Deutschk enn tnisse, so wie Menschen mit p s y chischen Erkr ank ung en und Dr og enk onsum haben somit k aum Chancen, den en tspr echenden An tr ag fris tg er ech t z u s t ellen. Außer dem is t es für diese Menschen oft eben f alls sch wierig , en tspr echende Arbeitsang ebot e w ahrz unehmen. Die juris tische Pr a xis bei v er gleichbar en V er g ehen wie F alschpark en z eig t z udem, dass milder e Mit t el ausr eichend sind und die s tr a fr ech tliche V erf olgung eines v er gleichs w eise trivialen V er g ehens eine erhebliche R essour cen v er sch w endung dar s t ellt. Besonder s im Jus tiz v ollz ug is t sie bundes w eit mit bis z u 200 Millionen Eur o pr o Jahr mit hohen K os t en für die Allg emeinheit v erbunden 6 . Des W eit er en bleib t die R eg elung z um erhöh t en Be f ör derungsen tg elt es bei F ahr en ohne F ahr schein bes t ehen, das Ausse tz en des Str a f an tr ags führt daher z u k einem Anr eiz, r eg elmäßig ohne F ahr schein z u f ahr en. Da es sich bei der § 265a StGB um ein An tr agsdelik t handelt, wir d die St aa tsan w altscha ft ohne Er s t a t tung einer Anz eig e seit ens des V erk ehr sbe triebes nich t t ä tig. Somit k ann bei Ausse tz en der Anz eig e die En tkriminalisierung des F ahr ens ohne gültig en F ahr aus w eis auf k ommunaler Ebene dur ch die V erk ehr sbe triebe v or ang e trieben w er den. Dieser Umg ang wir d ber eits in mehr er en St ädt en, darun t er Br emen 7 , Br emerha v en 8 , Düsseldorf 9 und, seit De z ember 2023, auch in der St adt K öln pr ak tiziert. Auch Müns t er 1 0 , Wiesbaden 1 1 und Halle an der Saale 1 2 haben en tspr echende Beschlüsse g e f ass t. Der Ra t der St adt Bonn mög e sich diesen gut en Beispielen anschließen und die St adtw erk e Bonn an w eisen, ab sof ort v on Str a f anz eig en w eg en des F ahr ens ohne F ahr schein ab z usehen. Ge z . 12 h t t p : / / b u e r g e r i n f o . h a l l e . d e / v o 0 0 5 0 . a s p ? _ _ k v o n r = 2 8 7 5 7 11 h t t p s : / / p i w i . w i e s b a d e n . d e / d o k u m e n t / 4 / 3 2 1 1 4 2 6 10 h t t p s : / / w w w . s t a d t - m u e n s t e r . d e / s e s s i o n n e t / s e s s i o n n e t b i / v o 0 0 5 0 . p h p ? _ _ k v o n r = 2 0 0 4 0 5 3 4 2 8 9 h t t p s : / / r i s - d u e s s e l d o r f . i t k - r h e i n l a n d . d e / s e s s i o n n e t d u e b i / t o 0 0 5 0 . a s p ? _ _ k t o n r = 3 4 0 3 1 0 8 h t t p s : / / t a z . d e / F a h r e n - o h n e - F a h r s c h e i n / ! 5 8 6 0 7 5 9 / 7 h t t p s : / / w w w . b u t e n u n b i n n e n . d e / n a c h r i c h t e n / b r e m e n - s c h w a r z f a h r e n - s t r a f e - g e f a e n g n i s - 1 0 0 . h t m l 6 F r i e d r i c h E b e r t S t i f t u n g , A r b e i t s g r u p p e S a n k t i o n e n r e c h t 2 0 2 2 , a b g e r u f e n u n t e r h t t p s : / / l i b r a r y . f e s . d e / p d f - f i l e s / a - p - b / 1 9 3 6 8 - 2 0 2 2 0 7 2 7 . p d f u n d T a g e s s c h a u , 2 0 1 8 , a b g e r u f e n u n t e r h t t p s : / / w w w . t a g e s s c h a u . d e / i n l a n d / e r s a t z f r e i h e i t s s t r a f e n - 1 0 1 . h t m l 5 E i n f ü h r u n g s g e s e t z z u m S t r a f g e s e t z b u c h ( E G S t G B ) A r t 2 9 3 A b w e n d u n g d e r V o l l s t r e c k u n g d e r E r s a t z f r e i h e i t s s t r a f e u n d E r b r i n g u n g v o n A r b e i t s l e i s t u n g e n h t t p s : / / w w w . g e s e t z e - i m - i n t e r n e t . d e / s t g b e g / a r t _ 2 9 3 . h t m l Seite 5 von 6 1 Wong, Chiu (61-31﴿ Von: Triemer, Sascha <Sascha.Triemer@vrs.de> Gesendet: Dienstag, 17. September 2024 09:50 An: Wong, Chiu (61-31﴿ Betreff: AW: Abschaffung von Strafanzeige von Schwarzfahrenden ؍Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! ؍ Sehr geehrter Herr Wong, Als Dachverband der Verkehrsunternehmen im Rheinland sehen wir das Vorhaben äußerst kritisch. Bereits im Zuge des Vorhabens zur Herabstufung des Erschleichens von Beförderungsleistungen zu einer Ordnungswidrigkeit haben sich Verkehrsunternehmen im VRS und in NRW hierzu geäußert. Demnach ist die Beibehaltung des Straftatbestands für das Fahren ohne Fahrschein essenziell, um wirtschaftliche Schäden der Verkehrsbranche zu begrenzen, die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und die Integrität des öffentlichen Verkehrssystems zu schützen. Schwarzfahren trifft die ÖPNV-Branche etwa genauso hart wie Diebstähle den Einzelhandel treffen. Der Wegfall der Strafbarkeit könnte eine negative Signalwirkung hervorrufen, die die Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis deutlich erhöhen könnte. In der Folge könnten Einnahmeverluste im ÖPNV entstehen, die wiederum zu erhöhten Ticketpreisen oder erhöhten Verlustausgleichszahlungen führen. Es ist darüber hinaus eine Zunahme der Verfahren zu nicht ausgeglichenen erhöhten Beförderungsentgelten zu erwarten, die die Verkehrsunternehmen zusätzlich belasten. Die meisten Verkehrsunternehmen bringen bereits heute nur Mehrfachtäter bzw. Fälle, bei denen von Vorsatz auszugehen ist, sowie schwere Fällen (z.B. in Kombination mit Urkundenfälschung oder Übergriffen auf Personal) zur Strafanzeige. Als Verbundorganisation sehen wir eher die Möglichkeit, durch gezielte Förderung weiterhin angemessene Tarife und Sozialtickets im ÖPNV zu etablieren und ein normgerechtes Verhalten zu bewahren. Beste Grüße, Sascha Triemer Mit freundlichen Grüßen ppa. Sascha Triemer Leiter Tarif/Vertrieb Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH Deutzer Allee 4, 50679 Köln Tel.: +49 221 20808-658 Sascha.Triemer@vrs.de Anruf / Chat Seite 6 von 6

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