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Neufassung der Nutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bonn und Erhöhung der Gebühren

Beschlussvorlage 261724 vom 22.09.2026

beschlossen Stand: Am 16.11.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.09.2026

    Beschlussvorlage

  2. 06.10.2026

    Änderungsantrag

    261724-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 06.10.2026

    Kulturausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  4. 05.11.2026

    Hauptausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  5. 11.11.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261724-02 ST, federführend: 42 Stadtbibliothek.

  6. 16.11.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage öffentlich 261724 Der Oberbürgermeister Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) — — Federführung: 42 Stadtbibliothek Dezernat: Dez. IV Neufassung der Nutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bonn und Erhöhung der Gebühren Beratungsfolge Kulturausschuss 06.10.2026 Empfehlung Hauptausschuss 05.11.2026 Empfehlung Rat 12.11.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Nutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek und der Gebührentarif werden in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Begründung Gebührenerhöhung als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung Die Stadtbibliothek Bonn ist vor gut zehn Jahren im Zuge der Umsetzung des neuen Bibliothekskonzeptes (2015) auf ein Minimum der bibliotheksfachlich noch sinnvoll verantwortbaren Mittel und Ausstattung reduziert worden. Im Zuge dessen wurden bei Ausweitung der Öffnungszeiten 5 Stellen eingespart. Die von der Stadtbibliothek direkt bewirtschafteten konsumtiven Mittel werden nahezu vollständig (98 Prozent) unmittelbar für die Bereitstellung der Bibliotheksangebote benötigt. Dementsprechend würde eine Reduzierung dieser finanziellen Mittel zu einer direkten Verschlechterung des Angebots führen. Als Öffentliche Bibliothek ist die Stadtbibliothek entsprechend des in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit mit dem freien Zugang zu Informationen beauftragt. Diese informationelle Grundversorgung ist auch ausdrücklich als Zielvorgabe 16.10 in die UN- Agenda 2030 aufgenommen worden. Für die Inanspruchnahme der Angebote der Stadtbibliothek Bonn erhebt die Stadt Gebühren. Der Gebührentarif soll dabei aber für niemanden eine finanzielle Hürde bei der Nutzung der Bibliotheksangebote darstellen (Teilhabe). Mit 30 EUR Jahresgebühr für Erwachsene ist die Stadtbibliothek Bonn heute bereits für ihre Bibliothekskundschaft eine der teuersten Öffentlichen Seite 1 von 24 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Bibliotheken in Deutschland (s. Tabelle Gebührenvergleich unten). Aus rein bibliotheksfachlicher Sicht wäre eine Absenkung der Bibliotheksgebühren sinnvoll, um noch mehr Menschen als Nutzer*innen der Bibliotheksangebote zu gewinnen. Mit der vorgeschlagenen weiteren Erhöhung der Nutzungsgebühren wird einem Teil der Bürgerinnen und Bürger der Zugang zu Informationen erschwert, die Teilhabechancen werden reduziert. Eine Erhöhung der Jahresgebühr um 3 EUR erscheint auf den ersten Blick nicht viel. Berücksichtigt man aber die gestiegenen Kosten für Güter und Dienstleistungen, auf die man nicht verzichten kann (z.B. Kosten für Mobilität, Energie, Miete, Lebensmittel, Kinderbetreuung), ist die erhöhte Gebühr für die Bibliotheksnutzung dann womöglich nicht mehr finanzierbar. Dennoch spricht sich die Stadtbibliothek mit Blick auf die gesamtstädtische Haushaltslage für eine Erhöhung der Gebührentarife um rd. 10 % als Konsolidierungsmaßnahme aus, um eine weitere Reduzierung ihrer Minimalausstattung zu verhindern: Die Veränderungen im Einzelnen: ▪ Erhöhung der Jahres- und 3-Monatsgebühr für Erwachsene Tarif 1.2: Jahresgebühr von 30 EUR auf 33 EUR Tarif 1.5: 3-Monatsgebühr von 9 EUR auf 10 EUR ▪ Erhöhung der Jahresgebühr Zweitkarte für Erwachsene gem. Tarif-Nr. 1.2 – ehemals Partnerkarte – für Eheleute, eingetragene Lebensgemeinschaften, eheähnliche Lebensgemeinschaften mit demselben Wohnsitz Tarif 1.6: Zweitkarte für Erwachsene von 12 EUR auf 16,50 EUR Damit reduziert sich die Ermäßigung der Zweitkarte von 60 % (von 30 EUR) auf 50 % (von 33 EUR). ▪ Einführung eines Tarifs für erwachsene Schüler*innen, Auszubildende und Studierende Tarif 1.3: Jahresgebühr ermäßigt 16,50 EUR. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen Auszubildende, Studierende und erwachsene Schüler*innen eine um 50 % reduzierte Jahresgebühr zahlen. Studierende mussten bisher voll zahlen, erwachsene Schüler*innen (ehem. Tarif 1.2) konnten die Stadtbibliothek kostenfrei nutzen, für Auszubildende war die Situation ungeklärt. Die neue Regelung schafft Klarheit sowie zusätzliche Einnahmen und steht dennoch im Einklang mit dem Grundsatz des kostenfreien Bibliothekszugangs für Kinder und Jugendliche. ▪ Ehrenamtskarte NRW Die ursprünglich in Tarif-Nr. 1.3 geführte „Jahresgebühr für Erwachsene Ehrenamtskarteninhaber“ wird zur Vereinheitlichung der Regelungen der städtischen Kultureinrichtungen in einen Ermäßigungstatbestand umgewandelt (s. Ende des Gebührentarifs). Gleichzeitig wird– ebenfalls analog zu den anderen städtischen Kultureinrichtungen - die Bezeichnung auf „Ehrenamtskarte NRW“ präzisiert. Die Ermäßigung umfasst künftig die Seite 2 von 24 Seite 3 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Tarif-Nrn. 1.2, 1.3, 1.5 und 1.6. ▪ Erhöhung der Gebühren für Ersatzausweise und Neuanfertigung einer Buchungsunterlage bei Beschädigung oder Verlust Tarif 5.0: Gebühr Ersatzausweis von 4 EUR auf 5 EUR Tarif 5.1: Gebühr Neuanfertigung Buchungsunterlage von 2 EUR auf 2,50 EUR Die Erhöhung spiegelt die gestiegenen Kosten für Bibliotheksausweise und die Materialien zur Verbuchung der Medien bei Ausleihe und Rückgabe (Mediennummern, RFID-Tags, Etiketten, Klebefolien etc.) wider. ▪ Erhöhung der Gebühr für Schwarz-Weiß-Kopien Tarif 6.0: Kopie in Schwarz-Weiß von 0,10 EUR auf 0,20 EUR Mit einem Preis von 0,10 EUR liegt die Stadtbibliothek unter den Preisen kommerzieller Anbieter. Die Möglichkeit, in der Stadtbibliothek eine Kopie zu machen, ist für die unmittelbare Bibliotheksnutzung gedacht, für das Kopieren von Zeitungsartikel, Auszügen aus Medien, die man nicht ausleihen kann, oder um sich darauf Notizen machen zu können. Liegt die Gebühr für eine Kopie unter dem Preis kommerzieller Anbieter, führt dies zu einer nicht zweckgemäßen Nutzung. Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen führen – unter Berücksichtigung eines aus den o.g. Gründen zu erwartenden Einnahmeausfalls von rd. 12,5 % – zu einer Einnahmesteigerung von rd. 46.000 EUR im Jahr (s. Anlage 4). Der Ansatz 2027 für Bibliotheksgebühren wurde in Erwartung dieser Gebührenerhöhung von 459.000 EUR auf 505.000 EUR erhöht angemeldet. Für die Berechnung der Einnahmeerwartung 2027 wurden die statistischen Zahlen des Zeitraums Juli 2025 bis Juni 2026 zugrunde gelegt, da die Stadtbibliothek wegen der Einführung der neuen Bibliothekssoftware im April 2025 komplett und die Bezirksbibliothek Bad Godesberg wegen Sanierungsarbeiten von Anfang Dezember 2025 bis Ende Februar 2026 geschlossen war. Gebührenvergleich Jahresgebühr Erwachsene Stadtbibliothek EWZ 31.12.2025 Analoger Medienbestand 31.12.2025 Anzahl Einrichtungen 31.12.2025 Jahresgebühr 12.08.2026 EUR Berlin (VÖBB*) 3.913.644 2.983.299 73 10,00 (ab 27 J.) 50,00 Hamburg 1.973.896 1.527.856 35 (18-26 J.) 23,00 Köln 1.024.210 623.905 13 (ab 21 J.) 30,00 Düsseldorf 659.615 593.217 15 (ab 22 J.) 24,00 (ab 25 J.) 25,00 Bielefeld 343.507 464.380 9 (21-24 J.) 15,00 Bonn bisher 347.977 336.323 9 30,00 33,00 Bonn ab 1.1.2027 347.977 336.323 9 (Tarif 1.3**) 16,50 Münster 323.015 260.124 7 24,00 Seite 3 von 24 Seite 4 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) (ab 25 J.) 20,00 Aachen 262.291 239.436 8 (18-24 J.) 10,00 * Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins ** Jahresgebühr erwachsene Schüler*innen, Auszubildende, Studierende Anpassungsbedarfe – u.a. aufgrund der neuen Bibliothekssoftware Die letzte inhaltliche Anpassung der Nutzungs- und Gebührenordnung wurde 2017 vorgenommen. Seitdem haben sich weitere Regelungs- bzw. Präzisierungsbedarfe ergeben: ▪ § 3, Abs. 1 Damit ein Antrag auf Leihfristverlängerung noch am selben Tag bearbeitet werden kann, muss er am Tage des Ablaufes der Leihfrist spätestens bis 16 Uhr bei der Stadtbibliothek eingehen. Wenn Verlängerungsanträge so spät eingehen, dass sie am Tag des Ablaufs der Leihfrist nicht mehr bearbeitet werden können, entstehen automatisiert Säumnisgebühren. Eine nachträgliche Bearbeitung führt zu erhöhtem Aufwand. ▪ § 4, Abs. 4 Bei Beschädigung oder Verlust von Medien sollen die Verantwortlichen diese vorrangig ersetzen, um den Aufwand für die Stadtbibliothek möglichst gering zu halten. Erst wenn ein Ersatz nicht möglich ist, soll ein Ersatzbetrag gezahlt werden. ▪ § 4, Abs. 5 Die Beaufsichtigung von Personen gehört nicht zu den Aufgaben der Stadtbibliothek. Ausgenommen sind hiervon nur Veranstaltungen zur Leseförderung für Kinder. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt vor, dass Eltern Kinder unter 6 Jahre unbeaufsichtigt in den Räumen der Stadtbibliothek zurücklassen, um Erledigungen zu tätigen. Eine Regelung in der Nutzungs- und Gebührenordnung schafft hier für alle Beteiligten Klarheit. ▪ § 5, Abs. 2 und 3 Trotz der sofortigen Fälligkeit der Gebühren reizen viele Bibliotheksnutzende die bisherige Grenze von 20 € aus, ab der das Nutzungsverhältnis ruht. Um Gebührenausstände zu reduzieren, wird die Grenze auf 10 € gesenkt. Die Grenze für die Abgabe der Bearbeitung von Gebührenausständen an die Stadtkasse in Höhe von 20 € bleibt unverändert. Die Regelung des § 5, Abs. 3, nach der Gebührenrückstände, die älter als 90 Tage sind, bereits ab 10 EUR mittels Gebührenbescheid eingefordert werden, entfällt, da die Verwaltung in Abwägung der Fallzahlen mit gleichzeitig geringen Beträgen vor einigen Jahren aus arbeitsökonomischen Gründen entschieden hat, die Bearbeitung erst ab 20 EUR Gebührenrückstand der Stadtkasse zu übertragen. ▪ § 5, Abs. 6 Um die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, können Kindertagesstätten (KiTa) und Schulen die Stadtbibliothek kostenfrei nutzen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Möglichkeit auch Offenen Ganztagsschulen (OGS) und stationären Jugendhilfeeinrichtungen Seite 4 von 24 Seite 5 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) gewährt werden sollte, um möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen. Hierzu erhalten (ehrenamtliche) Mitarbeitende der o.g. Einrichtungen Bibliotheksausweise. Um eine missbräuchliche private Nutzung dieser Bibliotheksausweise zu verhindern, wird in die Nutzungs- und Gebührenordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen. ▪ § 9 Mit der neuen Ziffer 3 wird der Todesfall explizit als Grund für das Ende des Nutzungsverhältnisses aufgenommen. Durch die Einführung der neuen Bibliothekssoftware WinBIAP der Firma Datronicsoft sind einige inhaltliche bzw. begriffliche Änderungen erforderlich geworden: ▪ § 1, Abs. 10 Statt einer „Identifikationsnummer (PIN)“ geben sich die Benutzenden der Stadtbibliothek bei personalisierten Online-Angeboten nun ein „Passwort“. ▪ § 3, Abs. 1 und 2 sowie Ziffer 3.2 des Gebührentarifs Die gebührenpflichtige „Vormerkung“ entliehener Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek wird in der neuen Bibliothekssoftware WinBIAP als „Vorbestellung“ bezeichnet, die gebührenfreie „Bestellung“ nicht entliehener Medien als „Reservierung“. ▪ Ziffer 4.1 des Gebührentarifs In WinBIAP ist vor der Ausstellung eines Gebührenbescheides eine dritte gebührenpflichtige Erinnerung vorgesehen. In der alten Bibliothekssoftware fiel dies in einem Schritt zusammen. Darüber hinaus wurden redaktionelle Anpassungen zum besseren Verständnis, juristischen Präzisierung bzw. zur gendersensiblen Formulierung der Nutzungs- und Gebührenordnung vorgenommen. Die bisherige und zukünftige Fassung der Nutzungs- und Gebührenordnung sind in der Anlage 2 (Synopse) gegenübergestellt. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 1.04.06 Produktgruppenbezeichnung Stadtbibliothek (BgA) Produkt 1.41.60.04.06.01 Produktbezeichnung Stadtbibliothek (BgA) Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Seite 5 von 24 Seite 6 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge - 46.000,00 EUR (Mehreinnahme) 141600406 / 63.1000 HPL-Entwurf 2027/2028 - - Haushaltsbelastung jährlich - 46.000,00 EUR Anlage/n 1 Anlage 1 - Nutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Bonn (öffentlich) 2 Anlage 2 - Synopse (öffentlich) 3 Anlage 3 - Ermittlung des Gebührenbedarfs (öffentlich) 4 Anlage 4 - Kontrollrechnung (öffentlich) Seite 6 von 24 Anlage 1 Nutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Bonn Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am …. aufgrund des § 41 Absatz 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV . NW. S. 656/SGV . NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV . NW. S. 618) sowie des § 7 der Satzung der Stadtbibliothek Bonn vom 31. März 2015, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.05.2017 (ABl. S. 1021) folgende Gebührenordnung beschlossen: § 1 Benutzendenkreis, Bibliotheksausweis (1) Die Benutzung der Stadtbibliothek ist frei. Zur Ausleihe ist ein Bibliotheksausweis erforderlich. (2) Der Bibliotheksausweis wird ausgestellt nach Vorlage eines gültigen Bundespersonalausweises, eines elektronischen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Passes in Verbindung mit einer Meldebescheinigung und nach schriftlicher Anerkennung der jeweils geltenden Benutzungsbedingungen. Mit der Anerkennung wird zugleich die Zustimmung zur elektronischen Speicherung der für Buchungszwecke erforderlichen persönlichen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erteilt. Änderungen der Anschrift oder des Namens sind der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen. (3) Bei Minderjährigen obliegt die Vorlagepflicht der in Absatz 2 genannten Ausweise der gesetzlichen Vertretung. Zusätzlich muss bei Minderjährigen die gesetzliche Vertretung schriftlich bestätigen, für die Einhaltung der Benutzungsbedingungen durch die Minderjährigen einzustehen. Wird diese Einwilligung zurückgezogen, ist dies der Stadtbibliothek schriftlich mitzuteilen. (4) Juristische Personen und unselbständige Einrichtungen können die Stadtbibliothek durch solche Personen benutzen, die durch ihre Organe bzw. den jeweiligen Träger der Einrichtung schriftlich bevollmächtigt worden sind. Bevollmächtigte haben die Benutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung schriftlich anzuerkennen. (5) Die Anzahl der Ausleihen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. (6) Der Bibliotheksausweis ist beim Entleihen von Medien zur Buchung vorzulegen. (7) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung entstehen, haftet die Person, auf deren Name der Ausweis ausgestellt ist. Bei Minderjährigen ist die gesetzliche Vertretung zur Ersatzleistung verpflichtet. (8) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses (siehe § 9) oder wenn es seitens der Stadtbibliothek aus verwaltungstechnischen Gründen (zum Beispiel Ausstellung neuer Ausweise) erforderlich ist, ist der Bibliotheksausweis unverzüglich zurückzugeben. (9) Bearbeitungsquittungen sind sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und aufzubewahren. Reklamationen können nur gegen Vorlage der jeweiligen Bearbeitungsquittung entgegengenommen werden. Seite 7 von 24 (10) Um die personalisierten Online-Angebote nutzen zu können, muss ein persönliches Passwort eingerichtet werden. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung des persönlichen Passwortes entstehen, haftet die Person, auf deren Name der Ausweis ausgestellt ist, sofern sie nicht nachweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft. Bei Minderjährigen ist die gesetzliche Vertretung zur Ersatzleistung verpflichtet, sofern sie nicht nachweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft. § 2 Bestandsnutzung/Leihverkehr (1) Entliehene Medien können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, per Internet und auch persönlich vorbestellt werden. Die Anzahl der Vorbestellungen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Möglichkeit der Vorbestellung ausnehmen. (2) Nicht entliehene Medien aus dem Bestand einer Einrichtung der Stadtbibliothek, in der sich die Kundin / der Kunde zum jeweiligen Zeitpunkt nicht befindet, können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich reserviert werden (Interner Leihverkehr). Die Anzahl der Reservierungen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Möglichkeit der Reservierung ausnehmen. (3) Medien, die nicht zum Bestand der Stadtbibliothek gehören, werden soweit möglich auf dem Weg des Auswärtigen Leihverkehrs beschafft. Sie können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich bestellt werden. (4) Bei den Gebühren laut Gebührentarif handelt es sich um Bearbeitungsgebühren, die unabhängig davon zu zahlen sind, ob das Medium tatsächlich abgeholt wird oder nicht, oder ob das per Auswärtigem Leihverkehr bestellte Medium verfügbar ist oder nur in den Räumen der Stadtbibliothek genutzt werden darf. (5) Bestände, die zur Benutzung in den Räumen der Stadtbibliothek vorgesehen sind, können nur mit besonderer Genehmigung durch das Bibliothekspersonal entliehen werden. § 3 Leihfrist (1) Die Leihfrist beträgt vier Wochen (28 Tage), sie kann durch die Leitung der Stadtbibliothek für bestimmte Medienarten oder Medien mit besonderer Aktualität oder in begründeten Ausnahmefällen geändert werden. Sofern der Bibliotheksausweis nicht gesperrt ist und keine Vorbestellung vorliegt, sind auf Wunsch bis zu zwei Fristverlängerungen entsprechend der für die jeweilige Medienart festgesetzten Leihfrist möglich. Die Fristverlängerung muss spätestens am Tage des Ablaufes der Leihfrist bis 16 Uhr beantragt sein. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Fristverlängerung ausnehmen. (2) Nach Überschreiten der Leihfrist fallen pro Tag Säumnisgebühren gemäß Gebührentarif an. Montage, Sonn- und Feiertage sowie Weiberfastnacht, Heiligabend und Silvester bleiben unberücksichtigt. Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründeten Einzelfällen weitere Tage unberücksichtigt lassen. Danach wird die gebührenpflichtige Einziehung der Seite 8 von 24 Medien und der Gebühren durch die Stadtkasse der Bundesstadt Bonn eingeleitet. Pro schriftliche Erinnerung und Gebührenbescheid fallen zusätzlich Mahngebühren gemäß Gebührentarif an. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m. § 7 Absatz 1 Buchstabe a. § 4 Allgemeine Pflichten der Bibliotheksnutzenden (1) Benutzende sind verpflichtet, die Medien, deren Beilagen sowie die Buchungsunterlagen sorgfältig aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und vor Verlust, Beschmutzung oder Beschädigung zu schützen. Als Beschädigung gelten auch das Knicken und Befeuchten von Seiten, handschriftliche Eintragungen, das Unterstreichen von Textstellen, die inhaltliche Veränderung audiovisueller oder elektronischer Medien sowie das Entnehmen oder Verändern von Buchungsunterlagen. (2) Benutzende müssen sich bei der Ausleihe von der Vollständigkeit und vom Zustand der Medien überzeugen und etwaige Mängel sofort anzeigen. Anderenfalls haben sie bei der Rückgabe festgestellte Mängel zu vertreten. (3) Eine Weitergabe entliehener Medien ist unzulässig. (4) Für Verlust oder Beschädigung der entliehenen Medien haften die Benutzenden ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Verschulden trifft. Verlorene oder beschädigte Medien sind zu ersetzen, ist dies nicht möglich, ist Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Ferner ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr gemäß dem anliegenden Gebührentarif zu zahlen. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m. § 7 Absatz 1, Buchstabe b. (5) Die Stadtbibliothek übernimmt keine Aufsichtspflicht. Kinder unter sechs Jahren dürfen die Stadtbibliothek außerhalb von Veranstaltungen nicht unbeaufsichtigt nutzen. (6) Benutzende, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen leiden oder in deren Wohnungen eine solche Krankheit auftritt, sind für die Dauer der Erkrankung von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen. Falls sie Bücher oder andere Medien entliehen haben, muss die Stadtbibliothek verständigt werden. (7) Es wird keine Garantie für den einwandfreien technischen und inhaltlichen Zustand der angebotenen Medien übernommen. Für Folgeschäden bei technischen Defekten wird nicht gehaftet. (8) Bei der Nutzung der von der Stadtbibliothek angebotenen Medien sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Benutzenden haften für jede Verletzung des Urheberrechtes. § 5 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Angebote der Stadtbibliothek werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Nutzungs- und Gebührenordnung ist, erhoben. (2) Die Gebühren werden sofort fällig. Erreichen die von den Benutzenden ausnahmsweise nicht sofort gezahlten Gebühren einen Betrag von 10 Euro, dann ruht das Nutzungsverhältnis gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c. Fällige Gebühren ab einer Höhe von Seite 9 von 24 20 Euro werden mittels Gebührenbescheid nach 30 Tagen eingefordert. Ausschlaggebend ist die Gebührenposition mit dem ältesten Entstehungsdatum. (3) Die Leitung der Stadtbibliothek kann für Werbezwecke Schnupperabonnements mit einer Befreiung von der 3-Monatsgebühr (Tarif-Nr. 1.6) in Form von Gutscheinen z.B. für eine Tombola, für Neubürger*innen, für Studierende im ersten Semester und für Eltern nach der Geburt eines Kindes innerhalb von drei Monaten ausstellen. (4) Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründeten Fällen ehrenamtliche Mitarbeitende der Stadtbibliothek von allen Gebühren befreien. (5) Kindertagesstätten (KiTa), staatlich anerkannte Schulen, Offene Ganztagsschulen (OGS) und stationäre Jugendhilfeeinrichtungen sind generell von den Ziffern 1.2 sowie 3.2, 4.0, 4.1 des Gebührentarifs befreit. Der Bibliotheksausweis ist ausschließlich für dienstliche Zwecke vorgesehen; eine private Nutzung ist untersagt. (6) Für Veranstaltungen wird ein Eintritt gemäß Ziffer 7.0 des Gebührentarifs erhoben. Die Leitung der Stadtbibliothek legt im Einzelfall die Höhe des Eintrittsgeldes nach folgenden Kriterien fest: • Anzahl der zu erwartenden Teilnehmenden • Größe / Ausstattung des Raumes / der Bibliothek • Höhe von Honorar- und Nebenkosten • Höhe des Materialaufwandes • Intensität des Personalaufwandes Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründenden Fällen bei sozialer Härte auch teilweise bzw. gänzlich darauf verzichten (zum Beispiel bei Veranstaltungen zur Leseförderung und Lesekompetenz oder bei besonderem lokalem Bezug). Die jeweilig festgesetzten Eintrittsgelder sind prüffähig zu dokumentieren. § 6 Hausordnung Die Leitung der Stadtbibliothek erlässt standortspezifische Hausordnungen, die durch Aushang in den Bibliotheksräumen bekanntgegeben werden. § 7 Ruhen des Nutzungsverhältnisses (1) Die Stadtbibliothek kann den Bibliotheksausweis sperren a. bis zur Rückgabe der überfälligen Medien (gemäß § 3 Absatz 2), b. bis zur vollständigen Bezahlung der Wiederbeschaffungskosten bzw. Reparaturkosten sowie Bearbeitungsgebühren (gemäß § 4 Absatz 4), c. bis zur vollständigen Bezahlung der aufgelaufenen Gebühren (gemäß § 5 Absatz 2). (2) Die Stadtbibliothek kann den Bibliotheksausweis vorübergehend, längstens für ein Vierteljahr, sperren, wenn die Benutzenden ihren sonstigen Pflichten gemäß der aufgrund von § 6 erlassenen Hausordnung gegenüber der Stadtbibliothek nicht nachkommen. (3) In allen Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ruht das Nutzungsverhältnis. Seite 10 von 24 § 8 Ausschluss von der Benutzung Verstoßen Benutzende grob oder wiederholt gegen diese Nutzungs- und Gebührenordnung oder gegen Weisungen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ergangen sind, können sie von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden. § 9 Beendigung des Nutzungsverhältnisses Das Nutzungsverhältnis endet, wenn die Benutzenden 1. ihren Austritt erklären, 2. von der Benutzung gemäß § 8 ausgeschlossen wurden oder 3. verstorben sind. § 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Bonn, den …… 2026 Déus Oberbürgermeister Seite 11 von 24 Gebührentarif zur Nutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Bonn Tarif- Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro 1.0 Jahresgebühr Kinder bis einschließlich 10 Jahre (nur für Kindermedien) 0,00 1.1 Jahresgebühr Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre 0,00 1.2 Jahresgebühr Erwachsene 33,00 1.3 Jahresgebühr erwachsene Schüler*innen, Auszubildende, Studierende 16,50 1.4 Jahresgebühr Juristische Personen, Institutionen 60,00 1.5 3-Monatsgebühr Erwachsene 10,00 1.6 Jahresgebühr Zweitkarte für Erwachsene gem. Tarif-Nr. 1.2 (Eheleute, eingetragene Lebensgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft mit demselben Wohnsitz) 16,50 2.0 Ausleihgebühr Bestseller 2,50 3.0 Bestellung pro Band oder anderer Medieneinheit über den Auswärtigen Leihverkehr (Fernleihe) 2,50 3.1 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellten Gebühren der leihgebenden Bibliothek in tatsächlicher Höhe 3.2 Vorbestellung entliehener Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek 1,00 4.0 Überschreiten der eingeräumten Leihfrist pro Medieneinheit je Tag (außer Montag, Sonn- und Feiertag, Heiligabend, Silvester und Weiberfastnacht sowie weitere festgesetzte Tage gemäß § 3 Abs. 2) für maximal 24 Tage (Säumnisgebühr) Erwachsene 1,00 Kinder und Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 0,50 4.1 Zusätzlich zu Tarif-Nr. 4.0 für jede eingeleitete schriftliche Erinnerung (Mahngebühr) 1. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 4 Tage Leihfristüberschreitung) 1,00 2. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 8 Tage Leihfristüberschreitung) 2,00 3. Gebührenpflichtige Erinnerung und Gebührenfestsetzung (ab 24 Tage Leihfristüberschreitung) 5,00 4.2 Schriftliche Rückforderung von offenen Gebühren je Gebührenbescheid 5,00 4.3 Schriftliche Rückforderung von Medienersatzkosten je Gebührenbescheid 5,00 4.4 Adressermittlung nach erfolgloser Zustellung einer postalischen Benachrichtigung 5,00 Seite 12 von 24 Tarif- Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro 4.5 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellten Gebühren der ermittelnden Behörde in tatsächlicher Höhe 5.0 Ausstellung eines Ersatzausweises nach Beschädigung oder Verlust 5,00 5.1 Neuanfertigung einer Buchungsunterlage nach Beschädigung oder Verlust 2,50 5.2 Tagesausleihe bei Nichtvorlage des Bibliotheksausweises 1,00 5.3 Bearbeitungsgebühr für Medienersatz 5,00 5.4 Medienersatz in tatsächlicher Höhe 6.0 Kopie In Schwarz-Weiß je Seite 0,20 In Farbe je Seite 0,80 7.0 Eintrittsgelder für Veranstaltungen mit Honoraren Erwachsene 5,00 - 15,00 Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 2,50 - 7,50 Ermäßigungen: ▪ Inhabende von Ermäßigungskarten für städtische Leistungen erhalten auf die Tarif-Nummern 1.2, 1.3, 1.5 und 1.6 eine Ermäßigung nach den Richtlinien für die Ausstellung des Bonn- Ausweises und des Bonn-Ausweises A. ▪ Inhabende einer Ehrenamtskarte NRW erhalten auf die Tarif-Nummern 1.2, 1.3, 1.5 und 1.6 eine Ermäßigung von 50 % Die Ermäßigungstatbestände können nicht kombiniert angewendet werden. Seite 13 von 24 Anlage 2 Synopse bisherige und neue Fassung der Nutzungs- und Gebührenordnung und des Gebührentarifs Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen § 1 Kundenkreis, Kundenausweis (1) Die Benutzung der Stadtbibliothek ist frei. Zur Ausleihe ist ein Kundenausweis erforderlich. (2) Der Kundenausweis wird ausgestellt nach Vorlage eines gültigen Bundespersonalausweises, eines elektronischen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Passes in Verbindung mit einer Meldebescheinigung und nach schriftlicher Anerkennung der jeweils geltenden Benutzungsbedingungen. Mit der Anerkennung wird zugleich die Zustimmung zur elektronischen Speicherung der für Buchungszwecke erforderlichen persönlichen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erteilt. Änderungen der Anschrift der Kundin/des Kunden oder ihres/seines Namens sind der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen. (3) Bei Minderjährigen obliegt die Vorlagepflicht der in Absatz 2 bezeichneten Ausweise der gesetzlichen Vertreterin/dem gesetzlichen Vertreter. Zusätzlich muss bei Minderjährigen die schriftliche Anerkennung durch die gesetzliche Vertreterin/den gesetzlichen Vertreter erklärt werden, für die Einhaltung der Benutzungsbedingungen durch die Minderjährige/den Minderjährigen einzustehen. Wird die Einwilligung zurückgezogen, ist dies der Stadtbibliothek schriftlich mitzuteilen. (4) Juristische Personen und unselbständige Einrichtungen können die Stadtbibliothek durch solche Personen benutzen, die durch ihre Organe bzw. den jeweiligen Träger der Einrichtung schriftlich bevollmächtigt worden sind. Die/Der Bevollmächtigte hat die Benutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung schriftlich anzuerkennen. (5) Die Anzahl der Ausleihen pro Kundenausweis kann durch die Leiterin/den Leiter der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. (6) Der Kundenausweis ist beim Entleihen von Büchern und anderen Medien zur Buchung vorzulegen. (7) Der Kundenausweis ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung entstehen, haftet die Kundin/der Kunde, auf deren/dessen Name der Ausweis ausgestellt ist. Bei Minderjährigen ist der/die gesetzliche Vertreter/in zur Ersatzleistung verpflichtet. (8) Der Kundenausweis ist unverzüglich zurück zu geben bei Beendigung des Kundenverhältnisses (siehe § 9) oder wenn es seitens der Stadtbibliothek aus verwaltungstechnischen Gründen (zum Beispiel Ausstellung neuer Ausweise) erforderlich ist. § 1 Benutzendenkreis, Bibliotheksausweis (1) Die Benutzung der Stadtbibliothek ist frei. Zur Ausleihe ist ein Bibliotheksausweis erforderlich. (2) Der Bibliotheksausweis wird ausgestellt nach Vorlage eines gültigen Bundespersonalausweises, eines elektronischen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Passes in Verbindung mit einer Meldebescheinigung und nach schriftlicher Anerkennung der jeweils geltenden Benutzungsbedingungen. Mit der Anerkennung wird zugleich die Zustimmung zur elektronischen Speicherung der für Buchungszwecke erforderlichen persönlichen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erteilt. Änderungen der Anschrift [-] oder des Namens sind der Stadtbibliothek unverzüglich anzuzeigen. (3) Bei Minderjährigen obliegt die Vorlagepflicht der in Absatz 2 genannten Ausweise der gesetzlichen Vertretung. Zusätzlich muss bei Minderjährigen die gesetzliche Vertretung schriftlich bestätigen, für die Einhaltung der Benutzungsbedingungen durch die Minderjährigen einzustehen. Wird diese Einwilligung zurückgezogen, ist dies der Stadtbibliothek schriftlich mitzuteilen. (4) Juristische Personen und unselbständige Einrichtungen können die Stadtbibliothek durch solche Personen benutzen, die durch ihre Organe bzw. den jeweiligen Träger der Einrichtung schriftlich bevollmächtigt worden sind. Bevollmächtigte haben die Benutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung schriftlich anzuerkennen. (5) Die Anzahl der Ausleihen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. (6) Der Bibliotheksausweis ist beim Entleihen von Medien zur Buchung vorzulegen. (7) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung entstehen, haftet die Person, auf deren Name der Ausweis ausgestellt ist. Bei Minderjährigen ist die gesetzliche Vertretung zur Ersatzleistung verpflichtet. (8) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses (siehe § 9) oder wenn es seitens der Stadtbibliothek aus verwaltungstechnischen Gründen (zum Beispiel Ausstellung neuer Ausweise) erforderlich ist, ist der Bibliotheksausweis unverzüglich zurückzugeben. Seite 14 von 24 Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen (9) Bearbeitungsquittungen sind von der Kundin/dem Kunden sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und aufzubewahren. Reklamationen können nur gegen Vorlage der jeweiligen Bearbeitungsquittung entgegen genommen werden. (10) Um die personalisierten Online-Angebote nutzen zu können, kann eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) beantragt werden. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer entstehen, haftet die Kundin/der Kunde, auf deren/dessen Name der Ausweis ausgestellt ist. Bei Minderjährigen ist der/die gesetzliche Vertreter/in zur Ersatzleistung verpflichtet. (9) Bearbeitungsquittungen sind [-] sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und aufzubewahren. Reklamationen können nur gegen Vorlage der jeweiligen Bearbeitungsquittung entgegengenommen werden. (10) Um die personalisierten Online-Angebote nutzen zu können, muss ein persönliches Passwort eingerichtet werden. Für Schäden, die der Stadtbibliothek durch missbräuchliche Verwendung des persönlichen Passwortes entstehen, haftet die Person, auf deren Name der Ausweis ausgestellt ist, sofern sie nicht nachweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft. Bei Minderjährigen ist die gesetzliche Vertretung zur Ersatzleistung verpflichtet, sofern sie nicht nachweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft. Die neue Bibliothekssoftware fordert ein personalisiertes Passwort, keine PIN Ergänzung erforderlich, da eine verschuldensunabhängige Haftung vorzusehen nicht zulässig ist. § 2 Bestandsnutzung/Leihverkehr (1) Entliehene Medien können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, per Internet und auch persönlich durch Antrag vorgemerkt werden. (2) Nicht entliehene Medien aus dem Bestand einer Einrichtung der Stadtbibliothek, in der sich die Kundin/der Kunde zum jeweiligen Zeitpunkt nicht befindet, können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich durch Antrag bestellt werden (Interner Leihverkehr). Die Anzahl der Bestellungen pro Kundenausweis kann durch die Leiterin/den Leiter der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. (3) Bücher, Zeitschriften und andere Medien, die nicht zum Bestand der Stadtbibliothek gehören, werden soweit möglich auf dem Weg des Auswärtigen Leihverkehrs beschafft. Sie können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich durch Antrag bestellt werden. (4) Bei den Gebühren laut Gebührentarif handelt es sich um Bearbeitungsgebühren, die unabhängig davon zu zahlen sind, ob das Medium tatsächlich abgeholt wird oder nicht, oder ob das per Auswärtigem Leihverkehr bestellte Medium verfügbar ist oder nur in den Räumen der Stadtbibliothek genutzt werden darf. (5) Bestände, die zur Benutzung in den Räumen der Stadtbibliothek vorgesehen sind, können nur mit besonderer Genehmigung durch das Bibliothekspersonal entliehen werden. § 2 Bestandsnutzung/Leihverkehr (1) Entliehene Medien können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, per Internet und auch persönlich [-] vorbestellt werden. Die Anzahl der Vorbestellungen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Möglichkeit der Vorbestellung ausnehmen. (2) Nicht entliehene Medien aus dem Bestand einer Einrichtung der Stadtbibliothek, in der sich die Kundin / der Kunde zum jeweiligen Zeitpunkt nicht befindet, können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich [-] reserviert werden (Interner Leihverkehr). Die Anzahl der Reservierungen pro Bibliotheksausweis kann durch die Leitung der Stadtbibliothek aus organisatorischen Gründen beschränkt werden. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Möglichkeit der Reservierung ausnehmen. (3) [-] Medien, die nicht zum Bestand der Stadtbibliothek gehören, werden soweit möglich auf dem Weg des Auswärtigen Leihverkehrs beschafft. Sie können an den in der Stadtbibliothek zugänglich gemachten elektronischen Buchungsplätzen, im Internet und auch persönlich [-] bestellt werden. (4) Bei den Gebühren laut Gebührentarif handelt es sich um Bearbeitungsgebühren, die unabhängig davon zu zahlen sind, ob das Medium tatsächlich abgeholt wird oder nicht, oder ob das per Auswärtigem Leihverkehr bestellte Medium verfügbar ist oder nur in den Räumen der Stadtbibliothek genutzt werden darf. (5) Bestände, die zur Benutzung in den Räumen der Stadtbibliothek vorgesehen sind, können nur mit besonderer Genehmigung durch das Bibliothekspersonal entliehen werden. Ein „Antrag“ ist zu formal und damit verwirrend; eine mündliche Kontaktaufnahme mit den Mitarbeitenden ist ausreichend Anpassung „Vorbestellung“ statt „Vormerkung“ wegen anderer Begrifflichkeiten der neuen Bibliothekssoftware. s.o. „Antrag“ Anpassung „Reservierung“ statt „Bestellung“ wegen anderer Begrifflichkeiten der neuen Bibliothekssoftware. Die Bezeichnung „Medien“ hat sich vollständig etabliert. Ein Hinweis auf „Bücher oder andere Medien“ ist nicht mehr erforderlich. s.o. „Antrag“ Seite 15 von 24 Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen § 3 Leihfrist (1) Die Leihfrist beträgt vier Wochen (28 Tage), sie kann durch die Leiterin/den Leiter der Stadtbibliothek für bestimmte Medienarten oder Medien mit besonderer Aktualität oder in begründeten Ausnahmefällen geändert werden. Sofern der Kundenausweis nicht gesperrt ist und keine Vormerkung vorliegt, sind auf Wunsch bis zu zwei Fristverlängerungen entsprechend der für die jeweilige Medienart festgesetzten Leihfrist möglich. Die Fristverlängerung muss spätestens am Tage des Ablaufes der Leihfrist beantragt sein. Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Fristverlängerung ausnehmen. (2) Nach Überschreiten der Leihfrist fallen pro Tag Säumnisgebühren gemäß Gebührentarif an für maximal bis zu 24 Tagen. Montage, Sonn- und Feiertage sowie Weiberfastnacht, Heiligabend und Silvester bleiben unberücksichtigt. Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek kann in begründeten Einzelfällen weitere Tage unberücksichtigt lassen. Danach wird die gebührenpflichtige Einziehung der Medien und der Gebühren durch die Stadtkasse der Bundesstadt Bonn eingeleitet. Pro Erinnerung (E-Mail oder Brief) und schriftlicher Mahnung fallen zusätzlich Pauschalmahngebühren gemäß Gebührentarif an. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i. V .m. § 7 Absatz 1 Buchstabe a. § 3 Leihfrist (1) Die Leihfrist beträgt vier Wochen (28 Tage), sie kann durch die Leitung der Stadtbibliothek für bestimmte Medienarten oder Medien mit besonderer Aktualität oder in begründeten Ausnahmefällen geändert werden. Sofern der Bibliotheksausweis nicht gesperrt ist und keine Vorbestellung vorliegt, sind auf Wunsch bis zu zwei Fristverlängerungen entsprechend der für die jeweilige Medienart festgesetzten Leihfrist möglich. Die Fristverlängerung muss spätestens am Tage des Ablaufes der Leihfrist bis 16 Uhr beantragt sein. Die Leitung der Stadtbibliothek kann bestimmte Medien von der Fristverlängerung ausnehmen. (2) Nach Überschreiten der Leihfrist fallen pro Tag Säumnisgebühren gemäß Gebührentarif an [-]. Montage, Sonn- und Feiertage sowie Weiberfastnacht, Heiligabend und Silvester bleiben unberücksichtigt. Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründeten Einzelfällen weitere Tage unberücksichtigt lassen. Danach wird die gebührenpflichtige Einziehung der Medien und der Gebühren durch die Stadtkasse der Bundesstadt Bonn eingeleitet. Pro schriftliche Erinnerung [-] und Gebührenbescheid fallen zusätzlich Mahngebühren gemäß Gebührentarif an. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m. § 7 Absatz 1 Buchstabe a. s.o. „Vorbestellung“ Zeitangabe ist erforderlich, um Verlängerungsanträge noch am selben Tag bearbeiten zu können. Anzahl der Tage ist im Gebührentarif geregelt. Erinnerungen gem. §3 Abs. 2 erfolgen immer schriftlich in Briefform. Anpassung der Begrifflichkeiten. § 4 Allgemeine Pflichten der Benutzerin/des Benutzers und der Kundin/des Kunden (1) Jede Benutzerin/jeder Benutzer bzw. jede Kundin/jeder Kunde ist verpflichtet, die Bücher oder anderen Medien, deren Beilagen sowie die Buchungsunterlagen sorgfältig aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und vor Verlust, Beschmutzung oder Beschädigung zu schützen. Als Beschädigung gelten auch das Knicken und Befeuchten von Seiten, handschriftliche Eintragungen, das Unterstreichen von Textstellen, die inhaltliche Veränderung audiovisueller oder elektronischer Medien sowie das Entnehmen oder Verändern von Buchungsmerkmalen. (2) Jede Kundin/Jeder Kunde muss sich bei der Ausleihe von der Vollständigkeit und vom Zustand der Bücher oder anderen Medien überzeugen und etwaige Mängel sofort anzeigen. Anderenfalls hat sie/er bei der Rückgabe festgestellte Mängel zu vertreten. (3) Eine Weitergabe entliehener Bücher oder anderer Medien ist unzulässig. (4) Für Verlust oder Beschädigung der entliehenen Bücher oder anderer Medien haftet die Benutzerin/der Benutzer bzw. die Kundin/der Kunde ohne Rücksicht darauf, ob sie/ihn ein Verschulden trifft. Ersatz ist in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Ferner ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr gemäß dem anliegenden Gebührentarif zu zahlen. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m. § 7 Absatz 1, Buchstabe b. § 4 Allgemeine Pflichten der Bibliotheksnutzenden (1) Benutzende sind verpflichtet, die [-] Medien, deren Beilagen sowie die Buchungsunterlagen sorgfältig aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und vor Verlust, Beschmutzung oder Beschädigung zu schützen. Als Beschädigung gelten auch das Knicken und Befeuchten von Seiten, handschriftliche Eintragungen, das Unterstreichen von Textstellen, die inhaltliche Veränderung audiovisueller oder elektronischer Medien sowie das Entnehmen oder Verändern von Buchungsunterlagen. (2) Benutzende müssen sich bei der Ausleihe von der Vollständigkeit und vom Zustand der [-] Medien überzeugen und etwaige Mängel sofort anzeigen. Anderenfalls haben sie bei der Rückgabe festgestellte Mängel zu vertreten. (3) Eine Weitergabe entliehener Medien ist unzulässig. (4) Für Verlust oder Beschädigung der entliehenen [-] Medien haften die Benutzenden ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Verschulden trifft. Verlorene oder beschädigte Medien sind zu ersetzen, ist dies nicht möglich, ist Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Ferner ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr gemäß dem anliegenden Gebührentarif zu zahlen. Das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m. § 7 Absatz 1, Buchstabe b. s.o. „Medien“ Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten. s.o. „Medien“ s.o. „Medien“ Vorrangig sollten verlorene bzw. beschädigte Medien ersetzt werden. Seite 16 von 24 Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen (5) Benutzerinnen/Benutzer bzw. Kundinnen/Kunden, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen leiden oder in deren/dessen Wohnung eine solche Krankheit auftritt, sind für die Dauer der Erkrankung von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen. Falls sie Bücher oder andere Medien entliehen haben, muss die Stadtbibliothek verständigt werden. (6) Es wird keine Garantie für den einwandfreien technischen und inhaltlichen Zustand der angebotenen Medien übernommen. Für Folgeschäden bei technischen Defekten wird nicht gehaftet. (7) Bei der Nutzung aus den von der Stadtbibliothek angebotenen Medien sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Benutzerin/der Benutzer bzw. die Kundin/der Kunde haftet für jede Verletzung des Urheberrechtes. (5) Die Stadtbibliothek übernimmt keine Aufsichtspflicht. Kinder unter sechs Jahren dürfen die Stadtbibliothek außerhalb von Veranstaltungen nicht unbeaufsichtigt nutzen. (6) Benutzende, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen leiden oder in deren Wohnungen eine solche Krankheit auftritt, sind für die Dauer der Erkrankung von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen. Falls sie Bücher oder andere Medien entliehen haben, muss die Stadtbibliothek verständigt werden. (7) Es wird keine Garantie für den einwandfreien technischen und inhaltlichen Zustand der angebotenen Medien übernommen. Für Folgeschäden bei technischen Defekten wird nicht gehaftet. (8) Bei der Nutzung der von der Stadtbibliothek angebotenen Medien sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Benutzenden haften für jede Verletzung des Urheberrechtes. Neuer Regelungsbedarf. § 5 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Angebote der Stadtbibliothek werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Nutzungs- und Gebührenordnung ist, erhoben. (2) Die Gebühren werden sofort fällig. Erreichen die von einer Kundin/einem Kunden ausnahmsweise nicht sofort gezahlten Gebühren einen Betrag von 20 Euro dann ruht ihr/sein Kundenverhältnis gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c. Die Gebühren werden dann mittels Gebührenbescheid nach 30 Tagen eingefordert. Ausschlaggebend ist die Gebührenposition mit dem ältesten Entstehungsdatum. (3) Sind die Gebühren älter als 90 Tage, werden die Gebühren bereits ab 10 Euro mittels Gebührenbescheid eingefordert und das Kundenverhältnis ruht gemäß § 7 Absatz 3 i. V .m. § 7 Absatz 1 Buchstabe c. Sind die Gebühren bis 10 Euro älter als ein Jahr, ruht das Kundenverhältnis ebenfalls gemäß § 7 Absatz 3 i.V .m § 7 Absatz 1 Buchstabe c. Ausschlaggebend ist immer die Gebührenposition mit dem ältesten Entstehungsdatum. (4) Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek kann für Werbezwecke Schnupperabonnements mit einer Befreiung von der 3-Monatsgebühr (Tarif-Nr. 1.6) in Form von Gutscheinen für eine Tombola, für Neubürger, für Studierende im ersten Semester und für Eltern nach der Geburt eines Kindes innerhalb von drei Monaten ausstellen. (5) Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek kann im Einzelfall ehrenamtliche Mitarbeiter/innen der Stadtbibliothek von allen Gebühren befreien. § 5 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Angebote der Stadtbibliothek werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Nutzungs- und Gebührenordnung ist, erhoben. (2) Die Gebühren werden sofort fällig. Erreichen die von den Benutzenden ausnahmsweise nicht sofort gezahlten Gebühren einen Betrag von 10 Euro, dann ruht das Nutzungsverhältnis gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c. Fällige Gebühren ab einer Höhe von 20 Euro werden mittels Gebührenbescheid nach 30 Tagen eingefordert. Ausschlaggebend ist die Gebührenposition mit dem ältesten Entstehungsdatum. (3) Die Leitung der Stadtbibliothek kann für Werbezwecke Schnupperabonnements mit einer Befreiung von der 3-Monatsgebühr (Tarif-Nr. 1.6) in Form von Gutscheinen z.B. für eine Tombola, für Neubürger*innen, für Studierende im ersten Semester und für Eltern nach der Geburt eines Kindes innerhalb von drei Monaten ausstellen. (4) Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründeten Fällen ehrenamtliche Mitarbeitende der Stadtbibliothek von allen Gebühren befreien. Herabsetzen der Grenze zur Reduzierung der ausstehenden Gebühren. Grenze für die Abgabe der Gebührenbearbeitung an die Stadtkasse bleibt unverändert. Die Regelung entfällt. Dies soll keine abschließende Aufzählung sein. Da in den drei ehrenamtlich organisierten Stadtteilbibliotheken rd. 200 Ehrenamtliche arbeiten, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Seite 17 von 24 Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen (6) Kindergärten und Schulen sind generell von den Ziffern 1.5 sowie 3.2, 4.0, 4.1 des Gebührentarifs befreit. (5) Kindertagesstätten (KiTa), staatlich anerkannte Schulen, Offene Ganztagsschulen (OGS) und stationäre Jugendhilfeeinrichtungen sind generell von den Ziffern 1.2 sowie 3.2, 4.0, 4.1 des Gebührentarifs befreit. Der Bibliotheksausweis ist ausschließlich für dienstliche Zwecke vorgesehen; eine private Nutzung ist untersagt. Präzisierung und Ergänzung, um Bibliotheksangebote für niedrigschwellige Leserförderung zu ermöglichen. Regelung erforderlich, um missbräuchliche Nutzung unterbinden zu können. (7) Für Veranstaltungen wird ein Eintritt gemäß Ziffer 7.0 des Gebührentarifs erhoben. Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek legt im Einzelfall die Höhe des Eintrittsgeldes nach folgenden Kriterien fest: • Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer • Größe / Ausstattung des Raumes/der Bibliothek • Höhe des Autorenhonorars und Nebenkosten • Höhe des Materialaufwandes • Intensität des Personalaufwandes Sie/Er kann in begründenden Einzelfällen bei sozialer Härte auch teilweise bzw. gänzlich darauf verzichten (zum Beispiel bei Veranstaltungen zur Leseförderung und Lesekompetenz oder bei besonderem lokalem Bezug). Die jeweilig festgesetzten Eintrittsgelder sind prüffähig zu dokumentieren. (6) Für Veranstaltungen wird ein Eintritt gemäß Ziffer 7.0 des Gebührentarifs erhoben. Die Leitung der Stadtbibliothek legt im Einzelfall die Höhe des Eintrittsgeldes nach folgenden Kriterien fest: • Anzahl der zu erwartenden Teilnehmenden • Größe / Ausstattung des Raumes/der Bibliothek • Höhe von Honorar- und Nebenkosten • Höhe des Materialaufwandes • Intensität des Personalaufwandes Die Leitung der Stadtbibliothek kann in begründenden Fällen bei sozialer Härte auch teilweise bzw. gänzlich darauf verzichten (zum Beispiel bei Veranstaltungen zur Leseförderung und Lesekompetenz oder bei besonderem lokalem Bezug). Die jeweilig festgesetzten Eintrittsgelder sind prüffähig zu dokumentieren. Auch andere Künstlerhonorare sollen berücksichtigt werden. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen der Stadtbibliothek dient der Leseförderung und richtet sich an Kinder und Jugendliche. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen, wird für diese Veranstaltungen i.d.R. kein Eintritt erhoben. § 6 Hausordnung Die Leiterin/der Leiter der Stadtbibliothek erlässt standortspezifische Hausordnungen, die durch Aushang in den Bibliotheksräumen bekanntgegeben wird. § 6 Hausordnung Die Leitung der Stadtbibliothek erlässt standortspezifische Hausordnungen, die durch Aushang in den Bibliotheksräumen bekanntgegeben werden. § 7 Ruhen des Kundenverhältnisses (1) Die Stadtbibliothek kann den Kundenausweis sperren a. bis zur Rückgabe der überfälligen Medien (gemäß § 3 Absatz 2), b. bis zur vollständigen Bezahlung der Wiederbeschaffungskosten bzw. Reparaturkosten sowie Bearbeitungsgebühren (gemäß § 4 Absatz 4), c. bis zur vollständigen Bezahlung der aufgelaufenen Gebühren (gemäß § 5 Absatz 2 oder Absatz 3). (2) Die Stadtbibliothek kann den Kundenausweis vorübergehend, längstens für ein Vierteljahr, sperren, wenn die Kundin/der Kunde ihren/seinen sonstigen Pflichten gemäß der aufgrund von § 6 erlassenen Hausordnung gegenüber der Stadtbibliothek nicht nachkommt. (3) In allen Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ruht das Kundenverhältnis. § 7 Ruhen des Nutzungsverhältnisses (1) Die Stadtbibliothek kann den Bibliotheksausweis sperren a. bis zur Rückgabe der überfälligen Medien (gemäß § 3 Absatz 2), b. bis zur vollständigen Bezahlung der Wiederbeschaffungskosten bzw. Reparaturkosten sowie Bearbeitungsgebühren (gemäß § 4 Absatz 4), c. bis zur vollständigen Bezahlung der aufgelaufenen Gebühren (gemäß § 5 Absatz 2 [-]). (2) Die Stadtbibliothek kann den Bibliotheksausweis vorübergehend, längstens für ein Vierteljahr, sperren, wenn die Benutzenden ihren sonstigen Pflichten gemäß der aufgrund von § 6 erlassenen Hausordnung gegenüber der Stadtbibliothek nicht nachkommen. (3) In allen Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ruht das Nutzungsverhältnis. s.o. § 5 Abs. 3 entfällt. § 8 Ausschluss von der Benutzung Verstößt eine Benutzerin/ein Benutzer bzw. eine Kundin/ein Kunde grob oder wiederholt gegen diese Nutzungs- und Gebührenordnung oder gegen Weisungen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ergangen sind, kann sie/er von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden. § 8 Ausschluss von der Benutzung Verstoßen Benutzende grob oder wiederholt gegen diese Nutzungs- und Gebührenordnung oder gegen Weisungen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ergangen sind, können sie von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden. Seite 18 von 24 Nutzungs- und Gebührenordnung Stand 29.05.2017 Nutzungs- und Gebührenordnung neu Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen § 9 Beendigung des Kundenverhältnisses Das Kundenverhältnis endet, wenn die Kundin/der Kunde 1. ihren/seinen Austritt erklärt, 2. von der Benutzung gemäß § 8 ausgeschlossen wurde. § 9 Beendigung des Nutzungsverhältnisses Das Nutzungsverhältnis endet, wenn die Benutzenden 1. ihren Austritt erklären, 2. von der Benutzung gemäß § 8 ausgeschlossen wurden oder 3. verstorben sind. Präzisierung erforderlich. § 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 11. Mai 2015 in Kraft. § 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Synopse des Gebührentarifs Stand 29.05.2017 Neu Tarif- Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Tarif-Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen 1.0 Jahresgebühr für Kinder bis einschließlich 10 Jahre (nur für Kindermedien) 0,00 1.0 Jahresgebühr Kinder bis einschließlich 10 Jahre (nur für Kindermedien) 0,00 1.1 Jahresgebühr für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre 0,00 1.1 Jahresgebühr Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre 0,00 1.2 Jahresgebühr für Schüler/innen ab 18 Jahre 0,00 entfällt 1.3 Jahresgebühr für Erwachsene 30,00 1.2 Jahresgebühr Erwachsene 33,00 1.4 Jahresgebühr für Erwachsene Ehrenamtskarteninhaber 15,00 1.3 Jahresgebühr erwachsene Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, 16,50 Neuer Gebührentarif. Ehrenamtskarte ist nun Ermäßigungstatbestand (s.u.). 1.5 Jahresgebühr für Juristische Personen, Institutionen 60,00 1.4 Jahresgebühr Juristische Personen, Institutionen 60,00 1.6 3-Monatsgebühr für Erwachsene 9,00 1.5 3-Monatsgebühr Erwachsene 10,00 1.7 Jahresgebühr für Partnerkarte für Erwachsene (Ehepartner, eingetragene Lebensgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft mit gleichem Wohnsitz) 12,00 1.6 Jahresgebühr Zweitkarte für Erwachsene gem. Tarif-Nr. 1.2 (Eheleute, eingetragene Lebensgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft mit demselben Wohnsitz) 16,50 2.0 Bestsellergebühr 2,50 2.0 Ausleihgebühr Bestseller 2,50 Verständlichere Formulierung. Seite 19 von 24 Tarif- Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Tarif-Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen 3.0 Bestellung pro Band oder anderer Medieneinheit über den Auswärtigen Leihverkehr 2,50 3.0 Bestellung pro Band oder anderer Medieneinheit über den Auswärtigen Leihverkehr (Fernleihe) 2,50 Begriffsklärung 3.1 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellte Gebühren der leihgebenden Bibliothek - 3.1 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellten Gebühren der leihgebenden Bibliothek in tatsächlicher Höhe 3.2 Vormerkung entliehener Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek 1,00 3.2 Vorbestellung entliehener Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek 1,00 s.o. „Vorbestellung“ 4.0 Überschreiten der eingeräumten Leihfrist pro Band oder andere Medieneinheit je Tag (außer Montage, Sonn- und Feiertage, Heiligabend, Silvester und Weiberfastnacht sowie weitere festgesetzte Tage gemäß § 3 Abs. 2) - 4.0 Überschreiten der eingeräumten Leihfrist pro [-] Medieneinheit je Tag (außer Montage, Sonn- und Feiertage, Heiligabend, Silvester und Weiberfastnacht sowie weitere festgesetzte Tage gemäß § 3 Abs. 2) für maximal 24 Tage (Säumnisgebühr) s.o. „Medien“ Vollständige Erwähnung der Tage Begriffsklärung. - Erwachsene 1,00 Erwachsene 1,00 - Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 0,50 Kinder und Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 0,50 4.1 Überschreiten der eingeräumten Leihfrist zusätzlich für jede eingeleitete Mahnung - 4.1 Zusätzlich zu Tarif-Nr. 4.0 für jede eingeleitete schriftliche Erinnerung (Mahngebühr) Verständlichere Formulierung und korrekte Bezeichnung in Bibliothekssoftware. - 1. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 4 Tage Leihfristüberschreitung) 1,00 1. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 4 Tage Leihfristüberschreitung) 1,00 - 2. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 8 Tage Leihfristüberschreitung) 2,00 2. gebührenpflichtige Erinnerung (ab 8 Tage Leihfristüberschreitung) 2,00 - 3. Mahnung und Gebührenfestsetzung (ab 24 Tage Leihfristüberschreitung) 5,00 3. Gebührenpflichtige Erinnerung und Gebührenfestsetzung (ab 24 Tage Leihfristüberschreitung) 5,00 Änderung aufgrund Einführung der neuen Bibliothekssoftware. 4.2 Schriftliche Rückforderung von offenen Gebühren pro Gebührenbescheid 5,00 4.2 Schriftliche Rückforderung von offenen Gebühren je Gebührenbescheid 5,00 4.3 Schriftliche Rückforderung von Medienersatzkosten je Gebührenbescheid 5,00 ehem. Tarif Nr. 5.3 4.3 Adressermittlung nach erfolgloser Zustellung einer postalischen Benachrichtigung 5,00 4.4 Adressermittlung nach erfolgloser Zustellung einer postalischen Benachrichtigung 5,00 4.4 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellten Gebühren der ermittelnden Behörde - 4.5 Zusätzlich die gegebenenfalls in Rechnung gestellten Gebühren der ermittelnden Behörde in tatsächlicher Höhe Seite 20 von 24 Tarif- Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Tarif-Nr. Bemessungsgrundlage Gebühren Euro Erläuterungen zu inhaltlichen Änderungen 5.0 Ausstellung eines Ersatzausweises nach Beschädigung oder Verlust 4,00 5.0 Ausstellung eines Ersatzausweises nach Beschädigung oder Verlust 5,00 Erhöhung wg. gestiegener Materialkosten. 5.1 Neuanfertigung einer Buchungsunterlage nach Beschädigung oder Verlust 2,00 5.1 Neuanfertigung einer Buchungsunterlage nach Beschädigung oder Verlust 2,50 Erhöhung wg. gestiegener Materialkosten. 5.2 Tagesausleihe bei Nichtvorlage des Bibliotheksausweises 1,00 Vorgezogen, damit beide Tarife zu Medienersatz nacheinander folgen. 5.2 Bearbeitungsgebühr für Medienersatz 5,00 5.3 Bearbeitungsgebühr für Medienersatz 5,00 5.3 Schriftliche Rückforderung von Medienersatzkosten pro Gebührenbescheid 5,00 Jetzt Tarif Nr. 4.3 5.4 Tagesausleihe bei Nichtvorlage des Kundenausweises 1,00 5.5 Medienersatz in tatsächlicher Höhe 5.4 Medienersatz in tatsächlicher Höhe 6.0 Kopie - 6.0 Kopie - In Schwarz-weiß je Seite 0,10 In Schwarz-Weiß je Seite 0,20 Anpassung wg. gestiegener Preise kommerzieller Anbieter. - In Farbe je Seite 0,80 In Farbe je Seite 0,80 7.0 Eintrittsgelder für Veranstaltungen mit Honoraren - 7.0 Eintrittsgelder für Veranstaltungen mit Honoraren - Erwachsene 5,00 bis 15,00 Erwachsene 5,00 - 15,00 - Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 2,50 bis 7,50 Jugendliche (bis einschließlich 17 Jahren) 2,50 - 7,50 - Ermäßigungen: Inhaber/innen von Ermäßigungskarten für städtische Leistungen erhalten auf die Tarif-Nummern 1.3 bis 1.4 und 1.6.bis 1.7 eine Ermäßigung nach den Richtlinien für die Ausstellung des Bonn- Ausweises und des Bonn-Ausweises A. - Ermäßigungen: ▪ Inhabende von Ermäßigungskarten für städtische Leistungen erhalten auf die Tarif-Nummern 1.2, 1.3, 1.5 und 1.6 eine Ermäßigung nach den Richtlinien für die Ausstellung des Bonn-Ausweises und des Bonn-Ausweises A. ▪ Inhabende einer Ehrenamtskarte NRW erhalten auf die Tarif- Nummern 1.2, 1.3, 1.5 und 1.6 eine Ermäßigung von 50 % Die Ermäßigungstatbestände können nicht kombiniert werden. Umwandlung des ehem. Tarifs 1.3 in einen Ermäßigungstatbestand analog den anderen städtischen Kultureinrichtungen. Seite 21 von 24 Anlage 3 Ermittlung des Gebührenbedarfs Kosten- bzw. Ertragsart / Bezeichnung Ist 2025 EUR Plan 2026 EUR Aufwand 501000 Personalaufwendungen -88.047,91 501100 Bezüge der Beamten 103.157,56 110.511,11 501200 Verg. Tarif.Besch. 2.777.212,77 3.005.848,28 501900 Aufw. sonst. Besch. 2.391,50 2.020,00 501901 Aufw.sonst.Besch.(z) 46.919,66 49.000,00 502200 Beitr. Versorg.k. TB 215.193,16 209.332,53 503200 Beiträge SV tarif.B 605.280,43 591.869,49 504100 Beihilfen 4.289,63 504101 Beihilfen manuelle Buchungen 5,88- * Personalaufwendungen 3.754.438,83 3.880.533,50 524190 sonst. Geb.bew.aufw. 1.256,64 525500 Unterh.son.bew.Verm. 892,50 528000 Transportdienste 25.020,51 26.520,00 529100 Aufw. f. so. Dienstl 7.020,77 12.000,00 * Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 34.190,42 38.520,00 541120 Aus- und Fortbildung, Umschulung 50,00 541130 Reisekosten 1.192,15 1.000,00 542900 Aufw.Inan.v.Rechten 140.321,68 159.200,00 543120 Zeitungen und Fachliteratur 26.079,64 26.520,00 543151 Pressearbeit/ Öffentlichkeitsarbeit 3.810,49 10.000,00 543160 Sonstiges Verbrauchsmaterial 28.244,63 18.000,00 543170 Bewirtungskosten 580,43 1.000,00 543180 Ausstattung bis 800 Euro 1.977,05 3.000,00 543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen 257,04 500,00 543192 Mitgliedsbeiträge 2.667,23 2.600,00 544210 Nachzahlung von Umsatzsteuer 0,08 300,00 547120 Aufwand a.Abgang.d.Sachanlagevermö 2.404,82 1.000,00 549155 Aufw.Festw.Medienbe. 404.671,86 412.885,00 * Sonstige ordentliche Aufwendungen 612.257,10 636.005,00 * Interne Verrechnungen 3.788.629,25 3.919.053,50 ** Aufwand 4.400.886,35 4.555.058,50 Erträge 416110 Aufl. SoPo aus Zuweisungen Land -33.215,86 -30.070,20 416170 Auf.SoPo a.Zus.pri.U -29,04 -29,04 * Zuwendungen und allgemeine Umlagen -33.244,90 -30.099,24 456550 Erträge aus Festwerten -5.705,85 -10.000,00 459100 Andere sonstige ordentliche Erträge -953,13 -10.000,00 *Sonstige ordentliche Erträge -6.658,98 -20.000,00 ** Erträge ohne Benutzungsgebühren -39.903,88 -10.099,24 Gebührenbedarf 3.748.725,37 3.929.152,74 432100 Benutzungsgebühren -423.494,69 -459.000,00 Kostendeckung durch Benutzungsgebühren 11,30 % 11,68 % Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage lag der Entwurf des Haushaltsplans 2027 noch nicht vor. Seite 22 von 24 Anlage 4 Kontrollrechnung Tarif Nr. Bemessungsgrundlage Statistik 7.25 - 6.26* Gebühren ab 1.1.2027 EUR Einnahme- erwartung EUR 1.0 Jahresgebühr Kinder bis einschl. 10 Jahre (nur für Kindermedien) 4.900 0,00 0,00 1.1 Jahresgebühr Jugendliche bis einschl. 17 Jahre 3.400 0,00 0,00 1.2 Jahresgebühr Erwachsene 13.680 33,00 451.440,00 1.3 Jahresgebühr erwachsene Schüler*innen, Auszubildende, Studierende 842 16,50 13.893,00 1.4 Jahresgebühr Juristische Personen, Institutionen 5 60,00 300,00 1.5 3-Monatsgebühr Erwachsene 1.882 10,00 18.820,00 1.6 Jahresgebühr Zweitkarte für Erwachsene gem. Tarif-Nr. 1.2 (Eheleute, eingetragene Lebensgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft mit demselben Wohnsitz) 498 16,50 8.217,00 2.0 Ausleihgebühr Bestseller 995 2,50 2.487,50 3.0 Bestellung pro Band oder anderer Medieneinheit über den Auswärtigen Leihverkehr 357 2,50 892,50 3.1 Zusätzlich die ggfls. in Rechnung gestellte Gebühren der leihgebenden Bibliothek in tatsächlicher Höhe 3.2 Vormerkung entliehener Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek 11.592 1,00 11.592,00 4.0 Überschreiten der eingeräumten Leihfrist pro Medieneinheit je Tag (außer Montage, Sonn- und Feiertage, Heiligabend, Silvester und Weiber- fastnacht sowie weitere festgesetzte Tage gem. § 3 Abs. 2) für maximal 24 Tage (Säumnisgebühr) Erwachsene 35.934 1,00 35.934,00 Jugendliche (bis einschl. 17 Jahren) 31.800 0,50 15.900,00 4.1 Zusätzlich zu Tarif Nr. 4.0 für jede eingeleitete schriftliche Erinnerung (Mahngebühr) 1. gebührenpflichtige Erinnerung 6.042 1,00 6.042,00 2. gebührenpflichtige Erinnerung 531 2,00 1.062,00 3. Mahnung und Gebührenfestsetzung 246 5,00 1.230,00 4.2 Schriftliche Rückforderung von offenen Gebühren pro Gebührenbescheid 207 5,00 1.035,00 4.3 Schriftliche Rückforderung von Medienersatzkosten je Gebührenbescheid 75 5,00 375,00 4.4 Adressermittlung nach erfolgloser Zustellung einer postalischen Benachrichtigung 44 5,00 220,00 4.5 Zusätzlich die ggf. in Rechnung gestellten Gebühren der ermittelnden Behörde in tatsächlicher Höhe Seite 23 von 24 Tarif Nr. Bemessungsgrundlage Statistik 7.25 - 6.26* Gebühren ab 1.1.2027 EUR Einnahme- erwartung EUR 5.0 Ausstellung eines Ersatzausweises nach Beschädigung oder Verlust 307 5,00 1.535,00 5.1 Neuanfertigung einer Buchungsunterlage nach Beschädigung oder Verlust 5 2,50 12,50 5.2 Tagesausleihe bei Nichtvorlage des Bibliotheksausweises 267 1,00 267,00 5.3 Bearbeitungsgebühr für Medienersatz 344 5,00 1.720,00 5.4 Medienersatz in tatsächlicher Höhe 950,00 6 Kopie In Schwarz-Weiß je Seite 15.750 0,20 3.150,00 In Farbe je Seite 160 0,80 128,00 7 Eintrittsgelder für Veranstaltungen mit Honoraren Erwachsene 100 5,00-15,00 750,00 Jugendliche (bis zu 18 Jahren) 10 2,50-7,50 50,00 Einnahmen 578.002,50 Einnahmeverlust bei ca. 12,5% Kundenrückgang -72.250,00 Einnahmeerwartung 505.752,50 Einnahmeerwartung gemäß HPL 2026 459.000,00 Mehreinnahmen 2027 46.752,50 angemeldete Einnahmeerwartung HPL 2027 505.000,00 * Wegen der Einführung der neuen Bibliothekssoftware war im April 2025 die Stadtbibliothek vollständig geschlossen und die Bezirksbibliothek Bad Godesberg von Dezember 2025 bis Ende Februar 2026 wegen Renovierung. Die Zahlen der Statistik 2025 sind deswegen nur eingeschränkt aussagekräftig. Daher wurde für diese Berechnung die statistische Auswertung für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 zugrunde gelegt. Seite 24 von 24

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