Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2023

V/0478/2023 
V/0478/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2023 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   20.09.2023 Hauptausschuss Bericht 
   20.09.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 1. Halbjahr 2023 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 21.330 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  21.330 Euro 
  21.330 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 119.302 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        0 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  119.302 Euro 
   119.302 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach 
§ 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
05.09.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

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V/0478/2023 
i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die in 2023 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen 
werden können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Mindera uszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2023 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am-
tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2023
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 28.03.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. Ost 50.000
Beschluss der Bezirksvertretung Ost:
Bereitstellung von 50.000 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen im Bezirk Ost
aus den frei verfügbaren Mitteln der
Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwendungen
2 05.04.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 21.330
Verlagerung des beim Sozialamt 
veranschlagten städtischen Eigenanteils für 
die beim Vermessungs- und Katasteramt 
angesiedelte und vom Land im Rahmen des 
Projektes "Zusammen im Quartier - 
Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln 
und stärken" geförderte Datenplattform.
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 21.330 entsprechende Minderaufwendungen
3 29.06.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 0020 Ergänzungen in 
Grünanlagen 8.400
Beschluss der Bezirksvertretung West:
Bereitstellung von 8.400 Euro für vier
Sitzbänke im Bezirk West aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.400 entsprechende Minderaufwendungen
4 29.06.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. West 10.902
Beschluss der Bezirksvertretung West:
Bereitstellung von 10.902 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen im Bezirk West
aus den frei verfügbaren Mitteln der
Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.902 entsprechende Minderaufwendungen
5 29.06.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. Mitte 50.000
Beschluss der Bezirksvertretung Mitte:
Bereitstellung von 50.000 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen im Bezirk Mitte
aus den frei verfügbaren Mitteln der
Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 21.330
Summe Teilfinanzpläne 119.302
 
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1