Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2026
Mitteilungsvorlage 260199 vom 12.02.2026
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.02.2026
Mitteilungsvorlage
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04.03.2026
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 11.25, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 260199 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2026 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 04.03.2026 Kenntnisnahme Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 2/2026– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 2 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. 2/2026 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.17.18 123001718 Stiftung Julius-Barthels 1.23.00.17.18.01 73.1000 Transferauszahlungen 531800 55.000,00 9.695,00 17,63 1.17.18 123001718 Stiftung Julius-Barthels 1.23.00.17.18.01 62.9999 Entnahme aus der Rücklage 457110 EE 9.695,00 In der Kuratoriumssitzung vom 12.11.2025 wurden Zuschüsse für das Stiftungsjahr 2026 i.H.v. insgesamt 64.695,00 EUR beschlossen. 2. 1.04.03 141000403 Beethovenpflege 4103002 73.1000 Transferauszahlungen 531800 2.572.000,00 95.828,09 3,73 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 410810 70.1000 Personalauszahlungen 501100 MA 95.828,09 Mittelbereitstellung zur Deckung der Personalkosten der Ge- schäftsführung der Beethoven- stiftung für Kunst und Kultur (s. DS 252896). 3. 1.17.16 150001716 Stiftung Arme i. Allgemeinen 1.50.00.17.16.01 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521110 19.405,00 70.000,00 360,73 1.17.16 150001716 Stiftung Arme i. Allgemeinen 1.50.00.17.16.01 62.9999 Entnahme aus der Rücklage 457110 EE 70.000,00 Eine Stiftungsimmobilie der Stif- tung Arme im Allgemeinen ist wie- derherzustellen und zu ertüch- tigen, um sie anschließend ver- mieten zu können und somit Miet- erträge zur Erfüllung des Stif- tungszwecks zu erzielen. 4. 1.04.15 190400415 Zukunft Bonner Bühnen 9044151 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 522100 0,00 5.250.000,00 1.04.11 141900411 Theater 4194111 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 522100 MA 5.250.000,00 Verlagerung der Mittel auf die Stabsstelle Zukunft Bonner Bühnen (ZBB - Dez. IV). Die Stabsstelle ZBB nimmt künftig die Verwaltung des Budgets bzgl. der Theaterliegenschaften wahr. 5. 1.04.15 190400415 Zukunft Bonner Bühnen 9044151 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 545100 0,00 400.001,00 1.04.11 141900411 Theater 4194111 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 545100 MA 400.001,00 Verlagerung der Mittel für die Miete von Ersatzlagerflächen auf die Stabsstelle Zukunft Bonner Bühnen (ZBB - Dez. IV). Die Stabsstelle ZBB nimmt künftig die Verwaltung des Budgets bzgl. der Theaterliegenschaften wahr (außer BKZ). 6. 1.04.15 5904004152000 ZBB Baumaßnahmen 78.6500 Gewährung v. Ausleihungen v. verb. Unt., Beteil., SondV 0,00 500.000,00 1.04.11 5419004112000 Theater Baumaßnahmen 78.6500 Gewährung v. Ausleihungen v. verb. Unt., Beteil., SondV MA 500.000,00 Verlagerung der Mittel für Bau- maßnahmen an Theaterliegen- schaften auf die Stabsstelle Zukunft Bonner Bühnen (ZBB - Dez. IV). Die Stabsstelle ZBB nimmt künftig die Verwaltung des Budgets wahr. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2
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