mandari

Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln

Beschlussvorlage 201739-01 vom 25.01.2023

beschlossen Stand: Am 09.02.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.12.2020

    Beschlussvorlage

    201739, „Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.01.2023

    Beschlussvorlage

  3. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.29, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Beschlussvorlage öffentlich 201739-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Bonn wählt Herrn Stv. Alois Saß als neues Mitglied für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln. Begründung Das bisherige Mitglied Stv. Gabi Mayer -SPD- möchte ihr Mandat niederlegen. Gesetzliche Grundlage ist § 7 Abs. 12 des Landesplanungsgesetzes: Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus oder ist seine Wahl rechtsunwirksam, so findet insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Die Fehlerhaftigkeit der Wahl einzelner Mitglieder berührt nicht die Wirksamkeit der Wahl der übrigen Mitglieder. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschiedene oder nicht rechtswirksam gewählte Mitglied zugerechnet worden ist. Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds rückt auf Vorschlag der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin oder ein Listenbewerber aus der Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Bezirksregierung. Absatz 7 findet entsprechende Anwendung. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz