Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
Beschlussvorlage 201739-01 vom 25.01.2023
beschlossen Stand: Am 09.02.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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10.12.2020
201739, „Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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25.01.2023
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 201739-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Bonn wählt Herrn Stv. Alois Saß als neues Mitglied für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln. Begründung Das bisherige Mitglied Stv. Gabi Mayer -SPD- möchte ihr Mandat niederlegen. Gesetzliche Grundlage ist § 7 Abs. 12 des Landesplanungsgesetzes: Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus oder ist seine Wahl rechtsunwirksam, so findet insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Die Fehlerhaftigkeit der Wahl einzelner Mitglieder berührt nicht die Wirksamkeit der Wahl der übrigen Mitglieder. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschiedene oder nicht rechtswirksam gewählte Mitglied zugerechnet worden ist. Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds rückt auf Vorschlag der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin oder ein Listenbewerber aus der Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Bezirksregierung. Absatz 7 findet entsprechende Anwendung. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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