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Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Beschlussvorlage 201739 vom 10.12.2020

beschlossen Stand: Am 10.12.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.12.2020

    Beschlussvorlage

  2. 10.12.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.6, Entscheidung.

  3. 25.01.2023

    Beschlussvorlage

    201739-01, „Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 201739 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. In den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln werden gewählt: a. Gabi Mayer -SPD- b. Bert Moll -CDU- 2. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin als beratendes Mitglied der kreisfreien Stadt Bonn gem. § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) in Verbindung mit § 8 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) Herrn Stadtbaurat Helmut Wiesner benennt. Begründung Nach der Kommunalwahl vom 13.09.2020 ist der Regionalrat neu zu konstituieren. Gemäß § 7 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG NRW) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) sind die Mitglieder des Regionalrates innerhalb von 10 Wochen nach Beginn der Wahlzeit, mithin bis spätestens 11. Januar 2021, von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählen. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Für die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Regionalrates ist gemäß § 1 LPlG DVO in Verbindung mit der Verordnung zur Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach § 96 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 4 Abs. 7 GO NRW, die fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend. Es wählen demnach gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG NRW die kreisfreien Städte je angefangene 200.000 Einwohner ein Mitglied des Regionalrates. Daraus ergibt sich für die kreisfreie Stadt Bonn aufgrund der Bevölkerungszahl von 327.689 (Stand: 30. Juni 2019) die Zahl von 2 zu wählenden Vertretern. Für die Wahl der Regionalratsmitglieder durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise gelten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 LPlG NRW die Grundsätze der Verhältniswahl. Mit Schreiben vom 15.09.2020 hat die Bezirksregierung Köln ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle anerkannten Verfahren der Verhältniswahl zulässig seien. Bei zwei Mandaten gibt es zwischen den Berechnungsmodellen nach Hare-Niemeyer und D´Hondt keine Unterschiede. Die gewählten Regionalratsmitglieder müssen gemäß § 7 Abs. 4 LPlG NRW in der kreisfreien Stadt oder in dem Kreis, von dem sie gewählt werden, ansässig sein. Es gelten die Vorschriften für die Wählbarkeit des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Jedes zu wählende Mitglied des Regionalrates ist derjenigen Partei oder zugelassenen Wählergruppe anzurechnen, die es zur Wahl vorgeschlagen hat. Verbundene Wahlvorschläge sind nicht zulässig. Nach § 8 Abs. 3 LPlG NRW in Verbindung mit § 8 LPlG DVO nimmt je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landschaftsverbände, der kreisfreien Städte und Kreise des Regierungsbezirks mit beratender Befugnis an den Sitzungen des Regionalrates teil. Dies erfolgt entweder durch den Hauptverwaltungsbeamten oder eine von ihm beauftragte Person. Die Verwaltung benennt hierfür weiterhin Herrn Stadtbaurat Helmut Wiesner. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Regionalrates ergibt sich aus § 7 Abs. 1 und Abs. 2 LPlG. Zu den 28 direkt gewählten Vertretern wird gemäß § 7 Abs. 3 LPlG die Hälfte dieser Zahl – aufgerundet auf ganze Zahlen, hier 14 Sitze – dazugerechnet, sodass insgesamt 42 stimmberechtigte Mitglieder dem Regionalrat Köln angehören. Die 14 Sitze werden von der Bezirksregierung auf die Parteien und Wählergruppen, die in den Gemeindevertretungen des Regierungsbezirks vertreten sind, aus Reservelisten auf der Grundlage des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 13.09.2020 zugeteilt. Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 15.09.2020 hierzu folgende Sitzverteilung ermittelt: Seite 2 von 3 Seite 3 —— CDU 15 SPD 10 Grüne 10 FDP 3 DIE LINKE 1 FW 1 AfD 1 Volt 1 ______________ gesamt 42 Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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