FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung
Änderungsantrag eingebracht von FDP 240986-130 AA vom 18.03.2025
abgelehnt Stand: Am 20.03.2025 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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18.03.2025
Änderungsantrag
Gestellt von FDP-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-130 AA — — Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 18.03.2025 FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in den einzelnen Stadtbezirken wird ausgesetzt, bis eine Überarbeitung des Geltungsbereichs in den einzelnen Stadtbezirken erfolgt ist und Lösungen für die Errichtung von Quartiersgaragen gefunden wurden. Begründung Ein Parkraumkonzept hat dort seine Legitimation, wo es sich um Zentrumsbereiche handelt oder um zentrumsnahe Wohnbereiche, die unter erheblichem Parkdruck stehen. Bei Parkraumkonzepten in Wohnbereichen ohne diesen erheblichen Parkdruck handelt es sich ideologiegeleitete Verkehrspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Beispielsweise umfasst der Geltungsbereich im Stadtbezirk Beuel in den Wohngebieten bis weit nördlich der St. Augustiner Straße und südlich der Goetheallee auch Wohngebiete, die nicht mehr als zentrumsnah zu bezeichnen sind und teilweise nicht unter erheblichem Parkdruck stehen. Zudem erwarten wir, dass die Verwaltung Lösungen für die Errichtung von Quartiersgaragen anbietet. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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