Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986
Änderungsantrag eingebracht von interfraktionell 240986-59 AA vom 28.01.2025
beschlossen Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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28.01.2025
Änderungsantrag
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29.01.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 8.2.5, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-59 AA — — Antragsteller/in: CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Inge Stauder Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Christian Möller SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Wolfgang Heedt 28.01.2025, gez. BBM Wenzel Interfraktioneller Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Die in DS 240986-42 ST mitgeteilten Veränderungen am Entwurf des Haushaltsplan am Feuerwehrtopf (Profitcenter 110770131: konsumtiv – 40.000 EUR in 2025 und – 40.000 EUR in 2026; investiv -10.000 EUR für 2025, - 15.000 EUR für 2026) werden abgelehnt. Begründung Der Feuerwehrtopf stellt trotz seines geringen Volumens ein wichtiges Instrument für die Bezirksvertretung dar, Missstände im Stadtbezirk auf einfachem Wege und ohne den Umweg über den Rat beseitigten zu können. Beim Feuerwehrtopf handelt es sich um die einzigen Mittel, über dessen Verwendungszweck die Bezirksvertretung selbständig entscheiden kann. Eine Streichung dieser Position dürfte im Hinblick auf § 37 Abs. 3 S. 1 GemO NRW daher sogar rechtswidrig sein. Diese Norm bestimmt: „Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2
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