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Bürgerantrag: Anbringung des Verkehrszeichens 315 (Parken auf dem Gehweg) im Bereich der Marchstraße

Stellungnahme der Verwaltung 241084-01 ST vom 16.07.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.09.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.06.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241084, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 16.07.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 21.08.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

  4. 25.09.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241084-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Anbringung des Verkehrszeichens 315 (Parken auf dem Gehweg) im Bereich der Marchstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 21.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung ist dazu angehalten, sich an den anerkannten Regeln der Technik zu orientieren. Diese geben bundesweit den Rahmen von Planungen vor. Die Regelwerke sehen ein Maß von 2,5 Metern Gehwegbreite vor (RASt 06, 4.7, H BVA 3.3.1). Dieses setzt sich aus 0,2 Metern Abstand zum Haus, 1,8 Metern nutzbare Gehwegbreite und 0,5 Metern Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr zusammen. Hintergrund dessen ist, dass eine Begegnung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwägen, etc. möglich sein soll. In Ausnahmefällen kann auch ein Maß von 1,50m Restbreite toleriert werden. Auch die vorliegenden Beschlüsse zum Radentscheid und der gesamtstädtischen Parkraumstrategie sehen eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m vor. Das gekippte Parken auf Gehwegen kann nur dort angeordnet werden, wo mindestens eine Restbreite von 1,50 m gewährleistet werden kann. In der in Rede stehenden Straße ist dies nicht der Fall, weshalb dem vorliegenden Bürgerantrag nicht entsprochen werden kann. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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