Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 bis 2017

V/0505/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat I, II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.06.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
27.06.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
27.06.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Ausgangslage 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich in den zurückliegenden Jahren ein nachhaltiger Aufg a-
benumbruch auf kommunaler Ebene mit einer deutlichen Leistungsausweitung z. B. in den Be-
reichen Kinderbetreuung, Jugendhilfe und soziale Leistungen vollzogen hat, ohne dass sich die 
Finanzlage der Städte in dieselbe Richtung entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund erachtet es 
der Rat als erstrebenswert, den bisherigen haushaltspolitischen Kurs unter dem Leitmotiv 
„Zukunft und Zusammenhalt“ weiter zu entwic keln und im Sinne einer dauerhaft nac h-
haltigen Kommunalpolitik die bestmöglichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger u n-
serer Stadt mit den vorhandenen Ressourcen zu erbringen.  
2. Der Rat bekräftigt seine Zielsetzungen,  
 die Haushaltssicherung zu vermeiden, 
 bis 2014 das Haushaltsdefizit auf 20 Mio. Euro zu verringern und  
 bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt Münster zu erreichen.  
Die mit der Vorlage V/0315/2012 („Aktuelle Haushaltsentwicklung 2012 – Perspektiven für den 
Haushaltsplan 2013“) bereits zur Kenntnis genommene Haushaltsentwicklung und die hierzu 
im Rat geführte Debatte soll als Grundlage für die Weiterentwicklung des bisherigen Kurses 
dienen. 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Erreichung dieser Zielsetzungen das Haushaltsvo lu-
men 
 im Jahr 2014 um 15 Mio. Euro, 
 im Jahr 2017 um 45 Mio. Euro und 
 im Jahr 2020 um 60 Mio. Euro 
zurückzuführen ist. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0505/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.06.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Der in der Anlage 1 dargestellte Zwischenstand zum Konsolidierungsprozess 2011 bis 2014 
wird zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2011 sind 92 P rozent des vom Rat beschlossenen Kon-
solidierungsvolumens erreicht worden, bis zum Jahr 2014 verbleibt ein haushaltsrelevantes 
Umsetzungsdelta von rund 4,5 Mio. Euro. Dieser Betrag wurde in die neuen Zielbeträge (siehe 
Beschlusspunkt 3) übernommen und soll mit den inhaltlichen Ansätzen der bisherigen Konsoli-
dierung realisiert werden. 
Langfristiges Handlungsprogramm 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung ein umfassendes Handlungsprogramm era r-
beiten wird, in dessen Mittelpunkt die Darstellung von Einz elmaßnahmen zu Aufgabenwandel, 
Aufgabenumbruch und Aufgabenkritik stehen wird. Das Handlungsprogramm wird dem Rat in 
der September-Sitzung zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 vo r-
gelegt. 
6. Ungeachtet der städtischen Leitorientierung en, Ziele und Schwerpunktsetzungen wird es bei 
der Erarbeitung des Handlungsprogramms keine „Tabubereiche“ geben. Außerdem ist das 
Handlungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und nicht mit Pauschalansätzen zu füllen. 
Sofortmaßnahmen 
7. Um bereits den Haushaltsp lan 2013 an die Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalau f-
sicht heranzuführen, beschließt der Rat folgende Sofortmaßnahmen: 
7.1. In Beschlussvorlagen wird die Verwaltung grundsätzlich eine Abschätzung der finanzi-
ellen Auswirkungen im Sinne von Verbesserungen oder Verschlechterungen bzw. Haus-
haltsneutralität als erste n Punkt darlegen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Ra hmen 
der jeweiligen Verfahrensvorlagen zu Anträgen nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsor dnung 
des Rates die Ablehnung des jeweiligen Antrages  ohne fachliche Prüfung vorz uschla-
gen, wenn der Antrag keine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen  im Sinne ei-
ner Haushaltsverbesserung oder -verschlechterung beinhaltet. 
7.2. Im Rahmen der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen stellt die Verwaltung immer e i-
ne zweite (Planungs-)Variante („Reduktionsvariante“) dar, die zum Ziel hat, 20 Prozent 
der Kosten  gegenüber der „Normalvariante“ zu verringern. In diesem Zusammenhang 
sind die Standardveränderungen in der Vorlage darzulegen. 
7.3. Mit Blick auf Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sind alle hierzu vorhandenen Sta n-
dards und Richtlinien mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, Münster-Standards als 
Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jahr dem betreffenden Fachausschuss sowie dem Au s-
schuss für Finanzen, Beteiligungen und L iegenschaften vorzulegen. Beschlüsse mit Ab-
weichungen von diesen Standards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / Richtl i-
nien) sind – soweit nicht gesetzlich Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen 
eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts ausdrücklich zulässig. 
7.4. Nach zwei Jahren Erfahrungsbetrieb  mit Entscheidungen auch auf dem Mindeststa n-
dard (unter Kenntnis der dann den Entscheidungen zu Grunde liegenden Normen und R e-
gelungen) sind die zur Zeit existierenden Standards / Richtlinien kritisch im Hinblick auf 
eine gegebenenfalls notwendige Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Stadt Münster zu überprüfen. Ebenfalls nach zwei Jahren Erfahrungsbetrieb wird die 
Wirksamkeit der Darstellung von „ Reduktionsvarianten“ bei Investitio nsmaßnahmen über-
prüft. 
7.5. Das aktuelle städtische Investitionsprogramm wird grundsätzlich um zwei Jahre gestreckt 
(Investitions-Moratorium). Die Verwaltung wird beauftragt, das aktuell bis zum Jahr 2015 
geltende Investitionsprogramm bis zum Jahr 2017 fortzuführen und mit dem Haushaltspla-
nentwurf 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die bisherigen Investitionsmaßnahmen 
zeitlich neu veranschlagt werden können.

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7.6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass unter der Leitung des zuständigen Beigeordneten eine 
Projektgruppe „Verwaltungsreform“ eingerichtet wird, die die zuletzt eingeleiteten bzw. 
durchgeführten Anstrengungen zur Organisationsentwicklung, zu E -Government (u.a. T e-
learbeit, elektronische Akte, integrierte Fachamtsverfahren, elektronische Identität) und zur 
interkommunalen Zusammenarbeit intensiviert, ihre Verzahnung sicherstellt und im Sinne 
von Prozessoptimierung und effizienten organisatorischen Strukturen weitere konkrete 
Umsetzungsvorschläge erarbeitet. 
7.7. Der Rat nimmt die in der Anlage 2 aufgeführten, haushaltsentlastend wirkenden Vo r-
schläge aus dem Bürgerhaushalt  zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, neben 
den Vorschlägen aus der Bestenliste, die den politischen Gremien ohnehin vorgelegt we r-
den, auch eine Kurzeinschätzung zu den in der Anlage 2 genan nten Vorschlägen vorz u-
nehmen und diese dem für die September-Sitzung vorgesehenen Haushaltskonzept beizu-
fügen. 
 
 
Begründung: 
 
Zu Beschlusspunkt 1: Ausgangslage 
„Münster ist geschichtsbewusst, modern, innovativ, konservativ, bürgerlich, subkulturell und – na-
türlich stur. Münster ist eben Münster. Denkt jeder, schreibt jeder, weiß jeder. Stimmt aber nicht. 
Denn jeder, der mit offenen Augen durch Münster geht, sich mit den Bürger n der Stadt unterhält, 
stellt eines fest: Es gibt das eine Münster nicht, es gibt „viele Münster“. Viele Menschen, viele Mei-
nungen, viele Lebensentwürfe. Viele Stadtansichten, vielfältige Kultur.“ 
(Zitat aus der Bewerbung zur Kulturhauptstadt) 
 
Münster hat sich in den letzten Jahren als Stadt der Wissenschaft und Lebensart auf vielfälti gste 
Weise weiter profilieren können. Neben vielen Aspekten, die Münster in der Außensicht intere s-
santer machen, hat sich aber auch bezogen auf die Innensicht die Lebens - und Wohnqualität für 
die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Münster verbessert.  
Münster ist eine Stadt, in der Viele gern leben und arbeiten. Weist doch die Zahl der sozialvers i-
cherungspflichtig Beschäftigen mit 143.743 (Stand Juni 2011) über die letzen Jahre eine stetig 
steigende Tendenz auf. Vor 5 Jahren waren insgesamt noch rund 13.00 0 Personen weniger ve r-
zeichnet. Das Wachstum trifft mit 9.205 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch und ger a-
de für Personen zu, die jünger als 25 Jahre sind. 
Münster ist und bleibt auch eine wachsende Stadt. Dies hat die aktuelle Bevölkerungsvora usbe-
rechnung des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein -Westfalen (IT.NRW) von Juni 
2012 bestätigt: Bis zum Jahr 2030 kann die Stadt Münster mit dem höchsten Zuwachs der Bevö l-
kerungszahl aller kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen rechnen (+ 16,8 Prozent).

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Quelle: Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein -Westfalen (IT.NRW), im Internet abrufbar 
unter: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2012/pdf/112_12.pdf  
 
Das unterstreicht auch die enormen Anstrengungen, die die Stadt beispielsweise im Bereich der 
Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in den letzten Jahren unternommen hat. Die 
Entwicklung macht die nachstehende Übersicht deutlich: 
 2009 2010 2011 
Tagesbetreuung für Kinder 
Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege 9.058 9.226 9.405 
Versorgungsquote für unter dreijährige Kinder 25,0 % 29,8 % 31,3 % 
Versorgungsquote für drei- bis sechsjährige Kinder 104,2 % 101,5 % 100,4 % 
Anzahl Familienzentren 22 24 24 
Offene Ganztagsgrundschule 
Teilnehmer/-innen  2.503 2.777 3.159 
Kinder- und Jugendeinrichtungen 
Anzahl 39 41 43 
Quelle: Geschäftsbericht 2011, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
An den Schulen dieser Stadt wurden bei 19 Schulen an 14 Schulstandorten im Rahmen des 1000-
Schulen-Programms Räume für Aufenthalts - und Verpflegungsmöglichkeiten in der Mittagspause 
geschaffen. Im Bereich des Sports wurden (in den letzen 3 Jahren) zwei neue Sporthallen errichtet 
und im Rahmen der Sicherheit wurden bei der Feuerwehr mehrere Feuerwehrgerätehäuser saniert 
bzw. neu gebaut, und in Hiltrup wurde die provisorische Feuer- und Rettungswache 3 eingerichtet.

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Neben all diesen Investitionen bietet die Stadtverwaltung mit ru nd 200 Produkten für die Bürgeri n-
nen und Bürger der Stadt Dienstleistungen in den verschiedensten Formen in 17 Produktbereichen 
an. Neben den bereits dargestellten Leistungen erbringt die Stadtverwaltung aber auch Leistungen 
für viele Bürgerinnen und Bürger, die städtischer sozialer Unterstützung bedürfen, wie z.B.  
-   8.405 Arbeitslose , davon 2.436 Langzeitarbeitslose (Stand 15.12.2011) 
- 19.355 Personen in 10.166 Bedarfsgemeinschaften (Stand: 31.12.2011). 
 
Positiv hervorzuheben ist mit Blick auf den stä dtischen Haushalt, dass die Stadt Münster bislang 
erfolgreich die bereits mehrfach drohende Haushaltssicherung hat abwehren können. Damit ist 
Münster neben Düsseldorf die einzige kreisfreie Stadt in Nordrhein -Westfalen, die ihren städt i-
schen Haushalt vollständig allein verantworten kann und darf. 
 
Allerdings sind die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Münster immer schwieriger 
geworden: Gerade die starken Anstiege der Aufwendungen in den Bereichen ‚Soziale Leistungen’ 
und ‚Kinder-, Jugend- und Familienhilfe machen deutlich, dass sich in den zurück liegenden Ja h-
ren ein nachhaltiger Aufgabenumbruch auf der kommunalen Ebene vollzogen hat, ohne dass sich 
die Finanzlage aufgrund dieser neuen Aufgaben auskömmlich gestaltet hat. 
93 93 106 113 113 112 117 120 119
189 186 186 186
93 99
101 102 107 111
123 130 134
145 150 151 152
0
50
100
150
200
250
300
350
03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15
Aufwendungen für Soziale Leistungen und für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe*
* bis einschl. 2007 Ausgaben des Sozialamtes bzw. des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien
Soziale Leistungen
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
 
Hinweis: Teile der hier dargestellten Aufwendungen sind durch Erträge gedeckt, so z. B. weitgehend der 
Bereich des Jobcenters. Der deutliche „Sprung“ zwischen 2011 und 2012 ist auf die Übernahme 
der alleinigen Trägerschaft für das Jobcenter Münster zurückzuführen. 
 
Die Erfahrung in Münster deckt sich im Übrigen mit der Entwicklung in anderen Städten, wie der 
Gemeindefinanzbericht 2011 des Städtetags Nordrhein-Westfalen belegt:

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Aus der Darstellung wird auch deutlich, dass die Städte in Nordrhein -Westfalen gegenüber den 
Städten in anderen westdeutschen Bundesländern (Flächenländer) im Bereich der sozialen Lei s-
tungen höhere Belastungen haben. Die Mehrbelastungen summieren sich auf etwa 140 Euro je 
Einwohner. 
 
Materiell bedeutet dies auch, dass durch die Übertragung von Aufgabe n des Bundes und Landes 
auf die Kommunen bei Verletzung des Konnexitätsgrundsatzes das Selbstverwaltungsrecht der 
Kommunen eingeschränkt bzw. ausgehöhlt wird. Die gerade in der jüngsten Zeit vor dem Verfa s-
sungsgerichtshof NRW geführten Beschwerden wie z.  B. gegen das Kinderförd erungsgesetz, das 
Einheitslastenabrechnungsgesetz und das Gemeindefinanzierungsgesetz mögen dies belegen.  
 
Und dies in einer Situation, wo der Dienstleistungsanspruch nicht zurückgefahren wird, sondern wo 
stattdessen mehr von der Sta dt Münster als Dienstleistungseinrichtung gefordert wird. In den ve r-
gangenen Jahren konnten diese Dienstleistungen erbracht werden, in dem ein ständiger Leis -
tungsoptimierungs- und Konsolidierungsprozess erfolgte. So sind in den letzten drei Konsolidi e-
rungsrunden rund 80 Mio. € konsolidiert worden und 489,75 Stellen brutto bei ursprünglich vo r-
handenen 3.334,28 Stellen (2001) eingespart worden, während bedingt durch neue Aufgaben 
344,35 Stellen neu geschaffen wurden. Dies sei mit der nachfolgenden Grafik exemplarisch darge-
stellt:

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Kernverwaltung
direkte 
Kindertagesbetreuung
Feuerwehr
2.200
2.300
2.400
2.500
2.600
2.700
2.800
2.900
3.000
3.100
3.200
3.300
3.400
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
 
Das städtische Haushaltsvolumen ist in den letzten Jahren in den Haushaltsplänen wie folgt ang e-
wachsen: 
Haushaltsvolumen (in Mio. €)
736
774
816
840
600
650
700
750
800
850
900
2008 2009 2010 2011
 
Betrachtet man ausgewählte Bereiche des Haushalts, stellt man unterschiedliche Entwicklungen 
fest: Während einige Bereiche einen nahezu konstanten Zuschussbedarf – bezogen auf die Ei n-
wohnerzahl – hatten, ist der Zuschussbedarf in anderen Bereichen kontinuierlich angestiegen.

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Zuschussbedarf in Euro je Einwohner
0
50
100
150
200
250
300
350
400
Schule 
Kultur und Wissenschaft
Soziale Leistungen
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Sportförderung
Natur- und Landschaftspflege / Umweltschutz
2008
2009
2010
2011
 
Hinweis: In den Jahren 2008 bis 2010 sind die Rechnungsergebnisse zugrunde gelegt, im 
Jahr 2011 die Planwerte gemäß Haushaltsplan. 
 
Erfreulicherweise konnte auch die Ertragsseite des Haushalts bedingt durch Anhebungen der H e-
besätze wie auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Konjunktur gesteigert werden, so dass in 
den letzen Jahren Spitzenergebnisse sowohl ab solut für die Stadt Münster wie auch im Vergleich 
zu anderen Städten erreicht wurden. An der finanziellen Situation der Stadt Münster kann also 
nicht vorrangig beklagt werden, dass zu wenig Geld vorhanden sei.  
 
Vielmehr weist die Ausgangslage auf einen la ufend zu hohen Konsum, auf ein zu hohes A n-
spruchsniveau von öffentlicher Dienstleistung hin (teilweise extern verursacht, z. B. durch Bund 
oder Land NRW), das zu dauerdefizitären Haushalten mit strukturellen Defiziten führt. In den Ja h-
ren 2012 bis 2016 erg ibt sich aus heutiger Sicht voraussichtlich ein durchschnittliches Defizit von 
rund 37 Mio. Euro. 
 
Hierzu schlägt die Stadtverwaltung vor, eine Weiterentwicklung des bisherigen Kurses von Politik 
und Verwaltung hin zu einer dauerhaft nachhaltigen Kommunalp olitik im Sinne von „Zukunft und 
Zusammenhalt“ vorzunehmen und mit den vorhandenen Finanzmitteln für die Bürgerinnen und

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Bürger die bestmöglichen städtischen Leistungen anzubieten. Diese Weiterentwicklung ist als Pr o-
zess zu verstehen, bei dem der kommunale  Leistungsumfang und die damit einher gehende Za h-
lungsbereitschaft bzw. Zahlungsverpflichtung bestimmt wird. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: Zielsetzungen 
Mit der Vorlage V/0743/2009 hat der Rat der Stadt Münster am 09.12.2009 unter anderem Folgen-
des beschlossen: 
„3. Der Rat nimmt das Erfordernis zu weiteren Konsolidierungsschritten in den Jahren 2011 bis 
2013 zur Vermeidung der Haushaltssicherung zur Kenntnis. Angestrebt wird, das Defizit bis 
zum Jahr 2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu begrenzen. 
 4. Rat und Verwaltung bekunden ihren festen Willen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Vor 
dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und im Bewusstsein der Verantwortung für 
einen generationengerechten Ressourcenverbrauch wird der Abbau des strukturellen Hau s-
haltsdefizits als vorrangige Aufgabe von Rat und Verwaltung anerkannt. 
4.5 Spätestens im Jahr 2020 decken die Erträge alle Aufwendungen im städtischen Hau s-
halt.“ 
Mit der aktuellen Vorlage sollen die seinerzeit formulierten Zielsetzungen nochmals bekräftigt we r-
den, nämlich 
 die Haushaltssicherung zu vermeiden, 
 bis 2014 das Haushaltsdefizit auf 20 Mio. Euro zu verringern und  
 bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt für die Stadt Münster zu erreichen.  
Für die Erreichung der ersten Zielsetzung (Haushaltssicherung vermeiden)  ist die sogenannte al l-
gemeine Rücklage in den Blick zu nehmen. Die allgemeine Rücklage ist eine Bilanzposition, die 
bei einem unausgeglichenen Haushalt für einen „fiktiven“ Haushaltsausgleich heranzuziehen ist, 
wenn die Ausgleichsrücklage bereits verbrauc ht ist. Bereits für das Haushaltsjahr 2012 ist eine 
Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, ebenso in den nachfolgenden Jahren. Bei 
der Verringerung der allgemeinen Rücklage ist Folgendes zu berücksichtigen:  
Erstens darf die allgemeine Rücklage in einem Jahr nicht mehr als 25 Prozent in Anspruch g e-
nommen werden, zweitens darf der Planansatz der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander fo l-
genden Jahren nicht um mehr als 5 Prozent verringert werden  und drittens darf die allgemeine 
Rücklage innerhal b der mittelfristigen Ergebnis - und Finanzplanung nicht aufgebraucht werden. 
Kann eine (oder mehrere) dieser Bedingungen nicht erfüllt werden, ist unverzüglich ein Haushalt s-
sicherungskonzept aufzustellen. 
Für die Stadt Münster ist insbesondere die zweite Bedingung kritisch, wie der Blick auf die geplan-
ten Defizite und die damit einhergehende Rücklagenentnahme zeigt:

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24
60
30 30
4035,7 34,5 32,7 31,3 30
0
10
20
30
40
50
60
2012 2013 2014 2015 2016
Defizit (Mio. €)
Schwellen-
wert (Mio. €)
 
Hinweis: Bei den Defiziten der Folgejahre sind alle bekannten Entwicklungen berüc k-
sichtigt, unter anderem auch eine Übertragung des Tarifabsc hlusses auf die 
Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger. 
 
Der in der Grafik dargestellte Schwellenwert entspricht einer Rücklagenentnahme in Höhe von 
exakt 5 Prozent der gesamten Rücklage. Im Jahr 2013 wird der Schwellenwert bereits nach jetz i-
ger Planung deutlich überschritten, ebenso im Jahr 2016. Damit wird deutlich, dass es bereits aus 
heutiger Sicht schwierig wird, die Haushaltsdefizite und die damit einhergehende Rücklagenen t-
nahme ohne zusätzliche Maßnahmen so zu steuern, dass eine Hausha ltssicherung (und die Au f-
stellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) vermieden wird. 
Auch die zweite, vom Rat formulierte Zielsetzung (Defizit bis 2014 auf maximal 20 Mio. Euro b e-
grenzen) wird aktuell ohne zusätzliche Maßnahmen  noch nicht erfüllt, wie dem  Diagramm oben 
entnommen werden kann. Während das Defizit 2012 bei voraussichtlich 24 Mio. Euro liegen wird, 
steigt es im Jahr 2013 auf 60 Mio. Euro an und sinkt 2014 auf 30 Mio. Euro. Damit wird die Zielzahl 
2014 nach heutigem Stand um 10 Mio. Euro verfehlt. 
Wirft man erneut einen Blick auf das Diagramm oben wird deutlich, dass voraussichtlich auch die 
dritte Zielsetzung des Rates (2020 ausgeglichener Haushalt) ohne zusätzliche Maßnahmen  ge-
fährdet ist. Während das Defizit in den Jahren 2013 bis 2015 sinkt bzw. konstant bleibt, steigt es 
nach bisheriger Planung im Jahr 2016 wieder an – auf dann 40 Mio. Euro. Erforderlich wäre aber 
ein weiterer regelmäßiger Abbau des Defizits, um spätestens im Jahr 2020 zu einem echten 
Haushaltsausgleich zu kommen. 
Fazit: Ohne zusätzliche Maßnahmen, die das Haushaltsvolumen kontinuierlich zurückführen, sind 
die drei Zielsetzungen des Rates nicht zu erreichen. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: Kenntnisnahme des zurückzuführenden Haushaltsvolumens 
Um dem Ratsauftrag zu entsprechen, ist folglich das Haushaltsvolumen so zu verändern, dass die 
vom Rat beschlossenen Zielsetzungen erreicht werden können. Für die Ermittlung des hierfür e r-
forderlichen Haushaltsvolumens sind folgende Überlegungen angestellt worden: Über die Hau s-
haltsdaten ist das jä hrliche Defizit bislang nur bis zum Jahr 2016 bekannt. Deshalb wurde für die 
Zeit bis 2020 unterstellt, dass die Aufwandsseite des Haushalts ohne Konsolidierung – wie in der 
Vergangenheit auch – kontinuierlich anwächst (2008: 736 Mio. € / 2009: 774 Mio. € / 2010: 816 
Mio. € / 2011: 840 Mio. €). Gleichzeitig unterliegt die Ertragsseite des Haushalts deutlichen 
Schwankungen, so dass sich ohne Veränderung des Haushaltsvolumens die Schere zwisc hen 
Aufwand und Ertrag voraussichtlich noch weiter öffnet . Dies ist eine wesentliche neue Erkenntnis.

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Während bislang bei sehr langfristigen Prognosen unterstellt wurde, dass sich das Delta aus Au f-
wand und Ertrag nicht wesentlich verändert, legen die Rechn ungsergebnisse seit Umstellung auf 
das ‚Neue Kommunale Finanzmanagement’ im Jahr 2008 einen anderen Schluss nahe. 
Hierzu einige Beispiele: Während auf der Aufwandsseite regelmäßig ein „Inflationsausgleich“ vo r-
genommen wird (etwa durch Tarifsteigerungen, du rch Nachverhandlungen mit freien Trägern, 
durch Energiepreissteigerungen, durch Baukostensteigerungen etc.), ist dies – jedenfalls auf 
kommunaler Ebene – auf der Ertragsseite nur sehr bedingt möglich. Einzig bei den Gemeindea n-
teilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer ist ein „Inflationsausgleich“ bereits eingeschlos-
sen, weshalb diese Haushaltsansätze auch (außerhalb von Rezessionszeiten) regelmäßig mit 
Steigerungen versehen werden können. Bei anderen wesentlichen Ertragspositionen des städt i-
schen Haushalts ist ein „Inflationsausgleich“ nicht automatisch vorgesehen, so etwa bei der G e-
werbesteuer oder der Grundsteuer. 
Neben der Veränderung der Haushaltsansätze durch die Preisentwicklung spielen gesetzliche 
Veränderungen eine nicht zu unterschätzende Rolle. In aller Regel handelt es sich hierbei um Ver-
änderungen, die zu einem Mehraufwand führen (zum Beispiel, weil Leistungsgesetze verbessert 
werden), ohne dass den Kommunen hierfür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Zwar wird in 
diesem Zusammenhang gerne auf die vorhandenen Konnexitätsgesetze („Wer bestellt, muss auch 
bezahlen.“) verwiesen, jedoch wirken diese nur auf neue Aufgaben und nicht auf die Veränderung 
bestehender Aufgaben. Hinzu kommt, dass sich bei bundesgesetzlichen Regelungen in der Regel 
nur Bund und Länder einigen müssen, während die Kommunen keine rechtlich garantierten Mi t-
spracherechte besitzen. Kurzum: Auch hier öffnet sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag 
regelmäßig weiter. 
Drittes Beispiel: Während früher häufig unterstellt wurd e, dass sich im Sozial - und Jugendhilfebe-
reich die Fallzahlenentwicklung mit der wirtschaftlichen Entwicklung verändert, sprechen die ta t-
sächlichen Zahlen eine andere Sprache: Selbst bei guter konjunktureller Lage steigen einige Fal l-
zahlen kontinuierlich w eiter. Exemplarisch lässt sich das an der Entwicklung der Zahl der Lei s-
tungsberechtigten im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsmind e-
rung nachvollziehen: 
 
Stichtag Gesamtzahl der 
Personen 
davon  
Personen über 65 Jahre 
davon  
Personen 18 bis 65 Jahre 
und voll erwerbsgemindert 
31.12.2004 1.860 1.172 688 
31.12.2005 2.005 1.211 794 
31.12.2006 2.173 1.298 875 
31.12.2007 2.344 1,373 971 
31.12.2008 2.447 1.424 1.023 
31.12.2009 2.552 1.449 1.103 
31.12.2010 2.686 1.519 1.167 
31.12.2011 2.854 1.590 1.264 
Quelle: Geschäftsbericht des Sozialamtes 2011, Seite 17. 
 
Insbesondere die Tatsache, dass auch die Zahl der jüngeren Menschen ansteigt, die dauerhaft auf 
die Leistungen angewiesen sind, macht deutlich, dass hier nicht allein demografische Aspekte und 
auch nicht die wirtschaftliche Entwicklung als erklärende Größen angeführt werden können. 
Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung versucht, über die großen Haushaltspositionen 
(Personal, Soziales, Jugendhilfe, Steuern etc.), das jährlich anwachsende Delta zwischen Aufwand 
und Ertrag annähernd zu ermitteln. Die Prognose hat zu dem Ergebnis geführt, dass mit einem 
jährlich um 5 Mio. Euro wachsenden Defizit gerechnet werden muss.

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Legt man dieses Zwischenergebnis zugrunde und schl ägt ab dem Jahr 2016 jährlich diese 5 Mio. 
Euro auf das vorhandene Defizit auf, wird das Haushaltsvolumen deutlich, das es zurückzuführen 
gilt: 
"Haushaltsdelta" (in Mio. €)
60
30 30
40 45 50 55 60
0
10
20
30
40
50
60
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
 
Hinweis: Die Werte sind zum Teil gerundet. 
 
Konkret sollen folgende Zielzahlen für die Zurückführung des Haushaltsvolumens ins Auge gefasst 
werden: 
2014: 15 Mio. Euro 
2017: 45 Mio. Euro 
2020: 60 Mio. Euro. 
Mit diesen Zielzahlen ließen sich alle drei vom Rat formulieren Zielsetzungen erreichen. Die Zie l-
zahl 2017 (45 Mio. Euro) wurde auch deshalb gewählt, um die kon tinuierliche Zurückführung des 
Haushaltsvolumens bis 2017 auch tatsächlich erreichen zu können.  
 
Es sei an dieser Stelle aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass bestimmte Risikopositionen 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht kalkulierbar sind. So is t die Frage, ob die Stadt Münster 
zukünftig eine sogenannte Abundanzumlage an das Land NRW bzw. andere Städte und Gemei n-
den in NRW zahlen muss, noch offen. Spätestens mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 
wird hierüber Klarheit herrschen. Auch die Höhe zukünftiger Tarifabschlüsse kann aktuell nur g e-
schätzt, aber nicht verlässlich berechnet werden. Schließlich wird die Entwicklung der kommunalen 
Finanzen auch maßgeblich von der konjunkturellen Entwicklung bestimmt. Sollte es in den ko m-
menden Jahren zu ein er konjunkturellen Abkühlung kommen, wären hiervon verschiedene Hau s-
haltspositionen negativ betroffen. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: Konsolidierungsprogramm 2011 bis 2014 
Die Anlage 1 gibt den aktuellen Umsetzungsstand der im Dezember 2010 beschlossenen  Hau s-
haltskonsolidierung wieder. Wie in vorherigen Konsolidierungsrunden auch konnte zwar der wei t-
aus überwiegende Teil der Sparvorgaben bzw. -maßnahmen umgesetzt werden. Ein bislang nicht 
umsetzbarer Teil ist offen. Er wird jedoch sukzessive abgear beitet (siehe Beschlusspunkt 7.6 und 
Begründungstext hierzu).

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V/0505/2012 
Zu Beschlusspunkt 5: Langfristiges Handlungsprogramm 
Mit der Darstellung der Ausgangslage (siehe oben) wird deutlich, dass nur ein langfristig angele g-
tes Haushalts - und Zukunftskonzept sowie die Weiterentwicklun g des Programms „Zukunft und 
Zusammenhalt“ dazu geeignet sind, die vom Rat beschlossenen Zielsetzungen zu erreichen. 
Entweder gilt es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung 
das Haushaltsvolumen wieder etwas zurückzuführen, um wieder „Luft zum Atmen“ zu bekommen, 
oder die Stadt Münster muss sich zukünftig damit abfinden, zur großen Zahl von Haushaltssich e-
rungskommunen in Nordrhein -Westfalen zu gehören. Die Wirkung einer Haushaltssicherung ist 
bereits im Zuge der letzt en Haushaltskonsolidierung mit der Vorlage V/0743/2009 ausführlich b e-
schrieben worden. 
Die Stadtverwaltung ist für den erstgenannten Weg bereit und wird dem Rat der Stadt Münster in 
der September-Sitzung deshalb ein umfassendes Handlungsprogramm vorlegen, in dessen Mittel-
punkt die Darstellung von Einzelmaßnahmen zu Aufgabenwandel, Aufgabenumbruch und Aufg a-
benkritik stehen wird. 
Bis zur September-Sitzung wird die Verwaltung dazu einen Prozess der Aufgaben - und Leistungs-
analyse durchlaufen, der sämtliche Bere iche der Stadtverwaltung umfassen wird. Es ist geplant, 
das Handlungsprogramm mit Einzelmaßnahmen in der September -Sitzungskette einzubringen, 
damit den politischen Gremien und der Bürgerschaft anschließend die Möglichkeit eröffnet wird, 
das Handlungsprogramm ausgiebig zu erörtern. 
 
Zu Beschlusspunkt 6: keine „Tabubereiche“ / keine Pauschalansätze 
Mit jeder Haushaltsaufstellung erfolgt eine verwaltungsseitige und mit jedem Haushaltsbeschluss 
eine politische Schwerpunktsetzung. Auch bei der Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2007 bis 
2010 haben verschiedene Bereiche ein höheres Konsolidierungsvolumen erbringen müssen als 
andere. 
Ungeachtet der städtischen Leitorientierungen, Zielsetzungen und Schwerpunkte schlägt die Ve r-
waltung als Maxime für das aktuelle Handlungsprogramm (wie bei der Konsolidierung 2011 bis 
2014) vor, bei der Aufstellung des Programms keine „Tabubereiche“ zu benennen. 
Damit sind alle Ämter, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und die Gesellschaften im „Konzern 
Stadt Münster“ aufgefordert, zum Handlungsprogramm ihren Beitrag zu leisten. 
 
Die letzte Konsolidierung hat gezeigt, dass die Umsetzung von Pauschalansätzen teilweise nur 
sehr schwer möglich ist. Deshalb sollte das Handlungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und 
nicht mit Pauschalansätzen gefüllt werden (siehe oben Begründung zu Beschlusspunkt 4 und u n-
ten Begründung zu Beschlusspunkt 7.6). 
 
Zu Beschlusspunkt 7.1: Abschätzung der Kosten in Vorlagen und Anträgen 
In der Vergangenheit ist der Aspekt der haushalterischen Folgen bei Vorlagen und politischen Initi-
ativen nicht immer ausreichend verdeutlicht worden. 
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, in Beschlussvorlagen der Verwaltung als ersten Punkt  eine 
Abschätzung der Kosten bzw. Folgekosten im Sinne von Verbesserungen oder Verschlechteru n-
gen bzw. Haushaltsneutralität darzulegen. Nur in Kenntnis dieser Aussagen sind politische En t-
scheidungen zu treffen. 
Auch bei der Behandlung von politischen Anträgen schlägt die Verwaltung eine Veränderung der 
Vorgehensweise vor, wenn die Anträge keine Dars tellung der finanziellen Auswirkungen beinha l-
ten. In diesem Fall wäre im Rahmen der zu erstellenden Verfahrensvorlagen zu Anträgen nach § 3 
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Ablehnung des jeweiligen Antrages ohne fachliche 
Prüfung seitens der Verwaltung vorzuschlagen.

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V/0505/2012 
 
Zu Beschlusspunkt 7.2: Reduktionsvariante bei Investitionsmaßnahmen 
Bei der Planung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen werden Aspekte der Flächeneffizi-
enz, der Bau - und Ausstattungsstandards noch nicht immer durchgängig krit isch beleuchtet. Die 
Sicht der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer dominiert ganz wesentlich die Planungs - und Bau-
prozesse, während die Eigentümersicht der Stadt dabei manchmal aus dem Blick gerät. 
In diesem Zusammenhang sei auch auf die vom Rat im März 201 2 beschlossene Vorlage 
V/0176/2011/1 (Strategisches Flächenmanagement: Zwischenbericht unter Berücksichtigung der 
Handlungsempfehlungen des Gutachtens Deloitte und Einführung eines Flächenplanes als Anlage 
zum Haushaltsplan) hingewiesen. Der Rat hat damit seinen Willen nach einer kontinuierlichen 
Entwicklung eines strategischen Flächenmanagements offen gelegt. 
Dazu gehören aus Sicht der Verwaltung auch Planungsüberlegungen bei Investitionsmaßnahmen. 
Erst jüngst ist in diesem Zusammenhang bemängelt worden, d ass für die politischen Gremien zu 
wenig Spielraum bei der Entscheidung über Investitionsmaßnahmen bestünde, insbesondere was 
die Höhe des zur Verfügung stehenden Budgets für die Maßnahme angeht. 
Deshalb schlägt die Verwaltung folgendes neues Vorgehen vor:  Im Rahmen der Umsetzung von 
Investitionsmaßnahmen stellt die Verwaltung immer eine zweite (Planungs-)Variante („Reduktions-
variante“) dar, die zum Ziel hat, 20 Prozent der Kosten gegenüber der „Normalvariante“ zu reduzie-
ren. In diesem Zusammenhang werden dann auch die Standardveränderungen in der Vorlage dar-
gelegt. 
 
Zu Beschlusspunkt 7.3: Prüfung von Standards und Richtlinien 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, mit Blick auf Investitions - und Sanierungsmaßnahmen alle hierzu 
vorhandenen Standards und Richtlinie n mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, Münster -
Standards als Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jahr dem betreffenden Fachausschuss sowie dem 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorzulegen.  
Beschlüsse mit Abweichungen von diesen S tandards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / 
Richtlinien) sind – soweit nicht gesetzlich e Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen 
eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts ausdrücklich zulässig. 
 
Zu Beschlusspunkt 7.4: Überprüfung nach zweijährigem Erfahrungsbetrieb 
Um die Wirksamkeit der Beschlusspunkt 7.2 und 7.3 überprüfen zu können, schlägt die Stadtve r-
waltung vor, nach zwei Jahren Erfahrungsbetrieb mit Entscheidungen auch auf dem Mindeststa n-
dard (unter Kenntnis der dann den Entscheid ungen zu Grunde liegenden Normen und Regelu n-
gen) die zur Zeit existierenden Standards / Richtlinien kritisch im Hinblick auf eine gegebenenfalls 
notwendige Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Münster zu überprüfen.  
Ebenfalls nach zwei Jahren Erfahrungsbetrieb soll die Wirksamkeit der Darstellung von „ Redukti-
onsvarianten“ bei Investitionsmaßnahmen überprüft werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 7.5: Investitions-Moratorium 
Das Investitionsprogramm soll in denn nächsten Jahren deutlich zurückg efahren werden. Dies ist 
nach den hohen Investitionen der vergangenen Jahre im Rahmen des städtischen Konjunkturpr o-
gramms und des Konjunkturprogramms des Bundes (KP II) durchaus vertretbar. Es ist vorges e-
hen, das zurzeit in der Finanzplanung des beschlosse nen Haushaltsplans 2012 ausgewiesene 
Gesamtinvestitionsvolumen in den Jahren 2013 bis 2015 von rd. 207 Mio. € auf die Jahre 2013 bis 
2017 zu verteilen. Hierdurch ergibt sich zumindest ein haushaltswirksamer Einspareffekt bei den 
Abschreibungen und den Zins aufwendungen für die Kredite zur Investitionsfinanzierung (rd. 50 % 
des Investitionsvolumens muss über Kredite finanziert werden). Die konkreten Einspareffekte kö n-

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V/0505/2012 
nen erst nach der endgültigen Zuordnung der Investitionsausgaben auf die Jahre 2013 bis 2017 
ermittelt werden. Inwieweit darüber hinaus Einspareffekte im Personal - und Sachkostenbereich 
erzielt werden können, kann zurzeit nicht eingeschätzt werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 7.6: Projektgruppe „Verwaltungsreform“ 
Der Rat hat im Dezember 2010 Beschlüsse zu r Konsolidierung der städtischen Finanzen gefasst. 
In der sog. Säule 1 der Konsolidierung sind Ansätze zur „Organisationsentwicklung der Verwa l-
tung“ enthalten. Die Ansätze bezogen sich auf            
 
I. Optimierung der städtischen Verwaltungsprozesse vor allem im Kontext mit der Einführung 
von eGovernment und IT-gestützter Workflow-Systeme 
II.  Verringerung der Zahl der Organisationseinheiten und Optimierung der vorhandenen Fü h-
rungsspannen 
III. Analyse vorhandener und zielgerichtete Förderungen neuer Denkweisen (Verwaltungskultur) 
IV.  Verstärkte Nutzung interkommunaler Zusammenarbeit in der Region 
V.  Nutzung von Synergien im „Konzern Stadt Münster“ 
 
In der Anlage 1 zu dieser Vorlage ist der aktuelle Stand der bisherigen Haushaltskonsolidierung 
dargestellt. Bezüglich der Säule 1 zeigt sich, dass der Zeitbedarf für die zum Teil sehr weit re i-
chenden Entwicklungsansätze unterschätzt wurde. Konsolidierungserfolge durch die Optimierung 
von Geschäftsprozessen, E-Government und die Weiterentwicklung der Organisati on hängen u.a. 
von tiefgehender Analyse, technologischen Entwicklungen, Personalfluktuation oder vorausse t-
zungsvollen Kooperationsentwicklungen ab, d.h. sie müssen in der Regel aufwendig erarbeitet 
werden. Zudem sind Konsolidierungserfolge nicht immer tren nscharf zugrunde liegenden Organ i-
sationsmaßnahmen zuzuordnen.  
 
Die einzusetzende Projektgruppe soll vor diesem Hintergrund eine Intensivierung der Anstrengu n-
gen sicher stellen und konkrete Teilvorhaben umsetzen. 
 
Zu Beschlusspunkt 7.7: haushaltsentlastend wirkende Vorschläge aus dem Bürge r-
haushalt 
Erstmalig sind in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger bei Abgabe eines Vorschlags zum Bü r-
gerhaushalt gefragt worden, ob ihr Vorschlag kostenneutral ist, Geld spart oder Geld kostet. 
Im Ergebnis haben die Bürge rinnen und Bürger bei den 392 Vorschlägen folgende Kategorie au s-
gewählt: 
154 Vorschläge: Vorschlag spart Geld1 
133 Vorschläge: Vorschlag kostet Geld 
104 Vorschläge: Vorschlag ist kostenneutral. 
Die 154 Vorschläge, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu Einsparungen führen, sind in der 
Anlage 2 dieser Vorlage aufgeführt. Deutlich wird, dass die überwiegende Anzahl der diesjährigen 
Vorschläge entweder als kostenneutral oder als Sparvorschläge gekennzeichnet ist. 
Das weitere Verfahren im Bürgerhaushalt sieht wie folgt aus: 
                                                
1 Ein weiterer Vorschlag, der Geld spart, wurde vom Ver fasser während der Bewertungsphase zurückgez o-
gen.

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V/0505/2012 
22.06.2012: Ende der Bewertungsphase 
25.06.2012: Veröffentlichung der Bestenliste (die von den Bürgerinnen und Bürgern am besten 
bewerteten, rund 100 Vorschläge kommen in die Bestenliste) 
19.09.2012: Dokumentation der Bestenliste (die Dokumentation umfasst die Stellungnahme der 
Verwaltung zu allen Vorschlägen der Bestenliste und wird dem Rat in der Septe m-
ber-Sitzung vorgelegt) 
12.12.2012: Beschluss des Rates über die Vorschläge der Bestenliste, parallel Beschluss über 
den Haushalt 2013. 
 
Das bisherige Verfahren ist so angelegt, dass die Vorschläge der Bestenliste mit einer Stellun g-
nahme der Verwaltung versehen werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, neben den Vorschl ä-
gen der Bestenliste alle weiteren Sparvorschläge mit einer Kurzeinschät zung zu versehen. Geg e-
benenfalls lassen sich auf diesem Weg weitere Maßnahmen in das Handlungsprogramm integrie-
ren. 
Die Kurzeinschätzung zu den Sparvorschlägen wird sich von den ausführlicheren Stellungnahmen 
zur Bestenliste wie folgt unterscheiden: Die Ve rwaltung wird kurz darstellen, wie der Vorschlag 
bewertet wurde, ob der Vorschlag auch aus Verwaltungssicht zu Einsparungen führt, ob und wann 
er umsetzbar ist und welche finanzielle Entlastung mit dem Vorschlag einhergeht. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. gez. 
Reinkemeier Heuer 
Stadtkämmerer Stadtrat 
 
Anlagen: 
- Anlage 1: Zwischenstand zum Konsolidierungsprozess 2011 bis 2014 
- Anlage 2: Haushaltsentlastend wirkende Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt

2011 2012 2013 2014 
in T. € in T. € in T. € in T. €
Säule 1 Soll 1.250 2.000 2.750 
Organisationsentwicklung Ist 0 0 0 1) 
0% 0% 0% 
Säule 2 Soll 8.064 8.841 8.996 8.877 
Konsolidierungsmaßn. Ist 7.376 7.851 7.931 8.040 2) 
91% 89% 88% 91% 
Säule 3 Soll 8.179 8.169 8.233 8.233 
Pauschale Kürzungen Ist 6.457 6.578 6.370 6.336 
79% 81% 77% 77% 
Säule 4 Soll 5.757 6.762 9.712 9.712 
Steuer- und Abgabenerh. Ist 5.757 6.062 6.912 6.912 3) 
100% 90% 71% 71% 
Säule 5 Soll 7.600 8.100 10.000 10.400 
Gewerbesteuer Ist 7.600 8.100 10.000 10.400 
100% 100% 100% 100% 
Summen Soll 29.600 33.122 38.941 39.972 
Ist 27.190 28.591 31.213 31.688 4) 
92% 86% 80% 79% 
Anmerkungen: 
Stand der Haushaltskonsolidierung 2011-14 
im Mai 2012 
Anlage 1 zur Vorlage V/0505/2012 
1) = Bisherige Sparbeiträge durch die Organisationsentwicklung wurden bei der Säule 3 ausgewiesen. 
2) = Das Umsetzungsdelta der Säule 2 geht u. a. auf geänderte politische Entscheidungen (z. B. Stadthalle Hiltrup, 
        Grünflächen) zurück.  
3) = Keine Schlüsselzuweisungen trotz Einführung der Zweitwohnungssteuer. 
4) = Im aktuellen Haushaltsplan sind bereits die geänderten politischen Entscheidungen zu 
       Konsolidierungsmaßnahmen und das Ausbleiben der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt, so dass 
       sich aktuell ein haushaltswirksames Umsetzungsdelta von rund 4,5 Mio €
 ergibt.

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
2 Weniger 
Kontenangaben auf 
städtischen 
Schreiben 
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der 
normalen Korrespondenz bis zu zehn 
Bankkonten sowie teilweise die IBAN-Nummer 
und der SWIFT-Code aufgeführt sind. Die 
Deutsche Bundesbank und die WestLB AG sind 
ohnehin entbehrlich. 
Die Konzentration des Buchungsvolumens auf wenige Konten mit 
elektronischer Datenübertragung würde Arbeitszeit sparen. Die 
einheitliche Behördennummer (115) sollte generell eingedruckt 
werden. 
3 Überflüssige 
Ampelanlage im 
Gewerbegebiet 
Loddenheide 
Etwa 50 Meter hinter der Kreuzung An den 
Loddenbüschen/Martin-Luther-King-Weg 
befindet sich eine überflüssige 
Fußgängerampel. Falls der Abbau der Ampel 
kurzfristig nicht möglich ist, sollte sie als 
Bedarfsampel umgerüstet werden. 
Dann würden zumindest Stromkosten gespart. Entbehrlich ist 
auch der dort aus dem Gewerbegebiet einmündende Fuß- 
/Radweg. Fußgänger und Radfahrer können problemlos den 
Übergang an der Kreuzungsampel nutzen. 
4 Unbebaute 
städtische 
Grundstücke 
verkaufen 
Durch geänderte Bebauungspläne, 
überarbeitete Straßentrassen oder 
aufgegebene Spielplätze sind im Laufe der 
Jahre zahlreiche städtische Grundstücke oder 
Teilflächen frei geworden. 
Die unbebauten Flächen sollten ? nach einer Umwidmung ? an 
Anlieger oder an Dritte verkauft werden. So befinden sich am 
Gremmendorfer Weg einige stadteigene Flächen, die von den 
Anliegern unentgeltlich als Vorgärten genutzt werden. Die 
Flächen werden dauerhaft nicht mehr für einen Straßenausbau 
benötigt. An einer Stelle wurde die Bauflucht bereits vorverlegt, 
so dass die ursprüngliche Planung nicht mehr realisierbar ist. 
5 Kostenbeitrag für die 
Inanspruchnahme 
der Recyclinghöfe 
Angemessen wäre, wenn die Aufwendungen für 
den Betrieb der Recyclinghöfe der 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster teilweise 
entsprechend der Inanspruchnahme umgelegt 
würden. 
Als angemessener Kostenbeitrag sollte pro Anlieferung ein 
Entgelt von etwa 2 Euro erhoben werden. Dazu wäre lediglich ein 
Münzautomat zu installieren. Eine Schranke ist ohnehin 
(beispielsweise am Recyclinghof Eulerstraße) vorhanden. 
6 Einheitliche 
Gestaltung 
(Corporate Identity) 
des städtischen 
Auftritts 
In der Korrespondenz der Stadt fällt auf, dass 
es keinen einheitlichen CI-Auftritt (CI = 
Corporate Identity bzw. Organisationsidentität) 
gibt. 
Besonders gewöhnungsbedürftig ist der Briefaufbau des Amtes 
für Schule und Weiterbildung. Durch den Wegfall der 
Doppelpunkte im rechten Briefviertel ließen sich auch der 
Papierverbrauch und das Archivvolumen reduzieren. 
9 Sonderabgabe für 
Außenheizungen und 
Heizpilze einführen 
Für Außenheizungen zum Beispiel in der 
Außengastronomie wird eine pauschale Steuer 
von 25 Euro pro Monat pro Heizquelle erhoben. 
Außenheizungen sind ineffektiv und verlocken sichtlich nicht zu 
einem erhöhten Umsatz in der Außengastronomie. Ein Verzicht 
auf die Außenheizungen wäre ein minimaler Verzicht mit großer 
Wirkung. 
12 Kreisverkehr an der 
Kreuzung Marktallee - 
Glasuritstraße 
errichten 
Besonders zum Feierabend staut sich an der 
Kreuzung Marktallee - Glasuritstraße auf der 
Marktallee und Hülsebrockstraße der Verkehr. 
Durch die Errichtung eines Kreisverkehres würde der 
Verkehrsfluss erheblich verbessert werden und die 
Lärmbelästigung der Anlieger reduziert. Da die Prinzenbrücke 
abgerissen werden soll, könnte man bei der neuen 
Verkehrsführung den Kreisverkehr mit errichten. Die 
Betriebskosten der Ampelanlage fallen somit auch weg. 
18 Beweidung 
öffentlicher 
Grünflächen 
Die öffentlichen Parkanlagen mit großen 
Rasenflächen (z. B. im Bereich Aasee, 
Wienburgpark, Westerholtsche Wiese usw.) 
könnten abwechselnd durch Schäfer 
bewirtschaftet werden. 
Durch eine zyklische Beweidung der größeren Flächen müssten 
diese nicht länger kostenintensiv gemäht werden. Zudem könnte 
z. B. das Fleisch der Schafe als regionale (und ökologisch 
hochwertige) Delikatesse in münsterschen Gaststätten angeboten 
werden. Aus den Einsparungen beim Mähen und dem Erlös 
durch den Verkauf von Schafprodukten ließe sich möglicherweise 
ein (oder mehrere) ?hauptamtliche/r Schäfer? einstellen. 
(Alternativ wäre es denkbar, die Flächen einem selbstständigen 
Schäfer zur Verfügung zu stellen, der diese frei als Weidefläche 
nutzen darf und sich im Gegenzug verpflichtet, die Rasenflächen 
kurzzuhalten.) Die Verwaltung möge prüfen, ob dieser Vorschlag 
realisierbar ist und auf diese Weise Einsparungen im städtischen 
Haushalt möglich sind. 
19 Nur jede 2. 
Straßenlaterne 
nachts einschalten 
Um Strom und Kosten zu sparen, sollte nachts 
nur jede zweite Straßenlaterne eingeschaltet 
werden. 
Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob sich dadurch Strom und 
Kosten tatsächlich einsparen lassen und ob der Vorschlag 
technisch möglich ist. 
20 Keine neue 
Anschaffung von 
Fahrradfahrer- 
Ampeln 
Keine neue Anschaffung von eigenen, kleinen 
Fahrradfahrer-Ampeln! Sie sind absolut 
überflüssig und teuer. Die vorhandenen sollten 
bei Defekt abgeschafft werden. 
Seite 1 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
21 Flughafen 
Münster/Osnabrück 
(FMO) verkaufen 
Wir können den Flughafen Münster/Osnabrück 
nicht länger mit unseren Gas-, Strom- und 
Wasserpreisen finanzieren. 
Der Flughafen Enschede Airport Twente wird von Investoren für 
30 bis 40 Millionen Euro mit einer 3000-Meter-Landebahn gebaut. 
Wir Bürger aus Münster haben mit dem Strom-, Gas- und 
Wasserpreis 36 Millionen Euro bezahlt, Osnabrück und Steinfurt 
je 36 Millionen Euro. Der Flughafen Münster/Osnabrück ist zu 
teuer und muss verkauft werden. 
22 Jugendheime mit 
beschränkten 
Öffnungszeiten 
anders nutzen 
Jugendheime, die nur 3, 4 oder 5 Stunden (und 
weder bis 22 Uhr noch samstags) geöffnet 
haben, sind unrentabel. Sie sollten anders 
genutzt werden. 
Morgens können sie als Kita genutzt werden, z. B. Bauspielplatz 
in Kinderhaus. 
23 Schuldenstopp für 
Münster 
Trotz Griechenland und Staatsvertrauenskrise 
hatte der Rat 2011 nicht die Kraft ein Konzept 
zum Schuldenstopp vorzulegen, die 
Schuldenmacherei in dieser reichen Stadt wird 
trotz Einsparungen und Steuererhöhungen 
fortgesetzt. Ihr Votum kann das ändern. 
Die Verwaltung und der Rat haben kein Konzept, mit der 
ständigen Schuldenerhöhung aufzuhören, das Gutgehenlassen 
auf Kosten der nächsten Generation geht weiter. Das völlig 
unzureichende Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt 
vorzulegen, wird durch keinerlei Konzept untermauert. Der 
existierende Sanierungsplan bis 2015 sieht weitere 
Millionenschulden von -17,9 - 31,0 -26,0 ? 25,0 Millionen ? vor. 
Nicht einmal eine abnehmende Tendenz ist zu erkennen. 
Deshalb die Forderung ein glaubwürdiges Schuldenstoppkonzept 
vorzulegen. Wer den Schuldenstopp für richtig hält, muss 
schmerzliche Einschritte akzeptieren und auch so konsequent 
sein, bei der nächsten Wahl den Parteien die Stimme zu 
versagen, die sich einem zügigen Schuldenstopp verweigern. 
Ohne dieses Signal wird es wohl nicht gehen. 
24 Mitglieder der 
Bezirksvertretungen 
wie sachkundige 
Bürger bezahlen 
Künftig enthalten alle Mitglieder der 
Bezirksvertretungen nur noch Sitzungsgeld wie 
sachkundige Bürger (pro Sitzung 30 Euro). Auf 
diese Art und Weise könnte die Stadt jährlich 
rund 90.000,- Euro sparen. 
Die Bezirksvertretungen (BV) tagen nicht häufiger im Jahr als die 
meisten Fachausschüsse. BV-Mitglieder lesen auch nicht mehr 
Vorlagen als sachkundige Bürger in den Ausschüssen. Insofern 
sind die 200 Euro, die BV-Mitglieder als monatlichen 
Pauschbetrag erhalten, für den identischen Zeitaufwand nicht 
vertretbar. 
27 Grundstück für 
Wohnmobilhafen 
bereitstellen 
Ich habe einen Investor, der 3 Millionen Euro in 
das Projekt "Wohnmobilhafen für Münster" 
investieren möchte. Seit 4 Jahren wartet er 
wegen des fehlenden Grundstücks auf die 
Projekt-Realisierung, ich als künftiger Betreiber 
auch. Kosten für die Stadt: keine! 
Warum tut sich die Stadt Münster so schwer mit der Realisierung 
des Projektes? Die Vorteile liegen alle auf der Hand, angefangen 
von Schaffung von Arbeitsplätzen, über Tourismusförderung und 
Bindung von Kaufkraft. Die Stadt Münster hätte ein attraktives 
Aushängeschild mehr, man könnte eng mit Münster Marketing 
zusammenarbeiten. Die Pläne für diesen Wohnmobilhafen liegen 
fix und fertig in der Schublade und die Stadt schiebt die 
Entscheidung über ein Grundstück endlos zeitraubend vor sich 
her! Warum? Soll allen, die dieses Projekt vorantreiben wollen, 
die Lust vergehen? Warum wird Kreativität und Schaffenskraft 
nicht gefördert? Ich finde es ist eine umfassende öffentliche 
Diskussion wert! 
28 Für ein tolerantes 
Münster, gegen 
Homophobie! 
Keine Unterstützung durch die Stadt Münster 
und ihrer Gesellschaften an Mitgliedsvereine 
des "Bund der Historischen Deutschen 
Schützenbruderschaften e.V." 
Der "Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften 
e.V." diskriminiert homosexuelle Mitglieder. Deutlich wird dies 
durch den aktuellen Fall der schwulen Schützenbrüder in der 
Kinderhäuser Schützenbruderschaft St. Wilhelmi. Inzwischen 
wurde durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ein 
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 
festgestellt. Wie auf der Internetseite des "Bund der Historischen 
Deutschen Schützenbruderschaften e.V" zu lesen ist, wird auch 
weiterhin an der Diskriminierung festgehalten. Ich schlage daher 
vor, dass die Stadt Münster und ihre Gesellschaften alle 
Unterstützungen (finanzielle sowie ideelle) an Mitgliedsvereine 
des "Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften 
e.V." einstellt. Keine Steuermittel für Diskriminierung! 
Seite 2 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
31 Kostendeckende 
Eintrittspreise für das 
Stadttheater 
Ein Theaterbesuch erzeugt in Deutschland 
durchschnittliche Kosten von weit über 100 ?, 
bei Erlösen von durchschnittlich nicht einmal 25 
?. Gute Angebote sind Interessierten ihr Geld 
wert. 
Auch Münster muss sich der Diskussion des 
Subventionswahnsinns stellen. Über 18 Millionen jährliche 
Aufwendungen müssen deutlich reduziert werden. Musikkonzerte 
von Popstars sind heute nicht mehr unter 50 ? zu haben, nicht 
selten sind Preise bis zu 100 Euro je Ticket bei gefüllten Hallen/ 
Stadien. Weniger Angebot führt zu besserer Qualität und 
besserer Auslastung. Wenn sich das Theater nicht selbst trägt, 
muss es in letzter Konsequenz geschlossen werden. Hierdurch 
steigt die Auslastung anderer Angebote in der Umgebung von 
Münster. 
33 De-Mail für Münster Im September startet De-Mail, die Möglichkeit 
sichere E-Mails zu übertragen. Die Stadt 
Münster soll sich von Anfang an daran 
beteiligen. 
De-Mail ist ein Projekt der Bundesregierung 
(http://www.cio.bund.de/DE/Innovative-Vorhaben/De- 
Mail/de_mail_node.html). Damit wird nun endlich die Möglichkeit 
der rechtsverbindlichen Übertragung von elektronischen Briefen 
ermöglicht. Ab Septmber 2012 starten die größten deutschen E- 
Mail Betreiber mit dieser neuen Übertragungsmöglichkeit. Um in 
der Stadtverwaltung Kosten zu sparen, soll sich die Stadt Münster 
an De-Mail beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, ob dies bei 
den kostenlosen privaten E-Mail Accounts von www.muenster.de 
auch möglich ist. 
34 Für modernes und 
einfaches Parken in 
Münster 
In Münster stehen etliche Parkautomaten, die 
eine ganze Menge Personal, und somit Geld 
binden. Es soll auf ein kostengünstigeres 
Internet oder Mobilfunksystem umgestellt 
werden. 
In vielen europäischen Städten ist diese Idee bereits heute 
Wirklichkeit. So gibt es in Estland fast keine Parkautomaten mehr. 
Es sollte eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung gebildet 
werden, die unterschiedliche Lösungsansätze erarbeitet. 
36 Hundesteuer- 
Zahlungen stärker 
kontrollieren 
Die Stadt möge sich um nicht bezahlte 
Hundesteuer kümmern. 
Alle Eigentümer wie ich müssen Grundsteuer zahlen und werden 
kontrolliert. Das gleiche gilt für Gewerbesteuerzahler. Warum 
werden Hundehalter nicht kontrolliert? Schätzungsweise jeder 
Zweite zahlt nicht. Die Hundehaltung nimmt groteske Formen an: 
Zwei Hunde sind häufig. Und das in zentralbeheizten 
Wohnungen. Warum kontrolliert Münster nicht flächendeckend 
und erfolgreich wie andere Städte? So entgehen 
Hunderttausende Euro an Steuern. 
37 Miete für 
Sozialwohnungen 
mindern 
In Münster liegt die Kaltmiete für sanierte 
Sozialwohnungen mit 6,17 Euro pro 
Quadratmeter über dem Mietspiegel. 
Die Mietnebenkosten steuern auf 6.000 Euro pro Jahr zu. In 
Bremen zahlen Mieter von Sozialwohnungen eine Warmmiete 
von unter 5 Euro. Was hat die Stadt falsch gemacht? 
40 Umbenennung des 
Hindenburgplatzes 
zurücknehmen 
Der Rat der Stadt Münster möge die 
Umbenennung des Hindenburgplatzes 
zurücknehmen, um ein teures Bürgerbegehren 
und eine anschließende kostenintensive 
Volksabstimmung (bei der eine Niederlage des 
Rates bereits absehbar ist) zu vermeiden. 
In beiden münsteraner Tageszeitungen zeigte und zeigt sich eine 
deutliche Mehrheit der münsteraner Bürger gegen eine 
Umbenennung des Hindenburgplatzes. Auch die von der Stadt 
durchgeführte (und von Beteiligten und Meinungsforschern 
aufgrund der suggestiven Fragestellung zurecht kritisierte) 
Stichproben-Umfrage zum Thema fiel nur äußerst knapp für eine 
Umbenennung aus. Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden 
Mehrheit für eine Rücknahme der Namensänderung und der mit 
einem Bürgerbegehren oder einer Volksabstimmung 
einhergehenden hohen Kosten sollte der Rat den Tatsachen ins 
Auge blicken und den Platz freiwillig wieder in ?Hindenburgplatz? 
umbenennen. Insbesondere wird die Stadt aufgefordert, bis zu 
einer abschließenden Klärung alle Maßnahmen zu unterlassen, 
die vorzeitig Tatsachen schaffen und zu einer weiteren 
Steigerung der Kosten führen könnten (zum Beispiel eine 
Änderung der Beschilderung). 
41 Keine weiteren 
Straßenum- 
benennungen mehr 
Bei den geplanten Straßenumbennungen den 
Willen der Bevölkerung berücksichtigen und 
darauf verzichten 
In der Umfrage im Auftrage des Ältestenrats zum Thema 
Straßenumbenennungen hat sich zwar ein klares Ja für die 
Änderung der Bezeichnung Hindenburgplatz ergeben, aber auch 
ein klares Nein zu weiteren Umbenennungen. Nach der 
veröffentlichten Umfrage waren 27,6 % für die Beibehaltung, 
weitere 30,2 % für ein erklärendes Zusatzschild und nur 22,6 % 
für eine Umbenennung sowie 16,2 % für eine Umbenennung mit 
Zusatzschild, das den früheren Straßennamen enthält. Wie man 
hier noch eine Mehrheit für eine Umbenennung herauslesen 
kann, ist mir nicht erklärlich. Das Umfrageergebnis enthält den 
deutlichen Hinweis auf die Übertragbarkeit des Ergebnisses auf 
alle münsteraner Bürgerinnen und Bürger. 
Seite 3 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
45 Geld sparende 
Vorschläge sollen im 
Bürgerhaushalt 
dominieren 
Vorschläge im Bürgerhaushalt, die Geld kosten, 
werden nur diskutiert oder umgesetzt, wenn im 
Gleichschritt Geld sparende Vorschläge aus 
dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden. Der 
Bürgerhaushalt darf nicht zu weiteren 
Ausgaben der Stadt führen. 
-
49 Keine Aktivitäten der 
Stadt auf Facebook 
Alle Aktivitäten der Stadt Münster auf Facebook 
sollen eingestellt werden. Die von den 
Landesbehörden geforderte Beachtung des 
deutschen Datenschutzrechts soll auch von 
Münster umgesetzt werden. 
Alle Datenschutzorganisationen der Länder fordern, das 
Engagement auf Facebook einzustellen: 
www.datenschutzzentrum.de/presse/20111209-facebook-
duesseldorfer-kreis.htm Zur Lage in NRW: 
www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/datenschuetzer- 
gegen-facebook-nutzung-durch-suedwestfalener-kommunen- 
id6497189.html Und einige Kreise ziehen auch die notwendigen 
Konsequenzen: www.hannover.de/de/buerger/pres_med/RH_pm- 
2011/RH_pm-2011-11/pm415.html Münster soll daher auch keine 
Fanpages auf Facebook betreiben. Damit würde endlich dem 
deutschem Datenschutz Genüge getan. Zudem würden auch die 
teuren Weiterbildungsmaßnahmen überflüssig, die die Stadt 
Münster für ihre zahlreichen Mitarbeiter in den Ämtern bezüglich 
Facebook organisiert und bezahlt. 
53 Bürgermuseum für 
Bürgerengagement 
Stadtmuseum veröffentlicht Aufgaben, die 
durch Bürgerengagement gedeckt werden 
können und wirbt dafür. Bürger stellen 
Kompetenzen und Zeit unentgeltlich. 
Kernkompetenzen bleiben hauptamtlich. 
Einrichtungen, die den Bürgern wichtig sind, sollen von ihnen so 
weit wie möglich direkt unterstützt werden. Vom 
Bürgerengagement getragene Einrichtungen können auch nicht 
als überflüssiger Luxus gebrandmarkt werden. Das Angebot 
sinnstiftender Arbeit wird erweitert für Menschen, die einen 
Beitrag leisten können und wollen. Die Motive, sich einbringen zu 
wollen, sind vielfältig. Der Abbau bezahlter Arbeit in Grenzen ist 
hinnehmbar, denn der Schuldenabbau wird nicht möglich, wenn 
die Stadt mit nicht vorhandenem Geld Arbeitsmarktpolitik 
betreiben soll. Persönlich würde ich zu ehrenamtlichem 
Engagement in der Lage sein. Die Stadt sollte den Versuch 
unternehmen, Bürgerengagement einzuwerben. Um die Qualität 
des Angebotes zu sichern, muss Stammpersonal mit 
Kernkompetenzen verbleiben und die Feder führen. 
57 Tausch der 
Straßenlampen 
durch LED-Technik 
Der Stromverbrauch durch den Einsatz von 
LED-Technik wird gesenkt. Der Tausch 
erfordert allerdings investive Kosten, die sich 
aber schnell amortisieren. 
Die aktuelle eingesetzte Beleuchtungstechnik benötigt mehr 
Strom als die LED-Technik. Die LED-Technik ist mittlerweile so 
weit, dass ganze Straßenzüge adäquat ausgeleuchtet werden 
können. Ein Tausch der Beleuchtungstechnik kann Zug um Zug 
geschehen. 
59 Eingeschränkte 
Buslinien an Sonn- 
und Feiertagen 
Nachtbuslinien stellen in der verkehrsarmen 
Zeit ein adäquates Angebot des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung. 
Dieses reduzierte Angebot ist auch an Sonn- 
und Feiertagen ausreichend, es sei denn, es 
gibt größere Veranstaltungen in der Stadt. 
Die Benutzung der Busse der Stadtwerke an Sonn- und 
Feiertagen ist geringer als an Wochentagen. Gleichwohl soll ein 
adäquates Angebot an Sonn- und Feiertagen aufrecht erhalten 
werden. Dieses soll über ein reduziertes Angebot an Buslinien 
dauerhaft ermöglicht werden. Ein Interessenausgleich muss 
allerdings hergestellt werden. So sollte es zum Beispiel den 
älteren und behinderten Mitbürgern ermöglicht werden, zum 
Beispiel einen Gottesdienst zu besuchen, nachmittags wäre es 
zum Beispiel eher sinnvoll touristische Ziele, wie etwa den Zoo, 
anzusteuern. So würde ein Plan einer "Sonn- und Feiertagslinie" 
von der Linienführung der "Nachtbuslinien" möglicherweise - was 
Linienführung und Taktung angeht - etwas abweichen. Durch den 
geringeren Einsatz von Bussen und Personal würden aber 
Einsparungen entstehen. 
Seite 4 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
61 Preußenstadion 
ausbauen und 
betreiben mit 
Investor 
Neubau und Betrieb des Preußenstadions mit 
Hilfe von Privatinvestoren (z.B. LVM/Provinzial 
Arena) an neuer Stelle, statt kostspieliger 
Sanierung und Unterhalt des 86 Jahre alten, 
jetzigen Stadions. 
Jetziger Stand: Das jetzige Preußenstadion ist aufgrund seines 
hohen Alters unmodern, unattraktiv und unsicher geworden. Mit 
jährlichen sechsstelligen Haushaltssummen soll es saniert 
werden. Idee: Die Stadt Münster steigt aus dem Preußenstadion 
aus und sucht einen oder mehrere Privatinvestoren für Neubau 
und Betrieb an anderer Stelle (z.B. LVM/Provinzial Arena). 
Begründung: Langfristig wird auch durch eine Sanierung des 
jetzigen Preußenstadions die Substanz nicht weiter zu erhalten 
sein. Der Unterhalt ist zu teuer. Desweiteren ist das jetzige 
Preußenstadion in der wachsenden und immer dichter 
werdenden Innenstadt zunehmend ein Verkehrshindernis (An-, 
Abreiseverkehr, Parken). Vorteile Neubau in Nähe z.B. der 
Nieberdingstraße: 2-spurige Verkehrsanbindung 
Umgehungsstraße/Albersloher Weg, Parkfläche. Außerdem kann 
ein neues Stadion auch für zusätzliche Veranstaltungen 
(Konzerte/Festivals) dienen. Ziel: langfristige Einsparungen im 
Millionenbereich. 
64 
Schriftverkehr Bürger 
/ Behörde und 
umgekehrt 
Ersatz des klassischen Postweges durch E- 
Mail, E-Postbrief und so weiter. Jeder Bürger 
kann sich einmalig für seinen bevorzugten 
Kommunikationsweg anmelden / registrieren. 
Zum Beispiel auf der Internetseite der Stadt Münster registriert 
sich ein Bürger und gibt an, dass er künftig sämtliche 
Kommunikation per E-Postbrief führen möchte. Alle Ämter 
bekommen dies im Anschluss an die Registrierung automatisch 
mitgeteilt. Sämtliche Kommunikation zwischen Amt und Bürger 
kann nun ohne Papier und mit (im Fall E-Postbrief) geringerem 
Porto stattfinden. Dies spart im Jahr eine Menge Geld ... 
65 Bürgerkredite - Geld 
von Bürger/-innen 
leihen 
Münster leiht sich benötigtes Geld von 
Bürgerinnen und Bürgern. 
Einige Kommunen haben es bereits vorgemacht: sie leihen 
benötigtes Kapital einfach von ihren Bürgerinnen und Bürgern. 
Diese bekommen für ihr Geld einen attraktiven Zinssatz erstattet 
? eine Win-win-Situation. Münster hätte so zur Umsetzung 
dringender Projekte Geld zu günstigen Konditionen zur 
Verfügung. Münster könnte investieren, den Haushalt aber 
trotzdem weiter entlasten. Den Bürger/-innen wiederum steht 
durch den Bürgerkredit eine verlässliche Geldanlage zur 
Verfügung, durch die sie nicht nur etwas für die Stadtgesellschaft, 
sondern unter Umständen für ihre Nachbarschaft tun können. 
Video: Bürgerkredite - Wie Bürger ihrer klammen Gemeinde 
helfen | Politik Direkt 
http://www.youtube.com/watch?v=B6ezdUOhC1Y 
66 Arbeitsplatzbeschrei 
bungen für 
Schulhausmeister 
erweitern 
Die Arbeitsplatzbeschreibungen für städtische 
Schulhausmeister sollten erweitert werden. 
Durch die Abstellung auf die jeweilige 
Klassenzahl und die örtlichen Gegebenheiten 
ließen sich Servicekosten sparen. 
Servicekosten entstehen bisher durch Beauftragung von 
Dienstleistern oder der Abfallwirtschaftsbetriebe. Dabei handelt 
es sich um Laubentfernung, Rasenmähen, Dachrinnenreinigung 
(bei ein- und zweigeschossigen Schulen), gärtnerische Pflege der 
Außenanlagen einschließlich der Baumscheiben vor dem 
Schulgelände, die der Verkehrsberuhigung dienen, und sonstige 
hausmeistertypische Arbeiten. Darüber hinaus sollten 
Hausmeister in dem Teil der Schulferien, die über den Tarifurlaub 
hinausgehen, als Urlaubsvertretungen in anderen städtischen 
Einrichtungen eingesetzt werden. Eine wichtige Voraussetzung 
ist, dass Hausmeister eine handwerkliche Ausbildung besitzen. 
69 Einsparung von 
Energiekosten auf 
Tiefgarage am 
Langebusch 
Beleuchtung auf der Tiefgarage am 
Langebusch verringern. Eigentümer ist die 
Wohn-und Stadtbau. 
Seit mehr als 15 Jahren versuchen wir in Gesprächen mit Wohn- 
und Stadtbau, die sehr helle und aufwendige Beleuchtung auf der 
Tiefgarage zu reduzieren. Leider ist es bisher an der Arroganz 
der Wohn-und Stadtbau gescheitert. Durch eine geringere 
Beleuchtung könnten Energiekosten eingespart werden. Wir 
hoffen auf diesem Weg, etwas zu erreichen. Es ist erforderlich, 
bei Einbruch der Dunkelheit einmal eine Begehung 
durchzuführen. 
70 Sportanlage und 
Kindergarten 
Eichendorffstraße - 
Nachts Beleuchtung 
ausschalten 
In der Sportanlage Eichendorffstraße brennt 
nachts öfters das Licht (Gebäude, 
Flutlichtanlage), auch im angrenzenden 
Kindergarten. Ich schlage vor, dieses Problem 
technisch zu beheben oder für gezielte 
Rückmeldungen zu sorgen. 
Ich schlage vor, Zeitschaltuhren zu installieren, die nur bei Bedarf 
zu ungewöhnlichen Zeiten manuell abgestellt werden. Sollte das 
nicht möglich sein, würde ich als Nachbar das Lichtausschalten 
für jeweils einen symbolischen Euro übernehmen und regelmäßig 
Mitteilung machen, so dass sich die Stadt das Geld bei den 
Verantwortlichen holen kann. 
Seite 5 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
71 Pflastersteine nicht 
mehr in Mörtel 
verlegen 
Pflastersteine für Straßen und Wege sollten 
nicht länger in Mörtel, sondern (wie früher) in 
Sand oder Splitt verlegt werden. 
Seit einigen Jahren beobachte ich, daß die neuverlegten 
Pflastersteine auf Wegen, Plätzen und Straßen in der Innenstadt 
aufwendig in Mörtel oder Beton verlegt werden, anstatt ? wie 
früher ? in Sand oder Splitt. Dies ist zum einen viel teurer und 
versiegelt zum anderen die Oberflächen, so dass Niederschlag 
nicht mehr versickern kann; zudem ist es teurer, wenn die Straße 
(bei Neuverlegung von Kabeln oder ähnliches) wieder geöffnet 
werden muss. Nicht zuletzt wird die natürlicherweise entstehende 
?Begrünung? zwischen den Fugen auf diese Weise verhindert, 
die aber oftmals gerade den patinahaften Reiz von historischem 
Pflaster ausmacht. Aus diesen Gründen sollte die Stadt wieder zu 
der traditionellen Verlegeweise (in Splitt und Sand) zurückkehren. 
76 Linux an Schulen 
einführen 
Die münsterschen Schulen sollten ? zumindest, 
wenn es um die Arbeitsplätze von Schülern 
geht ? auf Linux (oder andere freie 
Betriebssysteme) umgestellt werden. 
Durch den Umstieg ließe sich langfristig viel Geld sparen, da das 
Betriebssystem (UND die darauf laufenden Programme!) 
kostenfrei und ohne Lizenzpflicht erhältlich sind. Zudem böte der 
Einsatz von Linux für die Schüler sogar einen Mehrnutzen 
gegenüber Windows, da Erfahrungen mit Linux in der Wirtschaft 
erfahrungsgemäß höher eingeschätzt werden als solche mit 
Windows. Wenn es um reine Anwendungen geht, so bietet Linux 
für alle Standardbereiche (E-Mail, Websurfen und Office) 
kostenfreie (und gleichwertige!) Äquivalente zu den 
kommerziellen Programmen aus der ?Windows-Welt?. Zudem 
läuft Linux stabiler, und man könnte komplett auf den derzeitig 
aufwendigen Virenschutz verzichten, da die für Windows 
gefährlichen Viren unter Linux nicht lauffähig und somit 
unschädlich sind. Es darf nicht sein, daß der Unterricht an 
öffentlichen Schulen allesamt auf der Software EINES Herstellers 
(hier: Microsoft) basiert und so künstlich falsche Standards 
erzeugt werden. 
79 Unzureichenden 
Heckenschnitt mit 
Geldbußen belegen 
Wenn Grundstückseigentümer Hecken, 
Sträucher oder Bäume zu weit in Gehsteige 
hineinragen lassen, liegt meiner Meinung nach 
eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 
Verwarnungs- oder Bußgeldern geahndet 
werden sollte. 
Die vorgegebene Breite von Gehsteigen und sonstigen 
öffentlichen Flächen sollte in der Benutzbarkeit nicht eingeengt 
werden. Wenige Zentimeter sind sicherlich statthaft, aber mehr 
auch nicht. Es muss gewährleistet werden, dass Mütter und Väter 
mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer nicht auf 
Straßen ausweichen müssen. Dies gilt auch für Personen mit 
Gehhilfen. 
80 Fördertopf für 
Altbausanierung 
streichen 
Das städtische Förderprogramm zur 
Energieeinsparung und Altbausanierung über 
350.000 ? war bereits Anfang 2012 komplett 
ausgeschöpft. Da nur ein Teil der Antragsteller 
zum Zug kommt, ist diese Förderung ungerecht 
und sollte gestrichen werden. 
Für 2013 sind wieder 350.000 Euro im städtischen 
Förderprogramm zur Energieeinsparung und Altbausanierung 
vorgesehen. Auch hier werden wieder nur wenige Antragsteller 
zum Zug kommen. Fraglich ist, ob es sich bei diesen 
Antragsstellern um einkommensschwache Bürger handelt. Das 
Ziel des Fördertopfs, Energie einzusparen, kann durch andere 
Mittel optimaler erreicht werden, von denen dann nicht nur wenige 
Bürger profitieren: Optimierung der alten und neuen 
Bebauungspläne bezüglich Sonnenenergieausnutzung, 
schnellere Einführung des Passivhausstandards usw. 
82 Straßenbaukosten 
reduzieren 
Der Vorschlag betrifft besonders Fuß- und 
Radwege. 
Beispielsweise an der Mecklenbecker Straße ist der 
Radwegbelag immer wieder in Abständen erneuert worden, 
obwohl es nicht notwendig war. 
86 Gebühren für die 
Außengastronomie 
erhöhen 
Die Gebühren pro Quadratmeter 
Nutzungsfläche sind im Vergleich zu Gebühren 
in anderen Städten zu niedrig. 
Zwar hat der Rat am 21. März eine angemessene Erhöhung 
abgelehnt. Die Gastronomie nimmt hier aber öffentlichen Raum in 
Anspruch, der auf der anderen Seite (Parkgebühren) nicht 
unerheblich mit Gebühren belastet ist. Vorschlag: In vielen 
anderen deutschen und europäischen Städten sind die Preise in 
der Außengastronomie höher. 
87 Zu viele 
Kinderspielplätze in 
Mecklenbeck 
Bitte überprüfen, ob die Anzahl reduziert 
werden kann. 
92 Beirat für kommu- 
nale Entwicklungs- 
zusammenarbeit 
streichen! 
Den Beirat für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit streichen sowie 
den Nord-Süd-Preis. 
93 Beirat für 
Klimaschutz 
auflösen! 
Den Beirat für Klimaschutz auflösen und die frei 
werdenden Mittel in die Energieeinsparung 
stecken! 
Seite 6 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
94 Kommunale 
Seniorenvertretung 
auflösen! 
Die kommunale Seniorenvertretung sollte 
aufgelöst werden, das Geld sollte besser in die 
Schuldentilgung gesteckt werden! 
95 Konsequenzen aus 
Neubau der 
Feuerwache 3 
ziehen 
Sollte die Feuerwache 3 gebaut werden, sollte 
das Gebäude der freiwilligen Feuerwehr 
verkauft bzw. abgerissen werden. Die 
Freiwilligen mit in die Wache 3 integrieren. Der 
jetzige Fuhrpark wird kaum genutzt und kostet 
nur Geld. 
Ein Erhalt ist unter den jetzigen Umständen nicht zu rechtfertigen. 
97 Bürgerbüros in 
öffentlichen Räumen 
unterbringen 
Bürgerbüros beispielsweise in Schulen 
unterbringen, um Mietkosten zu reduzieren. 
99 Fahrradpumpe am 
Stadthaus 1 nicht 
kaufen 
Die Fahrradpumpe soll 4.000 Euro kosten. In jedem de r Fahrradparkhäuser wird es Fahrradpumpen geben - 
zum Beispiel beim Picasso-Museum, in der Stubengasse und am 
Bahnhof. Außerdem kann eine einfache Pumpe im Bürgerbüro 
ausgeliehen werden. 
100 Baulücke 
Averkampstraße 
15/17 schließen 
Seit Jahren unbenutztes Bauland. Starker 
Verlust von Mieteinnahmen. 
Das Haus wurde jahrelang "frei gekündigt", dann abgerissen. Nun 
ist das Bauland ungenutzt - seit mindestens drei Jahren. Das 
bedeutet einen starken Mietausfall für das städtische 
Tochterunternehmen "Wohn- und Stadtbau". (Wie schnell es 
gehen könnte, zeigt die private Baulücke gegenüber!) 
106 Alle Bäder 
gemeinsam mit den 
Vereinen betreiben 
Viele Aufsichts- und Organisationstätigkeiten 
lassen sich an die Vereine delegieren. 
Siehe Handorfer Bad, Coburger Bad, Südbad-Plan des 
Südbadvereins, Bäder außerhalb von Münster; vergleiche 
Turnhallen und andere Sportanlagen. 
109 Keinen 
Nachtflohmarkt auf 
Kosten der 
Allgemeinheit 
Die in 2011 bereits angefallenen und für 2012 
geplanten Aufwendungen für die Durchführung 
von Nachtflohmärkten müssen ab 2013 
entfallen. 
Laut Haushaltsplan der Stadt Münster 2012, Band 1, Seite 546, 
sind für die Nachtflohmärkte auch in 2012 Mittel in Höhe von 
50.000 ? vorgesehen. Die Zeiten, in denen für derartige 
"Spielereien" das Geld noch locker saß, sind meines Erachtens 
aber vorbei. Die Initiatoren der Nachtflohmärkte sollten ihre 
ursprünglichen Versprechungen endlich wahr machen und die 
einst vollmundig angekündigten Sponsoren für diese 
Veranstaltungen benennen. Sollte das nicht möglich sein, 
müssen die Flohmärkte halt zu normalen Tageszeiten 
durchgeführt werden, die nicht diese Kosten verursachen. 
Spätestens ab 2013 muss diese öffentliche Geldverschwendung 
beendet werden. 
113 Bauliche Standards 
bei der U3- 
Erweiterung kritisch 
hinterfragen 
Bei den notwendig werdenden Erweiterungen 
von Kindertagesstätten (Kitas) werden durch 
die Vorgaben des Jugendamtes die 
Architektenentwürfe wesentlich verteuert. 
Durch die überzogenen Standards des Jugendamtes wird das 
politische Ziel einer flächendeckenden U3-Betreuung unter 
finanziellen Gesichtspunkten erheblich erschwert. Dieser Frage 
sollten sich die politischen Gremien der Stadt annehmen und die 
Arbeit des Jugendamtes kritisch hinterfragen. 
114 Trägerschaft des 
Asylbewerber- 
heimes an den 
VDIJB e.V. 
Übergabe des Asylbewerberheimes an der 
Grevener Str 217, 48159 Münster, in die 
Trägerschaft des VDIJB e.V. mit kompletter 
Betreuung, ähnlich der Trägerschaft des CVJM 
in Hiltrup, Meesenstiege. 
Der Verein zur Förderung der Internationalen Jugendarbeit 
(VDIJB e. V.) ist bereit und in der Lage, eine umfangreiche 
sozialarbeiterische und pädagogische Betreuung der 
Wohnanlage zu gewährleisten. Der Verein mit seinem 
ehrenamtlichen Vorstand und Mitgliedern, hat 
sozialpädagogische Betreuungsarbeit, Sprachkurse, Beratung 
und Hilfestellung bei Antragstellungen und beim 
Formularausfüllen für Asylbewerber seit vielen Jahren in den 
Wohnheimen Philippistraße 4, Grevener Straße 178 und 217 
sowie der neuen Unterkunft im Nordkirchenweg 48/50 
durchgeführt und dabei praktische Erfahrung in der Organisation 
und Verwaltung erworben. Dadurch, dass alle erforderlichen 
Tätigkeiten von ehrenamtlichen Mitgliedern, darunter auch Diplom 
SozialarbeiterInnen/SozialpädagogInnen, durchgeführt werden, 
entsteht hier ein enormes Sparpotential für den städtischen 
Haushalt. 
115 Keine übertriebenen 
Planungen auf 
Kosten der Bürger 
Baumaßnahmen, die lediglich einen 
Verschönerungscharakter haben und von 
Bürgern über Kommunalabgaben zu 
finanzieren sind (Beispiel Sprakeler Straße), 
haben die politischen Gremien mit äußerster 
Zurückhaltung zu beschließen. 
Beim Rückbau der Sprakeler Straße enthalten die Planungen 
keineswegs nur notwendige Maßnahmen, sondern zu einem 
erheblichen Teil Verschönerungsmaßnahmen. Nicht alles 
Wünschenswerte sollte auf Kosten der davon betroffenen Bürger 
umgesetzt werden! 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
116 Keine neue 
Tiefgarage am 
Idenbrockplatz 
Bei der nur 100 Meter entfernten Tiefgarage 
Kristiansandstraße 121-139 stehen mehrere 
Hundert Stellplätze leer. Diese Garage wurde 
aus Steuergeldern bezahlt und hat seit 
mehreren Jahren erhebliche Defizite. 
Der Vorschlag spart Geld, da überflüssige Bauvorhaben nicht 
stattfinden. 
117 Lohnerhöhung im 
öffentlichen Dienst 
intern auffangen 
Die kürzlich beschlossene Lohnerhöhung im 
öffentlichen Dienst inklusive der Erhöhung der 
Pensionsansprüche sollte die Stadtverwaltung 
intern auffangen. 
Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits durch erhöhte 
Grundsteuern, Gewerbesteuern und Gebühren (zum Beispiel 
Strom, Gas, Wasser) zur Kasse gebeten. Weitere Belastung: 
Eine Handwerkerstunde kostet beispielsweise 57 Euro plus 25 
Euro für den Lehrling und Fahrtkosten. Wie viele Bürger können 
sich das leisten? Die Menschen werden in die Schwarzarbeit 
getrieben, dem Staat entgehen viele Steuergelder. 
118 Fahrbahn 
Kristiansandstraße 
verbreitern, 
Bürgersteige 
verengen 
An der Kristiansandstraße parken 
widerrechtlich Fahrzeuge. Gefährdung der 
Fußgänger und Schulkinder, da die Autos beim 
Wegfahren über den Bürgersteig fahren. 
Im Vorfeld besser planen und die Bürger direkt vor Ort fragen, 
dann kann viel Geld gespart werden und es muss nicht 
nachgebessert werden. 
119 Verbot von Fracking 
(Bohrtechnik zur 
Erdgas-Förderung) 
Beim sogenannten Fracking gelangen 
Schadstoffe in den Boden. Die Umwelt 
(Grundwasser) wird verschmutzt. 
120 Konzentration des 
Rates auf städtische 
Angelegenheiten 
Durch die Beschäftigung mit dem 
"Vegetarischen Tag" hat der Rat deutlich 
gemacht, dass er sich mit Dingen beschäftigt, 
die mit Kommunalpolitik und den Aufgaben 
nach der Gemeindeordnung nichts zu tun 
haben. 
Angesichts der Haushaltslage sollen Rat und Verwaltung 
wirtschaftlich handeln. Dazu gehört auch, Ressourcen nicht für 
Anliegen zu verschwenden, für die die Stadt Münster gar nicht 
zuständig ist. 
121 Keine 
Kindertagesstätte am 
Bürgerhaus 
Kinderhaus errichten 
Das Gelände beim Jugendzentrum, wo die Kita 
gebaut werden soll, wird als Boule-Platz, 
Flohmarkt, Veranstaltungsfläche und 
Grünfläche von allen Nutzern des 
Bürgerhauses benötigt. Bürger wurden nicht 
gefragt! 
Die Kita gehört dahin, wo Kinder sind (Nord-West-Schleife, 
Dauvemühle). Sie könnte beispielsweise auf dem Gelände des 
Bauspielplatzes oder in einem der leerstehenden Ladenlokale am 
Rektoratsweg oder am Kerstingskamp errichtet werden. In fünf 
Jahren wird diese Einrichtung aufgrund der demografischen 
Entwicklung nicht mehr gebraucht (siehe Statistiken: die Leute 
werden älter, weniger Kinder). 
124 Geschenkgut- 
scheine für 
kommunale 
Einrichtungen 
Die Stadt Münster verkauft - eventuell auch per 
Internet - Geschenkgutscheine, die von den 
Empfängern bei verschiedenen Einrichtungen - 
Theater, Halle Münsterland, Allwetterzoo oder 
auch Schwimmbäder - eingelöst werden 
können. 
Gutscheine finden als Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenke 
immer größeren Zuspruch. So kann man Gutscheinkarten 
verschiedener überregionaler Anbieter heute bereits an jeder 
Tankstelle erwerben. Die Stadt Münster sollte dieses Instrument 
nutzen, um den Zuschussbedarf ihrer Einrichtungen zu senken. 
Gutscheine für Theater oder Halle Münsterland haben zum 
Beispiel den Vorteil, dass sie nicht an einen bestimmten Termin 
oder eine bestimmte Veranstaltung gebunden sind, sondern nach 
Wunsch eingelöst bzw. finanziell "aufgestockt" werden können, 
um einen besonders vorteilhaften Sitzplatz zu bekommen. Der 
Gutscheinerwerb sollte an möglichst vielen Stellen im Stadtgebiet 
möglich sein und könnte über das Internet erleichtert werden. So 
wird der Besuch kultureller Einrichtungen, aber auch der 
städtischen Schwimmbäder für die Bürger noch attraktiver 
gemacht. 
129 Keine Rasenheizung 
für das 
Preußenstadion 
Dem Wunsch des SC Preußen bereits im 
Zusammenhang mit der Rasenerneuerung 
auch mit Vorarbeiten für eine Rasenheizung zu 
beginnen, wird aus Kostengründung abgelehnt. 
Angesichts der allgemeinen Haushaltslage sind weitere Kosten 
für die Bespielbarkeit des Rasens nicht vertretbar. Dem Anliegen 
des SC Preußen, in der 2. Bundesliga sei eine Rasenheizung 
Pflicht, kann zur Zeit kein Gehör geschenkt werden. Bei der 
gegenwärtigen Spielstärke der Mannschaft ist ein Aufstieg in 
diesem und im nächsten Jahr höchst unwahrscheinlich und 
weitere Kosten deshalb nicht aufzubringen. 
130 Streichung Budget 
autofreier Sonntag 
Der Rat hat 100.000 Euro für Aktionen und 
Werbung für einen autofreien Sonntag bewilligt. 
Ich beantrage, diese Mittel wieder zu streichen. 
Seite 8 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
136 Altenheimkosten 
senken 
Altenheimkosten sind in Nordrhein-Westfalen 
(NRW) über 50 Prozent zu teuer. Meine Mutter 
hat 2008 für ein kleines Doppelzimmer 
42.956,46 Euro bezahlt und 2009 waren es 
44.205,15 Euro. 2010 war eine Erhöhung von 
5,5 Prozent im Gespräch. 
Meine Mutter hat vom 14. Juli 2003 bis 12. September insgesamt 
272.331,83 Euro bezahlt für ein 50 Jahre altes Haus. Altenheime 
werden zu zwei Drittel mit Steuer- und Fördergeldern und billigen 
Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezahlt. In 
Sachsen-Anhalt zahlen Senioren für ein Haus Baujahr 2008 für 
die Pflegestufe 1 61 Euro, für die Pflegestufe 2 71 Euro und für 
die Pflegestufe 3 80,90 Euro einschließlich Investitionskosten von 
14, 25 Euro, sechs Mahlzeiten und Animation im Einzelzimmer 
pro Tag. In Berlin zahlen Senioren in einem Haus Baujahr 1980 
pro Tag 4,31 Euro abzüglich Altersabschlag von 3,11 Euro pro 
Tag. 
138 Sozialkaufhaus 
einrichten: Sozial 
und Zentral 
Ein Sozialkaufhaus mit dem schönen Namen. 
Einer für alle, alles aus einem Haus, schön, 
gebraucht und lecker dazu 
Alles aus einer Hand, schöne gebrauchte Möbel zu super gutem 
Preis und auch Lebensmittel, gerade abgelaufen, zum Beispiel 
von der Tafel, außerdem noch ein täglich wechselnder 
Mittagstisch, das mitten in Münster, direkt am Bahnhof, etwas für 
jedermann, hier hilft eine Hand der anderen, wer einen 
Anstreicher oder Hilfe sucht, wer Hilfe anbietet meldet sich, unser 
Motto einer für alle, alle für einen, genau das braucht Münster: 
Eine zentrale Stelle, für jeden zu erreichen, einen Kaffee und 
Kuchen noch dazu, plus ein schönes gebrauchtes Möbelstück 
und bezahlbare Lebensmittel, die nicht im Müll landen. Münster 
ist schön, wir zeigen, wir sind sozial mit unserem Sozialkaufhaus 
141 Standards beim 
Landschafts-verband 
Westfalen-Lippe 
(LWL) absenken 
Der LWL kostet Münster 55 Millionen Euro. 
Vieles, was man an Realisierung sieht im 
Landschaftsraum, atmet großzügigste 
Standards und scheinbar grenzenlose Mittel. 
Da sollte der Rat auf sparsamere 
Ausgabenpolitik hinwirken. 
Etwas konkreter: Ein funktionierendes Museum in Münster wird 
abgerissen und neu aufgebaut. Vogelbeobachtungsplattformen 
an der Werse aufgestellt, keiner benutzt sie. Kloster Dahlheim 
wird großzügigst renoviert, soziale Einrichtungen mutieren zu 
Palästen. Das muss alles nicht sein, wenn die öffentliche Hand 
nicht mit ihrem Geld auskommt, auch Münster nicht. Eigenbetrag 
um 5 % senken. 
143 Kreisverkehre statt 
Ampeln 
50 Prozent der Ampeln in Münster sind 
überflüssig. Billige Kreisvariationen sind 
machbar. Der Verkehr kann dann fließen. Die 
Umweltverschmutzung nimmt ab. 
Wir Bürger quälen uns von Kinderhaus bis Hiltrup über eine 
Stunde von roter zu roter Ampel durch die Innenstadt. 
156 Kein 5-geschossiges 
Hochhaus am Burloh 
(Zentrumserweite- 
rung Kinderhaus) 
Das Zentrum Kinderhaus wird erweitert. Es 
sollen wieder Hochhäuser errichtet werden. 
Das ist zu viel Asphalt und Beton. 
Wir hoffen, dass mehr Grün kommt (Dachbegrünung) und die 
gefällten Bäume ersetzt werden, um die Luft zu verbessern. Der 
Investor muss bezahlen. 
158 Kreisverkehr vor der 
Tiefgarage 
Idenbrockplatz/ 
Kristiansandstraße 
einrichten 
Asphaltieren Sie einen Kreis mit weißem Rand 
(wie in England) und stellen Sie vor dem 
Millionengrab die Ampeln ab, das spart Geld! 
Verringern Sie die Geschwindigkeit der Autos mit Hilfe von 
Drempeln (Bremsschwellen auf der Fahrbahn) und Katzenaugen! 
Das ist in EU-Ländern normal. 
159 Arbeitszeit der 
städtischen 
Bediensteten (ohne 
Lohnausgleich) 
kürzen 
Wenn die Arbeitszeit der städtischen 
Bediensteten um beispielsweise 20 Prozent 
(ohne Lohnausgleich) gekürzt würde, würde der 
städtische Haushalt um einen Millionenbetrag 
entlastet. 
160 Spielplatz Hohe 
Geest (auf Höhe 
"Draht Lauen") 
zurückbauen 
Der Spielplatz wird von Kindern kaum genutzt 
und sollte deshalb zurückgebaut werden. 
168 Straßenbeleuchtung 
nachts zu 
verkehrsarmen 
Zeiten reduzieren 
Nachts um 3 Uhr müssen weniger Laternen an 
sein, als abends um 18 Uhr. 
171 Nutzung der 
Stadtteilautos 
anwenderfreund- 
licher machen 
Die Nutzung der Stadtteilautos sollte 
anwenderfreundlicher werden. Beispielsweise 
ist die Preisgestaltung schwer verständlich, der 
Internetauftritt nicht gut aufgebaut und das 
Reservierungssystem ist umständlich. 
Außerdem werden Stadtwerke-Mitarbeiter bei der Buchung 
dadurch bevorzugt, dass sie auf ein bestimmtes Kontingent 
zugreifen dürfen. Alternativgedanke: Man könnte eine Art 
generationenübergreifende "Börse" für mobilen Austausch 
initiieren (ähnlich dem Modell "Wohnen gegen Hilfe") oder als 
neue organisierte Form im Rahmen der Bürgerstiftung. 
Seite 9 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
176 Konsequent Schulen 
schließen 
Schulen zu schließen, ist politisch unbequem 
und konfliktreich. Kleine Schulen sind allerdings 
mit hohem Aufwand für Betrieb und 
Bauunterhaltung verbunden. Ohne Zielkonzept 
sind Fehlinvestitionen unvermeidbar. 
Schülerzahlen sind leicht mit langem Vorlauf zu planen 
(Geburtenzahlen/ -raten). Nur mit einem öffentlich bekannten und 
langfristigen Konzept kann gezielt in die Schulen investiert 
werden, die dauerhaft erforderlich sind: In den letzten Jahren der 
Nutzung kann das Gebäude gezielt "abgenutzt" werden, sofern 
keine Folgeverwendung möglich ist. Unnötige Sanierungen und 
Reparaturen kurz vor der Schließung werden vermieden. Daher 
sollte langfristig abgestimmt sein, wann welche Schule 
geschlossen wird und welche nicht. 
178 Kostenangabe in 
Rats- / 
Ausschussvorlagen 
Vorlagen für politische Gremien sollen stets den 
Aufwand für die Umsetzung des Beschlusses, 
aber auch für dessen Erarbeitung nennen. Und 
zwar sowohl Sach- als auch Personalaufwand. 
Die Angabe des Aufwands bildet für die Politik eine wesentliche 
Steuerungsgrundlage. Die Bürgervertreter sollen wissen, wenn 
eine gegebenenfalls unproduktive Anfrage nur mit 10 Stunden 
Personalaufwand beantwortet werden konnte (= 500 ?). Auch 
sollte vorher klar sein, wie viel Aufwand mit der Umsetzung eines 
neuen Konzepts verbunden ist. Sonst entstehen zum Beispiel 
Gestaltungssatzungen, die nett sind, aber durch die zum Beispiel 
viel Personal für Beratung und Verfolgung der Verstöße 
gebunden wird. Durch Transparenz steigt das Kostenbewußtsein 
für politische Entscheidungen. 
179 Stadt soll Zucht von 
Mikroorganismen in 
der Kläranlage 
Mariendorf 
ermöglichen 
Die Kläranlage Mariendorf soll nicht 
zurückgebaut werden. Sie eignet sich für die 
Zucht von Mikroorganismen, die eingesetzt 
werden zur Verbesserung der Abwässer bis auf 
Trinkwasserqualität. 
Anfang des Jahres 2011 reichte ich dem Amtsleiter des 
Tiefbauamtes ein Nutzungskonzept für die außer Betrieb gestellte 
Kläranlage Mariendorf ein. Darin wurde beschrieben, wie unter 
Einsatz von effektiven Mikroorganismen (die ich züchte) eine 
weitere Verbesserung der eingeleiteten städtischen Abwässer bis 
auf Trinkwasserqualität zu erreichen sei. Mit solch einer 
Verbesserung der Abwässer ohne Chemieeinsatz könnte die 
Stadt Münster dem Umweltschutz dienen und gleichzeitig die 
Kosten für den Rückbau der Kläranlage Mariendorf sparen. Wie 
wirksam der Einsatz von Mikroorganismen ist, wird das in der 
Golfanlage Brückhausen durchgeführte Pilotprojekt zeigen. 
183 Städtische 
Leistungen durch 
Bürgerengagement 
ersetzen 
Jede einzelne städtische Bürgerdienstleistung 
ist darauf abzuklopfen, ob sie nicht durch 
Bürgerengagement ersetzt oder zumindest mit 
unterstützt werden kann, um so die Kosten zu 
senken. 
Dazu sind sicher erst Personalaufwendungen nötig, um einen 
Umdenk- und Umstrukturierungsprozess zu begleiten. Langfristig 
ist das aber ein Weg, um entweder die Schulden- oder die 
Steuerspirale anzuhalten, wenn man auf nichts verzichten will. 
Münster hat bereits eine engagierte Bürgerschaft, das muss 
verstärkt werden. Beispielhaft seien hier die Städtischen Bühnen 
angesprochen: Das vorhandene Personal mit anderen 
Kommunen - zum Beispiel Osnabrück oder Bielefeld - teilen, den 
eigenen Spielplan reduzieren und das Theater für Konzerte, Tanz 
und Schauspiel für die vielfältigen lokalen Gruppen öffnen, die 
Vieles gut können, ihr Publikum haben und auch diese 
Unterstützung verdient haben. Die Stadt trägt weiter die Kosten 
für das Gebäude. 
184 Reinigungsintervalle 
bei der 
Straßenreinigung 
verlängern 
Die Straßenreinigung erfolgt derzeit 
wöchentlich. Die Intervalle sollten, zumindest in 
Wohngebieten, z. B. auf 14-tägige Reinigung 
verlängert werden. 
Teilweise werden derzeit saubere Straßen gereinigt. Die 
Umstellung hätte in dem meisten Gebieten wohl keine wesentlich 
größere Verschmutzung zur Folge. Vorteil für die Stadt: Es 
können größere Kehrbezirke geschaffen werden. Personal und 
Kehrmaschinen könnten eingespart werden. Vorteil für den 
Bürger: geringere Gebühren. Win Win! Eventuell sollte eine 
Umstellung zunächst für ein überschaubares Gebiet 
versuchsweise stattfinden und dann das Ergebnis ausgewertet 
werden. 
194 Weniger Arbeitslose, 
damit weniger 
Ausgaben planen 
Die Summe der Aufwendungen für Leistungen 
der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist in 
den nächsten Jahren fast stabil mit ca. 118 
Millionen Euro pro Jahr veranschlagt 
(Produktgruppe 0501 im städtischen Haushalt). 
Das muss doch zu senken sein. 
Durch das schon gestiegene Arbeitsangebot und die weiterhin 
positive Arbeitsmarktlage müßten doch die Kosten zu senken 
sein, auch ohne die Leistungen notwendigerweise zu kürzen, 
Arbeitslose leichter in Arbeit zu bringen sein. 
204 Straßenbeleuchtung 
sinnvoll ein- und 
ausschalten 
Die Straßenbeleuchtung wird, jedenfalls an der 
Kapitelstraße, zu früh an- und zu spät 
ausgeschaltet. Sie brennt, wenn man noch gut 
ohne sie sehen kann. Das ist 
Energieverschwendung. 
Seite 10 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
206 Mischwasserhähne 
in öffentlichen 
Gebäuden 
abschaffen 
In öffentlichen Gebäuden sollten die 
Mischwasserhähne abgeschafft werden. Das 
warme Wasser steht immer auf Abruf in der 
Leitung, obwohl es fast nie gebraucht wird. 
Die meisten Leute waschen sich die Hände doch nur mit kaltem 
Wasser, weil es einfach zu lange dauert, bis das Wasser richtig 
gemischt ist. 
207 Katzensteuer 
einführen 
Eine Katzensteuer für alle Katzenbesitzer 
einführen. 
Um eine Gleichstellung der Tierbesitzer von Hunden und Katzen 
zu gewährleisten, muss es auch eine Katzensteuer geben, denn 
auch sie ist machbar und umsetzbar. Wie Hundebesitzer ihre 
Tiere "freiwillig" anmelden, müssen dies auch Katzenbesitzer tun. 
Bei Rückfragen für die Umsetzung stehe ich Ihnen gerne zur 
Verfügung. 
209 Deutliche Erhöhung 
der Grundsteuern A 
und B 
Mit dem Ziel der Schuldentilgung der Stadt 
werden die Grundsteuern A und B auf 600 
Prozentpunkte erhöht. Die Mehreinnahmen 
werden ausschließlich zur Schuldentilgung 
eingesetzt. 
Wir Münsteraner müssen die Lasten unserer Kinder abfedern. 
Diese Steuer ist halbwegs sozial. Wer ein kleines Einkommen 
hat, lebt meist in einer kleinen Wohnung und wäre nicht so stark 
betroffen ... 
212 Feuerwache 3 
auflösen / 
Rettungdienst 
behalten 
Die Feuerwache 3 verschlingt Kosten, Tag um 
Tag. Der Nutzen ist meiner Meinung nach 
jedoch zweifelhaft. 
Die zusätzlichen Rettungsmittel für Hiltrup (nun stehen 2 
Rettungswagen zur Verfügung) sind auf jeden Fall gerechtfertigt. 
Der Südliche Stadtbereich mit Loevelingloh, Amelsbüren und 
Hiltrup ist besser abgesichert. Dies sollte auf jeden Fall bestehen 
bleiben. Jedoch ist es viel zu hochgestochen einen kompletten 
Löschzug für den Brandschutz in Hiltrup zu stationieren. Es 
würde hier ein Löschfahrzeug ausreichen. Die Einsätze im Süden 
Münsters halten sich im Bereich von 100 Einsätzen pro Jahr für 
alle 3 Stadtteile in die die Feuerwache 3 als erstes ausrückt. Das 
ist nicht einmal 1 Einsatz am Tag. Und es beschränkt sich dabei 
meist auf Kleineinsätze, die mit einem einzigen Fahrzeug 
abzuarbeiten sind. In ungefähr 20 Fällen musste die 
Berufsfeuerwehr mit einem ganzen Löschzug in Hiltrup tätig 
werden. Das kann eine Freiwillige Feuerwehr alleine bewältigen. 
Hier ist großes Einsparpotential vorhanden. Es würde ein großer 
Teil der laufenden Kosten der Wache 3 gespart. 
216 Keine 
Planungskosten für 
Südbad 
Die Voraussetzungen, unter denen fünf Bäder 
in Münster geschlossen wurden, haben sich 
nicht verändert. Bewohner des Geistviertels 
können das Stadtbad Mitte benutzen. 
Die Südbadinitiative, die bewusst auch städtische Mittel 
generieren will, bedient nur einen kleineren Teil dort wohnender 
Bürger. Es wird übersehen, dass Bürger in anderen Stadtteilen 
(Roxel, Amelsbüren, Nienberge zum Beispiel) kaum 
Ausweichmöglichkeiten haben. Anders die Bewohner des 
Geistviertels mit dem Stadtbad Mitte. 
217 Grundstück an der 
Metzerstraße 
verkaufen 
Das Grundstück wird immer noch für einen 
möglichen Schwimmbadneubau vorgehalten. 
Wegen des hohen Schuldenstandes müssen 
nicht bebaute, aber bebaubare Grundstücke 
verkauft und der Erlös dem Haushalt zugeführt 
werden. 
Zwar hat Oberbürgermeister Lewe der Initiative Südbad zugesagt, 
ein Bürgerbad wohlwollend zu prüfen. In Hinblick auf den 
gegenwärtigen Schuldenstand der Stadt dürfen solche 
kostentreibenden Wahlversprechen nicht eingehalten werden. 
Der Oberbürgermeister muss sehen, wie er mit diesem Problem 
fertig wird. 
218 Straßennamensschil 
der privatisieren 
Die Straßennamensschilder an einen privaten 
Investor verkaufen, der die Schilder aufbaut, 
abbaut und unterhält. Im Gegenzug darf er in 
gleicher Größe wie das Straßenschild dezente 
Werbung anbringen. Alternativ wird nur das 
Werberecht verkauft. 
Über oder unter dem Straßenschild wird praktisch ein zweites 
Schild angebracht, das in engen Grenzen (zum Beispiel keine 
Bilder, einheitliches Schriftbild) eine ganz kurze dezente 
Werbebotschaft trägt. Beispiele: Firmennahmen (t-mobile, 
Stadtwerke Münster, Wall) oder Produkte (zum Beispiel 
Westfälische Nachrichten). Entweder werden alle Schilder 
privatisiert (analog Buswartehäuschen) oder das Werberecht 
separat verkauft. Gesehen im Ausland, Foto verfügbar. 
220 Preußenstadion 
verkaufen 
Das Preußenstadion erweist sich für Münster 
als finanzieller Klotz am Bein. Das Gelände soll 
durch einen privaten Investor oder ein 
Investorenkonsortium für den Sportbetrieb 
erhalten bleiben. 
Der so geliebten und vielfach geförderten Fußballszene sollte es 
doch gelingen, einen Investor oder ein Investorkonsortium zu 
finden, welche das Gelände nicht nur für Fußball, sondern auch 
für andere sportliche Großveranstaltungen (zum Beispiel 
Leichtathletik) finanziell attraktiv machen. Dazu mögen 
Verwaltung und Parteien Überlegungen anstellen. 
225 Ehemalige 
Hausmeisterwoh- 
nung Nikolaischule 
nutzen 
Die ehemalige Hausmeisterwohnung in der 
Nikolaischule steht leer. Die Stadtverwaltung 
sollte sich um einen Mieter bemühen, um 
diesen Leerstand zu vermeiden. Außerdem 
können so Mieteinnahmen erzielt werden. 
Zwar ist die ehemalige Hausmeisterwohnung nicht direkt mit 
einem Auto zu erreichen (etwa 200 Meter Fußweg), dennoch 
sollte es möglich sein, Mieter für diese Wohnung zu finden und so 
den Leerstand zu vermeiden. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
234 Fachleute innerhalb 
der Stadtverwaltung 
und im Rat an die 
richtige Stelle setzen 
Fachleute können dazu beitragen, die richtigen 
Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim 
Abbau der Schulden oder dadurch, dass nicht 
nach Parteizugehörigkeit Posten besetzt 
werden. 
239 Beleuchtung am 
Technologiehof 
nachts verringern 
Am Technologiehof sollte nachts die 
Beleuchtung verringert werden. Dadurch könnte 
Energie eingespart werden. Auch nachtaktive 
Tiere würden weniger gestört. 
243 Regelmäßige 
Überprüfung der 
städtischen 
Zuschüsse 
Im Haushaltsplan stehen viele Zuschüsse 
aufgrund von Regelungen oder Beschlüssen, 
die aus dem vergangenen Jahrtausend 
stammen und teilweise gar nicht mehr bekannt 
sind. Es ist sicherlich sinnvoll, hier regelmäßig 
zu überprüfen. 
Aus der Aufzählung der Zuschüsse 
(http://www.muenster.de/stadt/finanzen/pdf/Haushaltsplan_2012_ 
Band_1.pdf ab Seite 431) nur ein paar Beispiele: Block 01 Nr. 2 - 
Auftragsgrundlage nicht mehr bekannt, Nr. 12 - Ratsbeschluß 
1994, Nr. 13 - nicht mehr bekannt, Nr. 14 - Verfügung von 1999, 
Block 02 Nr. 1 - Beschluß nicht mehr bekannt, Block 03 Nr. 5 bis 
8 - Grundlage fehlt total, Nr. 9 Vereinbarung 1996, Nr. 11 und 14 - 
Vertrag (von wann?), Block 04 Nr. 1, 2 und 6 - politische 
Beschlüsse von wann? Das kann man noch fortsetzen, aber 
allein bis hierhin ist ein Volumen von 881.020 ? erreicht. 
244 Sparen im System 
Stadtverwaltung 
selbst 
Die Stadt sollte die Rolle der Bürgerinnen und 
Bürger (mehr Freiheitsrechte) bedenken und 
deshalb die überbordende Bürokratie abbauen. 
Den Bürger nicht als Melkkuh, sondern als 
Träger des Staates betrachten. 
Nicht immer nur vom Abbau der Verschuldung reden, sondern 
dies auch tun. Keine Beratungsfirma engagieren, um zu sparen. 
248 
Mehrjährige Pflanzen 
und/oder 
Lebensmittel auf 
öffentlichen 
Grünanlagen 
Es gibt Grünflächen, die in jeder Saison neu 
bepflanzt werden. Stauden, Wildblumenwiesen, 
mehrjährige Pflanzen erfordern weniger Pflege 
und sind insgesamt kostengünstiger. Auch ein 
Zukunftsprojekt mit Obst und Gemüse ist 
denkbar. 
Die Stadt Andernach kann als Beispiel dienen. Dort sind 
öffentliche Grünflächen teilweise sogar mit Tomaten, Bohnen und 
Zwiebeln für alle nutzbar geworden (http://www.swr.de/im- 
gruenen-rp/-/id=100810/nid=100810/did=6686090/1774d3d/) 
254 
Verbesserte Kriterien 
für Trägerzuschüsse 
der Stadt Münster 
erarbeiten 
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen 
Ehrenamtliche seit Neuestem Nachweise zum 
Beispiel für jede einzelne Fahrt in Form von 
Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige 
geringe Aufwandsentschädigungen restlos 
gestrichen. 
Dieses Verfahren sollte zukünftig auch für Trägerzuschüsse 
gelten. Die Stadt Münster sollte keine neuen Zuschüsse an 
Träger geben, wenn diese nicht detaillierte 
Rechenschaftsberichte über Ausgaben, aussagefähige 
Sachstandsberichte und einen Haushaltsplan für das kommende 
Jahr vorlegen können. Die zuständigen Ausschüsse und 
Bezirksvertretungen sollten mit Beteiligung der Trägervertreter 
verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten. 
255 Hundekot- 
Entsorgungs-Prüfer 
einstellen 
Schaffung von "Ein-Euro-Jobs" zur Überprüfung 
der Sorgfaltspflicht von Hundebesitzern beim 
"Gassi-Gehen". 
Ein unappetitliches Thema, aber Hundebesitzer machen es sich 
vor allem in den Außenbezirken (hier Gievenbeck) sehr leicht, mit 
ihrem Hund Gassi zu gehen. Aufgestellte Tütenspender werden 
schlicht ignoriert. Ehrlich, es ist ja auch extrem, in körperwarmen 
Hundekot zu fassen. Aber nun. Die öffentlichen Plätze (hier 
Grüner Finger) sind so voll mit Hundekot, dass ein Verpachten 
der Flächen zum haushaltsgünstigen Mähen durch einen Pächter 
(Landwirte) nicht stattfinden kann. Die Mahd ist etwas für den 
Sondermüll! Bei einem Verwarnungsgeld von 35 Euro oder bei 
Wiederholungstätern von 150 Euro hat die Stadt innerhalb 
kürzester Zeit die Aufwendungen für die Ein-Euro-Jobs 
neutralisiert und die Kassen so voll ... 
258 
Subventionierung der 
Busfahrkarten 
reduzieren 
Die Stadt subventioniert den öffentlichen 
Busverkehr (ÖPNV) mit 25 Millionen Euro 
innerhalb des Stadtwerke-Haushaltes, freiwillig! 
Dadurch verschuldet sich Münster wesentlich 
immer weiter. Das ständige ungesunde 
Haushaltsdefizit beträgt 20 Millionen Euro. 
Die Reduzierung der Zuschüsse um beispielsweise 20 % oder 5 
Millionen Euro könnte die Gewinne der Stadtwerke um 4 Millionen 
Euro (nach Steuern) steigern, diese würden dann an die Stadt 
abgeführt und die ständige weitere Verschuldung beträchtlich 
reduziert. Zum Vergleich: Um diese 4 Millionen Euro 
Defizitreduzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer - die 
jeden Münsterbürger trifft - zu erzielen, wäre diese erneut um 
etwa 8 % zu erhöhen. Was ist da besser? Gezahlt werden muss, 
alles andere ist unfair der jungen Generation gegenüber. Das 
Leben auf Pump darf nicht weitergehen. 
263 Beirat 
Bürgerhaushalt 
einsparen 
Für den Bürgerhaushalt ist ein Beirat 
eingerichtet worden, darauf kann verzichtet 
werden. 
Die Besetzung des Beirates ist nicht zu erkennen, insoweit ist 
auch nicht zu erkennen, wodurch er legitimiert ist. Es gibt genug 
Sachverstand in der Verwaltung, daher ist der Beirat überflüssig. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
264 Wissenschaftsbüro 
einsparen 
Bei Münster Marketing ist ein 
Wissenschaftsbüro eingerichtet, dies sollte 
eingespart werden. 
Da nicht zu erkennen ist, was dies Büro tut und wo der 
kommunale Sinn dieser Einrichtung liegt sollte diese eingespart 
werden. 
270 Kosten für 
Stadtbücherei 
schrittweise 
reduzieren 
Das Lesen wird nicht weniger, nur die 
Verfügbarkeit von Lesestoff wird günstiger 
durch Internet und E-Buch, und auch die 
Ausleihe lässt sich dadurch günstiger gestalten. 
Das fordert einen Anpassungsprozess über 
Zeit, der jetzt beginnen sollte. 
Unter dem Etatposten 0404 ?Stadtbücherei + Förderung von 
Büchereien freier Träger? fallen 6,1 Millionen ? Kosten an, davon 
sind 57% Personalkosten (3,5 Millionen ?) und nur 115.000 ? 
gehen an Dritte (zum Beispiel Hiltrup-Bücherei). Es gibt 
inzwischen jede Menge Bücher über das Internet für kleines Geld 
oder elektronisch umsonst, ein E-Buch kostet weniger als 100 ?, 
und den Computer gibt es in fast jedem Haushalt. Darauf müssen 
auch die Stadtbücherei und die Stadtgesellschaft reagieren. 
Ausleihe auf elektronischem Weg, überregionaler 
Zusammenschluss von Büchereien mit elekronischem Angebot 
und so weiter. All das ist ein Prozess über Zeit, der passieren 
muss und mit weniger Personal und Kosten auskommt als die 
Struktur von heute. 
271 Vermarktung der 
Grundstücke an der 
Grevener Straße 
Die Grundstücke von Ecke Dreizehnerstraße 
bis Grevener Straße 217 sollten vermarktet 
werden - das bringt Geld in die Stadtkasse. 
272 Mehr Mieter- 
genossenschaften in 
Münster 
Mietergenossenschaften sind die geeignete 
Form, preiswerten Wohnraum zu schaffen. 
Sozialwohnungen werden mit Steuergeldern gebaut, saniert und 
abgerissen. Mietergenossenschaften nehmen Steuergelder für 
Neubau, Sanierung und Abriss nicht in Anspruch. Deshalb tragen 
sie zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes bei.
279 Rücknahme 
zusätzlicher 
freiwilliger 
Leistungen 
Für den Bereich der freiwilligen Leistungen an 
diverse Träger (Haushaltsplan 2012, Band 1, 
Seite 431 ff. "Zuschussbericht") gelten ab 2013 
wieder die Sätze wie noch im 
Verwaltungsentwurf Etat 2012 vorgeschlagen. 
Ein Vergleich des Etat-Entwurfs der Verwaltung (Oktober 2011) 
mit dem vom Rat verabschiedeten Etat (Januar 2012) offenbart 
für einige Träger wie diverse Frauenprojekte, Indro, Zartbitter u.a. 
erhebliche Erhöhungen des jährlichen Zuschusses, teils im 
fünfstelligen Bereich, bis 2015 fest geschrieben. Eine 
Begründung ist nicht ersichtlich. Allen anderen Empfängern 
wurde der Zuschuss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 
dagegen mit 1,75 Prozent gekürzt. Eine Rücknahme der 
Mehrzuschüsse gegenüber der Verwaltungsvorlage spart je nach 
Umfang bis zu ca. 10 Mio. Euro für den Zeitraum 2013 bis 2015 
(Anmerkung: 2012 ist bereits erledigt). 
280 Theater: 
Kooperationen zur 
Kostensenkung 
anstreben 
Münsters Theater wird mit 19 Mio. Euro/Jahr 
gefördert, das ist fast die Hälfte des städtischen 
Kultur-/Wissenschaftetats! Prüfauftrag, ob und 
wie durch Kooperation mit anderen Bühnen 
Einsparungen möglich sind, ohne aber 
Kulturleistungen spürbar einzuschränken. 
Münster hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Viele Bereiche 
werden gefördert. Das soll auch so bleiben. Besonders stark wird 
das Theater bezuschusst, das mit 19 Millionen Euro pro Jahr fast 
die Hälfte des städtischen Kultur- und Wissenschaftsetats 
verschlingt - das ist sicher weit mehr, als seiner wichtigen Rolle in 
Münsters Kulturangebot entspricht. Es soll geprüft werden, wie 
und ob durch Kooperationen mit Bühnen in Westfalen bis hin zu 
Osnabrück Einsparungen möglich sind, ohne dass das 
Kulturangebot in Münster spürbar eingeschränkt wird. Hier sind 
die enstprechenden Erfahrungen aus anderen 
Regionen/Projekten zu berücksichtigen. Anschließend 
Diskussion, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden (dazu 
könnte auch eine Stellenreduktion gehören) und was mit dem 
eingesparten Geld gemacht werden soll - Förderung anderer 
Kulturprojekte oder städtischer Haushalt. 
286 Stiftung gründen, die 
die Lohnkosten im 
Altenheim bezahlen 
In Holland zahlt eine Stiftung die Lohnkosten. Wir ha ben fünf Millionen Hartz IV-Empfänger, Mini-Jobber und 
Rentner, die die Altenheimkosten vom Sozialamt bezahlt 
bekommen werden. Wir müssen andere Wege gehen, um die 
Kosten aufzufangen. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
287 Instandhaltung der 
Straßen in Münster 
prüfen 
Prüfen, ob die Instandhaltungspraxis bei 
Münsters Straßen mit teilweise jährlichen 
Ausbesserungen selbst kleinster Schäden 
wirtschaftlich sinnvoll ist oder was uns diese 
Praxis zusätzlich kostet. 
Der Zustand von Münsters Straßen ist im Vergleich zu den 
meisten anderen Städten immer Top. Kleinste Mängel werden 
umgehend behoben. An vielen Kreuzungen wird der 
Straßenbelag sogar jährlich erneuert. In der Presse war vor 
einiger Zeit zu lesen, dass diese Praxis kostengünstiger sei, als 
kleine Schäden nur auszubessern ("flicken") und den Belag nur 
alle paar Jahre zu erneuern. Andere Städte - auch die in 
Haushaltssicherung - verfahren aber anders; hier sind 
Hauptstraßen häufig Flickenteppiche. Wäre Münsters Praxis 
günstiger, müssten die anderen Städte doch auch so verfahren! 
Daher Prüfauftrag (neutral), die beiden Verfahrensweisen 
ökonomisch zu vergleichen. Anschließend Diskussion eröffnen, 
welchen Straßenzustand man sich in Münster leisten kann und 
möchte. Ausdrücklich fordere ich hier nicht, dass es einen 
schlechteren Zustand geben soll - aber man sollte den Preis 
kennen! 
292 Maximal 100.000 
Euro je Antrag aus 
Sparkassen- 
Fördertopf 
Bei der Ausschüttung aus dem Sparkassen- 
Fördertopf dürfen maximal 100.000 Euro pro 
Antragsteller bewilligt oder ausgezahlt werden, 
um möglichst viele Antragsteller zu 
berücksichtigen (statt einiger weniger). 
294 Stadtverwaltung 
zwischen 
Weihnachten und 
Neujahr schließen 
Die Verwaltung bleibt zwischen Weihnachten 
und Neujahr geschlossen. 2012 liegen 
"zwischen den Jahren" nur 2 Werktage. 
Erfahrungsgemäß sind die 
BürgerInnenkontakte in dieser Zeit geringer als 
sonst. Für dringende Anliegen kann ein 
Notdienst eingerichtet werden. 
Andere Städte machen es schon (Beispiele: Essen, Krefeld): 
"Betriebsferien zwischen den Jahren". Die städtischen 
Dienststellen bleiben grundsätzlich geschlossen. Der Spareffekt 
wird dadurch erreicht, dass die MitabeiterInnen Urlaub nehmen 
bzw. Überstunden und Gleitzeitguthaben abfeiern. Darüber 
hinaus werden Heiz- und Energiekosten eingespart, da die 
Dienstgebäude nicht betrieben werden müssen. 
295 Tempo 50 in der 
gesamten Stadt 
Dadurch würden die Unfallzahlen schnell und 
effektiv verringert. Außerdem ließen sich sage 
und schreibe 2 bis 3 Millionen Euro für rein 
bauliche Maßnahmen einsparen. 
Im letzten Jahr gab es die höchste Zahl an Verkehrstoten in der 
Stadt seit 2008: 5 Personen kamen ums Leben. 
299 Senkung der 
Münster-Standards 
bei Straßenausbau 
Senkung des "Münster-Standards" beim 
Ausbau von Straßen, wenn diese in reinen 
Wohngebieten liegen. 
Es sollte kritisch geprüft werden, ob der aktuelle "Münster- 
Standard" auch für reine Wohnstraßen in den Außenbezirken 
notwendig ist. Die Anwohner sind im Allgemeinen wegen der 
hohen Kostenbeteiligung nicht begeistert. Müssen die Gehwege 
immer perfekt sein? Kann man nicht auch zum Beispiel 
Gehwegplatten bei einer Sanierung weiterverwenden? Muss es 
tatsächlich der Unterbau sei? Muss überhaupt schon saniert 
werden, wenn der Gehweg etwas schief ist? 
301 Keine 
Startbahnverlängeru 
ng am Flughafen 
Münster/Osnabrück 
Es wird der Rückzug der Stadt aus den Plänen 
zur Startbahnverlängerung am Flughafen 
Münster/Osnabrück (FMO) gefordert. 
Wir brauchen keinen Interkontinental-Verkehr am FMO.
304 Städtische 
Mehrfachförderung 
beenden 
Bei Anträgen auf freiwillige Leistungen 
("Zuschüsse") sind alle weiteren bestehenden 
Förderungen, insbesondere aus der 
öffentlichen Hand (auch im weiteren Sinne) 
anzugeben. 
Oftmals erfolgen Förderungen direkt aus dem Haushalt (Rat) aber 
zugleich auch aus weiteren de jure und/oder de facto städtischen 
Töpfen (Bezirksvertretungen, Sparkassentopf usw.). Solche 
mehrfachen Förderungen sind zu beenden. Das jährliche 
Einsparvolumen dürfte im sechsstelligen Bereich liegen. Dieses 
Verfahren entspricht im Übrigen dem bei kulturellen und sozialen 
Projekten, bei denen im Rahmen des Finanzplans auch eine 
Gesamtfinanzierung darzustellen ist. Zugleich können durch so 
eine Förderbegrenzung weitere Empfänger im kulturellen und 
sozialen Bereich bedacht werden. Der Vorschlag steht dem 
ergänzenden Fundraising bei privaten Spendern nicht entgegen, 
fördert dieses indirekt sogar. 
309 Abschaffung der 
Ampel Gartenstraße 
/ Hoher Heckenweg 
An der Ecke Gartenstraße/Hoher Heckenweg 
stadtauswärts ist jetzt eine Ampel instaliiert 
worden, außer den Verkehrsfluss zu hemmen, 
macht sie keinen Sinn. 
Da außerdem die Fußgänger- und Radfahrerampel so 
angebracht sind, dass viele Autofahrer mehr Grün als Rot sehen 
wird sie sowieso häufig übersehen und in soweit ist es mehr 
Gefährdung als Sicherung. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
311 (Projektbezogene) 
Spenden von 
Bürgern 
Die Stadtverwaltung bemüht sich intensiver 
darum, Bürger vom Spenden oder Vererben zu 
Gunsten der Stadt oder städtischer Aufgaben 
und Einrichtungen zu überzeugen. 
Die Münsteraner/innen beweisen bei verschiedenen Aktionen ihre 
Verbundenheit mit ihrer Stadt. Ich könnte mir daher vorstellen, 
dass es auch eine größere Bereitschaft gibt, für die Stadt oder 
einzelne Einrichtungen, Aufgaben und Projekte zu spenden oder 
Geld zu vererben. Vermutlich ist dies auch jetzt schon möglich, 
wird aber meines Erachtens zu wenig publik gemacht. Hier 
könnte die Stadt aktiver auf die Bürger/innen zugehen. 
313 Straßenbaustellen 
mehrschichtig 
bearbeiten 
Der Straßenbau wird in Münster im klassischem 
Einschichtbetrieb durchgeführt. Hierdurch 
verzögern sich z.B. Reparaturarbeiten unnötig 
und führen über längere Zeit zu Staus, erhöhter 
Umweltbelastung, erhöhter Belastung nicht 
betroffener Mitbürger. 
In den letzten Wochen wurde und wird an der Kreuzung 
Ring/Grevener Straße die Bushaltestelle erneuert. Allmorgendlich 
waren lange Rückstaus und ein Ausweichen auf "Schleichwege" 
zu beobachten. Die Bauarbeiten wurden jedoch nur einschichtig 
ausgeführt. Eine Verlängerung der täglichen Bearbeitungszeit 
hätte für viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer durch eine um 
Tage verkürzte Bearbeitungsdauer ergeben. Es wäre wesentlich 
angenehmer für alle Beteiligten gewesen. Bei zukünftigen 
Baustellen bitte ich diese Abarbeitung im Mehrschichtbetrieb zu 
prüfen. Mehr-Kosten für frühere/spätere Arbeitszeiten müssten 
über bessere Ausnutzung der Ressourcen (Maschinenpark) 
kompensiert werden. 
315 Entkriminalisierung 
von 
Drogenkonsumenten 
Die Kriminalisierung von Konsumenten 
verschlingt Unmengen an öffentlichen Geldern. 
Den Konsumenten wird nicht geholfen, im 
Gegenteil, sie werden in einen kriminellen 
Strudel gezogen. 
Es gibt genügend Vorschläge wie "Drogen" legal und kontrolliert 
erworben und konsumiert werden können. Bei allen diesen 
Modellen spart die Öffentlichkeit nicht nur die Kosten, die durch 
Kriminalisierung und deren Folgen entstehen (Gerichtsverfahren, 
die meißt eingestellt werden, Abrutschen in die Krßiminalität), sie 
könnte durch die Abgabe sogar Geld einnehmen. 
317 Dezentrale 
Energieversorgung 
ausbauen 
Bau von (kleineren) Blockheizkraftwerken in 
Neubaugebieten in den Stadtteilen und bei der 
Sanierung von bestehenden Baugebieten, z.B. 
auf Konversionsflächen. 
Wo eine Versorgung mit Fernwärme wirtschaftlich nicht sinnvoll 
ist, erspart die kleinteiligere dezentrale Stromerzeugung 
gemeinsam für mehrere Bauvorhaben oder für ganze 
Straßenzüge bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme unter 
anderem lange Leitungswege und Energieverluste und führt 
dadurch zu einer Entlastung des städtischen Haushalts und des 
Haushalts der Stadtwerke und der Endkunden. Gleichzeitig 
werden Kosten für die Umsetzung der städtischen 
Klimaschutzziele gespart. Das "Klimaschutzgutachten 2020 für 
die Stadt Münster" spricht unter Ziffer 7.6.7 nur vom "Ausbau der 
Fernwärme in der Fläche" 
318 Parkraumbewirt- 
schaftung 
Eigentümer von Fahrzeugen, die keinen 
Stellplatz auf dem eigenen Baugrundstück 
nachweisen können und Pendler zahlen künftig 
eine Nutzungsgebühr für das Abstellen ihres 
Fahrzeugs auf öffentlichen Verkehrsflächen. 
Auf der Straße abgestellte Fahrzeuge, nicht nur in 
Altbaugebieten, stellen das Ordnungsamt, die Straßenreinigung, 
die Müllabfuhr und so weiter vor zahlreiche Probleme, deren 
Lösung nur durch entsprechenden personellen und finanziellen 
Aufwand möglich ist. Menschen mit Bewohnerparkausweisen und 
Teilnehmer am Carsharing sollten von einer zusätzlichen 
Nutzungsgebühr verschont bleiben. Ich habe einen ganz 
ähnlichen Vorschlag schon vor einem Jahr gemacht und vermute, 
dass er wieder nicht mehrheitsfähig sein wird. Inzwischen habe 
ich erfahren, dass die Schweizer Bundeshauptstadt Bern generell 
eine solche nicht unerhebliche Gebühr erhebt. Näheres unter 
http://www.bern.ch/leben_in_bern/mobilitaet/autoundmotorrad/par 
kieren/parkkartenzonen 
319 Keine 
Subventionierung 
von Baulandpreisen 
Die Subventionierung von Grundstückspreisen, 
beispielsweise für Gewerbebetriebe und für 
Familien, sollte eingestellt werden. 
Ich wiederhole meinen Vorschlag Nr. 307/2011: (Steuer-) Gelder, 
die für öffentliche Aufgaben dringend benötigt werden, kommen 
einzelnen privaten Investoren zugute, ohne dass in sehr vielen 
Fällen ein nachweisbarer mittel- bis langfristiger Nutzen für die 
Allgemeinheit daraus erwachsen würde. 
Seite 15 von 20

Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
320 Kommunale Abgabe 
für Barrierefreiheit 
Einführung einer kommunalen Abgabe für alle 
öffentlich zugänglichen bzw. relevanten 
Gebäude, die nicht barrierefrei zugänglich für 
ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, 
Familien usw. sind. 
Derzeit ist die Situation für ältere Menschen, Menschen mit 
Behinderung, Familien usw. in Bezug auf den barrierefreien 
Zugang zu öffentlichen Gebäuden (Restaurants, Arztpraxen, 
Einkaufsläden usw.) katastrophal. Für die Betreiber besteht 
derzeit kein Anreiz, an dieser Situation etwas zu ändern. Durch 
die Einführung einer entsprechenden Abgabe könnte ein Anreiz 
für entsprechende Maßnahmen geschaffen werden. Die Abgabe 
könnte zweckgebunden für entsprechende städtische 
Maßnahmen eingesetzt werden und mit den anderen 
kommunalen Abgaben verwaltungsarm eingezogen werden. 
Sobald ein Betreiber seine Räumlichkeiten barrierefrei gestaltet, 
wird er von der Abgabe befreit. 
321 
Längere Grünphasen 
anstelle teurer 
Radschnellwege 
Keine teuren Radschnellwege planen und 
bauen, sondern längere Grünphasen an 
Ampeln für Radfahrer, dies verkürzt die 
Fahrzeit zur Arbeit. Die Kosten der 
Ampelumstellung liegen deutlich unter den für 
neue Radschnellwege. 
An vielen Ampeln im Stadtgebiet gibt es eine sehr kurze 
Grünphase für Radfahrer, so dass bei Fahrten in die Stadt lange 
Wartezeiten entstehen. Als Beispiel nenne ich die Kreuzung 
Kanalstraße/Bröderichweg. Die Grünphase für Radfahrer beträgt 
ca. sechs Sekunden. Die Grünphase für Autos stadteinwärts 
beträgt zumindest 40 Sekunden, teilweise deutlich über eine 
Minute, stadtauswärts ist die Grünphase noch deutlich länger. Die 
Anzahl der Fahrzeuge, die in den Bröderichweg abbiegen, ist 
überschaubar. Somit ergibt sich auch keine übermäßige 
Behinderung dieser Verkehrsteilnehmer. Mit der Umstellung 
würde dem Wunsch nach schnellerer Erreichbarkeit der 
Innenstadt entsprochen, ohne dass viel Planung oder hohe 
Kosten erforderlich sind. 
325 Keine 
Subventionierung 
von Sport-Tourismus 
Regelmäßig bietet das Wuddi Rundum-Pakete 
zu Spielen der Nationalmannschaft an, die mit 
weit unter 100 Euro für Busfahrt quer durchs 
Land und Ticket geradezu verschleudert 
werden. Dies ist keine Pflichtaufgabe der Stadt. 
Nur wenige Normalverdiener können sich den Besuch derartiger 
Live-Events leisten. Die Stadt muss hier nicht mit Billig- 
Reiseanbietern konkurrieren. Zumal jedes Spiel auch in Münster 
bei einem Public Viewing miterlebt werden kann. Das Kulturamt 
finanziert ja auch keine Fahrt nach Bayreuth einschließlich 
Busfahrt. 
326 Mauritz-Tunnel nicht 
umbauen 
Die Unterführung an Landeshaus / 
Eisenbahnstraße soll für 120.000 Euro 
umgebaut werden, ohne dass hier zwingend 
Handlungsbedarf wäre. Das Geld ist an jeder 
engeren und gefährlicheren Stelle für Radfahrer 
im Stadtgebiet sinnvoller einzusetzen. 
Angesichts von sechs Millionen mehr Defizit in diesem Jahr 
gehören derartige Luxussanierungen ganz schnell in die 
Versenkung. 
328 Beleuchtung 
Aaseetreppe 
Nachts ist die neuen Aaseetreppe 
ausgeleuchtet wie zu Filmaufnahmen. 
Gedimmtes Licht schont Geldbeutel und ist 
auch für die Tierwelt angenehmer. 
330 Freiflächen für 
gemeinschaftliche 
urbane Gärten 
Die Stadt könnte kommunale Freiflächen oder 
brachliegende Flächen für gemeinschaftliches 
Gärtnern zur Verfügung stellen. 
Eigentlich ist Boden ein gemeinsames Gut, so wie Luft und 
Wasser: Der Zugang zu diesen Gütern sollte im Sinne einer 
gerechten Gesellschaft gewährleistet sein. Das aktuelle Streben 
nach gemeinschaftlicher urbaner Gärtnerei ist ein lebenswichtiger 
Impuls, der als ?Chance? begriffen werden sollte. Auf 
kommunaler Ebene kann die Stadt dieser neuen Dimension der 
gesellschaftlichen und umweltbewussten Entwicklung Raum 
geben. Ein direkter, unmittelbarer Weg ist die zur Verfügung 
Stellung von Freiflächen an Bürger/Gruppen. Die Kosten wären 
null, der Gewinn von unschätzbarer Güte: 1. Wissen im Sinne von 
Umweltbewusstsein, Gemüse-/Blumenanbau 2. Impulse für 
verantwortungsbewusstes Verhalten 3. Interkultureller Austausch 
/ soziale Verbindungen 4. Konkrete Erfahrungen hin zu 
Ernährungsbewusstsein /-souveränität Münster kann abermals 
zeigen, welch ?lebenswerte Stadt? mit was für einer 
?Farbenbekennung? sie ist! 
332 Externe Moderation 
des 
Bürgerhaushaltes 
einsparen 
Die externe Moderation des Bürgerhaushaltes 
kostet Geld, insoweit kann das auch durch 
Mitarbeiter/-innen des Amtes für Finanzen und 
Beteiligungen der Stadt Münster erledigt 
werden. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
333 Umweltschutz- 
abgabe am 
Flughafen Münster- 
Osnabrück (FMO) 
Erhebung einer Abgabe bei Start und Landung 
am FMO in Höhe von 1 bis 2 Euro pro 
Passagier. Bei 2 Millionen Passagieren macht 
das 2 bis 4 Millionen Euro für Münster, 
Osnabrück etc., die für Umweltprojekte genutzt 
werden können. 
Flugreisen belasten die Umwelt erheblich. Gleichzeitig wird das 
Kerosin, anders als Treibstoffe für PKW oder Bahnverkehr (auch 
Strom) nicht durch Umweltsteuern/-abgaben belastet, es wird nur 
eine kleine CO2 Abgabe pro Flug erhoben. 1 oder 2 Euro mehr 
pro Flugreise sind für niemanden Anlass, deshalb den weiten 
Weg zu einem anderen Flughafen auf sich zu nehmen. Die 
Einnahme aus der Abgabe können zweckgebunden für 
Umweltprojekte in den Städten Münster, Osnabrück und den 
anderen FMO-Besitzern verwendet werden - für Münster rund 1 
Millionen Euro pro Jahr! (Nicht meine Idee, aber gut; in 
Osnabrück gab es da schon mal einen Anlau.f) 
334 Kurtaxe oder 
Bettensteuer 
erheben 
Münster wird bei Touristen immer beliebter - 
Münster macht viel für Touristen. Durch eine 
Abgabe pro Hotel-Übernachtung könnte ein Teil 
dieser Aufwendungen finanziert werden. 
Eine Bettensteuer wurde schon mal diskutiert, als die 
Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 % gesenkt wurde. 
Besonders wegen der Rechtsunsicherheit wollte sich Münsters 
Stadtverwaltung damit nicht befassen. Es gibt nun einige Städte 
als Beispiele, wie man so etwas rechtssicher umsetzt. Klar ist, 
dass Touristen auch ohne eine Kurtaxe o.ä. Geld in der Stadt 
lassen. Aber mit einer solchen Abgabe lässt sich eben der 
Tourismusetat gegenfinanzieren oder gar Geld in weitere 
Aktivitäten stecken. Beispielsweise 5 Euro oder 10 % pro 
Übernachtung tun niemanden weh und sind auch weniger, als die 
Reduktion der Mehrwertsteuer ausgemacht hat. Die Touristen 
werden bei der Qualität, die sie hier geboten bekommen 
(Stadtbild, Sauberkeit, Veranstaltungen...) sicher Verständnis 
zeigen. 
339 Keine Bevorzugung 
Preußen Münsters 
Keine Bevorzugung von Preußen Münster 
durch höhere Förderungen des Vereins oder 
des Stadions gegenüber anderen 
Sportvereinen! 
So sehr ich Preußen Münster die sportlichen Erfolge auch gönne - 
es ist meines Erachtens nicht vertretbar, Preußen Münster 
finanziell gegenüber anderen Vereinen zu bevorzugen. Jeder 
Verein sollte eine gewisse Grundförderung bekommen (zum 
Beispiel pro aktivem (!) Mitglied) und dann, wenn er "etwas 
teurer" ist, die Mehrkosten auch selbst tragen. Wie in jedem 
Haushalt muss man dann für größere Anschaffungen halt 
ansparen und den Gürtel solange enger schnallen - oder es geht 
halt nicht. Für die Masse (!) der Bürger leisten die anderen 
Sportvereine in zum Beispiel integrativer und sozialer Hinsicht 
mehr als Preußen Münster. Die immer wieder zitierte indirekte 
Gegenfinanzierung durch Image und Geld, das Besucher 
mitbringen, ist für mich nicht realistisch. Also: Senkung der 
Zuschüsse an Preußen Münster auf ein Niveau, das mit dem 
anderer münsterschen Vereine vergleichbar ist. Wenn der Verein 
mit dem von ihm genutzten Stadion mehr will, muss er es auch 
selbst bezahlen! 
340 Bündelung des 
Musikunterrichts 
Integration der diversen "e.V."-Musikschulen in 
die städtische Musikschule (umzusetzen durch 
vollständige Streichung der Zuschüsse bei 
(geringerer) Aufstockung des Musikschuletats). 
Es gibt keinen zwingenden Grund, mehrfach parallele 
Organisationsstrukturen in Form der diversen "e.V."- 
Musikschulen vorzuhalten. Das macht nur unnötige Overhead- 
Kosten durch doppelte Verwaltungsarbeit. Der eigentliche 
Musikunterricht kann und sollte weiter dezentral vor Ort 
stattfinden, aber es braucht keine eigenständigen Organisationen 
mit ihren eigenen Verwaltungsstrukturen. Das kann die 
Verwaltungsstruktur der städtischen Musikschule mit geringen 
Mehrkosten "mit links" mitmachen, so dass die bisher doppelten 
Verwaltungskosten nahezu komplett eingespart werden können. 
Münster sollte sich diesen Luxus mit mehreren eigenständigen 
Musikschuleinrichtungen nicht leisten. 
341 Vollständige 
Streichung des freien 
Rosenmontags 
Bisher ist der Rosenmontag in der städtischen 
Verwaltung immer noch zur Hälfte offiziell frei - 
ohne Anrechnung als Urlaubstag. In der freien 
Wirtschaft wurde dies überwiegend schon vor 
Jahren gestrichen. 
Es kann gerne freigenommen werden, dann aber gegen 
Urlaubstag. Die öffentliche Verwaltung sollte sich hier der 
Privatwirtschaft angleichen. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn 
woanders schmerzhafte Einschnitte gemacht werden müssen, 
hier dann aber Großzügigkeit gezeigt wird. Das mögliche 
Gegenargument, das eh weniger Publikumsverkehr sei, zieht 
nicht, da viele Verwaltungsvorgänge ohne Publikumsverkehr 
erledigt werden müssen. Und die Erreichbarkeit z. B. des 
Stadthauses 3 ist auch am Rosenmontag gegeben. Wie gesagt, 
die Mitarbeiter können ja gerne mitfeiern, sollen dann aber wie in 
der Privatwirtschaft einen Urlaubstag nehmen. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
343 Streichung von 
Zuschüssen zu 
Turnieren 
Streichung von Zuschüssen zum "Turnier der 
Sieger" und "K+K Cup". 
Im letzten Jahr bereits positiv bewertet, haben die Gremien dies 
dann abgelehnt, weil sie ein Abwandern aus Münster fürchten. 
Gleichzeitig haben sie aber deutlich gemacht, dass der Anteil der 
Stadt mit etwa 2,5 bis 5% nur sehr gering sei. Es ist fraglich, ob 
bei Rückzug der Stadt und damit Wegfall von gerade einmal 2,5 
bis 5% des Budgets die Veranstalter das Risiko auf sich nehmen, 
die Verknüpfung mit Münster zu lohnen. Aus Sicht des Haushalts 
muß dagegen an allen Ecken gespart werden! Wer die Musik 
bestellt, soll sie auch bezahlen. Großartige soziale Wirkungen, 
die eine Förderung durch die Allgemeinheit rechtfertigen würden, 
sehe ich nicht. Der indirekte Rückfluss über ausgegebenes Geld 
der Besucher ist meines Erachtens auch zweifelhaft. Entweder 
der veranstaltende Verein kann es sich leisten oder nicht. 
Münster kann sich die Veranstaltung nicht mehr in dieser Form 
leisten. 
344 Kein Geld für 
Spiekerhof-Brücke 
Kein städtisches Geld für einen Umbau der 
Spiekerhof-Brücke, wie ihn einige interessierte 
Kreise seit Jahren immer wieder zu forcieren 
versuchen! Die jetzige Brücke ist optisch völlig 
in Ordnung! 
346 Auflösung eines 
Stadtbezirkes 
Zusätzlich zum Stadtbezirk Mitte reichen die 
vier Bezirke Nord, West, Süd und Ost aus. 
Hiermit werden sowohl nicht unerhebliche Kosten für die Politik 
als auch städtisches Personal gespart. Bereits jetzt sind die 
Stadtbezirksgrenzen teilweise recht willkürlich - die 
Gemeinsamkeiten beispielsweise von St. Mauritz und Handorf, 
die beide zu "Ost" gehören, liegen im täglichen Leben nahe bei 
Null. Eine Verschlechterung der lokalen Ortskenntnis und 
Verhaftung ist damit nicht zu erwarten; dagegen könnte man so 
gut den eingeschränkten Haushaltsmöglichkeiten Rechnung 
tragen. 
351 Mobile 
Dialogdisplays im 
Sponsorenmodell 
Dialogdisplays haben sich bewährt. Temporäre 
Hinweise für die Verkehrsteilnehmer sind 
effektiver als fest installierte Dialogdisplays. 
Anschaffungen von Dialogdisplays im Sponsorenmodell bieten 
den Vorteil, dass Sponsoren das Thema Sicherheit aufgreifen 
und der Haushalt geschont wird. Sponsoren könnten das 
Dialogdisplay auch als Werbefläche nutzen. Mit den 
Dialogdisplays könnten auch ständig aktuelle 
Verkehrserhebungen erfolgen, die für die Verkehrsplanung und 
Verkehrssicherheit am effektivsten wären. Eine Organisation der 
ständigen Standortauswahl sollte über die 
Bezirksverwaltungsstellen erfolgen. 
353 Keine Unterstützung 
von 
Burschenschaften 
Burschenschaften stehen immer wieder in 
Verbindung mit rechtsradikalen und 
verfassungsfeindlichen Äußerungen. Da die 
Stadt Münster dem Grundgesetz verpflichtet ist, 
sollte sie jegliche Unterstützung der 
Burschenschaften einstellen. 
Insbesondere sollten keine finanziellen Mittel zur Verfügung 
gestellt werden, sowie es sollte keine Nutzungsmöglichkeiten von 
städtischen Einrichtungen geben. 
354 Erhebung der 
Elternbeiträge 
vereinfachen 
Das Verfahren zur Erhebung der Elternbeiträge 
sollte vereinfacht und damit Arbeitsaufwand in 
der Stadtverwaltung reduziert werden. 
Eltern, die ihr Kind in den Kindergarten schicken, brauchen gute 
Nerven. Sie füllen eine Erklärung zum Elterneinkommen aus, 
kämpfen sich durch eine mehrseitige Ausfüllanleitung und 
kopieren dann noch unzählige Einkommensnachweise und 
Bescheinigungen. Die Stadt prüft alles, berechnet das 
"maßgebliche Einkommen" und ordnet die Familie der passenden 
Einkommensgruppe zu. Damit aber nicht genug. Im Folgejahr 
werden die Eltern zur Vorlage des Steuerbescheides aufgefordert 
- zwecks Kontrolle der Berechnung aus dem Vorjahr. 
Gegebenenfalls wird nachberechnet oder zurückbezahlt. Noch 
schwieriger wird es, wenn sich das Einkommen durch einen 
Nebenjob eines Elternteils unerwartet erhöht haben sollte. Das 
Verfahren sollte vereinfacht werden. Dabei könnte man auch 
gleich die Bewilligung des Elterngeldes unter die Lupe nehmen. 
Das ist nämlich ähnlich kompliziert und mit vielen, vielen 
Formularen verbunden. 
356 Tempo 30 auf der 
Bahnhofstraße 
Auf der Bahnhofstraße sollte Tempo 30 
vorgeschrieben werden. 
Die Bahnhofstraße wird tagtäglich von unzähligen Fußgängern 
und Fahrradfahrern überquert. Trotzdem dürfen Kraftfahrzeuge 
auf zwei Spuren mit sage und schreibe 50 km/h durch die 
wartenden Menschenmassen brausen (und tun dies auch). Eine 
Temporeduzierung auf der Bahnhofstraße -und besser noch bis 
zum Landeshaus oder gleich ganz bis zum Niedersachsenring- 
würde städtische, private und Krankenkassen entlasten. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
363 Mehr Mittel zur 
Eigenbewirtschaf- 
tung für Schulen 
Den Schulen sollten mehr Mittel, die derzeit 
noch zentral verwaltet werden, zur 
Eigenbewirtschaftung übertragen werden. 
Den Schulen stehen nur im sehr geringen Umfang Mittel zur 
eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung. Wenn die 
Schulen auch die Gelder zum Beispiel für Energieverbrauch und 
allgemeine Bauunterhaltung selbst bewirtschaften dürften, 
würden sicher mehr Einsparungen erzielt, solange eingesparte 
Mittel zweckgebunden in den Schulen blieben. Durch 
effizienteren Mitteleinsatz würde so mehr erreicht, ohne dass 
Mehrausgaben entstehen würden. Zusätzliche Einsparungen 
würden bei der Stadt entstehen (Personalkosteneinsparung im 
Schulamt und Amt für Gebäudemanagement). 
364 Einführung eines 
Fahrrad-Verleih- 
Systems 
In mehreren europäischen Städten gibt es ein 
günstiges Fahrrad-Verleih-System. Dieses 
sollte in Münster auch eingeführt werden 
(Tourismus-Förderung, Vermeidung von 
Autoverkehr, Parkplatzprobleme von 
Fahrrädern). 
http://de.wikipedia.org/wiki/Velib 
365 
Bürgerbeteiligung bei 
Baumaßnahmen und 
Pflanzungen 
Im Rahmen einzelner Projekte können 
Freiwillige konkret etwas für Münster tun, indem 
sie in Gemeinschaftsarbeit tätig werden. Den 
Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, unter 
sachkundiger Anleitung das Stadtbild 
mitzugestalten und zu verschönern. 
Bei der Bepflanzung beispielsweise von Ausgleichsflächen und 
auch größeren Projekten, wie Arbeiten an Spielplätzen oder der 
Umgestaltung des Aabettes können die Bürger mit Werkzeugen 
und Geräten, angeleitet von Offiziellen, aktiv werden. Vorteile 
hier: - Erhöhte Verbundenheit mit der Stadt - Kosteneinsparung - 
Gemeinschaftsbildung - Gesundheitsförderung, direkt und indirekt 
Dass Arbeit auf freiwilliger Basis funktioniert, beweisen 
Ehrenämter, Vereine, Müllsammelaktionen, Freiwilliges 
Ökologisches Jahr (FÖJ), Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und so 
weiter. 
366 Kein Parallelradweg 
auf ehemaliger 
Gleistrasse 
Die alte Gleistrasse vom York-Ring bis 
Nevinghoff soll in einen Radweg umgebaut 
werden, obwohl es bereits parallele Radwege 
gibt. Die Maßnahme sollte nicht durchgeführt 
und so Geld gespart werden. 
Das Geld für diese unnötige Umwandlungsmaßnahme kann 
eingespart werden, denn es gibt hier bereits parallel verlaufende 
Radwege. Außerdem handelt es sich bei der ehemaligen 
Gleistrasse inzwischen um einen Grünstreifen mit all einen 
Vorteilen wie zum Beispiel Schallschutz. Die Stadt sollte, wie von 
Anliegern des Havixburgweges gewünscht, die ehemamlige 
Gleistrasse an die Anlieger verkaufen. Dadurch kann sie von der 
Brache sogar noch finanziellen Nutzen ziehen. 
367 Auffällige 
Mietnebenkosten bei 
Gewährung von 
Sozialleistungen 
überprüfen 
Eine genaue Überprüfung oder Korrektur von 
Mietnebenkosten, die im Rahmen von 
Sozialleistungen übernommen werden, kann zu 
einer Senkung der Unterkunftskosten führen. 
Familien und Alleinerziehende, die Wohngeld und Hartz IV - 
Leistungen beziehen, stehen seit einigen Jahren vor dem 
Problem, dass die Wohngeldzahlungen zwar nicht erhöht wurden, 
aber die Nebenkosten stark gestiegen sind. Das bedeutet für sie 
unter Umständen Verzicht auf Ausgaben für andere sinnvolle 
Anschaffungen. Zwar sind die mit Hartz IV-Leistungen 
unterstützten Familien froh, dass das Amt die Nebenkosten in 
voller Höhe übernimmt. Es bestehen aber Zweifel, ob die 
Nebenkosten immer richtig abgerechnet wurden. Ich schlage vor, 
dass Nebenkosten, soweit sie auffällig hoch sind, genau überprüft 
werden. Meiner Einschätzung nach könnten so Gelder für 
überhöhte Nebenkosten gespart werden. 
368 Kein Bedarf für 
Kindertagesstätte 
(Kita) am 
Merschkamp 
Mit dem Bau der Kita am Merschkamp durch 
den Träger Christlicher Verein Junger 
Menschen Münster e.V. (CVJM) verpflichtet 
sich die Stadt Münster über einen langjährigen 
(30 Jahre) Zeitraum zur Zahlung eines 
jährlichen Zuschusses von 630.000 Euro. 
In unmittelbarer Nähe wohnt schon heute keine ausreichende 
Anzahl an Kindern für eine Kita in dieser Größe. Für uns Bürger 
ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Münster völlig 
unangemessen Steuergelder verschwendet. Es dürfte wohl kaum 
möglich sein, für den Zeitraum der Zuschussgewährung eine 
belastbare Bedarfsplanung für Kita Plätze zu erstellen. 
370 Keine Aufpflasterung 
Kreuzung 
Ewaldi/Ottostraße 
Im Hubertiviertel ist der Kraftfahrzeug-Verkehr 
dank der bestehenden verkehrsregulierenden 
Maßnahmen so gut geregelt, dass schnelles 
Fahren unmöglich ist. Zusätzliche Maßnahmen, 
die Geld kosten, sollen nicht durchgeführt 
werden. 
An der Kreuzung Ewaldi/Ottostraße ist eine Aufpflasterung 
geplant, die mehr als 12.000 Euro kosten wird. Der Kraftfahrzeug- 
Verkehr ist bereits so gut reguliert, dass eine weitere 
Aufpflasterung keinen zusätzlichen positiven Effekt auf den 
Autoverkehr erzielen wird. Durch Verzicht auf die Aufpflasterung 
können die genannten Kosten eingespart werden. 
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Nr. Titel Kurzbeschreibung Erläuterung 
375 Keine umfangreiche 
Mülltrennung 
Statt im Haushalt mehrere Müllbehälter für 
unterschiedliche Abfälle aufzustellen, könnte 
auch ein Behälter allein ausreichen. 
Nach wissenschaftlich begleitetem Versuchen (z.B. in Trier) gibt 
es Verfahren zur Mülltrennung, die es überflüssig machen, den 
Müll in verschiedenen Tonnen zu sammeln. Dies würde unter 
anderem den gelben Sack überflüssig machen. Denn wie der 
Versuch gezeigt hat, trennen Maschinen besser als der Mensch. 
Den Bürgern bleiben die Biotonne und die gelbe Tonne erspart, 
Rohstoffe werden energetisch verwertet und die 
Entsorgungskosten liegen weit unter dem Durchschnitt. 
378 
Abschaffung der 2-%- 
Umlage auf die 
gesamten 
Mietnebenkosten der 
Sozialwohnungen 
Seit 1987 zahlen Mieter von Sozialwohnungen 
die 2-%-Umlage. Investoren und Verwalter 
gründeten schnell Tochtergesellschaften für 
den Hausmeisterjob, Gebäudereinigung und 
Gartenpflege. Seitdem explodierten die 
Mietnebenkosten. 
2007 wurden Mietnebenkosten bis 4.699 Euro für 99 
Quadratmeter bezahlt. Ein Jugendstilhaus mit 462 Quadratmetern 
hatte 2007 insgesamt Betriebs- und Heizungskosten in Höhe von 
8.874,88 Euro. Seitdem sind die Mietnebenkosten um über 25 % 
gestiegen (14,1 % Müllgebühren, Grundsteuer, Strom, Gas und 
Wasser). Vermieter von Sozialwohnungen erhalten mit der 
Kaltmiete 2 bis 5 % Mietausfallwagnis und für die Verwaltung 165 
bis 255 Euro pro Wohnung. Deshalb bin ich für die Abschaffung 
dieser Umlage. 
380 Auf nächtliche 
Beleuchtung des 
Wolbecker 
Amtshauses (Am 
Steintor 50) 
verzichten 
Das Amtshaus in Wolbeck, Am Steintor 50, ist 
jede Nacht beleuchtet. Die Kosten für die 
Beleuchtung sollten eingespart werden. 
Angesichts der schwierigen städtischen Haushaltslage sollte das 
Immobilienmanagement das Thema "Nächtliche Beleuchtung von 
städtischen Gebäuden" grundsätzlich aufgreifen und auf die 
Beleuchtung solcher Immobilien verzichten, bei denen dies 
lediglich die Sicht auf das Gebäude ermöglicht. 
383 Waffensteuer 
einführen 
Die Stadt Münster sollte nach dem "Stuttgarter 
Modell" eine Waffensteuer einführen. Diese 
Steuer sollte auch von Jägern und eventuell 
auch von Sportschützen entrichtet werden. 
Münster könnte mit einer solchen Steuer die auslaufende 
Jagdsteuer mehr als ausgleichen. Die immer wieder erlebten 
schrecklichen Unfälle, Amokläufe (Winnenden und so weiter) 
sollten unsere Verantwortlichen aus Stadt und Politik zum 
Handeln veranlassen. Ziel ist es, die Zahl der Gewehre und 
Pistolen in Privathaushalten zu verringern. Jede Waffe weniger ist 
ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit. 
384 Einsparvorschläge 
des 
Bürgerhaushaltes 
2012 gehen zu 100 
% in Bestenliste 
Alle von den Bürgerinnen und Bürgern 
vorgebrachten Einsparvorschläge, welche im 
Rahmen des Bürgerhaushaltes 2012 
eingebracht wurden, werden automatisch in die 
Bestenliste aufgenommen. 
Unterstützung der derzeitig angespannten Haushaltssituation der 
Stadt. 
385 Stadtwald für 
Münster 
Ausweisung von Flächen zur Schaffung eines 
Stadtwaldes. Der wachsende und 
nachwachsende Rohstoff kann vermarktet 
werden und stärkt zukünftig die Einnahmeseite 
der Stadt und verbessert das Klima. 
Finanzierung: Spenden der Bürgerinnen und Bürger, Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen 1. Durchführung: Schulprojekte, 
interessierte Arbeitsgruppen/Umweltgruppen Betrieb: Stadt und 
Forst Vermarktung: Stadt 
386 Ineffizienten 
Straßenrandstein- 
Reinigungsaufwand 
saisonal reduzieren 
(Bedarfskonzeption) 
Der Straßenrandstein-Reinigungsaufwand 
(personell und Fahrzeugeinsatz) muss in der 
Relation Kosten - Nutzen in saisonal 
überwiegenden Zeiten (kein Laubfall und so 
weiter) als verzichtbar und damit 
kostenminimierend bewertet werden. 
Dies gilt für den Großteil der Wohnstraßengebiete, nicht für die 
Hauptstraßen. Das Gemeinschaftsbekenntnis "Jeder soll vor 
seiner eigenen Haustür kehren" sollte auch für die 
Randsteinsäuberung in den Wohnstraßengebieten gelten. Damit 
würden wieder etliche Mittel für andere, dringlichere Maßnahmen 
freiwerden. 
387 Entsiegelung von 
Flächen 
Derzeit versiegelte Flächen der Stadt und 
Bürgerinnen und Bürger entsiegeln oder 
entsprechende Bauweisen vorschreiben. 
Reduzierung der Wasserabführung in das öffentliche 
Abwassernetz und damit der zu planenden Abmessungen. 
388 Glas- 
Recyclingstationen 
als Serviceangebote 
und nicht als Müll- 
und Abfallnischen 
präsentieren 
Glas-Recyclingstationen werden vielfach als 
Dependancen (Nebenstellen) der offiziellen 
Deponieangebote missverstanden. Je 
schlechter einsehbar, desto größer ist die 
Restmüllablagerung. 
Das Entsorgungskonzept bedarf dringend einer organisatorischen 
und gestalterischen Neuorientierung! Damit würde die Vermüllung 
des jeweiligen Umfeldes reduziert und der Arbeitskräfteeinsatz 
bei der Müllbeseitigung effizienter gestaltbar. 
391 Verbot weiterer 
Versiegelung von 
Grünflächen 
Das ist eine Verschandelung der Landschaft. 
Die rasante Beschleunigung der Versiegelung 
der Landschaft fördert den Klimawandel, führt 
zu dessen Beschleunigung. 
Diese fatale Entwicklung gehört gebremst, wenn nicht in Richtung 
Entsiegelung. Durch Baumaßnahmen verschwindet immer wieder 
auch Grün an sich. Das ist bei jeder Baumaßnahme so. Es erfolgt 
immer nur eine teilweise Neubegrünung. Siehe Kinderhauser 
Zentrumserweiterung. Kinderhaus wird immer hässlicher. 
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