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Prioritätensetzung und Transparenz bei Verkehrsuntersuchungen

Antrag eingebracht von Linke 190574 vom 22.11.2019

Stand: Am 11.03.2020 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 22.11.2019

    Antrag

    Gestellt von Die Linke.

  2. 27.11.2019

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt

    TOP 4.6, Entscheidung.

  3. 22.01.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.8, Entscheidung.

  4. 07.02.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    190574-2 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  5. 12.02.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.14, Entscheidung.

  6. 11.03.2020 zuletzt

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 190574 —— Prioritätensetzung und Transparenz bei Verkehrsuntersuchungen Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 27.11.2019 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit von Straßen wird stärkeres Gewicht auf die Zumutbarkeit für den Umweltverbund gelegt. Längere Fahrtzeiten für den MIV werden in Kauf genommen, wenn auf anderem Weg keine mindestens regelkonformen Radverkehrsanlagen bzw. Umweltspuren eingerichtet werden können. Scheidet aus Verwaltungssicht eine Umsetzung von Maßnahmen wegen einzelner Knotenpunkte aus, so wird zukünftig auch die Aufgabe bisheriger Fahrbeziehungen für den MIV geprüft. 2. Untersuchungsergebnisse werden den Gremien zukünftig nachvollziehbarer dargestellt. Die Berichte sollten sich im Idealfall an den Anlagen 1-3 der Drucksache 1202/2019 im Ratsinformationssystem der Stadt Köln orientieren (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86598). Mindestens werden folgende Ergebnisse den Gremien mitgeteilt:  Detaillierte Darstellung von Rückstauungen: o Länge des Rückstaus o Überstauung nachgelagerter Knotenpunkte?  Wurde die Untersuchung nur mit aktuellen Verkehrsmengen durchgeführt oder auch anhand von prognostizierten Abnahmen bzw. Verlagerungen? Begründung Aktuell wurde zur Machbarkeit einer Umweltspur auf der Endenicher Str. eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt (Drs 1912945). Diese fiel mit der Begründung unzumutbarer Rückstauungen negativ aus – vor allem, weil linksabbiegender MIV den MIV in Hauptfahrrichtung blockieren würde. Statt daraus die logische Konsequenz zu ziehen, behindernde Linksabbieger aufzugeben, soll weiterhin der Umweltverbund auf dringend benötigten Platz verzichten. Antragsteller/in: Holger Schmidt, Tobias Haßdenteufel, DIE LINKE. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Prioritäten grundsätzlich anders gesetzt werden. Statt ausschließlich nachfrageorientiert für die aktuellen Verkehrsmengen zu planen, müssen attraktive Angebote für den Umweltverbund geschaffen werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass bei Kapazitätseinschränkungen für den MIV dieser nicht nur in andere Straßen verlagert, sondern grundsätzlich verringert wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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