NaSa: 1. Änderung der Feuerwehrsatzung

Anlage A zur V/1038/2018 
Kurzüberblick 
Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa) 
1. Änderungssatzung der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel der nachhaltigen Haushaltssanierung unterstützt, durch eine 
Weitergabe von Kostensteigerungen an die Nutzer/-innen von Leistungen der Verwaltung, 
hier der Feuerwehr, eine erhöhte Kostendeckung zu realisieren.  
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0209 Brandschutz und feuerwehrtechnische Hilfeleistungen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2018 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2019 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
x überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Querschnittsthemen.

1. S A T Z U N G 
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für 
die Leistungen der Stadt Münster vom 16.12.2016  
(Amtsblatt der Stadt Münster 2016 Nr. 25)        
(Feuerwehrsatzung) 
 
 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) und de s § 52 Abs. 2, 4 und 5  des Ge-
setzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 
17.12.2015 (GV. NRW S. 886)  sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabg abengesetzes vom 
21.10.1969 (GV. NRW S.712)  - in den jeweils bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung -  hat 
der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am ……2018 folgende Änderungssatzung beschlo s-
sen:  
 
 
Artikel 1 
Änderung der Anlage Kostentarif der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster  
 
 
Der Kostentarif gemäß Anlage zu § 3 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mün ster wird wie 
folgt geändert:  
 
 
 
Kostentarif zur Satzung der Stadt Münster  über die Erhebung von Kostenersatz und 
Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Münster 
(Feuerwehrsatzung) 
 
 
 
Tarif-
ziffer 
 Euro (neu) Euro (alt) 
1 Gestellung von Personal  Stundensatz Stundensatz 
1.1 Beamte der Laufbahngruppe 2 (ehemals hD) 87,00 81,00 
1.2 Beamte der Laufbahngruppe 2 (ehemals gD) 72,00 64,00 
1.3 Beamte der Laufbahngruppe 1 (ehemals mD) 63,00 52,00 
1.4 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr 36,00 34,00 
2 Gestellung von Fahrzeugen   
2.1 Löschfahrzeug 53,00 51,00 
2.2 Drehleiter / Kranwagen 51,00 49,00 
2.3 Rüstwagen 51,00 49,00 
2.4 Wechsellader mit Abrollbehälter 171,00 163,00 
2.5 Gerätewagen 42,00 40,00 
2.6 Einsatzleitwagen / Kommandowagen / Mannschaftstransportwagen / Personen-
kraftwagen 
32,00 31,00 
3 Kostenersatz / Entgelte (Pauschal) Stundensatz 
Löschzug 
Stundensatz 
Löschzug 
3.1 Vorsätzlich grundlose oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen durch-
geführte Alarmierung 
1.259,00 1.090,00 
3.2 Nicht bestimmungsgemäße oder missbräuchliche Auslösung einer Brandmeldea n-
lage 
1.259,00 1.090,00

3.3 Ungeprüfte Weiterleitung einer Brandmeldung durch einen Sicherheitsdienst 1.259,00 1.090,00 
  Pauschal Pauschal 
3.4 Einrichten eines Feuerwehrschlüsseldepots (FSD) 172,00 157,00 
3.5 Prüfen eines FSD (Klasse 1), inkl. Kontrolle der Schließmittel 99,00 90,00 
3.6 Prüfen eines FSD (Klasse 2 oder 3), inkl. Feuerwehrperipherie und Kontrolle der 
Schließmittel  (Vds-Ausführung) 
148,00 135,00 
3.7 Öffnen des FSD auf Anforderung des Betreibers (z.B. Austausch Schlüssel) 99,00 90,00 
3.8 Anleiterprobe 183,00 167,00 
4 Brandsicherheitswachdienst Stundensatz Stundensatz 
4.1 Wachhabender 63,00 52,00 
4.2 Wachposten 36,00 34,00 
5 Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes – Berechnung erfolgt nach Tarifziffer 1 und 2 -  
5.1 Durchführung einer Objektbesichtigung   
5.2 Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme   
5.3 Anfertigung es Brandschutzgutachtens   
5.4 Anfertigung eines Brandschutzkonzeptes   
5.5  Durchführung einer brandschutztechnischen Unterweisung oder Übung   
5.6 Abnahme einer Brandmeldeanlage   
6  Verbrauchsmaterial - nach Tagespreis -  
6.1 Ölbindemittel je Sack   
6.2 Ölbindekissen je Stück   
6.3 Ölbindeschlauch je Stück   
6.4 Löschpulver je kg   
7 Instandsetzung und Prüfen von Schläuchen / Geräten – Berechnung erfolgt Tarifziffer 1 zuzüglich Materi-
alkosten zum Tagespreis - 
8 Entsorgungskosten – Berechnung nach Tagespreis -  
9 Reinigungskosten – Reinigungskosten der Geräte etc. werden nach Tarifziffer 1 zzgl. verbrauchter Rein i-
gungsmittel (Tagespreis) berechnet.  
10 Weitere Leistungen, die in diesem Kostentarif nicht aufgeführt sind, werden gemäß Tarifziffer 1 und 2 be-
rechnet.  
 
 
 
Artikel 2 
In-Kraft-Treten 
 
 
Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

V/1038/2018 
V/1038/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa) 
1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   29.11.2018 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E -
Government 
Vorberatung 
   05.12.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   12.12.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Münster über die Erhebung von Kos-
tenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Münster (Feuerwehrsatzung) wird be-
schlossen.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch die Anpassung der Gebühren ergeben sich jährlich folgende Mehrerträge: 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Mehrertrag 
€ 
Produktgruppe 0209 Brandschutz und feuerwehr-
technische Hilfeleistung 
  
Zeile 04 Öffentlich-rechtliche Leis-
tungsentgelte 
2019ff. 8.680,00 
Zeile 05 Privatrechtliche Leistungsent-
gelte 
2019ff.  5.940,00 
 
Ein Veränderungsblatt zum Haushaltsplan 2019 wird eingebracht.  
 
 
 
 
 
Feuerwehr 
 
08.11.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Moellenhoff 
Telefon: 492 8100 
Moellenhoff@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/1038/2018 
Begründung: 
 
Die Änderungssatzung ist insbesondere auch Folge der in der Ratssitzung am 16.12.2015 beschlos-
senen Vorlage V/0700/2015 „Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016)“. In der 
Anlage der o.g. Vorlage ist als eine von zehn Sofortmaßnahmen die Weitergabe von Kostensteige-
rungen an die Nutzer/-innen in Gebühren- und Entgeltbereichen genannt mit dem Ziel, für Leistungen 
der Verwaltung eine erhöhte Kostendeckung zu realisieren.  
 
Die vorliegende Änderung der Feuerwehrsatzung beinhaltet lediglich eine Anpassung der Tarife über 
die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Münster. Ansonsten 
bleibt die Satzung inhaltlich unverändert.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
 
Anlage: 1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster