Anfrage zur den offenen Fragen und aktueller Sachstand zum NSU-Mahnmal an der Keupstraße

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  Ahmet Edis Datum: 09.03.2026 1.stlv. Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Herr Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Frau Dr. Gülşen Dikbaş Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 21.04.2026 Anfrage zur den offenen Fragen und aktueller Sachstand zum NSU-Mahnmal an der Keupstraße Sehr geehrter Herr Vorsitzender, das geplante NSU-Mahnmal an der Keupstraße besitzt eine besondere Bedeutung für die Erinnerungskultur der Stadt Köln sowie für die Anerkennung und Sichtbarkeit der Perspektiven der Betroffenen des NSU-Anschlags vom 09. Juni 2004. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sieht es daher als besonders wichtig an, über den aktuellen Stand der Planungen sowie über bisherige Abstimmungsprozesse informiert zu werden. Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin Klärungsbedarf zu verschiedenen Aspekten des Vorhabens. Die in Vertretung anwesenden Leitungen des Stadtplanungs - sowie des Bauamtes sagten zu, die aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten. Diese Zusage ist auch in der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 06.05.2025 festgehalten ( s. Niederschrift). Nach Auffassung des Ausschusses wurden jedoch mehrere der angesprochenen Punkte bislang nicht oder nicht hinreichend beantwortet. Eine strukturierte und vollständige Beantwortung der Fragen, die sich auch aus dem Sitzungsprotokoll ergeben, liegt dem Gremium sowie den Initiativen rund um die Keupstraße bislang nicht vor. Darüber hinaus wurde in der Sitzung angekündigt, dass seitens der Stadt eine T eilnahme an der von Initiativen organisierten Veranstaltung am 09. Mai 2025 geprüft werde. Nach unserem Kenntnisstand erfolgte auf diese Einladung jedoch keine Re aktion, und eine städtische Vertretung nahm an der Veranstaltung nicht teil. Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Ausstehende schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen an das Baudezernat aus der Sitzung des 06. Mai 2025 Die anwesenden Vertreterin und Vertreter der Stadtplanungs - und der Bauverwaltung sagten zu, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Diese Zusage ist auch in der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 06.05.2025 festgehalten ( s. Niederschrift) Die angesprochenen Punkte wurden bislang nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Daher fordern wir Sie als Gremium auf, die offenen Fragen von diversen Mitgliedern zu beantworten bzw. eine Stellungnahme dazu abzugeben (s. dazu Seite 7 – 11 der Niederschrift). 2. Aktueller Sachstandsbericht zum Mahnmal Im Sachstandsbericht vom 21.07.2025 wird ein weiterer Bericht für August 2026 angekündigt. Aufgrund der besonderen Bedeutung des NSU -Mahnmals für die Stadtgesellschaft bitten wir darum, dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration bereits in der nächsten Sitzung und vor dem 22. Jahrestag des Nagelbombenanschlags am 09.06.2026 einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen. 3. Fachgespräch zum Mahnmal Im Sachstandsberic ht vom 21.07.2025 wird zudem ein Fachgespräch „noch vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung “ angekündigt. Hat dieses Fachgespräch stattgefunden? Falls ja, bitten wir um Mitteilung der Ergebnisse sowie um Übersendung bzw. Einsichtnahme in ein entsprechendes Protokoll oder eine Dokumentation. Wir bitten um eine möglichst differenzierte Darstellung und danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Ahmet Edis