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Bürgerantrag: Aufnahme einer Fläche in der Heinrich-von-Kleist-Straße in das Bewohnerparken

Stellungnahme der Verwaltung 210297-01 ST vom 14.05.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210297, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 14.05.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 18.05.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.20.1, Kenntnisnahme.

  4. 30.06.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.21.1, Kenntnisnahme.

  5. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210297-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Aufnahme einer Fläche in der Heinrich-von-Kleist-Straße in das Bewohnerparken Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei einer Ortsbesichtigung hat die Verwaltung festgestellt, dass die dazu vorgesehene Fläche auf dem Gehweg nicht für einen Parkplatz geeignet ist. Die zur Verfügung stehende Länge auf dem Gehweg beträgt ca. 3,5 Meter und ist damit zu kurz. Sollten längere Fahrzeuge an dieser Stelle parken, wird dadurch die PKW-Einfahrt vor Hausnummer 33 behindert. Weiterhin müsste die bestehende Beschilderung samt Mast um ca. 35 Meter nach vorne versetzt werden. Der neue Standort des Schildes könnte zu Missverständnissen führen, da dieses Gehwegparken anordnet, aber dahinter auf 30 Meter keine Möglichkeit zum Gehwegparken besteht. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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