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BBB/CDU/FDP- Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 231291 „Einrichtung von Ökotoilettenanlagen“

Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB CDU FDP 211817-03 DA vom 09.08.2023

beschlossen Stand: Am 09.08.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.10.2021

    Antrag

    211817, „Grüne/SPD/Linke/Volt-Antrag: Komposttoiletten in allen 4 Stadtbezirken“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.08.2023

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.

  3. 09.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.24, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 211817-03 DA —— Antragsteller/in: CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Jens Röskens BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Wolfgang Heedt 09.08.23 gez. Wenzel BBB/CDU/FDP- Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 231291 „Einrichtung von Ökotoilettenanlagen“ Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Entscheidung Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 231291 „Einrichtung von Ökotoilettenanlagen“ wird zur ordentlichen Beschlussvorlage erhoben. 2. Über den Standort der Aufstellung einer Ökotoilette entscheidet die Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am 9. August 2023 nach erfolgter Erläuterung der Verwaltung, welche Flächen sie zur Errichtung des Abortes im hiesigen Stadtbezirk mit welchen Ergebnissen untersucht hat und wo genau sie beabsichtigt, auf dem Ria-Maternus-Platz die WC-Anlage unterzubringen. 3. Die Verwaltung legt überdies in besagter Sitzung dar, welche Kosten - Für den Erwerb - Für die anfallenden Entsorgungsfahrten - Für die Instandhaltung – insbesondere mit Blick auf die gewählte Holzverkleidung – künftig jährlich anfallen und wie diese haushalterisch abgebildet werden. Begründung Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP (vorbehaltlich der Anregung der BV Bad Godesberg am 08.12.2021) folgendes beschlossen Beschluss: Um möglichst vielen Menschen in Bonn Zugang zu Toiletten zu ermöglichen, wurden im Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 25.000,-€ eingestellt (DS 201928-79 AA). Von Seite 1 von 2 Seite 2 —— dieser Summe wird in den vier Stadtbezirken jeweils eine barrierefreie und rollstuhlgerechte Komposttoilette angemietet. Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt, entsprechende Standorte zu finden, ein Verfahren (konventionelle Komposttoilette oder Trockentrenntoilette / TTC) auszuwählen und je nach gewähltem Verfahren und Anbieter Service und Wartung zu organisieren. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1. Bad Godesberg: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) 2. Beuel: Rheinufer, Höhe Bröltalbahnweg (alternativ am Rheinufer Höhe Wolfsgasse oder Anleger Rheinnixe) 3. Bonn: Hans-Herter-Straße, Höhe Antilopenweg / Parkplatz 4. Hardtberg: Spielplatz Helmholtzstraße Die Verwaltung war also beauftragt, WC-Anlagen zu mieten und nicht zu kaufen. Sie war ferner beauftragt, Standorte zu finden und zu prüfen, aber nicht eigenmächtig Standflächen festzulegen. Zudem hat die BV Bad Godesberg, der der Hauptausschuss bekanntlich einen Vorbehalt eingeräumt hatte, am 2. Februar 2022 den Koala-Antrag mit der Drucksachennummer 211817 als „mit ST erledigt“ beschlossen. In der zugehörigen Stellungnahme hieß es unzweideutig: „Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung die aufgeführten Standorte prüfen und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten“ Aus der Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 231291 geht nunmehr aber hervor, dass die Verwaltung entgegen der Beschlusslage plant, die in Rede stehende WC-Anlage am Bahnhof Bad Godesberg aufzustellen und nennt dafür einen voraussichtlichen Termin Ende August. Mangels Verfahrensvorschlag, Standortangabe und mit Blick auf den geplanten Aufstelltermin ist die Dringlichkeit gegeben. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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