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Aktuelle Situation von Geflüchteten im Stadtbezirk Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 222266 vom 09.11.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.12.2022 geantwortet. Am 18.01.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie hoch ist zurzeit die Belegungsquote und Aufnahmekapazität im Stadtbezirk Bad Godesberg in den von der Stadt vermittelten Unterkünften, Landeseinrichtungen, Turnhallen (falls belegt), Hotels und in privaten Unterkünften? Wie groß ist der Anteil ukrainischer Flüchtlinge und wie verteilen sich die Quoten der Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern?
Antwort der VerwaltungDie 900 Plätze in den Unterkünften in Bad Godesberg sind zu 95 % ausgelastet. 60 % der Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Turnhallen und Hotels werden derzeit nicht zur Unterbringung genutzt. Zur Belegung der Landeseinrichtungen kann die Stadtverwaltung keine Aussage machen. Sie muss bei der Bezirksregierung Köln erfragt werden. Die Aufteilung nach Nationalitäten ist nur für die gesamt durch die Stadt untergebrachten Geflüchteten möglich. Der Stand lag per 14.11.2022 bei 3.544. Die Verteilung nach Staatsangehörigkeiten kann dem Diagramm in der Anlage entnommen werden.
2 GefragtWie ist der aktuelle Stand der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum in Bad Godesberg?
Antwort der VerwaltungDer Wohnungsmarkt ist insgesamt weitestgehend erschöpft, so dass viele, bereits seit Jahren in städtischen Unterkünften untergebrachte Menschen keine bezahlbare Wohnung in Bonn finden.
3 GefragtGibt es aktuelle Pläne zur Aufstockung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Landesvermessungsamt in Muffendorf auf mehr als 1000 Plätze und werden weitere Standorte für neue Container-Wohnanlagen im Stadtbezirk von Bad Godesberg geprüft? Sofern Pläne der Bezirksregierung bestehen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung mit über 1.000 Plätzen in Muffendorf zu erweitern: Wie beurteilt die Verwaltung diese Planung?
Antwort der Verwaltung—— Der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine Informationen vor und die Entscheidung über die Aufstockung von Landeseinrichtungen fällt grundsätzlich auch in die Zuständigkeit der BezR/des Landes. Containeranlagen zur Unterbringung sind seitens der Stadtverwaltung für Bad Godesberg derzeit nicht geplant.
4 GefragtWie wirkt sich die Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten in einer ZUE auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Bonn in Bad Godesberg aus?
Antwort der VerwaltungDie Platzzahl der ZuE wird auf die Bonner Aufnahmequote für Geflüchtete anteilig angerechnet.
5 GefragtReichen die bereitgestellten personellen Kapazitäten für die Aufnahme, Registrierung, Beratung, Beantragung von Leistungen, Sprachförderkurse, sowie die weitere – auch psychologische – Betreuung der Flüchtlinge aus? Brauchen die Wohlfahrtsverbände inzwischen mehr Unterstützung?
Antwort der VerwaltungDer Rat hat in seiner Sitzung am 05.05.2022 (DS-Nr.: 220820) der vorübergehenden Einrichtung und Besetzung von bis zu 80 Stellen anlässlich der Ukraine-Krise zugestimmt. Allerdings konnten zum jetzigen Zeitpunkt, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, nur vereinzelnd Stellen besetzt werden. Die personelle Situation muss jedoch weiterhin beobachtet werden. Die psychologische Versorgung der häufig traumatisierten Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist nicht ausreichend sichergestellt. Es fehlen Therapiemöglichkeiten für Erwachsene und Kinder, besonders mit traumatherapeutischer Ausrichtung und wenn möglich muttersprachlich. Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die Schulpsychologie und die Lebensberatungsstellen können einen Teil auffangen. Allerdings sind die Beratungsstellen ohnehin gerade durch hohe Anmeldezahlen ausgelastet, nicht zu Letzt durch die Corona-Pandemie und die Folgen der aktuellen Krisen. Neue Stellen, etwa zur Beratung der Geflüchteten, sind ausgeschrieben, aber noch nicht besetzt. Ob diese Stellen ausreichen wird man sehen, wenn sie eingesetzt sind. …
6 GefragtWie sieht zurzeit die Situation bei der Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen in Bad Godesberg aus?
Antwort der VerwaltungIm Familienbüro des Amtes für Kinder, Jugend und Familie werden keine Informationen zum Aufenthaltsstatus aufgenommen, so dass die Verwaltung hier keine Grundlage hat, um auszuwerten, ob es sich um Flüchtlingskinder handelt. Anhand der Adressen der großen Flüchtlingseinrichtungen in Bad Godesberg kann lediglich ermittelt werden, wie viele Kinder dort bereits versorgt sind und wie viele Kinder noch auf der Warteliste für einen Kitaplatz stehen: • Wielandstr. 4 - Kita: 1; OGS: 2; Warteliste: 1 • Mallwitzstr. 2-4 - Kita: 2; Warteliste: 2 • Koblenzer Str. 148 - Kita: 3; OGS: 1; Warteliste: 6 • Riemenschneiderstr. 2-4 - Kita: 1; Warteliste: 0 Die Zuweisung und Verteilung neu zugewanderter Schüler*innen erfolgt durch die Bezirksregierung, Untere Schulaufsicht. Seit März 2022 sind bis jetzt im Grundschulbereich rd. 460 Schüler*innen zusätzlich an Bonner Schulen zugewiesen und aufgenommen worden, rd. 720 In der Sekundarstufe I und rd. 160 in der Sekundarstufe II. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 222266-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 09.11.2022

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 30.11.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  3. 17.12.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 222266-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  4. 18.01.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.5, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 222266 —— Fragesteller/in: Jens Röskens Christoph Jansen Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 09.11.2022 gez. Jansen CDU-Große Anfrage: Aktuelle Situation von Geflüchteten im Stadtbezirk Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.11.2022 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist zurzeit die Belegungsquote und Aufnahmekapazität im Stadtbezirk Bad Godesberg in den von der Stadt vermittelten Unterkünften, Landeseinrichtungen, Turnhallen (falls belegt), Hotels und in privaten Unterkünften? Wie groß ist der Anteil ukrainischer Flüchtlinge und wie verteilen sich die Quoten der Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern? 2. Wie ist der aktuelle Stand der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum in Bad Godesberg? 3. Gibt es aktuelle Pläne zur Aufstockung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Landesvermessungsamt in Muffendorf auf mehr als 1000 Plätze und werden weitere Standorte für neue Container-Wohnanlagen im Stadtbezirk von Bad Godesberg geprüft? Sofern Pläne der Bezirksregierung bestehen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung mit über 1.000 Plätzen in Muffendorf zu erweitern: Wie beurteilt die Verwaltung diese Planung? 4. Wie wirkt sich die Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten in einer ZUE auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Bonn in Bad Godesberg aus? 5. Reichen die bereitgestellten personellen Kapazitäten für die Aufnahme, Registrierung, Beratung, Beantragung von Leistungen, Sprachförderkurse, sowie die weitere – auch psychologische – Betreuung der Flüchtlinge aus? Brauchen die beteiligten Wohlfahrtsverbände inzwischen mehr Unterstützung? Seite 1 von 3 Seite 2 —— 6. Wie sieht zurzeit die Situation bei der Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen in Bad Godesberg aus? Begründung Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine sind die Geflüchteten auf unsere schnelle Hilfe und Unterstützung angewiesen. Sie sollen in Deutschland sicher untergebracht, gut betreut werden und soziale Unterstützung erhalten. Die städtischen Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt und es müssen alle Anstrengungen ausgeschöpft werden, um mittel- und längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten für ankommende Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Erschwerend kommt hinzu, dass es große Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gibt. Nach dem Pressebericht des GAs vom 05./06. November 2022 möchte die Bezirksregierung die zentrale Unterbringungseinrichtung ZUE in Muffendorf als Zwischenunterkunft auf mehr als 1000 Plätze aufstocken. Inzwischen ist die Flüchtlingsunterkunft in der Wielandstraße auch ausgelastet. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, im Amt für Soziales und Wohnen, bei den Bürgerdiensten und im Amt für Integration und Vielfalt nicht ausreichen. Die melde-, ausländer- und sozialrechtlichen Systeme sollten gut vernetzt sein, damit ein guter schneller Einstieg in unser System erfolgen kann. Eine große Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die voraussichtlich nach Bonn kommen, sind Kinder und Jugendliche. Da ca. zwei Drittel der Geflüchteten Kinder sind und ein Recht auf Beschulung haben, müssen diese so schnell wie möglich in den Schulen untergebracht werden. Angesichts der jetzt sehr angespannten Situation aufgrund steigender Schülerzahlen in Bad Godesberg müssen weitere freie Plätze in den internationalen Vorbereitungsklassen der Sekundarstufe I geschaffen werden. Das Land muss die benötigten Lehrkräfte bereitstellen und weiterqualifizieren. In den Kitas ist die Personalsituation seit langem äußerst eng und es ist zu befürchten, dass nur wenige Kinder von Geflüchteten eine Aufnahme finden werden. Dabei wäre der Besuch von Kitas für die geflüchteten Kinder eine hervorragende Maßnahme, um schnell soziale Kontakte zu finden. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Der Runde Tisch Flüchtlingshilfe Bad Godesberg tagt seit 2014 regelmäßig, an dem alle relevanten Akteure in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit inklusive des Amtes für Integration und Vielfalt teilnehmen. Der Arbeitskreis des Runden Tischs Flüchtlingshilfe Bad Godesberg organisiert Fortbildungsveranstaltungen für Fachleute und die ehrenamtlichen Kräfte in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Es gibt viele Ehrenamtliche, die eine Hausaufgabenbetreuung oder Lerntrainings anbieten und sich als Ausbildungspaten einbringen. Es werden auch Workshops für die Akteure in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit angeboten. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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