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AN/2680/2021

Änderungsantrag zu AN/2619/2021

Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13 14.12.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 13.01.2022

Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

2111 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2021 
 
AN/2680/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
Änderungsantrag zu AN/2619/2021 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag  auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.21 zu setzen 
 
Der letztgenannte folgende Punkt 
   Die städtische APP "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt 
ihre Anliegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Ka-
tegorie „Meldung hilfsbedürftiger obdachloser Personen“ erweitert werden.  
 
Wird wie folgt geändert: 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael. hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
Die städtische APP "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt ihre 
Anliegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Kategorie 
„Meldung nerviger Politiker*innen“ erweitert werden. 
Und um folgenden Punkt ergänzt werden: 
Die Nummer des 24 Stunden Winterhilfe Telefons, 0221 56097310 soll durch eine 
gut zu merkende Kurzwahl ersetzt werden. Diese ist seitens der Stadt gut auf al-
len städtischen Startseiten darzustellen und in den städtischen Emailsignaturen 
einzufügen 
 
         
 
 
 
Begründung: 
Die „Sag`s uns App“ gilt vornehmlich der Meldung von störenden Dingen. Ob-
dachlose sind aber weder störend, noch Dinge, sondern ein soziales Problem, 
welches wir lösen müssen. Da die Anwendung die Möglichkeit bietet, Standort 
und Foto der störenden Sache zu melden, verführt es die jeweiligen Persönlich-
keitsrechte der Menschen zu verletzen. Wilder Müll, verstopfter Gully kaputte 
Straßenlaterne, Obdachloser. Ein unwürdiger gemeinsamer Topf.  
 
 
Gez. 
Karina Syndicus 
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (2)

14.12.2021 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
13.01.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Unter Goldschmied 6

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Details

Aktenzeichen
AN/2680/2021
Typ
Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13
Datum
14.12.2021
Erstellt
10.12.2021 17:58