AN/2680/2021
Änderungsantrag zu AN/2619/2021
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Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13
2111 Zeichen
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2021
AN/2680/2021
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 14.12.2021
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022
Änderungsantrag zu AN/2619/2021
Sehr geehrte Frau Reker,
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.21 zu setzen
Der letztgenannte folgende Punkt
Die städtische APP "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt
ihre Anliegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Ka-
tegorie „Meldung hilfsbedürftiger obdachloser Personen“ erweitert werden.
Wird wie folgt geändert:
An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker
Fraktion Die FRAKTION
Michael Hock
Birgit Dickas
Walter Wortmann
Karina Syndicus
Unter Goldschmied 6
50667 Köln
Tel.:+49 (221) 221 – 35606
E-Mail: michael. hock@stadt-koeln.de
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de
- 2 -
Die städtische APP "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt ihre
Anliegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Kategorie
„Meldung nerviger Politiker*innen“ erweitert werden.
Und um folgenden Punkt ergänzt werden:
Die Nummer des 24 Stunden Winterhilfe Telefons, 0221 56097310 soll durch eine
gut zu merkende Kurzwahl ersetzt werden. Diese ist seitens der Stadt gut auf al-
len städtischen Startseiten darzustellen und in den städtischen Emailsignaturen
einzufügen
Begründung:
Die „Sag`s uns App“ gilt vornehmlich der Meldung von störenden Dingen. Ob-
dachlose sind aber weder störend, noch Dinge, sondern ein soziales Problem,
welches wir lösen müssen. Da die Anwendung die Möglichkeit bietet, Standort
und Foto der störenden Sache zu melden, verführt es die jeweiligen Persönlich-
keitsrechte der Menschen zu verletzen. Wilder Müll, verstopfter Gully kaputte
Straßenlaterne, Obdachloser. Ein unwürdiger gemeinsamer Topf.
Gez.
Karina Syndicus
Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (1)
- Unter Goldschmied 6
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Details
- Aktenzeichen
- AN/2680/2021
- Typ
- Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 14.12.2021
- Erstellt
- 10.12.2021 17:58