Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2013

V/0670/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2013 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
25.09.2013 Hauptausschuss Bericht 
25.09.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1 . Halbjahr 2013 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten 
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 466.449 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 51.280 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  415.169 Euro 
  466.449 Euro 
 
 
 
2. Teilfinanzpläne 64.550 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von  0 Euro 
 Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von   64.550 Euro 
   64.550 Euro 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0670/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.08.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0670/2013 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträge / 
-einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. D abei 
darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert 
werden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d.h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus-
zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher 
Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das 
Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der G esamtdeckung 
des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sichergestellt werden. In der 
Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z.B. auf Minderaufwendungen / -auszahlungen im Teilergeb-
nisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ 
zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kreditauf-
nahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit en t-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, erge-
ben sich z.B. im  Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den 
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund 
von Vertragsverhandlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden 
kann und sich so Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläute rungen verwiesen. Gem. §  83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NRW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
I. V. 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage 1: Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 
  nach § 83 (1) GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2013 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 22.01.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0204 Bürgerang elegenheiten 33 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendu ngen 39.100 
Erforderliche Mittelbereitstellung für die 
Durchführung des Projektes "Aktiv für die 
Arbeit im Stadtteil Kinderhaus - 
Brüningheide". Das Projekt, das sich über 2 
Jahre erstreckt, wird zum überwiegenden 
Teil durch zweckgebundene Zuwendungen 
des Landes NRW und durch Zuschüsse aus 
Mitteln der Gewinnausschüttung der 
Sparkasse Münsterland Ost (siehe 
Ratsvorlage V/0904/2012) finanziert. 
Überplanmäßige Aufwendungen 0204 Bürgerangelegenheite n 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Mehrerträge 0204 Bürgerangelegenheiten 33 Teilergebnisp lan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 51.280 Zuweisung vom Land 
Minderaufwendungen 0102 
Geschäftsführung für 
politische Gremien, 
Städtepartnersch. 
01 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 12.820 en tsprechende Minderaufwendungen 
2 01.02.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7506 Erweiterung Kita 
Emmerbachtal 10.000 
Die BV Hiltrup hat am 15.11.2012 
beschlossen, aus ihren frei verfügbaren 
Mitteln einen Betrag in Höhe von 10.000 € 
für die Erweiterung der Außenflächen an der 
Kindertagesstätte Emmerbachtal zur 
Verfügung zu stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen 
3 15.02.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0408 Geschicht sort Villa ten Hompel VtH Teilfinanzplan 0100 Erw. 
Vermögensgegenstände 7.650 
Notwendiger Vermögenserwerb in 
Zusammenhang mit der Neukonzeption der 
Ausstellungen in der Villa ten Hompel. Die 
Beschaffung wird aus dem verfügbaren 
Gesamtbudget für die Neukonzeption der 
Ausstellung finanziert. 
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompe l VtH Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 7.650 entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2013 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
4 20.02.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 4.400 
Für den Außendienst der Tierärzte und 
Lebensmittelkontrolleure werden bislang 
vier werbefinanzierte PKW der Mobil GmbH 
eingesetzt. Im März 2013 läuft der Vertrag 
mit dieser Gesellschaft über die kostenlose 
Überlassung der PKW nach fünf Jahren aus. 
Ein diesbezüglicher Folgevertrag konnte 
trotz intensiver Bemühungen nicht 
geschlossen werden. Der mit der 
Gesellschaft ausgehandelte Kaufpreis für 
die bisher werbefinanzierten vier PKW 
beträgt insgesamt 12.000  €, wovon 7.600 € 
durch das investive Budget gedeckt sind. 
Die restlichen 4.400 € sind aus dem 
Teilergebnisplan bereit zu stellen. 
Minderaufwendungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 4.400 entsprechende Minderaufwendungen 
5 22.02.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe der 
Anwohner (Stichwort "Soziale Stadt") soll es 
auch in 2013 mehrere Projekttage geben. 
Hierfür wird aus dem Etat des Amtes 50 ein 
Betrag von 4.000 € zum Teilergebnisplan 
des Amtes 67 (PG 1401) verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
6 22.02.2013 Außerplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Für die Umsetzung des Maßnahmen- 
programms "Wohngebiet Kinderhaus- 
Brüningheide, Verstetigungsprogramm 
"Soziale Stadt" (Vorlage V/0291/2010, 
Ratsbeschluss vom 07.07.2010), wird in 
2013 ein Betrag von 10.000 € aus dem Etat 
des Amtes 50 zum Teilergebnisplan des 
Amtes 53 (PG 0701) verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2013 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
7 22.02.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhei tsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 30.000 
Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 
12.12.2012 werden in 2013 für die 
Durchführung von 
Hebammensprechstunden in Kitas 30.000 € 
aus dem Etat des Amtes 51 (PG 0604) zum 
Teilergebnisplan des Amtes 53 (PG 0701) 
verlagert 
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebn isplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 
8 21.03.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7507 Sitzbänke Kanalin sel 3.000 
Die BV Hiltrup hat am 11.09.2012 
beschlossen, aus ihren frei verfügbaren 
Mitteln einen Betrag in Höhe von 3.000 € für 
die Beschaffung von Sitzbänken auf der 
Kanalinsel zur Verfügung zu stellen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.000 entsprechende Minderaufwendungen 
9 26.03.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von 
Kinderpielplätzen; Nord 15.000 
Gem. Beschluss der BV Münster-Nord vom 
13.11.2012 stellt die Bezirksvertretung von 
ihren frei verfügbaren Mitteln weitere 15.000 
€ für die Sanierung von Kinderspielplätzen 
zur Verfügung. 
Minderaufwendungen 0102 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
10 26.03.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7400 Sanierung von 
Kinderpielplätzen; Südost 17.000 
Gem. Beschluss der BV Münster-Südost 
vom 13.11.2012 stellt die Bezirksvertretung 
von ihren frei verfügbaren Mitteln 17.000 €
für die Sanierung von Kinderspielplätzen 
zur Verfügung. 
Minderaufwendungen 0104 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 17.000 entsprechnede Minderaufwendungen 
11 16.04.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 113.575 
Aufwandsneutrale Umschichtung von 
Haushaltsmitteln als Folge der Verlagerung 
der Betreuungsstelle (Vormundschaft) vom 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
zum Sozialamt ab dem 15.03.2012. 
Minderaufwendungen 0605 
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien 
51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 113.575 e ntsprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2013 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
12 16.05.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.525 
Erneute Bereitstellung von in 2012 
untergegangenen Hauhaltsmitteln zwecks 
nachträglicher Auszahlung des 
Mietkostenzuschusses 2012 an die 
Musikschule Roxel. 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 5.525 entsprechende Minderaufwendungen 
13 27.05.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 90.000 
Im Klimaschutzprojekt der Klenko (Amt 67) 
ist die Maßnahme "Intracting (Reduzierung 
des Energieverbrauchs) für städt. Gebäude" 
enthalten (siehe Vorlage V/0592/2010). Da 
die Maßnahme von Amt 23 umgesetzt wird, 
sollen die Mittel dorthin verlagert werden 
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 90.000 aufwandsneutrale Mittelumschichtung 
14 27.05.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 120.000 
Die an den Schulen eingesetzten 
ortsveränderlichen elektrischen 
Betriebsmittel unterliegen aufgrund 
verschiedener Rechtsvorschriften zur 
Unfallverhütung und Betriebssicherheit 
zahlreichen Prüfpflichten. Die Prüfungen 
müssen in der Regel durch eine 
Elektrofachkraft oder durch befähigte 
Personen durchgeführt werden. Das Amt für 
Immobilienmanagement wird im Auftrag des 
Amtes für Schule und Weiterbildung die 
Organisation und Durchführung der 
Prüfungen übernehmen. Die Mittel sollen zur 
Vereinfachung der Abwicklung zum Amt 23 
verlagert werden. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 120.000 aufwandsneutrale Mittelumschichtung 
15 05.06.2013 Außerplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundh eitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 24.250 
Aufgrund Ratsbeschluss zum HH 2013 ff. 
vom 12.12.2012 wurde die Einrichtung einer 
1,0 Stelle Familienhebamme beschlossen. 
Diese bleibt jedoch zu einem 0,5-Anteil 
voraussichtlich bis zum Jahresende 
unbesetzt und soll durch Honorartätigkeit 
aufgefangen werden, wofür eine 
ergebnisneutrale Mittelverlagerung 
erforderlich ist. 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 11 - Personalaufwendungen 24.250 entsprechnede  Minderaufwendungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2013 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
16 06.06.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 
7304 Ballfangzaun 
Jugendeinrichtung Drei 
Eichen 
2.500 
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. 
Beschluss der BV Ost vom 15.11.2012 betr. 
Errichtung eines Ballfangzaunes an der 
Jugendeinrichtung "Drei Eichen". Die 
Deckung erfolgt aus den frei verfügbaren 
Mitteln der BV Münster-Ost. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.500 entsprechende Minderaufwendungen 
17 18.06.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0107 Public R elations 13 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.000 
Aufwandsneutrale Bereitstellung von Teilen 
der gewährten Landesmittel für das Projekt 
"Kulturrucksack" in den Teilergebnisplan 
"Public Relations" 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 5.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
18 26.06.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0501 
Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach dem 
SGB II 
59 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 
Jobcenter 5.000 
Mehrbedarf für die technische Ausstattung 
(Beamer und Zubehör) eines 
Besprechnungsraums im Jobcenter und die 
Neugestaltung im Stadthaus 2. 
Minderaufwendungen 0501 
Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach dem 
SGB II 
59 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 466.449 
Summe Teilfinanzpläne 64.550 
5