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V/0263/2016

Umsetzung des Projektes "Angekommen in deiner Stadt",

Vorlagen 29.03.2016

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.05.2016, TOP 17

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

10216 Zeichen

V/0263/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umsetzung des Projektes "Angekommen in deiner Stadt"; 
hier: Anmietung und Umbau der Räumlichkeiten im Jugendausbildungszentrum 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.04.2016 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
26.04.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
27.04.2016 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement
 Vorberatung 
11.05.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.05.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Münster gemeinsam mit dem Ministerium für Schule 
und Weiterbildung und der Walter -Blüchert-Stiftung im Februar eine Kooperation svereinbarung 
zu dem Projekt „Angekommen in deiner Stadt“ abgeschlossen hat (s. Vorlage V/0016/2016).  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Durchführung des Projektes erforderlichen Räumlichkei-
ten im Jugendausbildungszentrum, Kinderhauser Straße, in einer Fläche von insgesamt 367 m²  
für die Projektlaufzeit (01.07.2016 - 31.07.2019) anzumieten und darüber hinaus mietvertraglich 
die Möglichkeit der Mitnutzung der nicht angemieteten Räumlichkeiten des Jugendausbildung s-
zentrums abzusichern.  
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stad tentwicklung und 
Verkehr die für die Durch führung des Projektes im Jugendausbildungszentrum erforderlichen 
Umbauarbeiten mit einem Gesamtvolumen von 330.000,00 € aus dem Sonderprogramm des 
Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit insg e-
samt 228.900,00 € (70 %) fördert.  
 
4. Der Rat befürwortet die Durchführung der Umbaumaßnahmen in der Regie des Jugendausbi l-
dungszentrums und beauftragt die Verwaltung, einen entspr echenden Weiterleitungs -
/Zuwendungsvertrag mit dem Jugendausbildungszentrum zu schließen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0263/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Ehling 
Ruf: 
492 40 00 
E-Mail: 
Ehling@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.04.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0263/2016 
Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Anmietung der Räumlichkeiten Mietaufwendungen von 
voraussichtlich 53.000,00 € pro Jahr entstehen. Mietverhandlungen werden aktuell g eführt. Die 
Aufwendungen für das laufende Jahr 2016 sind a us Restmitteln des Jahres 2015 / laufenden 
Haushaltsmitteln aufzubringen. Die Aufwendungen für die Projektmietzeit bis 2019 sind im 
Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2017 ff. bereitzustellen. 
 
Zur Finanzierung der Umbaumaßnahm e sind folgende Mittel außerplanmäßig im Teilfinanzplan des 
Jahres 2016 bereit zu stellen: 
 
Teilfinanzplan Produktgruppe 0301 „Leistungen für Schulen“ 
Bezeichnung Nr. HHJahr Betrag € Bemerkungen 
Einzahlungen aus Zuwendungen 
für Investitionsmaßnahmen neu 2016 228.900 Städtebaumittel des 
Landes 
Summe investive Einzahlungen 2016 228.900  
Auszahlungen von aktivierbaren 
Zuwendungen neu 2016 330.000 
Zuschuss zu den 
Umbaukosten des JAZ an 
den Caritasverband 
Summe investive Auszahlungen 2016 330.000  
Fertigbauklassen Grundschulen 4530 2016 - 101.100 Reduzierung des Ansatzes 
 
 
Die Mietkosten des Projektes sind im Teilergebnisplan wie folgt im Etatentwurf 2017 zu berücksic h-
tigen: 
  
Teilergebnisplan Produktgruppe 0301 „Leistungen für Schulen“ 
Zeile Bezeichnung 2016 *) 2017 2018 2019 
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 26.500    
Aufwand gesamt 26.500    
 
*) Die Mietkosten für 2016 werden aus Restmitteln des Jahres 2015 / laufenden  Mitteln des Jahres 
2016 des Amtes 40 finanziert. 
 
  
Teilergebnisplan Produktgruppe 0111 „Amt für Immobilienmanagement“ 
Zeile Bezeichnung 2016 *) 2017 2018 2019 
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Siehe Pr o-
duktgrup-
pe 0301 
53.000 53.000 
 
26.500 
Aufwand gesamt  53.000 53.000 26.500 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Beginnend im Frühjahr 2015 hat die Schulverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Leitungen 
der städtischen Berufskollegs sowie der für die Berufskollegs zuständigen schulfachlichen Dezerne n-
tin der Be zirksregierung Münster das Konzept für das Projekt „Angekommen in deiner Stadt“ entw i-
ckelt. Im Rahmen dieser Konzeptentwicklung fanden auch Gespräche mit den Akteuren aus Dor t-

- 3 - 
V/0263/2016 
mund sowie ein regelmäßiger Austausch mit der Walter -Blüchert-Stiftung wie auch d em Ministerium 
für Schule und Weiterbildung statt. 
 
Mit der Vorlage V/0016/2016 „Angekommen in deiner Stadt“ - Modellprojekt mit der Walter -Blüchert-
Stiftung hat die Verwaltung im Januar 2016 die beteiligten Fachausschüsse über das Vorhaben i n-
formiert. 
 
Im Februar 2016 erfolge der Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für 
Schule und Weiterbildung, der Walter-Blüchert-Stiftung und der Stadt Münster.  
 
Die Vereinbarung hat zunächst eine Laufzeit von 3 Jahren, wobei der offizielle Pro jektbeginn der 
01.08.2016 ist. Im Rahmen des Projektes werden die Jugendlichen der Zielgruppe 15 - bis 21-Jährige 
einerseits in den internationalen Förderklassen der Berufskollegs unterrichtet. Im Anschluss daran, an 
den Wochenenden und ggf. auch in den Ferienzeiten greifen dann die aufbauenden Ansätze des Pro-
jektes „Angekommen…“ in Gestalt von Integrationsangeboten, Hausaufgabenbetreuung, Sprachfö r-
derangeboten, sportlichen Angeboten, Kultur- und Freitzeitangeboten, etc. 
 
Als zentraler Treffpunkt und zeitgle ich Ausgangspunkt für die zahlreichen Aktivitäten dienen die 
Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck im Jugendausbildungszentrum an der Kinderhauser Straße 
angemietet werden. Die ergänzenden Angebote des Projektes „Angekommen…“ richten sich auch an 
nicht mehr schulpflichtige Jugendliche, für die im Rahmen der Möglichkeiten des Projektes ebenfalls 
im Vormittagsbereich Sprachfördermaßnahmen über freie Bildungsträger angeboten werden.  
 
Weitere Kooperationspartner in dem Projekt sind aktuell der Hochschulsport, da s Zentrum für Lehrer-
bildung der Westf. Wilhelms-Universität, das Institut für berufliche Lehrerbildung der Fac hhochschule 
Münster, die VHS sowie die Werkstatt für Bildung und Kultur. Das Ministerium für Schule und Weite r-
bildung bringt in das Projekt eine volle Lehrerstelle ein, die bereits im März besetzt worden ist.  
 
Zum April wird auch die Position der städtischen Projektleitung besetzt, sodass dieses Tandem b e-
reits jetzt mit den weiteren Vorarbeiten beginnen wird und auch bereits erste Präsenzzeiten im Ju-
gendausbildungszentrum haben wird. 
 
 
Zu 2.: 
Im Jugendausbildungszentrum (JAZ) an der Kinderhauser Straße befindet sich im Erdgeschossb e-
reich ein ehemaliges Ladenlokal als Entree, ein größerer Werkstat traum, eine Fahrradwerkstatt, ein 
Besprechungsraum sowie zwei Büroräume. Diese Gesamtfläche wird für das Projekt angemi etet und 
hergerichtet. Das Jugendausbildungszentrum selbst nutzt dort nur noch anteilig die Fah rradwerkstatt, 
die auch im Projekt „Angekommen…“ nicht umgebaut werden soll, sondern weiterhin a ls Fahrra d-
werkstatt betrieben werden soll. In den übrigen Räumlichkeiten des Jugendausbildungszentrums fi n-
den weiterhin in gut ausgestatteten Schulungsräumen, PC -Räumen sowie Küchenbereichen die ve r-
schiedensten berufsvorbereitenden oder ausbildungsvorberei tenden Maßnahmen des Jugendausbi l-
dungszentrums statt. Diese Maßnahmen finden überwiegend im Vormittagsbereich statt. In den 
Nachmittagszeiten können die Räume des JAZ über das Projekt „Angekommen…“ mitgenutzt we r-
den, was auch mietvertraglich vereinbart wer den soll. Auch durch die Tatsache, dass das JAZ als 
freier Träger Kooperationspartner und Anstellungsträger für 2 halbe sozialpädagogische Fachkräfte 
sein wird, wird eine enge Verbindung zwischen dem JAZ und dem Projekt „Angekommen…“ und d a-
mit eine hohe Synergie in der gemeinsamen Raumnutzung ermöglicht. 
 
Die Anmietung erfolgt zunächst für die Zeit vom 01.07.2016 bis 31.08.2019 (Dauer der mit den Tr ä-
gern vereinbarten Projektlaufzeit). 
 
 
Zu 3.: 
Mit der Vorlage V/0083/2016 „Sonderprogramm des Landes NRW“ - ‘Hilfen im Städtebau für Ko m-
munen zur Integration von Flüchtlingen‘ - Projekte der Stadt Münster“ hat der Rat der Stadt Münster

- 4 - 
V/0263/2016 
am 17.02.2016 Förderanträge für dieses Sonderpr ogramm auf den Weg gebracht. Für den Umbau 
und die Herrichtung der angemieteten Räu mlichkeiten im JAZ waren in einer gemei nsamen Planung 
zwischen JAZ, Architekturbüro, Amt für Immobilienmanagement, Vertretungen der Berufskollegs s o-
wie Amt für Schule und Weiterbildung eine Planung erstellt worden mit einem Gesamtvolumen von rd. 
330.000,00 €. Im März 2016 hat das Ministerium für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Ve r-
kehr mitgeteilt, dass die Maßnahme aus dem Sonderprogramm mit in sgesamt 228.900,00 € (70 %) 
gefördert wird. Angesichts einer zu erwartenden Zweckbindung über die Städtebauförderung ist mie t-
vertraglich deshalb eine daran angepasste Option zur Verlängerung der Vertragslaufzeit vorzusehen. 
 
 
Zu 4.: 
Die Durchführung der Umbaumaßnahmen soll in Regie des Hauseigentümers JAZ erfolgen. Die Ve r-
waltung wird dazu einen entsprechenden Zuwendungs - / Weiterleitungsvertrag mit dem Caritasve r-
band als Träger der JAZ GmbH abschließen. Die Umbauplanungen werden dazu ab sofort weiter 
vorangetrieben, sodass entspr echende Ausschreibungen vorbereitet werden können. Diese werden 
dann - vorbehaltlich eines positiven Beschlusses zu dieser Vorlage - nach Ratsbeschluss auf den 
Weg gebracht. Ziel ist es, die Räumlichkeiten zum Projektstart am 01.08.2016 herzurichten.  
 
 
Zu 5.: 
Der anteilige Mietaufwand für das Jahr 2016 ist aus laufenden Mitteln / Restmitteln der Schulverwa l-
tung aufzubringen. Hinsichtlich des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von 30 % bzw. 102.000,00 € 
wird die Verwaltung noch weite re Gespräche mit dem Caritasverband bzw. dem Bischöflichen Gen e-
ralvikariat führen mit dem Ziel einer Beteiligung von dort an diesen Aufwendungen. Unabhängig d a-
von ist der Gesamtbetrag des Eigenanteils zunächst bereitzustellen, um die Durchführung der Ma ß-
nahme in Angriff nehmen zu können. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat

Beratungsverlauf (5)

20.04.2016 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 10 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
26.04.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
TOP 10 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
27.04.2016 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement
TOP 4.3 Vorberatung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.05.2016 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 14 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.05.2016 Rat
TOP 17 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kinderhauser Straße

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Details

Aktenzeichen
V/0263/2016
Typ
Vorlagen
Datum
29.03.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37