V/0852/2014
Sachstand in der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes
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Berichtsvorlage
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V/0852/2014 DER OBERBÜRGERMEISTER Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Betrifft Sachstand in der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes Beratungsfolge 19.11.2014 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Bericht 02.12.2014 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Bericht 03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 10.12.2014 Rat Bericht Bericht: Die Stadt Münster ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und hat mit der Erfüllung ihrer Au f- gaben die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) beauftragt. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, Abfallwirtschaftskonzepte über die Verwe r- tung und Beseitigung der ihr überlassenen Abfälle aufzustellen. Die Anforderungen an das A b- fallwirtschaftskonzept werden im Landesabfallgesetz NRW beschrieben. Abfallwirtschaftskonzepte sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz regelmäßig fortzuschreiben. Das letzte Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Münster stammt aus dem Jahre 2007. Eine For t- schreibung wäre somit im Jahre 2012 notwendig gewesen. Aufgrund der geplanten Veränderu n- gen wurde die Fortschreibung, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster, verschoben. Insbesondere das Auslaufen der bestehenden Verträge mit den Firmen Stadtwerke Münster GmbH und Remondis GmbH & Co. KG, Region West, über den Betrieb der Bioabfallvergärung s- anlage (BVA) und den Betrieb der Restabfallbehandlungsanlage (MBRA Münster) zum 31.05.2015 und 31.12.2016, hatten die AWM veranlasst, frühzeitig erste Maßnahmen zu ergre i- fen und die hierfür erforderlichen Untersuchungen unter ökologischen und ökonomischen Aspek- ten zur Optimierung der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen einzuleiten Die AWM hatten hierüber dem Betriebsausschuss und dem Rat der Stadt Münster mehrfach informiert. Aktuelle Situation der Abfallentsorgung in Münster Die in Münster anfallenden Abfa llfraktionen werden durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) über sogenannte Hol - und/oder Bringsysteme erfasst. Die aktuell umgesetzten Abfallb e- handlungsbausteine zeigt die folgende Aufstellung. Vorlagen-Nr.: V/0852/2014 Auskunft erteilt: Herr Wöstmann Ruf: 60 52 45 E-Mail: WoestmannW@awm.stadt- muenster.de Datum: 07.11.2014 Öffentliche Berichtsvorlage 2 V/0852/2014 Abbildung 1: Übersicht der aktuellen Erfassungs- und Behandlungswege Abfallfraktion Sammlung über Behandlung/Entsorgung Stand heute Restabfall aus Haushaltungen Holsystem Behandlung in der MBRA Müns- ter. Reste werden auf der ZDM II der Stadt Münster abgelagert Restabfall aus Gewerbe Bring- und Holsystem Sperrmüll Holsystem Altholz Bring- und Holsystem (Recyclinghof) stoffl. und energetische Verwertung (Drittbeauftragung) Bio- und Grünabfälle Bioabfall im Holsystem Grünabfall im Bring- und Holsystem (Sperrmüll) Bioabfall in Vergärung Grünabfälle und Gärrest Grünab- fallkompostierungsanlage Altpapier Holsystem Bringsystem (Recyclinghof) Verwertung in Papierfabriken (Drittbeauftragung) Straßenkehricht Straßenreinigung Kehrmaschinen MBRA Münster Verpackungen (LVP) Holsystem Gelber Sack Aufbereitung in LVP- Sortieranlage Für die Behandlung und Entsorgung der den AWM angedienten Abfallfraktionen werden derzeit folgenden Anlagen genutzt. Alle genannten Anlagen befinden sich im Entsorgungszentrum Müns- ter-Coerde (EZM). Kompostierungsanlage für Grünabfälle und Gärrückstände aus Bioabfallvergärungsanl a- ge (BVA), Jahreskapazität ca. 22.000 t Grünabfall und ca. 7.500 t Gärrückstand, Betre i- ber: Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Bioabfallvergärungsanlage für Bioabfälle (BVA), Jahreskapazitä t ca. 16.500 t, Betreiber: Stadtwerke Münster GmbH, Ende der Vertragslaufzeit 31.12.2016 Mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage für Restabfälle, Sperrmüll, Gewe r- beabfälle und Straßenkehricht (MBRA Münster), Jahreskapazität ca. 70.000 t, Betrei ber: Remondis GmbH & Co. KG Bochum, Ende der Vertragslaufzeit 30.06.2015 Zentraldeponie II der Stadt Münster, 3. Bauabschnitt, für vorbehandelte Restabfälle aus der MBRA Münster, Jahreskapazität ca. 30.000 t, Betreiber: Abfallwirtschaftsbetriebe MS, Laufzeitende und Verfüllung des 3. BA ca. Ende 1. Quartal 2016 Die für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes angesetzten Optimierungsmaßnahmen unterscheiden sich im Wesentlichen in den Veränderungen/Anpassungen der Behandlungsschrit- te für die Beha ndlung der Rest -, Bio- und Grünabfälle. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Optionen: 3 V/0852/2014 die Schließung der MBRA Münster = Entsorgung aller Abfälle über eine externe MVA die Behandlung der Restabfälle in der mechanischen Stufe der MBRA und Ver wertung der aufbereiteten Fraktionen die Behandlung der Bioabfälle in der Vergärungsstufe der MBRA mit anschließender Nachrotte in der Tunnelkompostierung die Behandlung der Grünabfälle in der Nachrotte der MBRA gemeinsam mit dem Gärrest der Bioabfälle die Schließung der Bioabfallvergärungsanlage (BVA). Bei den Untersuchungen fanden insbesondere Planungsvarianten eine Berücksichtigung, die für die Ausrichtung der Behandlung bzw. Verwertung dieser Abfallfraktionen nach den Jahren 2015/2016 wesentlich sei n können. Da in diesen Jahren die bestehenden Verträge mit den B e- treibern der Behandlungsanlagen MBRA (Remondis) und BVA (Stadtwerke MS) auslaufen, wu r- den eventuelle Änderungen bei diesen Entsorgungswegen simuliert. Die Ergebnisse sollten wi e- derum eine ver besserte Einschätzung über die ökologische und ökonomische Bewertung der Entsorgungswege erlauben. Gesamtergebnisse aus den Untersuchungen der Jahre 2010 bis heute Berechnungen im Rahmen eines Klimaschutzgutachtens machen zunächst deutlich, dass die seit Jahren in Münster praktizierte getrennte Erfassung und Verwertung von Abfällen zu erheblichen Erfolgen in der Reduzierung von Treibhausgasen geführt haben. Die Ergebnisse der Klimabilanz zeigen darüber hinaus auf, welche Möglichkeiten für die Zukunft vorhanden sind. Ein Schwerpunkt könnte hierbei auf die Optimierung der Grünabfallbehandlung gelegt werden, da mit der Einführung einer stoffstromspezifischen Grünabfallbehandlung weitere CO2 - Einsparungen je Jahr zur Reduktion der Treibhausgase umgesetzt werden können. Bei der Wahl der aus Klimasicht besten Restabfallbehandlungsmethode schneiden die Szenarien bzw. Varianten mit einer Aufbereitung des Restabfalls in Münster besser ab als der direkte A b- transport in eine externe MVA. Ob die Behandlung in einer optimierten MBRA mit anschließender biologischer Nachbehandlung und Deponierung oder in einer umgebauten MBA mit A btransport der Mittelkalorik in eine externe MVA erfolgt, wirkt sich dann bei gleichem Input nur noch gerin g- fügig auf die Klimabilanz aus. Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten zeigen demgegenüber die Varianten mit der Entso r- gung mehr oder weniger großer Mengen der in Münster anfallenden Res tabfälle über eine MVA die höchsten Einsparpotenziale auf. Mit allen Varianten verbunden wäre aus he utiger Sicht und unter Berücksichtigung der in den Gutachten festgelegten Rahmenbedingungen eine Senkung der jährlichen Behandlungskosten. Um einen breiten Konsens über die zukünftige Abfallwirtschaft in Münster zu erreichen, hatten die AWM dem Betriebsausschuss der AWM die Bildung einer Arbeitsgruppe vor geschlagen, in der gemeinsam mit den Vertretern aus Politik und AWM die weiteren Schritte zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes vorbereitet werden. Diese Arbeitsgruppe „AWK 2012“ hat in der Vergangenheit mehrfach getagt und auf Basis der Ergebnisse der Gutachten beschlossen, 4 V/0852/2014 an der aus der Vergangenheit erfolgreich umgesetzten Politik der kleinteiligen abfallwir t- schaftlichen Maßnahmen und an der ökologisch ausgerichteten Abfallwirtschaftspolitik der Stadt Münster fest zu halten. Mit dieser strategischen Ausrichtung wurden die AWM beauftragt, die Varianten mit einer weit e- ren Nutzung der MBRA Münster einer abschließenden qualifizierten Marktanalyse zu unterwer- fen. Die MVA Varianten sollten nicht weiter verfolgt werden. Ausblick und weiteres Vorgehen Die AWM konnten zum Ende des letzten Jahres die ersten Ergebnisse der Kostenbetrachtung im Rahmen der Arbeitsgruppe vorstellen bzw. vorlegen. Diese wurden mit dem Arbeitskreis „AWK 2012“ erörtert und diskutiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass die, aus ökologischer und ökonomischer Sicht, beste Variante mit dem Weiterbetrieb der mechanischen Aufbereitungsstufe der MBRA Münster für Restabfälle und der Nutzung der biologischen Stufe der MBRA für Bio - und Grünabfälle weiter genutzt werden soll. Hierüber besteht ein gemeinsamer Konsens im Arbeitskreis. Auf Basis dieser konzeptionellen Festlegungen sind weitere wesentliche Maßnahmen erforderlich bzw. einzuleiten: 1. Kündigung des Betreibervertrages Bioabfallvergärungsanlage (BVA) mit den Stadtwerken Münster zum 31.12.2016. Die Kündigungsfrist endet am 31.12.2014. 2. Übernahme und Rückübertragung der Restabfallbehandlungsanlage (MBRA Münster) durch AWM bis zum 31.05.2015. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich. 3. Umbau der Restabfallbehandlungsanlage zur zukünftigen Behandlung von Rest-, Bio- und Grünabfällen im Zeitraum 2015/2016. 4. Möglicher Betrieb der Aufbereitungsanlage für Rest-, Bio- und Grünabfälle durch die AWM ab dem 01.06.2015. Die für die Übernahme und den Umbau der Anlage erforderlichen Investitionen sind im Wir t- schaftsplan 2015 der AWM berücksichtigt. Um einen möglichen Betrieb sicherstellen zu können, haben die AWM mit der Vorlage des Wir t- schaftsplans 2015 auch die erforderlichen Stellen in den Stellenplan mit aufgenommen. Für den Betrieb des mechanischen Teils der Anlage sind insgesamt 12 Mitarbeiter in den Wir tschaftsplan 2015 einkalkuliert. (s. Ratsvorlage Wirtschaftsplan 2015, Nr. V/0835/2014). Der Gesamtpersonalbedarf, incl. der bi ologischen Stufe, wird im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2016 dargestellt. Die AWM planen, das Gesamtkonzept im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsko n- zeptes Anfang 2015 dem Rat der Stadt Münster vorzulegen. I. V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0852/2014
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 31.10.2014
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37