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V/0082/2016

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 28.01.2016

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.02.2016, TOP 5.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

2894 Zeichen

V/0082/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00252 Es wird angeregt, eine Straße in Münster nach 
Heinrich Heine zu benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00001 Es wird angeregt, im Zuge der Umgestal tung 
der Westseite des Hauptbahnhofs 
ausreichend bemessene Wartemöglichkeiten 
für die Kunden des ÖPNV zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00002 Es wird beantragt, dem Sportverein Grün -
Weiß Marathon Münster e.V. das Grabeland 
südlich der Sportanl age Wienburgstraße für 
mindestens 25 Jahre für die Errichtung von 
vereinseigenen Sportanlagen zu überlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00003 Es wird beantragt, für die Arbeit des 
Frauenhaus und Beratung e.V. eine 
bedarfsgerechte Immobilie oder alte rnativ 
Finanzmittel für die Anmietung einer 
entsprechenden Immobilie zur Verfügung zu 
stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00005 Es wird angeregt, für alle öffentlichen Räume 
und Plätze ein Burka - und Nikabverbot zu 
erlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
(Prüfung auf Rechtmäßigkeit) 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0082/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.02.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0082/2016 
 
2016-00006 Es wird gebeten zu prüfen, wie ein Rückbau 
des direkt vor den Häusern Wilhelmstraße 22 -
24 verlaufenden Gehweges umgesetzt 
werden kann.  
Verwaltung   
2016-00007 Hinsichtlich der Verlagerung des Rudervereins 
Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen wird 
gebeten, die Überlegungen des Antragstellers 
mit Blick auf einen Verbleib des Tango Pasión 
e.V. und anderer ansässiger Vereine in der 
Bennostraße 7 bei der Beratung der Vorlage 
zu berücksichtigen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0914/2015 
2016-00008 Es wird gebeten, den Weihnachtsmarkt um 
die Fläche an der Stubengasse zu erweitern. 
Verwaltung   
2016-00009 Es wird beantragt, den Standort 
Bahlmannstraße 9 -19 aus dem 
Beschlussvorschlag unter 1.1 der Vorlage 
V/1038/2015 herauszunehmen. Hilfsweise 
wird beantragt, die Entscheidung über diesen 
Standort auszusetzen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1038/2015 
2016-00010 Es wird beantragt, für die Reha -Sport-
Gemeinschaft Roxel e.V. mehr Platz und 
Zeiteinheiten im Hallenbad Roxel 
bereitzustellen (1). Darüber hinaus wird die 
Erweiterung des Hallenbades um ein großes 
Warmwasserbecken angeregt (2). 
Verwaltung (1)  
Verwaltung zur Vorprüfung (2) 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

17.02.2016 Rat
TOP 5.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (5)

  • Wienburgstraße
  • Bennostraße 7
  • Stubengasse
  • Bahlmannstraße 9
  • Wilhelmstraße 22

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Details

Aktenzeichen
V/0082/2016
Typ
Vorlagen
Datum
28.01.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37