Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0082/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00011 Es wird angeregt, Fernbusse möglichst wenig 
in der Innenstadt fahren zu lassen und über 
Umgehungsstraßen schnell auf die Autobahn 
zu leiten.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00012 Es wird angeregt, den Radweg auf der 
Steinfurter Straße ab dem für Radfahrer zu 
nutzenden Verbindungsweg zur Philippistraße 
bis zum Ring für Radfahrer in beide 
Fahrtrichtungen freizugeben. 
Verwaltung   
2016-00013 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster 
Wohnungen und Häuser, die wegen 
Erbstreitigkeiten jahrelang leerstehen, mietet 
oder ankauft und sie Flüchtlingen zur 
Verfügung stellt.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00014 Es wird angeregt, den Standort 
Bahlmannstraße 9 -19 aus dem 
Beschlussvorschlag unter I.1 der 
Beschlussvorschlage V/1038/2015 
herauszunehmen. Hilfsweise wird beantragt, 
die Entscheidung über diesen Standort 
auszusetzen und neu zu bedenken. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1038/2015 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0082/2016/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.02.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0082/2016/1 
 
2016-00015 Es wird beantragt, hinsichtlich der 
Kanalerneuerung und des Neubaus des 
Regenrückhaltebeckens in der Anlage 
Brentanoweg von Peter -Rosegger-Straße bis 
Mondstraße die Kosten der Ausbau -
maßnahmen und des Ausschreibungs -
verfahrens zu überprüfen und die Einhaltun g 
des Budgetrahmens sicherzustellen. Des 
Weiteren soll die Einhaltung des 
vorgesehenen Umsetzungszeitraums sowie 
der in Aussicht gestellten Qualitäts -
verbesserungen und Wertsteigerungen für die 
Grundstückseigentümer geprüft werden. 
Verwaltung   
2016-00016 Es wird angeregt, den Radweg auf der 
östlichen Seite der Handorfer Straße zwischen 
Gartencenter und Kita zu verbessern. 
Verwaltung 
2016-00017 Es wird angeregt, die Busverbindung 
zwischen Wolbeck und Münster ab der 
Haltestelle Am Tiergarten zu verbessern.  
Darüber hinaus wird der allgemeine Zustand 
der Haltestelle sowie das fehlende 
Wartehäuschen kritisiert. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans (TOP 18) 
 
Die Anregung Nr. 2016-00016 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.03.2016 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0082/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00252 Es wird angeregt, eine Straße in Münster nach 
Heinrich Heine zu benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00001 Es wird angeregt, im Zuge der Umgestal tung 
der Westseite des Hauptbahnhofs 
ausreichend bemessene Wartemöglichkeiten 
für die Kunden des ÖPNV zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00002 Es wird beantragt, dem Sportverein Grün -
Weiß Marathon Münster e.V. das Grabeland 
südlich der Sportanl age Wienburgstraße für 
mindestens 25 Jahre für die Errichtung von 
vereinseigenen Sportanlagen zu überlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00003 Es wird beantragt, für die Arbeit des 
Frauenhaus und Beratung e.V. eine 
bedarfsgerechte Immobilie oder alte rnativ 
Finanzmittel für die Anmietung einer 
entsprechenden Immobilie zur Verfügung zu 
stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00005 Es wird angeregt, für alle öffentlichen Räume 
und Plätze ein Burka - und Nikabverbot zu 
erlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
(Prüfung auf Rechtmäßigkeit) 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0082/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.02.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0082/2016 
 
2016-00006 Es wird gebeten zu prüfen, wie ein Rückbau 
des direkt vor den Häusern Wilhelmstraße 22 -
24 verlaufenden Gehweges umgesetzt 
werden kann.  
Verwaltung   
2016-00007 Hinsichtlich der Verlagerung des Rudervereins 
Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen wird 
gebeten, die Überlegungen des Antragstellers 
mit Blick auf einen Verbleib des Tango Pasión 
e.V. und anderer ansässiger Vereine in der 
Bennostraße 7 bei der Beratung der Vorlage 
zu berücksichtigen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0914/2015 
2016-00008 Es wird gebeten, den Weihnachtsmarkt um 
die Fläche an der Stubengasse zu erweitern. 
Verwaltung   
2016-00009 Es wird beantragt, den Standort 
Bahlmannstraße 9 -19 aus dem 
Beschlussvorschlag unter 1.1 der Vorlage 
V/1038/2015 herauszunehmen. Hilfsweise 
wird beantragt, die Entscheidung über diesen 
Standort auszusetzen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1038/2015 
2016-00010 Es wird beantragt, für die Reha -Sport-
Gemeinschaft Roxel e.V. mehr Platz und 
Zeiteinheiten im Hallenbad Roxel 
bereitzustellen (1). Darüber hinaus wird die 
Erweiterung des Hallenbades um ein großes 
Warmwasserbecken angeregt (2). 
Verwaltung (1)  
Verwaltung zur Vorprüfung (2) 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat