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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag 201928-20 AA vom 19.05.2021

beschlossen Stand: Am 19.05.2021 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 19.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 19.05.2021 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201928-20 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabriel Kunze DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Fremerey Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags In der Produktgruppe 1.09.01 werden für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 300.000 € im Investitionshaushalt bereitgestellt, um bei der Beantragung von Fördermitteln für die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Parks und anderen Flächen, den in der Regel vorausgesetzten Eigenanteil beibringen zu können. Begründung Um Fördermittel vom Land/Bund beantragen zu können, müssen für beizubringende Eigenanteile im Haushalt Mittel veranschlagt sein. Wenn diese nicht zur Verfügung stehen, oder mühsam über überplanmäßige Mittelveranschlagung bereitgestellt werden, ist die Gefahr einer Verzögerung groß und damit eine fristgemäße Antragstellung oftmals nicht möglich. Mögliche Fördermittel werden im Zweifel erst gar nicht beantragt und somit liegengelassen. Für die Koalition sind Plätze und Parks wichtige Orte der Begegnung in den Ortsteilen. Wir wollen sie erhalten, für ihre Aufwertung sorgen und noch mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang schaffen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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