Transparenz über die Sicherstellung und Verwahrung digitaler Geräte von ausreisepflichtigen Personen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für 
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und 
Senioren 
Frau Dilan Yazicioglu 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.04.2026 
AN/0600/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 23.04.2026 
 
Transparenz über die Sicherstellung und Verwahrung digitaler Geräte von 
ausreisepflichtigen Personen 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zu setzen. 
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss einen Bericht zur Praxis der Sicherstellung und 
Verwahrung von Mobiltelefonen und anderen digitalen Datenträgern durch die Ausländerbehörde 
vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten: 
1. Wie viele Mobiltelefone oder andere digitale Datenträger wurden seit Inkrafttreten der 
aktuellen gesetzlichen Regelung (2024) durch die Ausländerbehörde sichergestellt? Bitte 
aufschlüsseln nach a) Einbehalten bis zur Ausreise oder b) Einbehalten über mehrere 
Monate hinweg oder c) nach Abschluss der Datenauswertung wieder ausgehändigt. 
2. In wie vielen Fällen konnten Geräte mit welcher Begründung nicht zurückgegeben werden? 
3. Werden vollständige Datenkopien der Datenträger erstellt? 
4. Werden Betroffene über die Sicherstellung und Auswertung ihrer Geräte schriftlich 
informiert und wird Ihnen die Möglichkeit geboten, gegen die Maßnahme Widerspruch 
einzulegen oder die Herausgabe des Geräts zu beantragen?

5. Wie wird sichergestellt, dass Eingriffe in das Eigentum und die Privatsphäre der 
Betroffenen verhältnismäßig erfolgen? 
Begründung 
Mobiltelefone und andere digitale Geräte sind für viele Menschen zentrale Kommunikations- und 
Informationsmittel. Ihre Sicherstellung und längere Verwahrung kann erhebliche Auswirkungen auf 
den Zugang zu Kommunikation, rechtlicher Beratung und persönlichen Daten und Freiheit der 
Person haben. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Guenter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer