Gefährliches Überholen von Radfahrenden

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2023 
 
AN/1024/2023 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.05.2023gg 
 
Gefährliches Überholen von Radfahrenden 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Hammer, 
 
Neueste Messungen von verschiedenen NGOs haben ergeben, dass über 60% aller Über-
holvorgänge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß stattfinden. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie wird die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), laut der seit dem 28. Ap-
ril 2020 ein gesetzlich festgelegter Mindestabstand beim Überholen von Radfah-
rer*innen gilt (innerorts 1,5m / außerorts 2m), konkret überprüft?  
 
2. Wenn Kontrollen stattfinden: Wie häufig wurde hierfür ein Bußgeld ve rhängt und fin-
den entsprechende Kontrollen auch an Straßen mit Fahrradschutzstreifen statt? 
 
3. Kann dieser Abstand nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer*innen 
gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“. Wie wird 
dies in Köln umgesetzt? Wie viele Schilder Zeichen 277.1 (Verbot des Überholens 
von einspurigen Fahrzeugen) werden / wurden aufgestellt nach Änderung der StVO? 
 
4. Sind Modalfilter für Fahrradstraßen geplant? Wenn ja, welche Straßen sollen diese 
erhalten? 
 
5. Der vermehrte Fahrradverkehr führt zu mehr Platzbedarf. Wie geht die Stadt damit 
um, dass z. B. bei den Übergängen zwischen Aachener Straße und Ring und Aache-
ner Straße und Innere Kanalstraße bei gesteigertem Radverkehr zu wenig Platz auf 
den Verkehrsinseln/Ampel-Wartebereichen ist?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer       gez. Lucas Sickmöller 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    Geschäftsführer Volt-Fraktion