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Gefährliches Überholen von Radfahrenden
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/1024/2023 vom 17.05.2023
Stand: Am 22.08.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2023 AN/1024/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.05.2023gg Gefährliches Überholen von Radfahrenden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Hammer, Neueste Messungen von verschiedenen NGOs haben ergeben, dass über 60% aller Über- holvorgänge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß stattfinden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie wird die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), laut der seit dem 28. Ap- ril 2020 ein gesetzlich festgelegter Mindestabstand beim Überholen von Radfah- rer*innen gilt (innerorts 1,5m / außerorts 2m), konkret überprüft? 2. Wenn Kontrollen stattfinden: Wie häufig wurde hierfür ein Bußgeld ve rhängt und fin- den entsprechende Kontrollen auch an Straßen mit Fahrradschutzstreifen statt? 3. Kann dieser Abstand nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer*innen gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“. Wie wird dies in Köln umgesetzt? Wie viele Schilder Zeichen 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen) werden / wurden aufgestellt nach Änderung der StVO? 4. Sind Modalfilter für Fahrradstraßen geplant? Wenn ja, welche Straßen sollen diese erhalten? 5. Der vermehrte Fahrradverkehr führt zu mehr Platzbedarf. Wie geht die Stadt damit um, dass z. B. bei den Übergängen zwischen Aachener Straße und Ring und Aache- ner Straße und Innere Kanalstraße bei gesteigertem Radverkehr zu wenig Platz auf den Verkehrsinseln/Ampel-Wartebereichen ist? - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Volt-Fraktion
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