V/0317/2011
Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2012 bis 2015
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Beschlussvorlage
4396 Zeichen
V/0317/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2012 bis 2015 Beratungsfolge 25.05.2011 Rat Einbringung 12.07.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 13.07.2011 Hauptausschuss Vorberatung 13.07.2011 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Vorbemerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass insgesamt für die Beteiligungen – Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH, Westfälische Bauindustrie GmbH, Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH – Vorlagen zu MMK im Jahre 2010 bzw. 2011 verabschiedet wurden. In die jewei- ligen Vorlagen sind die Konsolidierungserfordernisse aus der Ratsvorlage 0438/2010 („Eckwerte für den Haushalt 2011 und Konzept zur Konsolidierung“) eingearbeitet. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzie- rungssicherheit zu geben. Für die Betrachtung/Bewertung der Konsolidierungsbeiträge/-vorgaben ist es wichtig, dass diese im Kern auf das oper ative jährliche Bewirtschaftungsergebnis abzielen, während andererseits Investitionen aus Gründen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zu- kunftssicherung möglich sein sollten. Für die in diesem Jahr abzuschließenden MMK (Stadtwerke Münster GmbH, Münster Marketing, W+S) sollen die vorgenannten Bedingungen und Eckpunkte ebenso gelten. I. Sachentscheidung: 1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten MMK zwischen der W+S und deren Alleingesellschafterin Stadt Münster wird zugestimmt. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss des MMK jährliche Aus- schüttungen in Höhe von 2,5 Mio. € (brutto) verbunden sind. 3. Die Laufzeit des MMK beträgt 4 Jahre für die Kalenderjahre 2012 bis einschließ- lich 2015. Vorlagen-Nr.: V/0317/2011 Auskunft erteilt: Herr Scholz Ruf: 492 20 43 E-Mail: ScholzT@stadt-muenster.de Datum: 06.05.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0317/2011 II. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. Begründung: Am 22.05.2002 (Vorlage 401/2001 und E 1 „Optim ierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings – Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben“) hat der Rat beschlossen, dass mit allen – in das städtische Konzernbe- richtswesen einbezogenen – städtischen Beteiligungen Zielvereinbarungen zu erarbeiten und in MMK zu fixieren sind. Für die Jahre 2008 bis 2011 wurde vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaf- ten der Abschluss eines MMK mit der W+S beschlossen (Vorlage 1020/2007). Darin haben sich die Vertragspartner auch verpflichtet, spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarung mit erneu- ten Verhandlungen über die Verlängerung bzw. dem Abschluss eines neuen MMK zu beginnen. Dementsprechend hat die Verwaltung (Beteiligungsmanagement) in mehreren Verhandlungsrun- den mit der Geschäftsführung der W+S den anliegenden MMK bis zur jetzt vorliegenden Fassung gebracht. Dabei werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der Gesellschafterin Stadt Münster beschrieben. Ausgehend von zeitlich dauerhaft festgelegten Oberzielen (Teilziffer 2.2) werden in den Teilziffern 2.3 und 3 unbefristete sowie befristete Sach- und Finanzziele formu- liert. Als Bewertungsmaßstab für das Erreichen dieser Ziele werden monetäre und nichtmonetäre Zielgrößen (Teilziffer 3.3) fixiert. Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 mit der Vorlage 743/2009 (Teilziffer 2.4.2 des Be- schlussvorschlages) auch einen sogenannten Mehrertrag von 20 Mio. € beschlossen. Hieran ist die W+S mit einer Sonderausschüttung von brutto 3,564 Mio. € (= netto 3 Mio. € für die Stadt Münster) beteiligt, was in der Teilziffer 3.2 des MMK aufgeführt ist. Der Kontrakt sieht eine vierjährige Laufzeit, beginnend am 01.01.2012, vor. Weitere Einzelheiten können dem beiliegenden Vertragsentwurf entnommen werden. Es ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat der W+S den Entwurf des MMK in seiner Sitzung am 09.06.2011 beraten wird. Über das Ergebnis der Beratung wird mündlich berichtet. In Vertretung gez. Bickeböller Stadtkämmerin Anlage: • Entwurf des MMK (Stand: 06.05.2011) - 3 - V/0317/2011
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungBeschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Zur SitzungBeschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0317/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.05.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37