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V/0317/2011

Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die Jahre 2012 bis 2015

Vorlagen 06.05.2011

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 13.07.2011, TOP 16.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

4396 Zeichen

V/0317/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Abschluss eines Managementkontraktes (MMK) mit der Wohn+Stadtbau GmbH (W+S) für die 
Jahre 2012 bis 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.05.2011 Rat Einbringung 
12.07.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
13.07.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
13.07.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass insgesamt für die Beteiligungen – Messe und Congress Centrum 
Halle Münsterland GmbH, Westfälische Bauindustrie GmbH, Westfälischer Zoologischer Garten 
Münster GmbH – Vorlagen zu MMK im Jahre 2010 bzw. 2011 verabschiedet wurden. In die jewei-
ligen Vorlagen sind die Konsolidierungserfordernisse aus der Ratsvorlage 0438/2010 („Eckwerte 
für den Haushalt 2011 und Konzept zur Konsolidierung“) eingearbeitet. Ziel ist es, den jeweiligen 
Gesellschaften sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzie-
rungssicherheit zu geben. Für die Betrachtung/Bewertung der Konsolidierungsbeiträge/-vorgaben 
ist es wichtig, dass diese im Kern auf das oper ative jährliche Bewirtschaftungsergebnis abzielen, 
während andererseits Investitionen aus Gründen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zu-
kunftssicherung möglich sein sollten. Für die in diesem Jahr abzuschließenden MMK (Stadtwerke 
Münster GmbH, Münster Marketing, W+S) sollen die vorgenannten Bedingungen und Eckpunkte 
ebenso gelten. 
 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten MMK zwischen der W+S und deren 
Alleingesellschafterin Stadt Münster wird zugestimmt. 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss des MMK jährliche Aus-
schüttungen in Höhe von 2,5 Mio. € (brutto) verbunden sind. 
3. Die Laufzeit des MMK beträgt 4 Jahre für die Kalenderjahre 2012 bis einschließ-
lich 2015. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0317/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Scholz 
Ruf: 
492 20 43 
E-Mail: 
ScholzT@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.05.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0317/2011 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Am 22.05.2002 (Vorlage 401/2001 und E 1 „Optim ierung des Beteiligungsmanagements und des 
Beteiligungscontrollings – Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften 
und Eigenbetrieben“) hat der Rat beschlossen, dass mit allen – in das städtische Konzernbe-
richtswesen einbezogenen – städtischen Beteiligungen Zielvereinbarungen zu erarbeiten und in 
MMK zu fixieren sind. 
 
Für die Jahre 2008 bis 2011 wurde vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaf-
ten der Abschluss eines MMK mit der W+S beschlossen (Vorlage 1020/2007). Darin haben sich 
die Vertragspartner auch verpflichtet, spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarung mit erneu-
ten Verhandlungen über die Verlängerung bzw. dem Abschluss eines neuen MMK zu beginnen. 
 
Dementsprechend hat die Verwaltung (Beteiligungsmanagement) in mehreren Verhandlungsrun-
den mit der Geschäftsführung der W+S den anliegenden MMK bis zur jetzt vorliegenden Fassung 
gebracht. Dabei werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der Gesellschafterin 
Stadt Münster beschrieben. Ausgehend von zeitlich dauerhaft festgelegten Oberzielen (Teilziffer 
2.2) werden in den Teilziffern 2.3 und 3 unbefristete sowie befristete Sach- und Finanzziele formu-
liert. Als Bewertungsmaßstab für das Erreichen dieser Ziele werden monetäre und nichtmonetäre 
Zielgrößen (Teilziffer 3.3) fixiert. 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 mit der Vorlage 743/2009  (Teilziffer 2.4.2 des Be-
schlussvorschlages) auch einen sogenannten Mehrertrag von 20 Mio. € beschlossen. Hieran ist 
die W+S mit einer Sonderausschüttung von brutto 3,564 Mio. € (= netto 3 Mio. € für die Stadt 
Münster) beteiligt, was in der Teilziffer 3.2 des MMK aufgeführt ist. 
 
Der Kontrakt sieht eine vierjährige Laufzeit, beginnend am 01.01.2012, vor. Weitere Einzelheiten 
können dem beiliegenden Vertragsentwurf entnommen werden. 
 
Es ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat der W+S den Entwurf des MMK in seiner Sitzung am 
09.06.2011 beraten wird. Über das Ergebnis der Beratung wird mündlich berichtet. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
Anlage: 
• Entwurf des MMK (Stand: 06.05.2011)

- 3 - 
V/0317/2011

Beratungsverlauf (4)

25.05.2011 Rat
TOP 10.3 Einbringung Entscheidung

Beschluss: Vorlage eingebracht

Zur Sitzung
12.07.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 4.13 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: vertagt

Zur Sitzung
13.07.2011 Hauptausschuss
TOP 11.1 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt

Zur Sitzung
13.07.2011 Rat
TOP 16.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0317/2011
Typ
Vorlagen
Datum
06.05.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37