Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet
Stellungnahme der Verwaltung 240643-02 ST vom 04.07.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.09.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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04.07.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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27.08.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.3.2, Kenntnisnahme.
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24.09.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240643-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sit- zung am 14.05.2024 den Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass die Ver- waltung die detaillierten Fragen des Antragsstellers in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme beantwortet. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Der Bund bzw. das Deutsche Institut für Normung (DIN) erarbeiten rechtsver- bindliche Gesetze bzw. Regeln der Technik. Die Kommune ist gehalten, diese Vorgaben zu beachten. Hierbei ergibt sich kein Spielraum, da die Vorgehens- weisen klar definiert sind (vgl. 240643-01). Demnach steht es dem Antragsteller frei sich an den Bund bzw. das DIN zu wenden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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