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Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung 240643-02 ST vom 04.07.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.09.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 04.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240643, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 04.07.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.3.2, Kenntnisnahme.

  4. 24.09.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240643-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sit- zung am 14.05.2024 den Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass die Ver- waltung die detaillierten Fragen des Antragsstellers in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme beantwortet. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Der Bund bzw. das Deutsche Institut für Normung (DIN) erarbeiten rechtsver- bindliche Gesetze bzw. Regeln der Technik. Die Kommune ist gehalten, diese Vorgaben zu beachten. Hierbei ergibt sich kein Spielraum, da die Vorgehens- weisen klar definiert sind (vgl. 240643-01). Demnach steht es dem Antragsteller frei sich an den Bund bzw. das DIN zu wenden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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