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V/0609/2024

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 26.09.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.10.2024, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

3999 Zeichen 

V/0609/2024 
V/0609/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00108 Es wird angeregt, die Klassenräume des Hans-
Böckler-Berufskollegs mit Klimageräten 
auszustatten. 
Verwaltung   
2024-00109 Es wird angeregt, die Luftfilter in den Schulen 
nicht zu verschrotten und in den Schulen zu 
belassen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0430/2024 (bereits beraten in der 
Sitzung am 11.09.2024)  
2024-00110 Es wird der Einbau von Fahrbahnschwellen auf 
der Walesallee und dem Wiltshireweg sowie die 
Schließung der Durchfahrt vom Yorkqu artier 
zum Münnichweg/Höltenweg angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00111 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Niedersachsenring/Kanalstraße auf der 
innenstadtabgewandten Seite den 
Verkehrsfluss für Radfahrende durch Anbringen 
des Verkehrsschildes "Rechts abbiegen für 
Radfahrende frei" zu verbessern. 
Verwaltung   
2024-00112 Es wird angeregt, dass die Grünschaltung der 
Ampel für das Abbiegen von der Schleswiger 
Straße auf den Niedersachsenring nicht 
automatisch mit der Grünschaltung der 
Fußgängerampel zur Überquerung des 
Niedersachsenrings erfolgt.  
Verwaltung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
30.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0609/2024 
2024-00113 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Gartenstraße/Lublinring/Niedersachsenring für 
Radfahrende, die von der Gartenstraße aus 
den Niedersachsenring überqueren wollen, eine 
Aufstellmöglichkeit zu installieren.  
Des Weiteren soll geprüft werden, an welchen 
Kreuzungen derartige Aufstellmöglichkeiten 
fehlen und sie nachzurüsten sowie bei 
künftigen Gestaltungen von Kreuzungen die 
Einrichtung von Aufstellmöglichkeiten zur Regel 
zu machen.  
Verwaltung   
2024-00114 Es wird angeregt, an der Kreuzung Wolbecker 
Straße/Andreas-Hofer-Straße ein Verkehrs -
schild "Rechts abbiegen für Radfahrene frei" 
anzubringen. 
Des Weiteren wird angeregt, das 
Rechtsabbiegen für Radfahrende an 
Kreuzungen mit Ampel regelmäßig freizugeben.  
Verwaltung   
2024-00115 Es wird angeregt, den Neubau des HBZ an der 
Ossenkampstiege zu überdenken und ggf. 
einen alternativen Standort oder eine Sanierung 
der bestehenden Gebäude an der 
Echelmeyerstraße zu erwägen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00116 Es wird an den Schulen, die es wünschen, eine 
Weiterbetreibung der Luftfilteranlagen mit 
Übernahme der Wartungskosten angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00117 Es wird angeregt, an der Goebenstraße 
zwischen Weseler Straße und Geiststraße den 
Durchgangsverkehr einzuschränken und 
häufiger Geschw indigkeitskontrollen 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2024-00118 Es wird angeregt, am Parkhaus Bremer Platz, 
insbesondere in dem Bereich zwischen 
Parkhaus und Moschee, zusätzliche 
Fahrradbügel anzubringen.  
Verwaltung   
2024-00119 Es wird der Weiterbetrieb vo n Luftfiltern in den 
Schulen, die dies wünschen, sowie die 
Einstellung der dafür erforderlichen Mittel in den 
Haushalt 2025 angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 2024-00109 ist am 11.09.2024 eingegangen. Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsat-
zung der Stadt Münster sind Anregungen, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag ein-
gehen, in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. Aufgrund des kurzfristigen Eingangs der Anre-
gung erfolgte keine formale Bekanntgabe in der Sitzung am 11.09.2024.  
 
Die Anregung Nr. 2024-00117 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzun g am 12.11.2024 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

09.10.2024 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (17)

  • Walesallee
  • Gartenstraße
  • Echelmeyerstraße
  • Goebenstraße
  • Wiltshireweg
  • Münnichweg
  • Niedersachsenring
  • Schleswiger Straße
  • Wolbecker Straße
  • Andreas-Hofer-Straße
  • Ossenkampstiege
  • Weseler Straße
  • Kanalstraße
  • Geiststraße
  • Bremer Platz
  • Höltenweg
  • Lublinring

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Details

Aktenzeichen
V/0609/2024
Typ
Vorlagen
Datum
26.09.2024
Erstellt
26.09.2024 13:52