Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0609/2024/1 
V/0609/2024/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00120 Es wird angeregt, die Elternbeiträge für 
Kitas nicht zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00121 Es wird angeregt, die Erhöhung der 
Kitagebühren abzulehnen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00122 Es wird angeregt, die geplante Erhöhung 
der Elternbeiträge für die Kinder -
tagesbetreuung zu überdenken und eine 
familienfreundliche Lösung für eine 
qualitativ hochwertige Betreuung zu finden.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00123 Es wird angeregt, anstelle einer Erhöhung 
der Kita -Gebühren bei der Sanierung des 
Hamburger Tunnels einzusparen.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00124 Es wird angeregt, die Kitabeiträge nicht zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
 
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
09.10.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
 
V/0609/2024/1 
2024-00125 Es wird angeregt, weder die Kitabeiträge zu 
erhöhen noch auf die Geschwisterregelung 
zu verzichten. Zudem sollte mehr Geld für 
Schulen, Kitas und Schwimmbäder zur 
Verfügung gestellt werden.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00126 Es wird angeregt, ein Konzept zur 
Stabilisierung und Wiederbelebung der 
Stadtteilwochenmärkte aufzustellen.  
Verwaltung  
2024-00127 Es wird angeregt, die Elternbeiträge für 
Kitas nicht zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00128 Es wird angeregt, die angedachten 
Kürzungen in den Bereichen Kinder, 
Jugendliche und Familien nicht zu 
beschließen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00129 Es wird angeregt, anstelle einer Erhöhung 
der Kita -Gebühren bei der Sanierung des 
Hamburger Tunnels einzusparen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00130 Es wird angeregt, keine Einsparungen im 
sozialen Bereich vorzunehmen und die Kita-
Beiträge nicht zu erhöhen.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00131 Es wird angeregt, die Kitabeiträge nicht zu 
erhöhen und die Geschwisterregelung 
beizubehalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00132 Es wird angeregt, bezüglich der 
Elternbeiträge und der Geschwisterregelung 
die aktuelle Regelung beizubehalten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00133 Es wird angeregt, die Punkte der Sparliste, 
die eine Erhöhung der Kita -Beiträge, die 
Zahlung eines Beitrages für das 
Geschwisterkind sowie das Unterlassen von 
Kompensationszahlungen aufgrund von 
Betreuungsausfällen vorsehen, zu 
streichen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
2024-00134 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Schifffahrter Damm/Edelbach eine 
Querungsmöglichkeit für Zufußgehende zu 
schaffen. Es werden verschiedene 
Vorschläge gemacht.  
Verwaltung  
2024-00135 Es wird auf drei für Radfahrende unsichere 
Kreuzungen im Bereich des Haltepunktes 
Zentrum Nord hingewiesen und angeregt, 
entweder regelmäßig Kontrollen 
durchzuführen oder die 
Fahrbahnmarkierung 342 "Haifischzähne" 
anzubringen.  
Verwaltung  
2024-00136 Es wird angeregt, die Kita -Gebühren nicht 
zu erhöhen und die Geschwisterregelung 
beizubehalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025

- 3 - 
 
V/0609/2024/1 
2024-00137 Es wird angeregt, die Kita -Gebühren nicht 
zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024/HH-Beratungen 
2025  
 
Die Anregung Nr. 2024 -00123 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
14.11.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024 -00126 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
12.11.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2024-00134 und 2024-00135 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster -Nord gerichtet. Der in der  Anregung Nr. 2024-00134 benannte 
Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Münster-Mitte. Die Anregung wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 12.11.2024 bekannt gegeben. Der in der 
Anregung Nr. 2024 -00135 benannte Bereich liegt teilweise im Stadtbezirk Münster -Mitte. 
Diese Anregung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Nord in der Sitzung am 
05.11.2024 und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 
12.11.2024 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe