Grünzug Nord - Vereinbarung Bonn/Alfter
Antrag eingebracht von CDU 211058 vom 09.06.2021
abgelehnt Stand: Am 20.09.2021 im Rat abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
09.06.2021
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
-
29.07.2021
211058-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
-
24.08.2021
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 10.5, Anregung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 133.6 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Antrag öffentlich 211058 —— Antragsteller/in: Georg Schäfer Nicole Bonnie CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 08.06.2021 gez. Reeh-Schall CDU-Antrag: Grünzug Nord - Vereinbarung Bonn/Alfter Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Anregung Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt/gebeten, mit der Gemeinde Alfter eine dauerhaft rechtsverbindliche und eindeutige Vereinbarung bzgl. der ordnungsrechtlichen Zuständigkeiten und des Vollzugs auf dem Areal des " Grünzugs Nord" , das weitgehend zu Alfter gehört, zu erzielen. Analog der Umwelt- und Grünpflege durch die Stadt Bonn sollte die ordnungsbehördliche Zuständigkeit nach dem OBG NRW für die außerhalb des Stadtgebietes Bonn im Gemeindegebiet Alfter liegenden Flächen des Grünzugs Nord auf die Stadt Bonn übertragen werden. Auch diese Flächen außerhalb des Stadtgebietes Bonn werden weitgehend von Bonner Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Kontrollen und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kann die Stadt Alfter aus Kapazitätsgründen nicht bzw. nicht rechtzeitig leisten, die Stadt Bonn darf dort als kommunale Ordnungsbehörde mangels rechtlicher Zuständigkeit bislang nicht eingreifen. Begründung Z.Zt. gibt es keine Klarheit darüber, wer für den Ordnungsdienst zuständig ist und bei Verstößen versieht. Entsprechende Vorkommnisse sind insb. in den Sommermonaten zahlreich auf dem unmittelbar an Siedlungen Tannenbusch's angrenzenden Gebiet zu verzeichnen. Für die Bürger*innen ist das ein unhaltbarer Zustand, für das Stadtordnungsamt Bonn eine unklare Situation- Alfter kann das nicht stemmen. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz