Einwohnerfrage zur zweckentfremdeten Verwendung der für die Sanierung des Frankenbades im Haushalt eingeplanten Mittel
Einwohnerfrage 240433 vom 12.03.2024
beantwortet Stand: Am 28.05.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.03.2024
Einwohnerfrage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Einwohnerfrage öffentlich 240433 Die Oberbürgermeisterin —— Dokumentenklasse C (vertraulich) Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 08.03.2023 Einwohnerfrage zur zweckentfremdeten Verwendung der für die Sanierung des Frankenbades im Haushalt eingeplanten Mittel Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Einwohnerfrage: Die Verwaltung möge zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 09.04.2024 nachfolgende Fragen beantworten: 1. Werden die in der Bäderpauschale für die Sanierung des Frankenbades enthaltenen 34 Mio. Euro zweckentfremdet für den Bau des Kürfürsten- bades mit einer Saunalandschaft und / oder für den Umbau des Hardt- bergbades zu einem Familienbad mit Rutschen etc. und / oder für das Wettkampfbecken im Sportpark Nord eingesetzt, so dass für das einzige öffentliche Hallenbad im größten Stadtbezirk keine ausreichenden Gel- der mehr zur Verfügung stehen werden? 2. Woher nimmt die Verwaltung die Gewissheit, dass der nächste Rat nach der Kommunalwahl 2025 die für die Sanierung des Frankenbades erforderlichen Gelder bereitstellen wird? Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 27.02.2024 hatte die Verwaltung eingeräumt, dass die Bäderpauschale von 130 Mio. Euro für die Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft nicht ausreicht. Zudem wurden die in der Bäderpauschale enthalten Mittel für das Frankenbad weiterhin mit 34 Mio. Euro beziffert. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Bäderpauschale entgegen der Beschlusslage der BV Bonn nicht um die Sum- me erhöht wurde, die sich aufgrund der Baukostensteigerungen ergeben hat. Zudem ist der Eindruck entstanden, dass nach Auffassung der Verwaltung die für das Frankenbad in der Bäderpauschale enthaltenen Haushaltsmittel zweck- entfremdet in andere Stadtbezirke zur Ermöglichung einer über den Grundbe- darf (Schwimmen) gehenden Ausstattung (Saunalandschaft, Rutschen etc.), bzw. den Bau eines vom organisierten Sport gewünschten Wettkampfbeckens fließen sollen. Die aktualisierte Kostenschätzung für die Sanierung des Frankenbades soll nach neusten Angaben der Verwaltung erst Mitte 2025, also nicht rechtzeitig für Seite 1 von 3 Seite 2 —— Dokumentenklasse C (vertraulich) den nächsten Doppelhaushalt und erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl vorliegen. Die Aussage der Verwaltung in der BV Bonn am 27.02.2024, dass die für die dringend gebotene Sanierung des Frankenbades benötigten Gelder im Haushalt eingestellt werden, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nach Auffassung des Fragestellers nicht belastbar. Es stellt sich daher die Fra- ge, auf welcher Grundlage die Verwaltung zu der Einschätzung kommt, dass der nächste Rat die Gelder bereitstellen wird. Anlage/n 1 Einwohnerfrage (öffentlich) 2 Einwohneranfrage nichtöff. (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Einwohnerfrage Bonn, 06.03.2024 zur zweckentfremdeten Verwendung der für die Sanierung des Frankenbades im Haushalt eingeplanten Mittel Die Verwaltung möge zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 09.04.2024 nachfolgende Fragen beantworten: 1. Werden die in der Bäderpauschale für die Sanierung des Frankenbades enthaltenen 34 Mio. Euro zweckentfremdet für den Bau des Kürfürstenbades mit einer Saunalandschaft und / oder für den Umbau des Hardtbergbades zu einem Familienbad mit Rutschen etc. und / oder für das Wettkampfbecken im Sportpark Nord eingesetzt, so dass für das einzige öffentliche Hallenbad im größten Stadtbezirk keine ausreichenden Gelder mehr zur Verfügung stehen werden? 2. Woher nimmt die Verwaltung die Gewissheit, dass der nächste Rat nach der Kommunalwahl 2025 die für die Sanierung des Frankenbades erforderlichen Gelder bereitstellen wird? Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 27.02.2024 hatte die Verwaltung eingeräumt, dass die Bäderpauschale von 130 Mio. Euro für die Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft nicht ausreicht. Zudem wurden die in der Bäderpauschale enthalten Mittel für das Frankenbad weiterhin mit 34 Mio. Euro beziffert. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Bäderpauschale entgegen der Beschlusslage der BV Bonn nicht um die Summe erhöht wurde, die sich aufgrund der Baukostensteigerungen ergeben hat. Zudem ist der Eindruck entstanden, dass nach Auffassung der Verwaltung die für das Frankenbad in der Bäderpauschale enthaltenen Haushaltsmittel zweckentfremdet in andere Stadtbezirke zur Ermöglichung einer über den Grundbedarf (Schwimmen) gehenden Ausstattung (Saunalandschaft, Rutschen etc.), bzw. den Bau eines vom organisierten Sport gewünschten Wettkampfbeckens fließen sollen. Die aktualisierte Kostenschätzung für die Sanierung des Frankenbades soll nach neusten Angaben der Verwaltung erst Mitte 2025, also nicht rechtzeitig für den nächsten Doppelhaushalt und erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl vorliegen. Die Aussage der Verwaltung in der BV Bonn am 27.02.2024, dass die für die dringend gebotene Sanierung des Frankenbades benötigten Gelder im Haushalt eingestellt werden, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nach Auffassung des Fragestellers nicht belastbar. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage die Verwaltung zu der Einschätzung kommt, dass der nächste Rat die Gelder bereitstellen wird. Seite 3 von 3
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