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Bürgerantrag: Änderung der Parkgebiete D bzw. I entlang des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings

Stellungnahme der Verwaltung 252586-01 ST vom 30.04.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.09.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.02.2025

    Anregungen und Beschwerden

    252586, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.04.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.05.2025

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.6.1, Kenntnisnahme.

  4. 24.06.2025

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.3.1, Kenntnisnahme.

  5. 03.09.2025 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252586-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Änderung der Parkgebiete D bzw. I entlang des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl- Rings Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 15.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antragsteller möchte, dass beide Straßenseiten des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings, welche sich innerhalb des Parkraumgebietes Innere Nordstadt befinden, zu einem der beiden Bewirtschaftungsgebiete D oder I zu- geordnet werden. Aus folgenden Gründen kann die Verwaltung diesem Wunsch nicht entsprechen: Vor der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung war der Bereich Kaiser-Karl- Ring Hausnummern 27–63 dem Parkgebiet D zugeordnet. Die gegenüberlie- gende Straßenseite mit den Hausnummern 42–64 war keinem Bewohnerpark- gebiet zugewiesen und somit frei nutzbar. Mit Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungsgebiets I wurde die bis- lang unbewirtschaftete Seite mit den geraden Hausnummern in das neue Ge- biet integriert. Dies gilt sowohl für den Kaiser-Karl-Ring, wie auch den Hochsta- denring. Die Grenze verläuft daher nun straßenmittig, was eine klare Trennung zwischen den Gebieten D und I ermöglicht. Diese Vorgehensweise wurde ge- wählt, um die Systematik der Parkraumbewirtschaftung zu wahren und eine eindeutige Zuordnung der Parkberechtigungen zu gewährleisten. Anwohnern mit Bewohnerparkausweis I oder D steht jeweils das gesamte Bewirtschaf- tungsgebiet der jeweiligen Straßenseite zur Verfügung. Dies stellt aus Sicht der Verwaltung eine Verbesserung der Situation für Anwohnende beider Straßen- seiten dar. Vorsorglich sei erwähnt, dass im Übrigen eine doppelte Zuordnung beider Straßenseiten zu jedem der angrenzenden Gebiete aus straßenverkehrs- behördlicher Sicht nicht zulässig ist. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Anregungen und Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Betreff Änderung der Parkgebiete D bzw. I in der Bonner Nordstadt Ihr Antrag Hiermit beantrage ich, dass beide Seiten des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl Rings entweder dem Parkgebiet D oder dem Parkgebiet I zugeordnet werden. Begründung des Antrags Aktuell verläuft die Grenze zwischen den Gebieten D und I mitten auf der Straße. Im Ergebnis kann man als Anwohner der beiden Straßen "Hochstadenring" und "Kaiser-Karl-Ring" nur auf einer Seite parken. Dies stellt eine deutliche Verschlechterung der Situation im Vergleich zu vor der Parkraumbewirtschaftung dar. Vorher konnte man auf einer Seite (Ostseite) mit dem Anwohnerparkausweis D parken, die andere Seite (Westseite) war frei zugänglich für alle Parker. Nun zahlt man das zwölffache der Jahresgebühr für den Parkausweis, kann aber als Anwohner nur noch auf einer Seite parken. Es ist klar, dass irgendwo eine Grenze zwischen zwei Parkgebieten gezogen werden muss. Diese kann aber doch nicht mitten auf einer Straße liegen und diese in zwei Hälften teilen. Als Anwohner einer Straße sollte man - zumal bei den sehr hohen Anwohnerparkgebühren - auf beiden Seiten parken dürfen. Deshalb sollte entweder das Parkgebiet I auf die Ostseite der Ringe ausgeweitet werden, oder aber das Parkgebiet D auf die Westseite der Ringe. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. Seite 2 von 2 Erstellt mit MACH formsolutions Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 3

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