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Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279

Mitteilungsvorlage 260279-06 vom 07.05.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.06.2026 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 20.02.2026

    Antrag

    260279, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 07.05.2026

    Mitteilungsvorlage

  3. 11.05.2026

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.1, Aktuelle Informationen der Verwaltung.

  4. 15.06.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 7.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.6 MB

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 260279-06 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279 Beratungsfolge Rat 07.05.2026 Aktuelle Informationen der Verwaltung Rat 11.06.2026 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 16. März 2026 folgenden Beschluss gefasst: „Um sicherzustellen, dass das auf Antrag von Herrn Siegberg eröffnete Disziplinarverfahren außerhalb der Einflusssphäre des Oberbürgermeis- ters durchgeführt wird, stellt die Stadtverwaltung sicher, dass das Ver- fahren vorzugsweise bei der Bezirksregierung, der Gemeindeprüfungs- anstalt oder einer anderen Kommunalverwaltung (nicht Rhein-Sieg- Kreis) durchgeführt wird.“ Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses hat sich der Oberbürgermeister an die Bezirksregierung gewandt und gebeten, das Verfahren an sich zu ziehen (An- lage 1). Die Bezirksregierung teilt mit Schreiben vom 24. April 2026 (Anlage 2) mit, dass aus Sicht der Aufsichtsbehörde keine Gründe für einen Selbsteintritt der Be- zirksregierung vorliegen. Drüber hinaus stellt sie fest, dass das in Rede ste- hende Disziplinarverfahren in eigener Zuständigkeit fortzusetzen ist. Diese Aussage traf die Bezirksregierung in Kenntnis und unter ausdrücklicher Bezug- nahme auf den vom Rat geäußerten Wunsch einer Durchführung des Diszipli- narverfahrens außerhalb der Stadtverwaltung und vorzugsweise bei der Be- zirksregierung. Die Auskunft der Bezirksregierung ist in dieser Hinsicht eindeu- tig und für die Bundesstadt Bonn auch verbindlich. Die Verwaltung wird das Verfahren zeitnah in eigener Zuständigkeit weiter- führen. Seite 1 von 7 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Anlage/n 1 2026-03-24 Anschreiben Bezirksregierung_Geschwärzt (öffentlich) 2 2026-04-24 Antwort Bezirksregierung_Geschwärzt (öffentlich) Seite 2 von 7 Seite 3 von 7 Seite 4 von 7 Seite 5 von 7 Seite 6 von 7 Seite 7 von 7

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