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Tempo 30 im Nossbacher Weg

Stellungnahme der Verwaltung 211708-02 ST vom 15.04.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.09.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211708, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 15.04.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.1.2, Entscheidung.

  4. 08.06.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211708-02 erg. ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Tempo 30 im Nossbacher Weg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 09.03.2022 den Bürgerantrag DS-Nr. 211708 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung ausführt, warum auf der Straße An der Josefshöhe in Bonn Tempo 30 eingeführt wurde und dies hier nicht möglich ist. Dazu teilt die Verwaltung mit: Die Verkehrssituation im Bereich der Straße Am Noßbacher Weg ist nicht mit der Situation auf der Straße An der Josefshöhe zu vergleichen, da sich die Sach- und Rechtslage hier unterscheidet. Die Verwaltung kann zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm die Benutzung bestimmter Straßen beschränken. Unter dem Begriff „Wohnbevölkerung“ sind nur natürliche Personen und nicht Vereine bspw. zu verstehen, weshalb die benachbarten Wohnhäuser Am Noßbacher Weg zur Berechnung herangezogen werden mussten. Diese Maßnahmen müssen tatsächlich geeignet sein, den damit erstrebten Zweck zu erreichen. Dies wird angenommen, wenn eine Reduzierung des Schallpegels von mindestens 3 dB(A) erreicht werden kann. Im Jahr 2019 wurde in der Straße An der Josefshöhe die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Grund hierfür waren überschrittene Lärmwerte, die dem Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm entgegenstehen. Eine Lärmreduzierung um 3dB(A) konnte rechnerisch nachgewiesen werden. Weiterhin konnte die Verwaltung durch Geschwindigkeitskontrollen und Erfahrungsberichte feststellen, dass sich die Verkehrsmaßnahme bewährt hat. Die Anordnung An der Josefshöhe beruht auf dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn v. 09.07.2019 (s. DS-Nr. 1910617EB8, 201174). Wie die Verwaltung bereits in der Stellungnahme 211708-01 mitgeteilt hat, liegen die o.g. Voraussetzungen Am Noßbacher Weg nicht vor. Von daher empfiehlt die Verwaltung, den Bürgerantrag abzulehnen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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