BBB-Anfrage zu Klimanotstand in Bonn; Evaluation / Messbarkeit der Maßnahmen zur „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“
Große Anfrage eingebracht von BBB 221117 vom 20.05.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.06.2022 geantwortet. Am 09.06.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtAnhand welcher Indikatoren beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die ab ihrer Amtsübernahme zum Zwecke der „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“ eingeführten und noch beabsichtigten Maßnahmen auf ihre lokale Wirkung hin zu überprüfen?
- Antwort der VerwaltungKlimaneutrales Bonn 2035: Die Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 wird im Klimaplan für die Bundesstadt Bonn beschrieben werden. Die vom Programmbüro Klimaneutrales Bonn koordinierten Maßnahmen wirken sich direkt wie auch indirekt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen aus. Ziele können je nach Ebene ökologische, soziale und ökonomische Ziele sein. Mindestens festgelegt werden: Ziele zur Treibhausgasreduktion (gesamtstädtisch, Handlungsfelder mit direkter Relevanz für THG-Einsparung) Ziele zur Einhaltung des CO2-Restbudgets (gesamtstädtische Ebene) Ziele zur Endenergieeinsparung (gesamtstädtisch, Handlungsfelder mit direkter Relevanz für Endenergie-Einsparung) Leitindikatoren sind somit die jährlichen CO2-Emissionen, das CO2-Restbudget und die Endenergieverbräuche. Mobilitätswende: Die Bonner Nachhaltigkeitsstrategie schreibt das übergeordnete Ziel fest, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 32 % im Jahr 2030 (gegenüber 45 % im Jahr 2008) zu reduzieren und den Anteil des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) somit auf 68 % zu erhöhen (siehe hierzu auch den Masterplan Nachhaltige Mobilität der Stadt Bonn). …
- 2 GefragtLiegen der Oberbürgermeisterin zu den bereits umgesetzten Maßnahmen Vergleichswerte zu den Indikatoren unter Ziffer 1 vor und wenn ja, welche Werte wurden unter welchen Rahmenbedingungen zu den Einzelmaßnahmen ermittelt?
- Antwort der VerwaltungKlimaneutrales Bonn 2035: Die alle zwei Jahre aktualisierte Basisbilanz der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen der Stadt Bonn bildet die wichtigste Datengrundlage zur Bestimmung der Ausgangswerte und Vergleichswerte für das Controlling der übergeordneten städtischen Einsparziele und bildet neben dem Restbudget die Grundlage für den Klimaplan. Um die Politik in die Lage zu versetzen, die THG-Auswirkungen von Beschlüssen im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen, wird die Verwaltung ab Sommer ein Instrument erarbeiten, dass qualifizierte Informationen in Beschlussvorlagen bereitstellen wird. Mobilitätswende: Die angestrebten Veränderungen im Mobilitätsverhalten (u.a. messbar am Modal Split) sind grundsätzlich mittelfristige Wirkungen von zahlreichen Maßnahmen, die in Wechselwirkung zueinander stehen. Eine Anwendung auf Einzelmaßnahmen kann nicht seriös erfolgen. Derzeit wird daher an der Zusammenstellung weiterer Indikatoren für das Monitoring der Mobilitätswende gearbeitet.
- 3 GefragtBeabsichtigt die Oberbürgermeisterin zur Hälfte ihrer Amtszeit am Ende des I. Quartals 2023 eine Zwischenbilanz insbesondere zu den umstrittenen Maßnahmen wie z.B. der Kappung des Cityrings, der Baumfällung in der Beueler Rheinaue für einen Fahrradschnellweg, der Verkehrsführung am Brassertufer auf Basis erhobener Verkehrszählungen sowohl zur Entwicklung des Rad- als auch Individualverkehrsaufkommens, Schadstoffmessungen etc. …
- Antwort der VerwaltungDie Auswirkungen verkehrlicher Maßnahmen werden in einem Gesamtzusammenhang betrachtet und in verschiedenen Zusammenhängen evaluiert und gemonitored. Die Auswirkungen auf die Entwicklungen der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor der Stadt Bonn werden in der zweijährlichen Bilanz abgebildet und gemonitored. Dadurch kann festgestellt werden, ob die angestoßenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Klimaziele zu erreichen. Der Bonner Nachhaltigkeitsbericht erfasst darüber hinaus insgesamt 55 Indikatoren, die zum Teil auch Mobilitätsindikatoren umfassen und verfolgt dabei das Ziel, nachhaltige Entwicklungen sichtbar zu machen. Es wird geprüft, wie dieser anhand der strategischen Ziele für die Mobilitätswende weiterentwickelt und ergänzt werden kann. Für die Umsetzung des Radentscheids Bonn ist außerdem ein jährlicher Transparenzbericht vorgesehen, der u.a. die Maßnahmen zur Erreichung einer sicheren und durchgängigen Fuß- und Radinfrastruktur darstellen soll. Für die Realisierung der Modellviertel zur Entwicklung nachhaltiger Wohnquartiere ist eine wissenschaftliche Evaluation vorgesehen, die auch veröffentlicht werden soll. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 221117-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.05.2022
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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03.06.2022
Stellungnahme der Verwaltung 221117-01 ST, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 61.9 KB
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Große Anfrage öffentlich 221117 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 19.05.22 BBB-Anfrage zu Klimanotstand in Bonn; Evaluation / Messbarkeit der Maßnahmen zur „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“ Beratungsfolge Rat 09.06.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Anhand welcher Indikatoren beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die ab ihrer Amtsübernahme zum Zwecke der „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“ eingeführten und noch beabsichtigten Maßnahmen auf ihre lokale Wirkung hin zu überprüfen? 2. Liegen der Oberbürgermeisterin zu den bereits umgesetzten Maßnahmen Vergleichswerte zu den Indikatoren unter Ziffer 1 vor und wenn ja, welche Werte wurden unter welchen Rahmenbedingungen zu den Einzelmaßnahmen ermittelt? 3. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin zur Hälfte ihrer Amtszeit am Ende des I. Quartals 2023 eine Zwischenbilanz insbesondere zu den umstrittenen Maßnahmen wie z.B. der Kappung des Cityrings, der Baumfällung in der Beueler Rheinaue für einen Fahrradschnellweg, der Verkehrsführung am Brassertufer auf Basis erhobener Verkehrszählungen sowohl zur Entwicklung des Rad- als auch Individualverkehrsaufkommens, Schadstoffmessungen etc. im Vergleich zu entsprechenden Erhebungen vor deren Umsetzung zu ziehen? Begründung Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, ob und wenn ja wie die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, ihre bisherigen pauschalen Aussagen zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Einzelmaßnahmen zur Verkehrswende in Bonn und einem klimaneutralen Bonn 2035 mit fundierten Erhebungen zu untermauern. Bisherige Stellungnahmen z.B. zu entsprechenden Erhebungen zu den Baumfällungen in der Beueler Rheinaue für einen Fahrradschnellweg lassen das Gegenteil vermuten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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