Erlass der Gebühren für die Außengastronomie und für Warenausstellungen in 2023 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.2023
Fraktionsantrag FA-9/2023 vom 27.04.2023
Stand: Am 27.04.2023 im Rat beraten. Ergebnis: 12 Stimmen dafür, 43 dagegen, 0 Enthaltungen > damit abgelehnt.
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Dokumente
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Fraktionsantrag (SPD-Antrag_Erlass_Gebühren_Aussengastronomie_2023)
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Fraktionsantrag (Stellungnahme Gebührenerlass)
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Fraktionsantrag (Erlass der Gebühren für die Außengastronomie und für Warenausstellungen in 2023 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.2023)
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Beratungsverlauf
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19.04.2023
TOP 4.1d. Ergebnis: 5 Stimmen dafür, 19 dagegen, 0 Enthaltungen > damit abgelehnt -
27.04.2023 zuletzt
TOP 8.1d. Ergebnis: 12 Stimmen dafür, 43 dagegen, 0 Enthaltungen > damit abgelehnt
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