Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2024
Beschlussvorlage 241564 vom 05.09.2024
beschlossen Stand: Am 26.09.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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05.09.2024
Beschlussvorlage
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25.09.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 6.13, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 241564 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2024 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 25.09.2024 Empfehlung Rat 26.09.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2024 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste V (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. V/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.32 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1081007 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 137.483,74 20.000,00 14,55 1.02.04 133000204 Verkehrsangelegenheiten 3304100 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 456100 EE 20.000,00 Das Budget der Bezirksverwaltungs- stelle Beuel ist durch Mehrkosten anlässlich des 200jährigen Jubiläums der Beueler Weiberfastnacht erschöpft. 2. 1.03.08 140000308 Schülerbeförderung 4020010 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 527120 6.130.000,00 900.000,00 14,68 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011910 75.1000 Zinsen und sonst. Finanzauszahlungen 551700 MA 900.000,00 Nach der notwendigen Neuvergabe aller Schülerfahrten nach Beginn des Schuljahres hat sich auf Grund erheblicher und vorher nicht kalkulierbarer Preiststeigerungen ein üpl. Mehrbedarf i.H.v. 900.000,00 EUR ergeben. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2
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