Mandari Insight

V/0246/2014

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2013

Vorlagen 05.03.2014

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Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

3998 Zeichen

V/0246/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2013 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.04.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
02.04.2014 Hauptausschuss Bericht 
02.04.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2013 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten 
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 548.404 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 15.000 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  533.404 Euro 
  548.404 Euro 
 
 
 
2. Teilfinanzpläne 470.078 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von        48.359 Euro 
 Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von  421.719 Euro 
   470.078 Euro 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0246/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Fürstenberg 
Ruf: 
492 20 31 
E-Mail: 
Fuerstenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.03.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0246/2014 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträge / 
-einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. D abei 
darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert 
werden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d.h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus-
zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher 
Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das 
Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der G esamtdeckung 
des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt werden. In der 
Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z.B. auf Minderaufwendungen / -auszahlungen im Teilergeb-
nisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ 
zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kreditauf-
nahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit en t-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, erge-
ben sich z.B. im  Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den 
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund 
von Vertragsverhandlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden 
kann und sich so Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. §  83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NRW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 (1) GO NRW

Anlage_V_246.xls

33684 Zeichen

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 02.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1001 Bauaufsicht und baurechtliche 
Beratung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 
Aus haushaltstechnischen und -
rechtlichen Gründen erforderliche 
Mittelumschichtung vom Bereich der 
Personal- zu den Sachaufwendungen 
innerhalb der Produktgruppe 1001 
"Bauaufsicht und baurechtliche 
Beratung". Die Mittel werden für den 
befristeten Einsatz einer Zeitarbeitsfirma 
für unaufschiebbare Registraturauf-gaben 
des Bauordnungsamtes wegen einer 
langfristigen Erkrankung benötigt. 
Minderaufwendungen 1001 Bauaufsicht und baurechtliche 
Beratung 61 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 5.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
2 04.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0402 Volkshoch schule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.200 
Die Stadt Münster beteiligt sich am 
Landesprogramm Kulturrucksack. Der 
Landeszuschuss wird an das Kulturamt 
ausgezahlt, einzelne Projekte werden aber 
auch von anderen städtischen 
Institutionen durchgeführt. Die hier 
beantragten Finanzmittel werden für das 
Projekt 'Blog Academy" der VHS benötigt 
und müssen demnach in einen anderen 
Teilergebnisplan umgebucht werden. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.200 ent sprechende Minderaufwendungen 
3 04.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0501 
Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach dem 
SGB II 
59 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 33.500 
Mittelverlagerung nach Aufgabenüber- 
gang "Step bei Step" sowie "Streetwork" 
vom Amt fürSchule und Weiterbildung 
zum Jobcenter. 
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 33.500 Er gebnisneutrale Mittelumschichtung 
4 09.07.2013 Außerplanmäßige 
Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 12.125 
Aufgrund Ratsbeschluss zum Haushalt 
2013 ff. vom 12.12.2012 wurde die 
Einrichtung einer 1,0 Stelle 
Familienhebamme beschlossen. Diese ist 
jedoch zu einem 0,5-Anteil für ein halbes 
Jahr unbesetzt und soll durch 
Honorartätigkeit aufgefangen werden, 
wofür eine ergebnisneutrale 
Mittelverlagerung erforderlich ist 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 11 - Personalaufwendungen 12.125 Ergebnisneutr ale Mittelumschichtung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 09.07.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 
7400 kl. VB- 
Maßnahmen/Tempo30; Bez. 
Südost 
8.741 
Beschluss der BV Südost vom 04.12.2012 
(Top 5.2): Anschaffung und Aufstellung 
eines stationären Dialog-Displays an der 
Straße "Am Borggarten"; Umschichtung 
der Ermächtigung vom Teilergebnisplan 
der BV Südost in den Teilfinanzplan des 
Tiefbauamtes (Aufnahme ins 
Anlagevermögen). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 8.741 Mittelumschichtung 
6 12.07.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 
7300 kl. VB- 
Maßnahmen/Tempo30; Bez. 
Ost 
17.815 
Beschluss der BV Ost vom 15.12.2012 
(Top 5.1): Anschaffung und Aufstellung 
eines stationären Dialog-Displays an der 
Mariendorfer Straße; Umschichtung der 
Ermächtigung vom Teilergebnisplan der 
BV Ost in den Teilfinanzplan des 
Tiefbauamtes (Aufnahme ins 
Anlagevermögen). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 17.815 Mittelumschichtung 
7 17.07.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7508 Dorfp latz Amelsbüren 4.000 
Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 
stellt gem. Beschluss vom 27.06.2013 aus 
ihren frei verfügbaren Mitteln einen Betrag 
von 4.000 € für die Verschönerung des 
Dorfplatzes Amelsbüren zur Verfügung. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 4.000 Mittelumschichtung 
8 22.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 120.000 
Die notwendigen Mittel für die BuT- 
Lernförderung werden durch das Amt 40 
bewirtschaftet. Die Refinanzierung erfolgt 
aus Mitteln der Ämter 50 und 59. Damit 
diese zur Verfügung stehen, ist aus 
haushaltstechnischen Gründen eine 
überplanmäßige Mittelbereitstellung 
erforderlich. Es handelt sich um eine 1. 
Abschlagzahlung, orientiert am Bedarf für 
das 1. Quartal. 
Minderaufwendungen 0502 Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 120.000 E rgebnisneutrale Mittelumschichtung 
9 24.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.833 
Erforderliche Mittelbereitstellung für die 
Durchführung des vom Kulturamt 
koordinierten Projektes "Kultur und 
Schule". Es handelt sich um die 
Umbuchung des städt. Eigenanteils vom 
Schul- in den Kulturetat. 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.533 Ergebnisn eutrale Mittelumschichtung 
10 24.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Auslände rangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 41.320 
Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan nach Einsatz 
abgeordneter Beamter eines anderen 
Dienstherren 
Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Tei lergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 41.320 Ergebni snuetrale Mittelumschichtung 
11 01.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilfinanzplan 
0040 Einrichtung 
Übergangswohnungen 
asylbegehrender Ausländer 
4.610 
Die durchschnittliche Zahl der Personen in 
Münster, die Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, hat 
sich im ersten Halbjahr 2013 gegenüber 
dem gleichen Vorjahreszeitraum um 29,8 
% erhöht.Unterbringung und Betreuung 
der Menschen werden dadurch im 
Haushaltsjahr erhebliche zusätzliche 
Aufwendungen verursachen. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.610 ent sprechende Minderaufwendungen 
12 01.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilfinanzplan 0020 Einrichtung 
Obdachlosenangelegenheiten 11.354 
Mehrbedarf, da die Zahl der Menschen, die 
im Rahmen der Hilfen bei (drohender) 
Obdachlosigkeit zu betreuen bzw. 
unterzubringen sind, stetig ansteigt. Der 
verstärkte Zuzug wohnungsloser 
Menschen aus (Süd-) Osteuropa erfordert 
ebenfalls weitere Aufwendungen. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.354 en tsprechende Minderaufwendungen 
13 12.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0408 Geschich tsort Villa ten Hompel VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.900 
Aufwandsneutrale Mittelumschichtung von 
Teilen der dem Kulturamt gewährten 
Landesmittel für das Projekt 
„Kulturrucksack“ zur Produktgruppe 0408 
„Villa ten Hompel“. Die Mittel werden für 
das Projekt „Geschichtskoffer“ der Villa 
ten Hompel benötigt. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.900 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
14 15.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0402 Volkshoc hschule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.300 
Aufwandsneutrale Bereitstellung von 
Teilen der beim Kulturamt vereinnahmten 
Landesmittel für das Projekt 
„Kulturrucksack“ im Ergebnisplan, 
Produktgruppe 0402 „Volkshochschule“. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.300 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan 
15 23.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 120.000 
Die notwendigen Mittel für die BuT- 
Lernförderung werden durch das Amt 40 
bewirtschaftet. Die Refinanzierung erfolgt 
aus Mitteln der Ämter 50 und 59. Damit 
diese zur Verfügung stehen, ist aus 
haushaltstechnischen Gründen eine 
überplanmäßige Mittelbereitstellung 
erforderlich. Es handelt sich um eine 
Abschlagzahlung, orientiert am Bedarf für 
das 2. Quartal. 
Minderaufwendungen 0502 Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 120.000 E rgebnisneutrale Mittelumschichtung 
16 23.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 
Straßenverkehrsrecht 3.000 
Mehrbedarf für die notwendige 
Ersatzbeschaffung eines defekten 
Seitenradarmesssystems zur 
Verkehrserhebung durch das 
Ordnungsamt. 
Minderaufwendungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.000 entsprechende Minderaufwendungen 
17 26.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 19.040 
Aufwandsneutrale Mittelumschichtung 
nach Arbeitszeitreduzierung und Vergabe 
an externe Dritte in dem pflichtigen 
Aufgabenbereich Arbeitssicherheit. 
Minderaufwendungen 0103 OBM, BM und 
Verwaltungsführung 01 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 19.040 en tsprechende Minderaufwendungen 
18 27.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilfinanzplan 
0040 Einrichtung 
Übergangswohnungen 
asylbegehrender Ausländer 
63.000 
Die drastisch gestiegenen 
Unterbringungszahlen im 
Flüchtlingsbereich machen aktuell die 
Ausstattung weiterer Unterkünfte 
erforderlich. Grundlage des hier 
dargestellten Mehrbedarfs ist die 
Möblierung von 23 Wohneinheiten in 
Übergangseinrichtungen sowie in 
sonstigem Wohnraum und die 
Teilerneuerung der 
Einrichtungsgegenstände für die Grevener 
Str. 217. 
Minderauszahlungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfin anzplan 0000 An- und Verkauf von 
Grundvermögen 63.000 entsprechende Minderauszahlungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
19 27.08.2013 Außerplanmäßige 
Aufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebnisplan 15 - Transfer aufwendungen 2.000 
Aufwandsneutrale Bereitstellung von 
Teilen der gewährten Landesmittel für das 
Projekt "Kulturrucksack" in den 
Teilergebnisplan "Public Relations" 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 2.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
20 28.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.500 
Aufwandsneutrale Mittelumschichtung von 
Teilen der dem Kulturamt gewährten 
Landesmittel für das Projekt 
„Kulturrucksack“ zur Produktgruppe 0404 
„Stadtbücherei und Förderung von 
Büchereien freier Träger“. Die Mittel 
werden für das Projekt „Alles Manga“ der 
Stadtbücherei benötigt. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.500 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan 
21 18.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 25.000 
Ersatzbeschaffung eines abgängigen 
Flügels im Gebäude Himmelreichallee 50. 
Das Investitionsbudget der Westf. Schule 
für Musik beträgt nur 15.700 Euro im Jahr, 
so dass die Mittel für eine größere 
Beschaffung überplanmäßig bereitgestellt 
werden müssen. Gedeckt werden die 
Mehrauszahlungen durch eingesparte 
Honorarkosten innerhalb des Amtes 44. 
Minderaufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 entsprechende Minderaufwendungen 
22 20.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0402 Volkshoc hschule 40 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen für die 
VHS 30.000 
Im Zusammenhang mit der Aufgabe des 
Gebäudes Überwasserschule durch die 
VHS müssen in den neuen Räumen im 
Aegidiimarkt nicht mehr passende 
Ausstattungen ersetzt, bzw. ergänzt 
werden. Dies hängt auch damit 
zusammen, dass Einbauten, 
Lautsprechertechnik usw. im Gebäude 
Überwasserschule verbleiben müssen, da 
sie in den neuen Räumen nicht 
wiederverwendet werden können 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 entsprech ende Minderaufwendungen 
5

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
23 24.09.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 
Aufgrund der Ratsvorlagen V/0239/2011 
und V/0158/2013 wurden Mittel i. H. v. 
15.000 € in 2013 für das 
Maßnahmenprogramm kindsbezogener 
Armutsprävention im Personalkostenetat 
des Amtes 53 veranschlagt. Wegen 
Personalwechsel wird die Arbeit nun 
durch eine Honorarkraft fortgeführt, so 
dass die konsumtiven Mittel innerhalb der 
PG 0701 ergebnisneutral zu verlagern 
sind. 
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 11 - Personalaufwendungen 6.000 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan 
24 26.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Kinderpielplätzen; Mitte 53.500 
Erforderlicher Bedarf für die Sanierung 
von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk 
Mitte gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 
10.09.2013. Es handelt sich hierbei um 
eine Umverteilung der frei verfügbaren 
Mittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
(siehe Vorlage V/0585/2013). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 53.500 entsprechende Minderaufwendungen 
25 07.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 2.000 
26 08.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 19.050 
Ergebnisneutrale Verlagerung von 
Haushaltsmitteln aus dem Programm 
"Soziale Stadt" vom Sozialamt zum Amt 
für Kinder, Jugendliche und Familien, 
welches für die Durchführung der 
Einzelprojekte 6.05, 6.06, sowie 6.07 im 
Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide 
zuständig ist. 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2013 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Sozialamt im Rahmen des 
Maßnahmenprogramms Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die Umge- 
staltung und Optimierung der Grünflächen 
sowie für die Weiterführung der 
bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. Der Beirat Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide hat einer 
zusätzlichen Förderung von 2.000 € am 
30.04.2013 zugestimmt.  
6

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 19.050 en tsprechende Minderaufwendungen 
27 15.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0102 
Geschäftsführung für 
politische Gremien, 
Städtepartnersch. 
33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 30.000 
Die vorhandenen Mittel der Produktgruppe 
reichen nicht aus, um die 
Aufwandsentschädigung für 
ehrenamtliche Tätigkeiten (Ratsmitglieder) 
zu zahlen. 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 
28 17.10.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 
5080 Neubau sanitäre 
Gemeinschaftseinr. KGA 
Vennheide 
43.400 
Die Einrichtung der Finanzstelle wird 
erforderlich, um den Neubau einer vom 
Land geförderten sanitären 
Gemeinschaftseinrichtung in der 
Kleingartenanlage Vennheide zu 
finanzieren. Der Gesamtfinanzbetrag 
beträgt 43.400 €, das Land wird eine 
Zuwendung i.H.v. 28.210 € (65 %) 
bewilligen. Der städtische Eigenanteil 
i.H.v. 15.190 € steht als Deckung in der 
Finanzstelle 67111301014150 zur 
Verfügung (die Maßnahme KSP/ÖG 
Weseler Str. / Kleihorststr. ist 
kostengünstiger geworden). Die o.g. 
Maßnahme soll noch in 2013 umgesetzt 
werden. 
Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfina nzplan 
5080 Neubau sanitäre 
Gemeinschaftseinr. KGA 
Vennheide 
28.210 Landesförderung (65 %) 
Minderauszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfi nanzplan 4150 KSP ÖG Weseler Str. / 
Kleihorststr. 15.190 entsprechende Minderauszahlungen 
29 17.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 20.266 
Überplanmäßiger Bedarf für die soziale 
Betreuung in den städtischen 
Obdachlosenunterkünften an der 
Trauttmansdorffstraße. 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 20.266 entsprechende Minderaufwendungen 
30 18.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 
Für die Umsetzung des Vorschlags 443 im 
Bürgerhaushalt 2011 
"Gesundheitsförderung in Grundschulen" 
(Vorlage V/0064/2012) werden in 2013 für 
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in 
Grundschulen 25.000 € aus dem Etat des 
Amtes 40 zum Teilergebnisplan des Amtes 
53 verlagert. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.000 ergebnisneutrale Mittelumschichtung 
7

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
31 21.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.100 
Ergebnisneutrale Mittelumschichtung für 
die von einer Leiharbeitsfirma zur 
Verfügung gestellte Arbeitskraft, die 
kurzfristig, vertretungsweise für eine 
städt. Mitarbeiterin eingesetzt wurde und 
zunächst aus den Sachaufwendungen 
finanziert wurde. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 2.100 erg ebnisneutrale Mittelumschichtung 
32 31.10.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 40 Teilfinanzplan 0100 Erwerb von 
Vermögensgegenständen 7.000 
Anschaffung von Instrumenten für ein 
Projekt im Zusammenhang mit 
"Kulturrucksack". Die Mittel für die 
Beschaffung, die aus haushaltsrechtlichen 
Gründen im Teilfinanzplan der 
Produktgruppe 0401 nachzuweisen sind, 
stehen im Teilergebnisplan der 
Produktgruppe 0401 zur Verfügung. 
Minderaufwendungen 0401 
Kulturmanagement / 
Kulturförderung 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
33 31.10.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7201 Baumscheiben 
Idenbrockplatz 7.000 
Gem. Beschluss vom 17.09.2013 stellt die 
Bezirksvertretung Münster-Nord aus ihren 
frei verfügbaren Mitteln 7.000 € für die 
Schaffung eines Grünstreifens zur 
Verfügung. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.000 entsprechende Minderaufwendungen 
34 07.11.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Auf der Grundlage von 
Landeszuwendungen für die 
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen 
und Familienhebammen 2012 - 2015" und 
einer Ämter-Kooperationsvereinbarung 
zwischen 51 und 53 werden diesbezüglich 
bei der PG 0604 in 2013 vereinnahmte 
Mittel in Höhe von 15.000 € zur PG 0701 
verlagert und dort zweckgebunden 
bereitgestellt. 
Mehrerträge 0604 Familienförderung 51 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 15.000 Zuweisung v. Land f. laufende Zwecke 
35 12.11.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmus eum 45 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 6.660 
Aufgrund von Lohnsteigerungen im 
Bewachungsgewerbe besteht für die 
Bewachung des Stadtmuseums ein 
zusätzlicher Mehrbedarf von 7.000 €. 
Gleichzeitig besteht Mehrbedarf i. H. v. 
6.660 € für die Restaurierung der 
Sendbude. 
Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilerg ebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.000 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 13.660 entsprechende Minderaufwendungen 
8

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
36 13.11.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.315 
Erforderlicher Bedarf für dringend 
notwendige Beschaffungen für das 
Magazin und die Bibliothek des 
Stadtarchivs. Die Beschaffungen werden 
durch Einsparungen im Teilergebnisplan 
gedeckt. 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.690 entsprechende Minderaufwendungen bei 
den Reisekosten 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan
16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 625 entsprechende Minderaufwendungen bei 
den sonstigen Geschäftsaufwendungen 
37 26.11.2013 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1501 Anteile an Unternehmen 20 Teilfinanzplan 1030 Einkgem. Kom. 
Verwaltg. Dt. Städtetag eG 500 
Satzungsgemäßer Erwerb eines 
Geschäftsanteils an der 
Einkaufsgemeinschaft kommunaler 
Verwaltungen e. G. im deutschen 
Städtetag (EKV e. G.) im Nennwert von 
500 €
Minderauszahlungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilfinanzplan 0300 Westf.-Versorgungs- 
Rücklage-Fonds (WVR) 500 entsprechende Minderauszahlungen 
38 02.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von 
Spielplätzen; Ost 60.000 
Lt. Beschluss der BV Ost vom 14.11.2013 
sollen die konsumtiv veranschlagten nicht 
verbrauchten Mittel der BV Ost für die 
Sanierung von Kinderspielplätzen 
herangezogen werden. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 26.320 en tsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 33.680 entsprechende Minderaufwendungen 
39 04.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 
Zweckentsprechende und ergebnis- 
neutrale Verwendung der bei Amt 50 
geführten Mittel aus dem "Massnahme- 
programm Kinderhaus / Brüningheide" zur 
Durchführung der Einzelprojekte "Wir 
verstehen uns" und "Stadtteileltern in 
KiTas" die von der Kinderhauser 
Arbeitsloseninitiative KAI e. V. unter 
Betreuung des Amtes 51 durchgeführt 
werden, bzw. wurden. 
Minderaufwendungen 0503 
Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
40 04.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 8.600 
Unumgängliche Beschaffung eines 
zusätzlichen PKW für die Außendienst- 
tätigkeiten der Lebensmittelkontrolleure 
bzw. der Lebensmittelchemikerin. 
Minderaufwendungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 8.600 entsprechende Minderaufwendungen 
9

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
41 05.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Im Rahmen des Verstetigungsprogramms 
"Soziale Stadt" werden für das Projekt 
"1.05 Nachbarschaftsstärkung u. 
Mieter/innenschulung" aus dem Etat des 
Amtes 50 Mittel aufwandsneutral zum 
Teilergebnisplan des Amtes 64 verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
42 05.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.610 
Erforderlicher Bedarf für dringend 
notwendige Beschaffungen für das 
Magazin und Ausnutzung eines hohen 
Rabattes bei Büchern. 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.360 Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 250 Minderaufwendungen 
43 05.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistung en für Schulen 40 Teilfinanzplan 0800 Beschaffungen für 
Stadtbildstelle 19.000 
Entsprechend den vertraglichen 
Vereinbarungen mit dem 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind 
noch weitere Beschaffungen über den 
bisher veranschlagten Betrag hinaus - im 
Rahmen der Gesamtmittel - zu finanzieren. 
Beschafft werden 1 Beamer, 2 Laptops, 14 
IPads und div. Lizenzen. Die Projektmittel 
im Teilergebnisplan reduzieren sich 
entsprechend. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 19.000 Minderaufwendungen 
44 06.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 18.000 
Erneuerung von Beschallungs- und 
Beleuchtungselementen im Kap.8 im 
Bürgerhaus Kinderhaus. Deckung aus 
Mehrerträgen und Einsparungen im 
Teilergebnisplan. 
Mehrerträge 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 04 - Öffentlich-rechtliche 
Leistungsentgelte 10.011 Erträge aus Verkauf 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.990 Minderaufwendungen 
45 16.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk West 48.000 
Erforderlicher Bedarf für die Sanierung 
von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk 
West gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-West vom 
14.11.2013. Die Deckung erfolgt aus den 
frei verfügbaren Mitteln der BV Münster- 
West. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.550 Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 25.225 Mi nderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 21.225 Minderaufwendungen 
10

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
46 16.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Geschich tsort Villa ten Hompel 41 Teilfinanzplan 0100 Erwerb von 
Vermögensgegenständen 7.283 
Die Mittel wurden benötigt, um in 
Absprachen mit dem Land dringend 
notwendige investive Maßnahmen und 
Beschaffungen durchführen zu können. 
Mehrerträge 0406 Geschichtsort Villa ten Hompel 41 Teil ergebnisplan 
02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 7.283 entsprechende Mehrerträge 
47 17.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7400 Sanierung von 
Spielplätzen; Bezirk Südost 27.960 
Erforderlicher Bedarf für die Sanierung 
von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk 
Südost gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-Südost vom 
12.11.2013. Die Deckung erfolgt aus den 
frei verfügbaren Mitteln der BV Münster- 
Südost. 
Mehrerträge 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 07 - Sonstige ordentliche 
Erträge 2.855 entsprechende Mehrerträge 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 22.120 en tsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.985 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 548.404 
Summe Teilfinanzpläne 470.078 
 
11

Beratungsverlauf (3)

01.04.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 3.4 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.04.2014 Hauptausschuss
TOP 22 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.04.2014 Rat
TOP 19 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (11)

  • Mariendorfer Straße
  • Weseler Straße
  • Kleihorststraße 15
  • Trauttmansdorffstraße
  • Idenbrockplatz 7
  • Am Borggarten
  • Grevener Straße 217
  • Himmelreichallee 50
  • Aegidiimarkt
  • Brüningheide
  • Kinderhaus

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0246/2014
Typ
Vorlagen
Datum
05.03.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37