V/0246/2014
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2013
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Berichtsvorlage
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V/0246/2014 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2013 Beratungsfolge 01.04.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 02.04.2014 Hauptausschuss Bericht 02.04.2014 Rat Bericht Bericht: Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2013 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgen- den Summen genehmigt: 1. Teilergebnispläne 548.404 Euro Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 15.000 Euro Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von 533.404 Euro 548.404 Euro 2. Teilfinanzpläne 470.078 Euro Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von 48.359 Euro Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von 421.719 Euro 470.078 Euro Vorlagen-Nr.: V/0246/2014 Auskunft erteilt: Herr Fürstenberg Ruf: 492 20 31 E-Mail: Fuerstenberg@stadt-muenster.de Datum: 05.03.2014 Öffentliche Berichtsvorlage 2 V/0246/2014 Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträge / -einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. D abei darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d.h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus- zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der G esamtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt werden. In der Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z.B. auf Minderaufwendungen / -auszahlungen im Teilergeb- nisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kreditauf- nahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti- onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist im Rahmen des § 20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit en t- sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s- plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, erge- ben sich z.B. im Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund von Vertragsverhandlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden kann und sich so Minderauszahlungen ergeben können. Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. I.V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlage: Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 (1) GO NRW
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Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung 1 02.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1001 Bauaufsicht und baurechtliche Beratung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.000 Aus haushaltstechnischen und - rechtlichen Gründen erforderliche Mittelumschichtung vom Bereich der Personal- zu den Sachaufwendungen innerhalb der Produktgruppe 1001 "Bauaufsicht und baurechtliche Beratung". Die Mittel werden für den befristeten Einsatz einer Zeitarbeitsfirma für unaufschiebbare Registraturauf-gaben des Bauordnungsamtes wegen einer langfristigen Erkrankung benötigt. Minderaufwendungen 1001 Bauaufsicht und baurechtliche Beratung 61 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 5.000 ent sprechende Minderaufwendungen 2 04.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0402 Volkshoch schule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.200 Die Stadt Münster beteiligt sich am Landesprogramm Kulturrucksack. Der Landeszuschuss wird an das Kulturamt ausgezahlt, einzelne Projekte werden aber auch von anderen städtischen Institutionen durchgeführt. Die hier beantragten Finanzmittel werden für das Projekt 'Blog Academy" der VHS benötigt und müssen demnach in einen anderen Teilergebnisplan umgebucht werden. Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.200 ent sprechende Minderaufwendungen 3 04.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0501 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II 59 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 33.500 Mittelverlagerung nach Aufgabenüber- gang "Step bei Step" sowie "Streetwork" vom Amt fürSchule und Weiterbildung zum Jobcenter. Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 33.500 Er gebnisneutrale Mittelumschichtung 4 09.07.2013 Außerplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.125 Aufgrund Ratsbeschluss zum Haushalt 2013 ff. vom 12.12.2012 wurde die Einrichtung einer 1,0 Stelle Familienhebamme beschlossen. Diese ist jedoch zu einem 0,5-Anteil für ein halbes Jahr unbesetzt und soll durch Honorartätigkeit aufgefangen werden, wofür eine ergebnisneutrale Mittelverlagerung erforderlich ist Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 11 - Personalaufwendungen 12.125 Ergebnisneutr ale Mittelumschichtung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 1 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 5 09.07.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 7400 kl. VB- Maßnahmen/Tempo30; Bez. Südost 8.741 Beschluss der BV Südost vom 04.12.2012 (Top 5.2): Anschaffung und Aufstellung eines stationären Dialog-Displays an der Straße "Am Borggarten"; Umschichtung der Ermächtigung vom Teilergebnisplan der BV Südost in den Teilfinanzplan des Tiefbauamtes (Aufnahme ins Anlagevermögen). Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.741 Mittelumschichtung 6 12.07.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 7300 kl. VB- Maßnahmen/Tempo30; Bez. Ost 17.815 Beschluss der BV Ost vom 15.12.2012 (Top 5.1): Anschaffung und Aufstellung eines stationären Dialog-Displays an der Mariendorfer Straße; Umschichtung der Ermächtigung vom Teilergebnisplan der BV Ost in den Teilfinanzplan des Tiefbauamtes (Aufnahme ins Anlagevermögen). Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.815 Mittelumschichtung 7 17.07.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7508 Dorfp latz Amelsbüren 4.000 Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup stellt gem. Beschluss vom 27.06.2013 aus ihren frei verfügbaren Mitteln einen Betrag von 4.000 € für die Verschönerung des Dorfplatzes Amelsbüren zur Verfügung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.000 Mittelumschichtung 8 22.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 120.000 Die notwendigen Mittel für die BuT- Lernförderung werden durch das Amt 40 bewirtschaftet. Die Refinanzierung erfolgt aus Mitteln der Ämter 50 und 59. Damit diese zur Verfügung stehen, ist aus haushaltstechnischen Gründen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Es handelt sich um eine 1. Abschlagzahlung, orientiert am Bedarf für das 1. Quartal. Minderaufwendungen 0502 Sicherung des Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 120.000 E rgebnisneutrale Mittelumschichtung 9 24.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.833 Erforderliche Mittelbereitstellung für die Durchführung des vom Kulturamt koordinierten Projektes "Kultur und Schule". Es handelt sich um die Umbuchung des städt. Eigenanteils vom Schul- in den Kulturetat. 2 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.533 Ergebnisn eutrale Mittelumschichtung 10 24.07.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Auslände rangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.320 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im Teilergebnisplan nach Einsatz abgeordneter Beamter eines anderen Dienstherren Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Tei lergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 41.320 Ergebni snuetrale Mittelumschichtung 11 01.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilfinanzplan 0040 Einrichtung Übergangswohnungen asylbegehrender Ausländer 4.610 Die durchschnittliche Zahl der Personen in Münster, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, hat sich im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 29,8 % erhöht.Unterbringung und Betreuung der Menschen werden dadurch im Haushaltsjahr erhebliche zusätzliche Aufwendungen verursachen. Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.610 ent sprechende Minderaufwendungen 12 01.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilfinanzplan 0020 Einrichtung Obdachlosenangelegenheiten 11.354 Mehrbedarf, da die Zahl der Menschen, die im Rahmen der Hilfen bei (drohender) Obdachlosigkeit zu betreuen bzw. unterzubringen sind, stetig ansteigt. Der verstärkte Zuzug wohnungsloser Menschen aus (Süd-) Osteuropa erfordert ebenfalls weitere Aufwendungen. Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 11.354 en tsprechende Minderaufwendungen 13 12.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0408 Geschich tsort Villa ten Hompel VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.900 Aufwandsneutrale Mittelumschichtung von Teilen der dem Kulturamt gewährten Landesmittel für das Projekt „Kulturrucksack“ zur Produktgruppe 0408 „Villa ten Hompel“. Die Mittel werden für das Projekt „Geschichtskoffer“ der Villa ten Hompel benötigt. Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 5.900 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im Teilergebnisplan 3 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 14 15.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0402 Volkshoc hschule 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.300 Aufwandsneutrale Bereitstellung von Teilen der beim Kulturamt vereinnahmten Landesmittel für das Projekt „Kulturrucksack“ im Ergebnisplan, Produktgruppe 0402 „Volkshochschule“. Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.300 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im Teilergebnisplan 15 23.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 120.000 Die notwendigen Mittel für die BuT- Lernförderung werden durch das Amt 40 bewirtschaftet. Die Refinanzierung erfolgt aus Mitteln der Ämter 50 und 59. Damit diese zur Verfügung stehen, ist aus haushaltstechnischen Gründen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Es handelt sich um eine Abschlagzahlung, orientiert am Bedarf für das 2. Quartal. Minderaufwendungen 0502 Sicherung des Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 120.000 E rgebnisneutrale Mittelumschichtung 16 23.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten 32 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen Straßenverkehrsrecht 3.000 Mehrbedarf für die notwendige Ersatzbeschaffung eines defekten Seitenradarmesssystems zur Verkehrserhebung durch das Ordnungsamt. Minderaufwendungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.000 entsprechende Minderaufwendungen 17 26.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0108 Personal- und Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 19.040 Aufwandsneutrale Mittelumschichtung nach Arbeitszeitreduzierung und Vergabe an externe Dritte in dem pflichtigen Aufgabenbereich Arbeitssicherheit. Minderaufwendungen 0103 OBM, BM und Verwaltungsführung 01 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 19.040 en tsprechende Minderaufwendungen 18 27.08.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilfinanzplan 0040 Einrichtung Übergangswohnungen asylbegehrender Ausländer 63.000 Die drastisch gestiegenen Unterbringungszahlen im Flüchtlingsbereich machen aktuell die Ausstattung weiterer Unterkünfte erforderlich. Grundlage des hier dargestellten Mehrbedarfs ist die Möblierung von 23 Wohneinheiten in Übergangseinrichtungen sowie in sonstigem Wohnraum und die Teilerneuerung der Einrichtungsgegenstände für die Grevener Str. 217. Minderauszahlungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfin anzplan 0000 An- und Verkauf von Grundvermögen 63.000 entsprechende Minderauszahlungen 4 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 19 27.08.2013 Außerplanmäßige Aufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebnisplan 15 - Transfer aufwendungen 2.000 Aufwandsneutrale Bereitstellung von Teilen der gewährten Landesmittel für das Projekt "Kulturrucksack" in den Teilergebnisplan "Public Relations" Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 2.000 ent sprechende Minderaufwendungen 20 28.08.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.500 Aufwandsneutrale Mittelumschichtung von Teilen der dem Kulturamt gewährten Landesmittel für das Projekt „Kulturrucksack“ zur Produktgruppe 0404 „Stadtbücherei und Förderung von Büchereien freier Träger“. Die Mittel werden für das Projekt „Alles Manga“ der Stadtbücherei benötigt. Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.500 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im Teilergebnisplan 21 18.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0403 Westf. Schule für Musik und Förderung der Stadtteilmusikschulen 44 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 25.000 Ersatzbeschaffung eines abgängigen Flügels im Gebäude Himmelreichallee 50. Das Investitionsbudget der Westf. Schule für Musik beträgt nur 15.700 Euro im Jahr, so dass die Mittel für eine größere Beschaffung überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Gedeckt werden die Mehrauszahlungen durch eingesparte Honorarkosten innerhalb des Amtes 44. Minderaufwendungen 0403 Westf. Schule für Musik und Förderung der Stadtteilmusikschulen 44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.000 entsprechende Minderaufwendungen 22 20.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0402 Volkshoc hschule 40 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen für die VHS 30.000 Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Gebäudes Überwasserschule durch die VHS müssen in den neuen Räumen im Aegidiimarkt nicht mehr passende Ausstattungen ersetzt, bzw. ergänzt werden. Dies hängt auch damit zusammen, dass Einbauten, Lautsprechertechnik usw. im Gebäude Überwasserschule verbleiben müssen, da sie in den neuen Räumen nicht wiederverwendet werden können Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 entsprech ende Minderaufwendungen 5 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 23 24.09.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.000 Aufgrund der Ratsvorlagen V/0239/2011 und V/0158/2013 wurden Mittel i. H. v. 15.000 € in 2013 für das Maßnahmenprogramm kindsbezogener Armutsprävention im Personalkostenetat des Amtes 53 veranschlagt. Wegen Personalwechsel wird die Arbeit nun durch eine Honorarkraft fortgeführt, so dass die konsumtiven Mittel innerhalb der PG 0701 ergebnisneutral zu verlagern sind. Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 11 - Personalaufwendungen 6.000 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im Teilergebnisplan 24 26.09.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von Kinderpielplätzen; Mitte 53.500 Erforderlicher Bedarf für die Sanierung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Mitte gem. Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 10.09.2013. Es handelt sich hierbei um eine Umverteilung der frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte (siehe Vorlage V/0585/2013). Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 53.500 entsprechende Minderaufwendungen 25 07.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.000 Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 2.000 26 08.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 19.050 Ergebnisneutrale Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Programm "Soziale Stadt" vom Sozialamt zum Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, welches für die Durchführung der Einzelprojekte 6.05, 6.06, sowie 6.07 im Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide zuständig ist. Im Zusammenhang mit der Pflege der Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von Bewohnern des Quartiers soll es auch im Jahr 2013 mehrere Projekttage geben. Die vom Sozialamt im Rahmen des Maßnahmenprogramms Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung gestellten Mittel werden für die Umge- staltung und Optimierung der Grünflächen sowie für die Weiterführung der bestehenden Gestaltungselemente verwendet. Der Beirat Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide hat einer zusätzlichen Förderung von 2.000 € am 30.04.2013 zugestimmt. 6 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 19.050 en tsprechende Minderaufwendungen 27 15.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnersch. 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 30.000 Die vorhandenen Mittel der Produktgruppe reichen nicht aus, um die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ratsmitglieder) zu zahlen. Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 28 17.10.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5080 Neubau sanitäre Gemeinschaftseinr. KGA Vennheide 43.400 Die Einrichtung der Finanzstelle wird erforderlich, um den Neubau einer vom Land geförderten sanitären Gemeinschaftseinrichtung in der Kleingartenanlage Vennheide zu finanzieren. Der Gesamtfinanzbetrag beträgt 43.400 €, das Land wird eine Zuwendung i.H.v. 28.210 € (65 %) bewilligen. Der städtische Eigenanteil i.H.v. 15.190 € steht als Deckung in der Finanzstelle 67111301014150 zur Verfügung (die Maßnahme KSP/ÖG Weseler Str. / Kleihorststr. ist kostengünstiger geworden). Die o.g. Maßnahme soll noch in 2013 umgesetzt werden. Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfina nzplan 5080 Neubau sanitäre Gemeinschaftseinr. KGA Vennheide 28.210 Landesförderung (65 %) Minderauszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfi nanzplan 4150 KSP ÖG Weseler Str. / Kleihorststr. 15.190 entsprechende Minderauszahlungen 29 17.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 20.266 Überplanmäßiger Bedarf für die soziale Betreuung in den städtischen Obdachlosenunterkünften an der Trauttmansdorffstraße. Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 20.266 entsprechende Minderaufwendungen 30 18.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.000 Für die Umsetzung des Vorschlags 443 im Bürgerhaushalt 2011 "Gesundheitsförderung in Grundschulen" (Vorlage V/0064/2012) werden in 2013 für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Grundschulen 25.000 € aus dem Etat des Amtes 40 zum Teilergebnisplan des Amtes 53 verlagert. Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.000 ergebnisneutrale Mittelumschichtung 7 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 31 21.10.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.100 Ergebnisneutrale Mittelumschichtung für die von einer Leiharbeitsfirma zur Verfügung gestellte Arbeitskraft, die kurzfristig, vertretungsweise für eine städt. Mitarbeiterin eingesetzt wurde und zunächst aus den Sachaufwendungen finanziert wurde. Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 2.100 erg ebnisneutrale Mittelumschichtung 32 31.10.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 40 Teilfinanzplan 0100 Erwerb von Vermögensgegenständen 7.000 Anschaffung von Instrumenten für ein Projekt im Zusammenhang mit "Kulturrucksack". Die Mittel für die Beschaffung, die aus haushaltsrechtlichen Gründen im Teilfinanzplan der Produktgruppe 0401 nachzuweisen sind, stehen im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0401 zur Verfügung. Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.000 ent sprechende Minderaufwendungen 33 31.10.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7201 Baumscheiben Idenbrockplatz 7.000 Gem. Beschluss vom 17.09.2013 stellt die Bezirksvertretung Münster-Nord aus ihren frei verfügbaren Mitteln 7.000 € für die Schaffung eines Grünstreifens zur Verfügung. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.000 entsprechende Minderaufwendungen 34 07.11.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 15.000 Auf der Grundlage von Landeszuwendungen für die Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 - 2015" und einer Ämter-Kooperationsvereinbarung zwischen 51 und 53 werden diesbezüglich bei der PG 0604 in 2013 vereinnahmte Mittel in Höhe von 15.000 € zur PG 0701 verlagert und dort zweckgebunden bereitgestellt. Mehrerträge 0604 Familienförderung 51 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen 15.000 Zuweisung v. Land f. laufende Zwecke 35 12.11.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmus eum 45 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.660 Aufgrund von Lohnsteigerungen im Bewachungsgewerbe besteht für die Bewachung des Stadtmuseums ein zusätzlicher Mehrbedarf von 7.000 €. Gleichzeitig besteht Mehrbedarf i. H. v. 6.660 € für die Restaurierung der Sendbude. Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilerg ebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.000 Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 13.660 entsprechende Minderaufwendungen 8 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 36 13.11.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.315 Erforderlicher Bedarf für dringend notwendige Beschaffungen für das Magazin und die Bibliothek des Stadtarchivs. Die Beschaffungen werden durch Einsparungen im Teilergebnisplan gedeckt. Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.690 entsprechende Minderaufwendungen bei den Reisekosten Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 625 entsprechende Minderaufwendungen bei den sonstigen Geschäftsaufwendungen 37 26.11.2013 Außerplanmäßige Auszahlungen 1501 Anteile an Unternehmen 20 Teilfinanzplan 1030 Einkgem. Kom. Verwaltg. Dt. Städtetag eG 500 Satzungsgemäßer Erwerb eines Geschäftsanteils an der Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen e. G. im deutschen Städtetag (EKV e. G.) im Nennwert von 500 € Minderauszahlungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilfinanzplan 0300 Westf.-Versorgungs- Rücklage-Fonds (WVR) 500 entsprechende Minderauszahlungen 38 02.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von Spielplätzen; Ost 60.000 Lt. Beschluss der BV Ost vom 14.11.2013 sollen die konsumtiv veranschlagten nicht verbrauchten Mittel der BV Ost für die Sanierung von Kinderspielplätzen herangezogen werden. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 26.320 en tsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 33.680 entsprechende Minderaufwendungen 39 04.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0601 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 Zweckentsprechende und ergebnis- neutrale Verwendung der bei Amt 50 geführten Mittel aus dem "Massnahme- programm Kinderhaus / Brüningheide" zur Durchführung der Einzelprojekte "Wir verstehen uns" und "Stadtteileltern in KiTas" die von der Kinderhauser Arbeitsloseninitiative KAI e. V. unter Betreuung des Amtes 51 durchgeführt werden, bzw. wurden. Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 30.000 en tsprechende Minderaufwendungen 40 04.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0211 Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 8.600 Unumgängliche Beschaffung eines zusätzlichen PKW für die Außendienst- tätigkeiten der Lebensmittelkontrolleure bzw. der Lebensmittelchemikerin. Minderaufwendungen 0211 Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.600 entsprechende Minderaufwendungen 9 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 41 05.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 Im Rahmen des Verstetigungsprogramms "Soziale Stadt" werden für das Projekt "1.05 Nachbarschaftsstärkung u. Mieter/innenschulung" aus dem Etat des Amtes 50 Mittel aufwandsneutral zum Teilergebnisplan des Amtes 64 verlagert. Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 42 05.12.2013 Überplanmäßige Aufwendungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.610 Erforderlicher Bedarf für dringend notwendige Beschaffungen für das Magazin und Ausnutzung eines hohen Rabattes bei Büchern. Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.360 Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 250 Minderaufwendungen 43 05.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistung en für Schulen 40 Teilfinanzplan 0800 Beschaffungen für Stadtbildstelle 19.000 Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind noch weitere Beschaffungen über den bisher veranschlagten Betrag hinaus - im Rahmen der Gesamtmittel - zu finanzieren. Beschafft werden 1 Beamer, 2 Laptops, 14 IPads und div. Lizenzen. Die Projektmittel im Teilergebnisplan reduzieren sich entsprechend. Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 19.000 Minderaufwendungen 44 06.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 18.000 Erneuerung von Beschallungs- und Beleuchtungselementen im Kap.8 im Bürgerhaus Kinderhaus. Deckung aus Mehrerträgen und Einsparungen im Teilergebnisplan. Mehrerträge 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 04 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 10.011 Erträge aus Verkauf Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.990 Minderaufwendungen 45 16.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk West 48.000 Erforderlicher Bedarf für die Sanierung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk West gem. Beschluss der Bezirksvertretung Münster-West vom 14.11.2013. Die Deckung erfolgt aus den frei verfügbaren Mitteln der BV Münster- West. Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.550 Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 25.225 Mi nderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 21.225 Minderaufwendungen 10 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2013 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 46 16.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Geschich tsort Villa ten Hompel 41 Teilfinanzplan 0100 Erwerb von Vermögensgegenständen 7.283 Die Mittel wurden benötigt, um in Absprachen mit dem Land dringend notwendige investive Maßnahmen und Beschaffungen durchführen zu können. Mehrerträge 0406 Geschichtsort Villa ten Hompel 41 Teil ergebnisplan 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen 7.283 entsprechende Mehrerträge 47 17.12.2013 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7400 Sanierung von Spielplätzen; Bezirk Südost 27.960 Erforderlicher Bedarf für die Sanierung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Südost gem. Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Südost vom 12.11.2013. Die Deckung erfolgt aus den frei verfügbaren Mitteln der BV Münster- Südost. Mehrerträge 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 07 - Sonstige ordentliche Erträge 2.855 entsprechende Mehrerträge Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.000 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 22.120 en tsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.985 entsprechende Minderaufwendungen Summe Teilergebnispläne 548.404 Summe Teilfinanzpläne 470.078 11
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (11)
- Mariendorfer Straße
- Weseler Straße
- Kleihorststraße 15
- Trauttmansdorffstraße
- Idenbrockplatz 7
- Am Borggarten
- Grevener Straße 217
- Himmelreichallee 50
- Aegidiimarkt
- Brüningheide
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0246/2014
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 05.03.2014
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37