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BBB-Antrag Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung Drucksachengruppe 221847

Antrag eingebracht von BBB 221847-10 vom 20.02.2026

beschlossen Stand: Am 12.03.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Beschlussvorlage

    221847, „Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung“, federführend: 33 Bürgerdienste.

  2. 20.02.2026

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 12.03.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 221847-10 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Johannes Schott Jutta Acar BBB-Antrag Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung Drucksachengruppe 221847 Beratungsfolge Rat 12.03.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. Mai 2026, eine Beschlussvorlage mit dem Ziel, die in Artikel II der Bewohnerparkausweisgebührenordnung aufgeführten Gebührensätze zum 01.06.2026, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wie folgt (beispielhafte Darstellung) zu ändern: Artikel II § 2 – Gebühren für Bewohnerparkausweise (1) Die Gebühren für die Ausstellung der Ausweise werden ab dem 01.06.2026 wie folgt festgelegt: • Gültigkeit 6 Monate: 15 Euro • Gültigkeit 12 Monate: 30 Euro • Gültigkeit 24 Monate: 60 Euro • Ersatzausstellung nach Verlust: 10 Euro • Änderung der Parkzone und/oder des amtlichen Kennzeichens: 15 Euro 2. Der Oberbürgermeister berichtet zur Sitzung des Stadtrates am 12. März 2026 in Fortschreibung der Informationen aus der Mitteilungsvorlage 221847- 09, - wie sich die Zahl der beantragten Anwohnerparkausweise in 2025 im Vergleich zum Vorjahr verändert hat, - wie sich die Einnahmen des Jahres 2025 im Vergleich zu den Jahren 2023 und 2024 entwickelt haben und wie sich der Plan/Ist-Vergleich für das jeweilige Seite 1 von 2 Seite 2 — — Jahr darstellt. Begründung Ab Februar 2022 konnten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festlegen. Davor war die Gebührenhöhe bundesrechtlich auf 30,70 EUR pro Jahr begrenzt. In der Folge beschloss die ehemalige grün-rote Ratsmehrheit die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis schrittweise auf 30 Euro pro Monat anzuheben. Mit diesem unter Zuhilfenahme abstruser Rechnungsansätze festgelegten Jahressatz in Höhe von 360 EUR ist Bonn nach einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie der Deutschen Umwelthilfe Gebühren-Spitzenreiter unter 107 untersuchten Städten in Deutschland. Der grün-rote Ansatz, Anwohnern in bestimmten Gebieten den Kfz-Besitz so zu vermiesen, dass dort möglichst viele der drangsalierten Bürgerinnen und Bürger ihr Auto entnervt aufgeben, soll mit der BBB-Initiative der Vergangenheit angehören. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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