Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0585/2024/1 
V/0585/2024/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2024 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen wird werden beschlossen: 
 
1. Beirat Papst-Johannes-Schule 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. NN 
Ralf Kiewit 
 
 
2. Stiftungskommission 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  3. Marc Würfel-Elberg 
Kerstin Stegemann 
 
 
 
Begründung: 
Zu 1: 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt die o.g. Umbesetzung mit E -Mail vom 
07.10.2024. 
 
Zu 2: 
Die CDU-Fraktion beantragt die Umbesetzung mit E-Mail vom 09.10.2024. 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
09.10.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Zeip 
Telefon: 492-3363 
Zeip@stadt-muenster.de

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V/0585/2024/1 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins 
Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden“. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister