Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0091/2024 
V/0091/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   21.02.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00153 Es wird angeregt, die textlichen Festsetzungen 
des Bebauungsplans Nr. 323 "Sentruper Höhe" 
zu überarbeiten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00154 Es wird angeregt, den Ausbau der Stettiner 
Straße zur Fahrradstraße Basis - wie im 
Fahrradnetz 2.0 ausgewiesen - zu priorisieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00155 Es wird angeregt, nicht mehr genutzte 
Buswartehäuschen an den Sportplätzen zu 
benutzen, die keinen Regenschutz bieten, z. B. 
an d en Ballsportrasenplätzen gegenüber des 
Marathon-Sportplatzes an der Wienburgstraße. 
Verwaltung   
2023-00157 Es wird angeregt, an der Fritz -Stricker-Straße 
eine bedarfsgesteuerte Fußgänger - und 
Radfahrerampel einzurichten. 
Verwaltung   
2024-00001 Es wird angeregt, an der Bahnhofstraße den 
Mittelstreifen baulich so zu verändern, dass 
Busse in Richtung Süden ungehindert an 
stehenden Bussen am Bussteig C1 
vorbeifahren können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
08.02.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0091/2024 
2024-00002 Es wird angeregt, dass die Stadt darauf 
hinwirkt, dass die Diakonie die Kosten für den 
Betrieb des Stadtteiltreffs in Rumphorst in voller 
Höhe übernimmt und damit das Recht bekäme 
über die Nutzung frei zu entscheiden oder den 
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, 
die Räumlichkeiten selbstorganisiert zu nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00003 Es wird angeregt, den neuen Fuß- und Radweg 
zwischen Hafkhorst/Ripenhorst/Rockbusch 
(inkl. der Wegstrecke entlang des 
Flüchtlingsheims) zur neuen Ampelanlage an 
der Bahnunterführung Heroldstra ße mit einer 
adaptiven LED-Beleuchtung auszustatten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00004 Es wird angeregt, bei Verlegung der 
Bushaltestelle "Erphokirche" die vorhandenen 
Parkstreifen als Haltestelle zu nutzen. 
Verwaltung   
2024-00006 Es wird ein Verkehrskonzept für die Promenade 
angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00007 Es wird angeregt, oberkörperfreies Schwimmen 
in den Münsteraner Schwimmbädern für alle 
Personen/Geschlechter zu erlauben.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00009 Es wird angeregt, die anstehende Petition der 
BI Standortübungsplatz Handorf -Ost an den 
Bundesverteidigungsminister in der Forderung, 
wieder Betretungsmöglichkeiten der 
Zivilbevölkerung für den Standortübungsplatz 
Handorf-Ost außerhalb der Übungszeiten der 
Bundeswehr zu schaffen, zu unterstützen. Des 
Weiteren wird angeregt, dass der 
Oberbürgermeister für das Erreichen eines 
Konsens im Sinne der Petition Kontakt mit dem 
Bundesverteidigungsminister aufnimmt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00010 Es wird eine Kosten beteiligung der Stadt 
Münster an den Baukosten für den 
Abwasseranschluss des Tierheims der 
Tierfreunde Münster e.V. an der Kötterstraße 
angeregt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00011 Es wird angeregt, die Fällung der Bäume 
entlang der Kanalbrü cke Zum Guten Hirten 
unverzüglich zu stoppen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00012 Es wird angeregt, auf der Westhoffstraße die 
Durchfahrt für LKW über 3,5 Tonnen (außer 
Anliegerverkehr) zu verbieten bzw. alternativ 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h 
einzurichten und weitere schallschützende 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00013 Es wird angeregt, von der August -Schepers-
Straße in die Wolbecker Straße das 
Linksabbiegen für Radfahrende zu erlauben. 
Verwaltung

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V/0091/2024 
2024-00014 Es wird angeregt, Maßnahmen für die 
Verkehrsberuhigung von Voßgasse, 
Mauritzstraße und Bült zu ergreifen. Weiterhin 
wird vorgeschlagen, in diesem Zuge auf dem 
Parkplatz Hörsterstraße einen Tiny Forest 
anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2023 -00154, 2023-00155, 2024-00002 und 2024-00007 wurden sowohl an 
den Rat als auch die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.02.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2023-00157 und 2024-00003 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
01.02.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2024-00010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 be-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.03.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00014 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertr etung in der Sitzung am 19.03.2024 
bekannt gegeben.  
 
 
gez. 
Markus Lewe