Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0091/2024/1 
V/0091/2024/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   21.02.2024 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00015 Es wird angeregt, eine Straße oder einen 
Platz in Münster nach Jina Mahsa Amini zu 
benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00016 Es wird angeregt, im Ordnungsamt eine 
Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter als 
zuständige Person für den 
Nichtraucherschutz zu benennen.  
Verwaltung   
2024-00017 Es wird angeregt, Maßnahmen zu ergreifen, 
um in Nienberge und Nienberge -Häger die 
Versorgung mit Pflegeplätzen für ältere 
Menschen in allen Bereichen der 
Altenpflege zu verbessern bzw. 
herzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2024 -00015 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird d en Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
19.03.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024 -00017 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
14.03.2024 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
21.02.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de