Aktuelle Stunde: Verkehrsversuche

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An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.08.2023 
AN/1352/2023 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 14.08.2023 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Aktuelle Stunde: Verkehrsversuche 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra-
tes für die Sitzung des Hauptausschusses am 14. August 2023 eine Aktuelle Stunde zum 
Thema: 
 
„Städtische Niederlage an der Deutzer Freiheit und die Folgen für andere Verkehrsver-
suche und die Verkehrspolitik in Köln“ 
 
Der Hauptausschuss der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen 
Stunde über das weitere Vorgehen mit der Verkehrspolitik im Allgemeinen und den Ver-
kehrsversuchen im Speziellen in der Stadt austauschen nachdem das Verwaltungsgericht 
die Sperrung der Deutzer Freiheit für rechtswidrig erklärt hat und Gewerbetreibende über 
starke Umsatzeinbußen klagen. 
 
Begründung: 
 
Die Notwendigkeit einer solchen Diskussion ist durch die gleichzeitig laufenden Verkehrsver-
suche und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ansässige Gewerbetreibende in unserer 
Stadt Köln begründet. 
 
Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Sperrung einer Straße zur Fußgängerzone für 
rechtswidrig erklärt hat, erfordert eine unverzügliche Reaktion vonseiten des Stadtrats. Die 
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten zu Recht, dass ihre Interessen angemessen 
berücksichtigt werden, insbesondere wenn es um die Gestaltung des städtischen Verkehrs 
geht. Die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen von Verkehrsversuchen müssen daher auf 
den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen im 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Einklang mit geltendem Recht stehen und negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Lebens-
qualität und Kaufkraft nicht überwiegen. 
 
Besondere Dringlichkeit erhält dieses Thema durch die Tatsache, dass derzeit weitere Ver-
kehrsversuche in Köln laufen, die ebenfalls potenzielle Auswirkungen auf die Wirtschaftlich-
keit der anliegenden Gewerbetreibenden haben könnten. Es ist unerlässlich, die Lehren aus 
dem gescheiterten Versuch zu ziehen und sicherzustellen, dass die begonnenen oder ge-
planten Veränderungen im Verkehrssystem nicht zu Lasten unserer örtlichen Unternehmen 
gehen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Herr Schneider 
Telefon:  (0221) 221 27549 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt-
koeln.de 
Datum: 16.08.2023 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 14.08.2023  
öffentlich 
1.1 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Verkehrsversu-
che" 
AN/1352/2023 
 
 
Die Fraktionen, Einzelmandatsträger*innen und Herr Bezirksbürgermeister Hupke 
stellen ihre Positionen dar. 
 
 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird nach § 5 Abs. 10 Buchstabe c) der Geschäftsordnung des Ra-
tes und der Bezirksvertretungen zur weiteren Behandlung an den zuständigen Fach-
ausschuss überwiesen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.