Anpassung der kommunalen Haushaltsplanung für die freien Träger
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 222372 vom 24.11.2022
Stand: Am 15.03.2023 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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24.11.2022
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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24.11.2022
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.4, Empfehlung.
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15.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 222372 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Feyza Yildiz 24.11.2022 CDU-Dringlichkeitsantrag: Anpassung der kommunalen Haushaltsplanung für die freien Träger Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 24.11.2022 Empfehlung Rat 08.12.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit Eine Anpassung der Fördermittel für die freien Träger ist aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich dringend geboten. Die Träger stehen bereits jetzt vor existenzgefährdenden Herausforderungen. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung möge die aktuellen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich bei den geplanten Fördermitteln für den Haushalt 2023/2024 für die freien Träger mitberücksichtigen und die Höhe der Fördermittel entsprechend anpassen. Begründung Aufgrund der Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst, die zu Kostensteigerungen im Personalbereich führen werden, sowie der hohen Inflationsrate und den steigenden Energie- und Wärmekosten, stehen die freien Träger vor einer großen finanziellen Herausforderung. Dieses Maß an Mehrkosten war bei den Haushaltsplanungen der Stadt Bonn nicht prognostizierbar. Die Bonner Verbände teilen der Verwaltung und Politik in aller Deutlichkeit mit, dass insbesondere die kleinen Träger vor einer existenzgefährdenden Herausforderung stehen werden. Den freien Trägern muss bei den aktuellen Kostenentwicklungen dringend geholfen werden. Dazu benötigt es eine Neuberechnung der kommunalen Fördermittel für die freien Träger. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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