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BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße

Stellungnahme der Verwaltung 242350-01 ST vom 25.08.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.01.2025

    Antrag

    242350, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.08.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 03.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.8 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242350-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft. Grundsätzlich kann die Verwaltung dem Antrag folgen und das gekippte Parken auf dem Gehweg legalisieren, da die erforderliche Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m an den meisten Stellen gegeben ist. Lediglich Im Bereich der Hausnummern 2 und 6 wird die Mindestbreite unterschritten. In diesem Bereich kann das Parken auf dem Gehweg daher nicht legalisiert werden. Durch die im gesamten Verlauf der Straße beidseitig vorhandenen Grundstückszufahrten, vor denen nicht geparkt werden darf, ist auch weiterhin der Begegnungsverkehr (Rollstühle, Kinderwagen) auf dem Gehweg gesichert. Die Verwaltung wird daher bei entsprechendem Beschluss die notwendigen Beschilderungsmaßnahmen zur Legalisierung des gekippten Gehwegparkens anordnen. Im Übrigen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Einsatzplanung für den Ordnungsdienst aufgrund aktueller Beschwerden und Gefahrensituationen durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Die Höhe der Bußgelder liegt nicht im Ermessen der Kommune, sondern ist bundesweit einheitlich geregelt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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