BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße
Stellungnahme der Verwaltung 242350-01 ST vom 25.08.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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25.08.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242350-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft. Grundsätzlich kann die Verwaltung dem Antrag folgen und das gekippte Parken auf dem Gehweg legalisieren, da die erforderliche Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m an den meisten Stellen gegeben ist. Lediglich Im Bereich der Hausnummern 2 und 6 wird die Mindestbreite unterschritten. In diesem Bereich kann das Parken auf dem Gehweg daher nicht legalisiert werden. Durch die im gesamten Verlauf der Straße beidseitig vorhandenen Grundstückszufahrten, vor denen nicht geparkt werden darf, ist auch weiterhin der Begegnungsverkehr (Rollstühle, Kinderwagen) auf dem Gehweg gesichert. Die Verwaltung wird daher bei entsprechendem Beschluss die notwendigen Beschilderungsmaßnahmen zur Legalisierung des gekippten Gehwegparkens anordnen. Im Übrigen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Einsatzplanung für den Ordnungsdienst aufgrund aktueller Beschwerden und Gefahrensituationen durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Die Höhe der Bußgelder liegt nicht im Ermessen der Kommune, sondern ist bundesweit einheitlich geregelt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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