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Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

Stellungnahme der Verwaltung 242127-04 ST vom 28.03.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.11.2024

    Antrag

    242127, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.03.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.04.2025

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.1.3, Kenntnisnahme.

  4. 08.05.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.1.4, Kenntnisnahme.

  5. 12.05.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242127-04 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie Dezernat: Dez. V Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 10.04.2025 Kenntnisnahme Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antrag DS 242127 wurde am 05.02.2025 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung der Elternbeitragssatzung zu entwerfen, nach der steuerfreie Zah- lungen, wie z.B. die Inflationsausgleichsprämie, nicht als zur Beitragsbemes- sung zu berücksichtigendes Einkommen gewertet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2025 diesen Tagesordnungspunkt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt. Nach der Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse der Bundesstadt Bonn hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie keine Beschlusskompetenz für die Beauftragung zur Erstellung der Satzung; die Beschlusskompetenz für eine Satzungsänderung liegt beim Rat. Die Verwaltung kann die Maßgabe daher erst nach entsprechender Beschluss- fassung im Rat umsetzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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