Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen
Stellungnahme der Verwaltung 242127-04 ST vom 28.03.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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28.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 242127-04 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie Dezernat: Dez. V Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 10.04.2025 Kenntnisnahme Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antrag DS 242127 wurde am 05.02.2025 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung der Elternbeitragssatzung zu entwerfen, nach der steuerfreie Zah- lungen, wie z.B. die Inflationsausgleichsprämie, nicht als zur Beitragsbemes- sung zu berücksichtigendes Einkommen gewertet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2025 diesen Tagesordnungspunkt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt. Nach der Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse der Bundesstadt Bonn hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie keine Beschlusskompetenz für die Beauftragung zur Erstellung der Satzung; die Beschlusskompetenz für eine Satzungsänderung liegt beim Rat. Die Verwaltung kann die Maßgabe daher erst nach entsprechender Beschluss- fassung im Rat umsetzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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