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Bürgerantrag: Verkehrsführung im Bereich Spessartstraße / Ellerstraße / Bornheimer Straße und Hochstadenring im Kontext des B-Planes 7623-19

Stellungnahme der Verwaltung 191004-1 ST vom 06.03.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.05.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.12.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    191004, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 06.03.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 21.04.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.4.1, Entscheidung.

  4. 19.05.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 191004-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verkehrsführung im Bereich Spessartstraße / Ellerstraße / Bornheimer Straße und Hochstadenring im Kontext des B-Planes 7623-19 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 21.04.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Mit vorliegendem Bürgerantrag beantragt ein benachbarter Gewerbebetrieb unter anderem die Öffnung der Spessartstraße zum Heinrich-Böll-Ring. Hintergrund ist die von der Stadt vorgesehene Änderung der Verkehrsführung zur Verkehrsberuhigung in der Bornheimer Straße, die laut Antragsteller die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe an der Bornheimer Straße empfindlich erschweren wird. Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 7623-19 "Ennemoserstraße" in der Zeit vom 10. Okober - 25. November 2019 sind bereits zwei thematisch verwandte Anregungen von der IHK Bonn/ Rhein-Sieg und dem Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg eingegangen. Die Verwaltung empfiehlt daher den Bürgerantrag als verspätete Anregung zum Bebauungsplanverfahren "Ennemoserstraße" zu werten und im weiteren Verfahren entsprechend zu prüfen und zu behandeln. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird als verspätete Anregung zum Bebauungsplanverfahren "Ennemoserstraße" gewertet, der Bürgerantrag ist mit der Beratung in der Bezirksvertretung nach § 24 GO NRW formell abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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