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Parken im Quartier: effiziente Parkraumbewirtschaftung durch die Nutzung leerstehender Parkplätze

Stellungnahme der Verwaltung 222019-01 ST vom 13.12.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.02.2023 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Antrag

    222019, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.12.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.01.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  4. 02.02.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222019-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Parken im Quartier: effiziente Parkraumbewirtschaftung durch die Nutzung leerstehender Parkplätze Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.01.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen der einzelnen Parkraumkonzepte erfolgt bei der Datenerhebung durch Begehungen auch eine Erfassung von größeren privaten Stellplatzanlagen im jeweiligen Untersuchungsgebiet. Dies kann aufgrund der hohen Anzahl an Privatgrundstücken nur überschlägig erfolgen, um den Arbeitsaufwand in einem vertretbaren und effektiven Umfang zu halten. Kleinere Anlagen sind für die Gesamtbetrachtung in der Regel auch nicht wesentlich. Nicht zugängliche Bereiche werden auf Basis von Luftbildern ausgewertet und abgeschätzt. Die Anzahl von Stellplätzen in Garagen und Tiefgaragen können dabei jedoch nicht eingesehen und somit nur eingeschränkt erfasst werden. Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Hauptausschuss wird die Verwaltung prüfen, in welcher Form größere private Stellplatzanlagen oder Tiefgaragen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Dabei gilt es jedoch auch rechtlich prüfen zu lassen, in welcher Form eine kommerzielle Bewirtschaftung von privaten Stellplätzen durch die Kommune organisiert werden darf. Des Weiteren gilt es zu prüfen, welche Gegenleistungen für private Anbieter*innen geschaffen werden könnten und dürften. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung, sofern sie denn zulässig wäre, aufgrund der dafür erforderlichen personellen Ressourcen bzw. des notwendigen finanziellen Aufwandes nur für größere private Stellplatzanlagen zielführend ist. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfungen, wird die Verwaltung die Politik über die Ergebnisse informieren und entsprechende Gespräche mit den Eigentümer*innen im Rahmen der Parkraumkonzepte aufnehmen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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