Beantwortung einer schriftlichen Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates aus der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 22.04.2024 (AN/0606/2024) betreffend Übersicht Anwendung eID

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer 04.06.2024 
 1591/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 10.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
aus der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 22.04.2024 (AN/0606/2024) 
betreffend Übersicht Anwendung eID 
1. Welche Services können von den Bürger*innen mittels der BundID für Verwal-
tungsvorgänge in Köln genutzt werden? 
 
Die BundID bietet ein bundesweit zentrales Konto zur Identifizierung für alle Online-An-
träge (z. B. mit einem Online -Ausweis). Neben den vielfältigen Leistungen, die keine 
Schriftform erfordern, wird bereits bei folgenden Online-Anträgen der Einsatz der Bund 
ID ermöglicht: 
 
Digitaler Bauantrag: 
Bauanträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren als auch im Baugenehmi-
gungsverfahren für große Sonderbauten können bei der Stadt Köln über das Baupor-
tal.NRW digital eingereicht werden (s. Digitaler Bauantrag - Stadt Köln (stadt-koeln.de). 
Das Bauportal.NRW verfügt über Antragsassistenten zu verschiedenen Anträgen und 
Anzeigen für Bauvorhaben. Hinsichtlich der Authentifizierung greift das Portal auf die 
Bund.ID zurück.  
 
Gewerbeanmeldung: 
Zudem kann man sich beim Wirtschafts -Service-Portal.NRW über die BundID anmel-
den. So können zum Beispiel die Gewerbemeldungen, eine Gestattung im Gaststätten-
gewerbe oder die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis vollständig digital abgewickelt wer-
den und eine persönliche Vorsprache im Amt ist nicht mehr erforderlich (s. Gewerbean-
meldung einer Kapitalgesellschaft - noch nicht im Handelsregister eingetragen - Stadt 
Köln (stadt-koeln.de).  
 
Elterngeld: 
Darüber hinaus ist die Anmeldung mittels BundID beim Online-Antrag Elterngeld über 
das Familienportal.NRW möglich und notwendig (.s. Elterngeld - Stadt Köln (stadt -
koeln.de).  
 
Untersuchungsberechtigungsschein: 
Minderjährige Jugendliche, die eine Ausbildung beginnen möchten und einen Untersu-
chungsberechtigungsschein benötigen, können diesen ebenfalls bereits mittels BundID 
online beantragen (s. Untersuchungsberechtigungsschein - Stadt Köln (stadt-koeln.de). 
 
Elektronische Wohnsitzanmeldung: 
Perspektivisch ist die Nutzung der BundID als Authentifizierungsverfahren im Rahmen

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der Pilotierung der EfA-Leistung zur elektronischen Wohnsitzanmeldung vorgesehen. 
Die BundID ist hier standardmäßig mit angebunden. 
Zudem plant die Stadtverwaltung die Bund ID im Rahmen des Projektes Bürgerservice-
portal bei der Stadtbibliothek zu pilotieren und eine mögliche Ausweitung auf weitere 
Anwendungsgebiete in der Stadtverwaltung zu prüfen. 
 
2. In welchem Verhältnis steht die Nutzung der BundID zur persönlichen Anspra-
che im Amt bei den unter Punkt 1 genannten Services? 
 
Aktuell werden keine systematischen Nutzendenzahlen in den Fachbereichen erho-
ben. 
 
3. Wie haben sich die Nutzer*innenzahlen seit Einführung der BundID im Jahr 
2019 entwickelt? 
 
Die Bund ID, die 2019 zunächst für Bundesbehörden entwickelt wurde, steht seit Juli 
2021 Behörden aller föderalen Ebenen offen. Das Ministerium für Heimat, Kommuna-
les, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Februar 2023 ver-
kündet, sich dem bundesweiten Nutzerkonto BundID anzuschließen und das Nutzer-
konto NRW aufzugeben. Die Möglichkeiten zur Beantragung von Online Leistungen 
mittels BundID sind in den o.g. Anwendungsfällen zu unterschiedlichen Zeiten aktiv ge-
stellt worden. Seit Umstellung des ServiceKonto.NRW auf die BundID im Baupor-
tal.NRW am 12.09.2023, sind insgesamt 120 Bauanträge über das Bauportal beim 
Bauaufsichtsamt eingegangen. Hierbei handelte es sich um 99 unterschiedliche An-
tragstellende. Die Nutzendenzahlen für EfA-Leistungen inklusive BundID-Anmeldung 
werden von Bund und Ländern zentral nicht erfasst. Derzeit wird geprüft, wie dezentral 
und zentral zukünftig entsprechende Nutzendenzahlen auch in anderen Bereichen be-
reitgestellt werden können.  
 
4. Wie plant die Verwaltung, die Zahl der Nutzer*innen in Zukunft zu erhöhen? 
 
Mit dem Projekt Bürgerserviceportal soll neben der Pilotierung des Authentifizierungs-
verfahrens der BundID bei der Stadtbibliothek auch ein organisatorischer und techni-
scher Anforderungskatalog entwickelt werden, um die BundID möglichst umfassend und 
effizient bei der Stadtverwaltung einführen zu können. Im übrigen Projektverlauf ist auch 
eine Überarbeitung der städtischen Internetseite vorgesehen. Darüber ließen sich die 
Nutzenden auch gezielt öffentlichkeitswirksam ansprechen und auf digitale Angebote 
hinweisen. Es sollen zudem insgesamt möglichst geringe Hürden für die Bürger*innen 
gestellt werden, um im Rahmen der Digitalstrategie möglichst viele Bürgerservices on-
line bereit zu stellen, auch neben der BundID, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen, Be-
hördenwege zu sparen und somit Bürgerzufriedenheit zu gewährleisten. 
 
  
 
Gez. Haack